Asyl: Wie Politiker das Baurecht mißachten

[Turmfalke]

Während auf Sylt das Baurecht dazu diente, den Eigentümer zu enteignen und die Pläne eines Investors zunichte zu machen

Sie tut es wieder: Um Flüchtlinge auf Sylt unterbringen zu können, will Petra Reiber ein weiteres Gebäude beschlagnahmen. Nachdem die Bürgermeisterin, die heute Abend offiziell aus ihrem Amt verabschiedet wird, vor wenigen Wochen auf diesem Weg erfolgreich das sogenannte Keitumer Polizeihaus vom Land erkämpft hat, geht es dieses Mal um Privatbesitz. Die Gemeinde will an die ehemalige DAK-Klinik Haus Quickborn in Westerland kommen. Die Androhung der Beschlagnahmung hat die Bürgermeisterin diese Woche rausgeschickt. Nun haben die Eigentümer bis Mitte kommender Woche Zeit, darauf zu reagieren. „Und dann müsste man uns eigentlich gleich die Schlüssel übergeben“, so die optimistische Bürgermeisterin.

Zum Hintergrund: Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Klinik geschlossen, das Gebäude steht seitdem leer. Die Gemeinde, sagt Petra Reiber, habe damals überlegt, es für die Unterbringung von Flüchtlingen zu kaufen. „Da war man bei der DAK aber nicht so begeistert.“ Das Unternehmen habe sich stattdessen dazu entschlossen, die ehemalige Klinik an einen süddeutschen Investor zu veräußern.

Das Problem dabei: „Im Bebauungs-Plan ist die Nutzung zur Kinder- und Jugenderholung genau festgeschrieben“, sagt Reiber. Da der Investor aber etwas anderes plane, müsste die Politik einer Änderung des B-Plans zustimmen. Und dazu, so die Juristin, seien die Gemeindevertreter nach ihrem Kenntnisstand nicht bereit. Heißt: Das Gebäude kann vom Investor so nicht genutzt werden

https://open-speech.com/threads/6686...ten-rein/page5
http://www.shz.de/lokales/sylter-run...id9586416.html


dient es im folgenden Fall einfach dazu, ignoriert und umgangen zu werden. Es kommt offensichtlich immer auf die Zielsetzung an:

Widerstand gegen Asyl-Unterkunft in Altenstadt

Der Kreis will in Altenstadt eine Unterkunft für 20 Flüchtlinge einrichten. Die Anwohner protestieren. Sie fühlen sich von den Behörden „überfallen“.

In Altenstadt ist das Landratsamt nun fündig geworden. Dort sollen in einem Wohngebäude in der Kaulastraße bis zu 20 Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten untergebracht werden. Derzeit wird das Haus hergerichtet, damit dort Flüchtlinge „in angemessener Form versorgt werden können“, wie es in der Mitteilung der Behörde heißt. Das Gebäude gehört dem Vernehmen nach einem Investor aus Ulm, der es an das Neu-Ulmer Landratsamt vermietet hat. Schon am Dienstag sollen die ersten zehn Flüchtlinge das Haus beziehen. Das hat Martin Mommers, Geschäftsbereichsleiter im Landratsamt, auf Anfrage bestätigt.


In Altenstadt regt sich Widerstand: Die Anwohner haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Sie fühlen sich vom Landkreis „überfallen“, wie Anwohner Norbert Baumgärtner sagt. Der Jurist mutmaßt, dass womöglich nicht 19 oder 20, sondern bis zu 30 Menschen in dem Gebäude unterkommen sollen.

Und nun kommt das Baurecht ins Spiel. Die nüchterne Feststellung:

Für gut 30 Flüchtlinge sei das ausgesuchte Objekt nicht geeignet, die Vorgehensweise des Landkreises alles in allem bedenklich. „Es scheint sich um keine menschenwürdige Unterbringung zu handeln.“

Überdies halte sich der Landkreis Neu-Ulm nicht ans Baurecht. Angesichts der beabsichtigten Größe handele es sich nicht mehr um Asyl-Wohnungen, sondern um ein Heim. Für ein solches Flüchtlingsheim hätte das Landratsamt eine Baugenehmigung einholen müssen. Das aber sei nicht geschehen.

Aber nicht doch, finden die verantwortlichen Politiker:

Martin Mommers vom Landratsamt weist die Vorwürfe zurück, wonach der Kreis das Baurecht missachte. Bei dem Projekt in Altenstadt handele es sich nicht um eine Nutzungsänderung, die genehmigt werden müsse. Mommers will jedoch nicht ausschließen, dass mittelfristig tatsächlich bis zu 30 Menschen in dem Gebäude unterkommen könnten. Noch wohne der frühere Besitzer im Untergeschoss des Hauses. Sobald dieser eine neue Bleibe gefunden hat, könnten auch die dortigen Räumen genutzt werden.

denn

Mommers bittet die Anwohner um Verständnis. Dem Landratsamt seien die Hände gebunden, der Druck sei groß, die Behörde müsse rasch reagieren, „da uns die Flüchtlinge kurzfristig zugewiesen werden“. Bürgermeister Wolfgang Höß war am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_...158550,3212037

Das Baurecht machts möglich, sowohl im einen wie im anderen Fall!

[holzpope]

Man hält uns in den Nachrichten immer vor, andere Länder würden viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Das mag sein, aber unter welchen Bedingungen?
Schaut man sich mal die Flüchtlingslager in der Türkei an, so sieht man dort nur Zelte und Bretterbuden, ohne jegliche Hygienevorrichtungen.
Zudem werden diese Flüchtlinge umgehend wieder in ihre Herkunftsländer geschickt, sobald sich die Lage dort gebessert hat,
Hier in Deutschland aber müssen es immer gleich erstklassige Wohnanlagen sein, damit sich die Flüchtlinge richtig wohl fühlen.
Das ist zwar nur der Anfang, denn hinzu kommen landesgerechte Speisen und andere Annehmlichkeiten.
Und wehe, das Geld stimmt nicht, dann wird die linke SA gerufen und Randale gemacht.
Ansonsten wird sich einfach bedient in den Geschäften, mit oder ohne Bezahlung.
Wir haben´s ja.
Arzt und Krankenhaus müssen natürlich auch mit im Rundumwohlfühlpaket drin sein.
All das gibt es woanders kaum, schon gar nicht dort, wo man angeblich so uneigennützig Flüchtlinge in Massen aufnimmt.
Ob hier nun Kommunen Entscheidungen treffen, die am Rande der Legalität sind oder nicht, in der Haut der Verantwortlichen möchte ich nicht stecken.
Eigentlich dürfte es solche Spontanzuweisungen von Flüchtlingen gar nicht geben, denn zuvor müssten eigentlich Erkundungen eingeholt werden, ob überhaupt Kapazitäten frei sind.
Aber das ist passend zum Gesamteindruck unserer bunten Regierung, die völlig Planlos drauflos einquartiert, und das ohne Not, anders als nach dem 2. Weltkrieg.
Und wenn das Haus voll ist, fliegen die Eigentümer raus.
Die DDR machts möglich.