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01.10.2016, 09:30 #41
AW: Kirchenasyl
Es gab mal eine Zeit, da hatte die Kirche eine derart starke Stellung im Staat, dass die staatliche Gewalt an der Kirchentür endete. Aus dieser Zeit resultiert das Kirchenasyl, dass es heute aber nicht mehr gibt. Trotzdem tut sowohl die Kirche als auch der Staat, als ob dieses Recht noch existiert.
Gibt es Asyl nicht im Islam?
Gute Frage. Im Islam klaffen Anspruch und Wirklichkeit extrem auseinander. Warum helfen die reichen Ölstaaten nicht? Ein besonders krasses Beispiel gab es vor Jahren mal, als Pakistan unter den Folgen heftiger Überschwemmungen litt. Die "Ungläubigen" schickten Lebensmittel und halfen auch mit Kleidung und Decken. Saudi-Arabien schickte Paketeweise Korane.
Auch die Hilfen der Muslime in Deutschland in der aktuellen Flüchtlingskrise halten sich in sehr engen Grenzen. Muslime erkennt man vor allem an der großen Fresse und leider nicht an guten Taten.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Kirchenasyl
Bin mal gespannt, ob die Pfarrerin zeitlebens für ihren Schützling aufkommen wird, Krankenversicherung und sonstige Nebenkosten natürlich inklusive.
STATT IM FLUGZEUG
Afghane flieht vor Abschiebung ins Kirchenasyl
Eigentlich sollte er im Flugzeug nach Kabul zu sitzen, doch ein junger Afghane fand in Bayern Asyl bei einer evangelischen Pfarrerin. Diese fordert eine bundesweite “Gegenbewegung“ für den Verbleib der Afghanen.
m unterfränkischen Haßberge hat Hasibullah A., ein junger Afghane, wegen der umstrittenen Sammelabschiebung in der vergangenen Woche Kirchenasyl gefunden – die Pfarrerin dort fordert nun eine bundesweite Initiative.
„Das ist so hart, was den Afghanen jetzt passiert, dass überall (in Deutschland) Gruppen sie schützen“, erläuterte Doris Otminghaus der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings seien die Unterstützer der von Abschiebung bedrohten Afghanen untereinander noch nicht ausreichend vernetzt. Das müsse jetzt erfolgen, um politisch Druck ausüben zu können. „Das beste, was kommen kann, ist eine Gegenbewegung für diese spezielle Personengruppe.“Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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26.12.2016, 10:25 #43
AW: Kirchenasyl
HasibullahAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Kirchenasyl
Damit hast du bereits eine von Moslems revidierte Ausgabe gelesen, eine beschönigende Übersetzung. Es ist eigentlich von Freunden die Rede: Moslems sollen sich keine Freunde unter den Ungläubigen nehmen und die Kontakte meiden.
Beschützen lassen dürfen sie sich von den Ungläubigen schon, notfalls auch von ihnen verstecken lassen, so steht es im Koran. Allah wusste eben, dass es genug Deppen gibt.
(Aber die Möglichkeit, sich bei den Ungläubigen zu verstecken, ist natürlich äußerst zielgerichtet und dient dem endgültigen Sieg des Dschihad über die Ungläubigen)
Allah wusste eben, dass es deutsche Pfarrerinnen geben wird.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Kirchenasyl
Da der Artikel mit Informationen zur Chronologie der Ereignisse nicht geizt, erfährt man den Trick am Ende des Artikels. Der Gambier war seit August ausreisepflichtig und bekam dann im September eine Ausbildungsstelle im örtlichen Naturkostmarkt (solche Märkte sind klein und bilden normalerweise nicht aus, die Besitzer aber wiederum sind oft Freunde der Einwanderung und stehen den Grünen nahe, vielleicht auch der örtlichen Initiative...) Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.
GEGEN DROHENDE ABSCHIEBUNG
Spielberger Pfarrei gibt jungem Gambier kirchliche Obhut
Ein Gambier, ein Flüchtling, dem die Abschiebung nach Italien droht, wurde in Spielberg in kirchliche Obhut („Kirchenasyl“) genommen. Wie die BNN berichteten, macht der 20-Jährige eine Ausbildung im Naturkostmarkt „Göpi“ in Langensteinbach. Er lernt Einzelhandelskaufmann.
Unlängst erhielt der Flüchtling ein Brief vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP), in dem seine Abschiebung nach Italien angekündigt wurde; Italien deswegen, weil er dort als Flüchtling registriert wurde und somit das südliche Land für das Asylverfahren zuständig ist.
Abschiebung stand unmittelbar bevor
Da die Abschiebung unmittelbar droht, hat sich der evangelische Kirchengemeinderat in Spielberg für die kirchliche Inobhutnahme ausgesprochen. Darüber wurde laut Pfarrer Theo Breisacher das RP informiert, das sich daraufhin mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Verbindung setzte. Als „widersinnig“ beurteilte der Kirchengemeinderat die geplante Abschiebung nach Italien, da der Gambier für eine „gelungene Integration“ stehe.
Kirchengemeinderat für kirchliche Obhut
Es wurde ein Antrag an das BAMF gestellt, das Asylverfahren möge hier durchgeführt werden; oder wenigstens sollte der junge Mann seine Ausbildung zu Ende bringen dürfen. Wir werden jetzt abwarten, wie das BaMF entscheidet“, so Pfarrer Breisacher gegenüber dieser Zeitung. Der 20-jährige Gambier lebt zurzeit in einem Kirchengebäude. Die BNN wird noch eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zum vorliegenden Fall einholen. Thomas de Maiziére, selbst praktizierender evangelischer Christ, hatte sich mehrmals kritisch zum Thema „Kirchliche Obhut“ geäußert.
Gambier ist rechtskräftig abgelehnt
Über den Fall hatte die BNN bereits am 26. Januar 2017 berichtet, nachdem das Schreiben vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) bei dem jungen Gambier eingegangen war. Es hatte folgenden Wortlaut: „Ihre Abschiebung steht unmittelbar bevor. Sie haben sich daher im Zeitraum vom 30. Januar bis zum 3. Februar jeweils von 2.30 bis 4.30 Uhr in der von Ihnen zugewiesenen Unterkunft zur Abschiebung bereitzuhalten.“
Naturkostmarkt: Bester Bewerber seit Jahren
Seit dem Schreiben stand das Leben von Salim auf dem Kopf – und das zu einem Zeitpunkt, an dem der 20-Jährige aus Gambia fest an eine Zukunft in Deutschland glaubte. Salim, der nach eigenem Bekunden in seiner Heimat „politisch verfolgt“ wurde, hat seit September eine Ausbildungsstelle. Im Bio- und Naturkostmarkt „Göpi“ in Langensteinbach lernt er Einzelhandelskaufmann. „Wir konnten es kaum glauben, als wir das Schreiben lasen“, berichtete Göpi-Geschäftsführer Gerd Göhringer. Seit geraumer Zeit kennt er den jungen Mann – und er hält viel von ihm. Er sei mit Abstand der beste Bewerber für die Ausbildungsstelle gewesen. Mehr noch: „Die Initiative, im Markt zu arbeiten, kam von Salim. Und wir sind hochzufrieden mit ihm.“ Vor Beginn der offiziell bei der IHK Karlsruhe angemeldeten, dreijährigen Ausbildung wurde laut Göhringer das Regierungspräsidium darüber informiert. Man habe „grünes Licht“ bekommen. Schriftliches gibt´s allerdings nichts.
Lag mündliche Zusage des RP vor?
Der Geschäftsführer beruft sich auf eine mündliche Zusage. Jetzt kommt der Haken bei der Sache, was am Ende wiederum das RP auf den Plan rief und zu besagtem „Abschiebungsschreiben“ führte: Nach seiner monatelangen Flucht von Gambia nach Europa landete der junge Mann erst in Italien. Dort wurde er registriert. Somit gilt nach dem Dublin-Abkommen Italien als das Land, in dem das Asylverfahren des Gambiers durchgeführt werden muss. Damit begründet das RP die Abschiebung. Nebenbei: Ende 2016 galt Salim noch als „Beispiel gelungener Integration“ – nachzulesen in einer Pressemitteilung des Landratsamts Karlsruhe. Für einen Verbleib des Gambiers – wenigstens bis zum Ausbildungsende – wollen sich Göhringer und etliche Mitstreiter einsetzen. Und Salim: Der sorgt sich um seine Zukunft. „Was soll ich in Italien. Ich weiß ja nicht einmal, wo ich hinkomme. Ich möchte mir hier eine Zukunft aufbauen.“
Gambier ist seit August ausreisepflichtig
„Seit August ist der junge Gambier vollziehbar ausreisepflichtig“, sagte Uwe Herzel, Pressesprecher des RP im Januar gegenüber den BNN. Schon im Januar 2016 habe das BAMF einen ablehnenden Bescheid erteilt. Dagegen habe der Gambier beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel eingelegt, mit dem gleichen Ergebnis. Der 20-Jährige habe also schon früh gewusst, dass er ausreisen müsse. Dem stehe eine Beschäftigung bis zum Zeitpunkt des Vollzugs nichts entgegen. Knut Bühler, Erster Landesbeamter, im Landratsamt Karlsruhe steht, so in einer Stellungnahme im Januar, immer noch zu der Bewertung seiner Behörde, dass der Gambier ein Beispiel für eine gelungene Integration sei. Dennoch: Tatsache sei, dass der 20-Jährige unter falschen Voraussetzungen eingereist sei. Mit Spannung wird jetzt in Spielberg darauf gewartet, wie das BAMF auf die kirchliche Obhut reagiert.
Seit August ausreisepflichtig, seit September eine Ausbildungsstelle, seit Januar Kirchenasyl. Hier scheint eine Unterstützergruppe zu schauen, inwieweit sie durchkommt "Wollen wir doch mal sehen...!"Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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13.02.2017, 16:23 #46
AW: Kirchenasyl
Immer wieder erstaunlich das Moslems sich Kirchenasyl gerade in christlichen Glaubenshäusern suchen ...... und unsere Dompfaffen heißen sie auch noch willkommen .... das muss aufhören, zur Not mit einem generellen Verbot kirchliches Asyl zu geben
"Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)
"Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)
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AW: Kirchenasyl
Die Kirchen können ja eigentlich machen, was sie wollen. Sie können beherrbergen und das Kirchenasyl ausrufen. Rechtlich hat dies heutzutage keine Bedeutung mehr, der Staat toleriert dies nur.
Juristisch ist es kein Unterschied, ob ein Mensch in einer Kirche, bei einer anderen Institution oder in einem Privathaushalt Zuflucht sucht. Es gelten die üblichen Regeln wie Hausrecht, aber es gibt keine Sonderrechte für Kirchen.
Der deutsche Bundesminister des Innern Thomas de Maizière kritisierte im Januar 2015 die Praxis des Kirchenasyls. Als für die Verfassung zuständiger Minister lehne er das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab. Als Christ habe er aber Verständnis dafür, dass die Kirchen in Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt der Barmherzigkeit Flüchtlinge aufnehmen würden
Die beiden großen Kirchen und das Bundesamt vereinbarten eine Vorgehensweise, die es Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften auch weiterhin ermöglicht, im Rahmen von Kirchenasyl Einzelfälle, in denen besondere Härten befürchtet werden, noch einmal vortragen zu könnenEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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13.02.2017, 17:52 #48
AW: Kirchenasyl
Wie soll der denn der beste Azubi seit Jahren sein? Er dürfte kaum Deutschkenntnisse haben.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Kirchenasyl
Umschiffung von Dublin-Regel
Mehr Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Asyl
In Deutschland gewähren immer mehr Kirchengemeinden Flüchtlingen Kirchenasyl, um sie vor Abschiebung zu schützen. Mitte Januar zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche bundesweit 323 solche Asyle mit 547 Menschen. Unter ihnen waren demnach 145 Kinder. Vor einem Jahr hatte die von beiden großen Kirchen getragene Initiative 277 Kirchenasyle mit 449 Flüchtlingen registriert, im Januar 2015 waren es 200 Asyle mit 359 Flüchtlingen.
Eine Gesamtzahl der Menschen, die im abgelaufenen Jahr zeitweise von Kirchengemeinden oder Klöstern aufgenommen wurden, liegt nach Angaben von Geschäftsführerin Genia Schenke Plisch noch nicht vor. Sie geht aber davon aus, dass es auch hier eine - wenn auch überschaubare - Steigerung gab, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte.
2015 fanden nach ihren Angaben mindestens 1015 Menschen Schutz, 2014 waren es 788 und ein Jahr davor lediglich 162. Mit dem Kirchenasyl verfolgen die Beteiligten das Ziel, Flüchtlingen zu einem - zumindest vorläufigen - Bleiberecht zu verhelfen. Bei einem großen Teil handelt es sich um Geflüchtete, die auf Basis der europäischen Dublin-Regeln in dem Staat Asyl beantragen müssen, in dem sie in die EU eingereist sind.
Sie müssten Deutschland also verlassen. Nach vor zwei Jahren mit den Kirchen vereinbarten Verfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeldete Kirchenasyl-Fälle noch einmal individuell - oft mit einem positiven Ausgang für die Betroffenen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Kirchenasyl
Flüchtlinge im Schutz der Kirche
Ermittlungen zum Kirchenasyl
Kirchenasyl ist für viele Flüchtlinge die letzte Hoffnung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen die Haßfurter Pfarerin Doris Otminghaus. Sie beherbergt vier junge Männer. Doch der Fall aus Unterfranken ist nicht der einzige in Bayern.
Haßfurt/Bamberg - Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen die Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus wegen der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Pfarrerin aus dem bayrischen Unterfranken gewährt vier von der Abschiebung bedrohten Asylbewerbern seit Dezember Kirchenasyl. Sie beherbergt die jungen Männer aus dem Irak, Afghanistan und Äthiopien mit Zustimmung des Kirchenvorstands ihrer Gemeinde in ihrem Pfarrhaus. „Ich habe mit der Ermittlung gerechnet“, sagt sie und berichtet von zwei Pfarrern aus der Nähe, gegen die auch ermittelt werde. Sie deutet die Ermittlungen gegen ihre Person „ganz klar als Einschüchterungsmaßnahme“. Anders als andere ist sie an die Öffentlichkeit gegangen. Am Mittwoch sei sie zur Befragung auf der dem Pfarrhaus gegenüberliegenden Polizeistation gewesen. Sie sei korrekt behandelt worden. Ihre Schützlinge jedoch seien in großer Sorge.
Staatsanwaltschaft durch die Medien aufmerksam geworden
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg begründet die Ermittlungen damit, dass die Strafverfolgungsbehörden durch Berichterstattung in den Medien auf den Haßfurter Fall von Kirchenasyl aufmerksam geworden seien. „Dann müssen wir ermitteln“, so der Sprecher. Das heiße nicht, dass es auch zu einem Strafbefehl komme. Möglich sei eine Geld- oder Gefängnisstrafe. Ein bereits abgeschlossener Fall habe mit der Einstellung wegen Geringfügigkeit geendet.
Nach Schätzungen leben in Bayern, dem Bundesland mit der höchsten Zahl an Kirchenasylen, etwa 450 Menschen im Schutz der Kirche. In diesen Fällen berufen sich die Kirchen und das Bundesamt für Migration (Bamf) auf eine Abmachung vom Februar 2015. Danach werden in der Zeit des Kirchenasyls die Einzelfälle noch einmal intensiv geprüft.
Die Zahl der Ermittlungen nimmt zum
Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland beobachtet eine Zunahme der Ermittlungsfälle in Sachen Kirchenasyl in Bayern. Der Jesuit fragt sich angesichts der verschärften Abschiebepraxis, „ob das momentan forciert wird“. Allein in Bayern kenne er aktuell eine Handvoll solcher Fälle. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums dementierte, dass es eine solche Vorgabe gebe. Die Evangelische Landeskirche Bayern will ihren Pfarrern etwaige Rechtsanwaltskosten finanzieren – nicht aber Bußgelder. Doris Otminghaus reicht das nicht: Sie will die Rückendeckung ihrer Kirche. „Ich mache das ja nicht als Privatperson,“ betont sie.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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