Arbeitsagentur: Zweckentfremdung von Versichertengeldern

**Turmfalke** · Hits: 2425 | 30.05.2015, 17:36

Jeder Arbeitnehmer zahlt zwangsweise in die Arbeitslosenversicherung ein, die ihm je nach Vorversicherungszeit bei Arbeitslosigkeit bis zu einem Jahr Arbeitslosengeld garantiert.

Nun aber werden die Mittel ganz offen für Asyl und Integration zweckentfremdet:

Arbeitsmarkt: Einstiegshilfe für Asylbewerber

Flüchtlinge dürfen in Deutschland zunächst nicht arbeiten, selbst bei besten Fachkenntnissen. In einem Pilotprojekt hilft die Arbeitsagentur Asylbewerbern beim Arbeitsmarkt-Zugang. Das Modell könnte Schule machen.

"No work, no life - keine Arbeit, kein Leben", der 46-jährige Moheb und seine Frau Maria (Namen geändert) sehnen sich danach, wieder zu arbeiten, ein normales Leben zu führen, selbst für sich und ihre beiden Kinder zu sorgen. Die Besuche bei Michael Strucken, Berater der Arbeitsagentur Köln, geben ihnen eine Perspektive. Er begleitet das Ehepaar aus Ägypten in dem Pilotprojekt "Early Intervention" zur Arbeitsintegration von Asylbewerbern. Es wurde Anfang 2014 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst in sechs Städten gestartet.

BA-Verwaltungsrat Clever: "Talente besser erschließen und entwickeln"

"Asylverfahren dürfen nicht Lebensstillstand bedeuten", sagt Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Gerade vor dem Hintergrund des hohen Fachkräftebedarfs müssen wir die Talente dieser Menschen viel besser erschließen und entwickeln."

Clever kennt den Bedarf der Wirtschaft, er ist auch Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Über 270 Asylbewerber wurden nach Angaben der BA Ende Juli in dem Pilotprojekt betreut, jeder dritte kam aus Syrien. Allein Michael Strucken von der Arbeitsagentur in Köln hat 65 "Kunden", wie Arbeitssuchende hier genannt werden.

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, in denen dennoch deutschen Arbeitssuchenden und Arbeitslosen beschieden wird, es gäbe aus Kostengründen keine Umschulungen mehr, mutet diese Intensivbetreuung von Asylbewerbern schon seltsam an.

Die Begründung, wieso und weshalb Versichertengelder für die versichertenfremde Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik herhalten müssen, folgt auf dem Fuß:

Die Bundesagentur für Arbeit erläutert in dem Brief: "Auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden gegenwärtig Fachkräfte mit Berufsausbildung oder Studium gesucht. Wenn Sie Ihre Kompetenzen einbringen wollen, möchten wir Sie gern beim Einstieg in Arbeit oder Ausbildung unterstützen." Es folgt der Hinweis, das Projekt habe keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens.

Als Beispiel wird hier die Krankenschwester genannt:

Berufliche Kompetenzen bringt auch das Ehepaar aus Ägypten mit: Maria, Krankenschwester mit vierjähriger Ausbildung und fast 20 Jahren Berufserfahrung, ist Fachkraft in einem sogenannten Mangelberuf. Ehemann Moheb hat Betriebswirtschaftslehre studiert und in Alexandria zwei kleine Betriebe geführt.

die aber dennoch in Deutschland nachgeschult werden muß und zudem sehr fundierten Deutschunterricht benötigt, deren Nachbildung und Fortbildung Kosten verschlingt, zu denen man einen Deutschen/eine Deutsche ebenfalls in diesen Beruf schulen kann. Dennoch wird interessierten Deutschen aus anderen Berufsbereichen beschieden, daß es für sie keine Umschulungsmaßnahmen gibt, da diese Mittel nicht mehr über die Arbeitsagentur bereitgestellt werden.

Nach einer langen Homestory über die Beispiel-Familie aus Ägypten folgt der kurze Hinweis, daß das Vorrangigkeitsprinzip von Deutschen und EU-Bürgern auf dem Arbeitsmarkt noch weiter verkürzt wird und, wie der Artikel verrät, man Asylbewerber offensichtlich nun schon vorrangig an Arbeitgeber vermitteln will:

Bisher dürfen Asylbewerber in den ersten neun Monaten gar nicht arbeiten, die Bundesregierung will aber die Wartezeit auf drei Monate verkürzen. Auch danach gilt aber eine Vorrangprüfung: Nur wenn es keine Bewerber mit deutschem Pass oder EU-Ausweis gibt, dürfen Asylbewerber eingestellt werden. Wenn Menschen eine Duldung erhalten, gilt diese Einschränkung bis zu vier Jahre nach Einreise. Einige Politiker fordern mittlerweile, diese Vorrangprüfung abzuschaffen. Das Pilotprojekt "Early intervention" lotet aus, wie man Asylbewerber schneller an den deutschen Arbeitsmarkt heranführen kann und woran es noch hakt.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der indirekten und direkten Abhängigkeit vieler Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, deren Bedingungen in einem Nachweis der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer/Migranten liegen und in einem diesbezüglichen Engagement (wo nicht direkt gefordert, kann dies aber immerhin noch sehr nützlich sein).

Wie lange die Zusatz- und Nachqualifikation wie auch das Erlernen der deutschen Sprache dauert, verrät der Artikel offen. In dieser Zeit könnten ebenso ganze Umschulungen absolviert werden:

Auch die Erfahrungen in Köln zeigten, dass die Integration ein längerer Prozess sei, der begleitet werden müsse, sagt Berater Strucken. Kultursensibel und sehr respektvoll wirkt der Berater im Umgang mit seinen Kunden. Er hat früher in der Entwicklungshilfe gearbeitet.

Kultursensibel und respektvoll: So wünscht man sich auch den Umgang der Mitarbeiter der Arbeitsämter mit anderen Arbeitslosen. Der Arbeitsberater Strucken wurde folglich aus der Entwicklungshilfe rekrutiert.

Weiter geht es hier:

http://www.dw.de/arbeitsmarkt-einsti...ber/a-17913879

---------

Berlin (Reuters) - Den Jobcentern stehen in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro weniger an frei verfügbaren Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.

Als Grund nennt das Ministerium das im Herbst aufgelegte Bundesprogramm, bei dem schwer vermittelbare Arbeitslose mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Zudem fließt Geld in ein Programm mit dem Titel "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt".

Diese Progamme kommen zum Großteil Migranten zugute, deren Einstellung mit Lohnkostenzuschüssen belohnt wird. Hinter der "Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt" verbirgt sich wiederum die Förderung von Asylbewerbern, angefangen bei den Sprachkursen, die neuerdings vom Arbeitnehmer über seine Sozialversicherung bezahlt werden.

http://de.reuters.com/article/domest...0O20EH20150517

---------

Ein weiterer Fall der Zweckentfremdung von Versichertengeldern offenbart sich in dieser Meldung zwischen den Zeilen:

Flüchtlinge in Bayern sollen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen. Das ist das Ziel eines Projekts, das die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), das bayerische Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit derzeit testen. Rund eine Million Euro geben die Verbände und Behörden für das Projekt aus. Der Modellversuch wird in München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg und Mainburg durchgeführt.

http://www.merkur.de/wirtschaft/baye...e-5024457.html

Was hat die Bundesagentur für Arbeit mit diesem Personenkreis zu tun? Es ist alleinige Aufgabe des Staates, solche Programme aus Steuermitteln zu finanzieren. Eine Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, die die Versichertengelder der Angestellten verwaltet, stellt eine Zweckentfremdung dar und ist, härter ausgedrückt, Betrug an den Versicherten.

-----------

Und schon wieder zahlt die Arbeitsagentur, diesmal in Baden-Württemberg. Das Modellprojekt heißt "Stella" (Willkommen in Baden-Württemberg: Schnelle Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern) und wird vom Arbeitsamt, d.h. von den Versichertengeldern der Arbeitslosenversicherung finanziert:

http://www.kommunale-koordinierung.d...esentation.pdf

Der Landkreis Ludwigsburg ist einer von drei Modellstandorten, es kooperieren die Agentur für Arbeit und das Landratsamt. Hervorgegangen ist das Projekt aus dem Flüchtlingsgipfel, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Herbst 2014 abgehalten hatte. Das neue am Projekt: Bereits vor Abschluss des Asylverfahrens steigt die Agentur für Arbeit in die Beratung ein. Allein in Ludwigsburg wurden drei zusätzliche Stellen für dieses Projekt eingestellt. Gleichzeitig werden den Teilnehmern intensive Sprachkurse angeboten.

http://www.lkz.de/lokales/stadt-krei...id,291027.html

----------

Von höchster Stelle soll die Arbeitslosenkasse der Angestellten für Asylbewerber geplündert werden. Bundesarbeitsministerin Nahles zeigt sich verantwortlich:

Nahles will mehr Geld für Asylbewerber auf Jobmarkt

Die Asylbewerberzahlen steigen – und die Arbeitgeber fordern leichteren Zugang von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt. Doch die Mittel reichen aus Sicht der Bundesarbeitsministerin nicht aus.

Berlin. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und großen Arbeitskräftebedarfs macht sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Bundesprogramm zur Jobmarkt-Integration stark. „Es geht um die finanziellen und personellen Voraussetzungen in den Jobcentern, die Flüchtlinge in Arbeit bringen zu können“, sagte Nahles am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese Investition in die Zukunft ist bislang unterfinanziert, hier brauchen wir zusätzliches Geld.“

[...]Mehr Geld sei nötig für berufsbezogene Sprachkurse und Eingliederung in Arbeit.„Die Zahl der Flüchtlinge steigt und viele Menschen werden aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern dauerhaft in Deutschland bleiben“, so Nahles. „Wenn wir am Anfang in die Menschen investieren, vermeiden wir dauerhafte Sozialausgaben und ermöglichen ihnen ein eigenständiges Leben.“
Die Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge sollen bereits beschleunigt werden, so Nahles. Anerkannte müssten dann aber auch auf den Arbeitsmarkt integriert werden. „Deshalb halte ich erhebliche Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei allgemeinen und berufsbezogenen Sprachkursen und der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen für nötig.“
Die Ministerin erinnerte unter anderen daran, dass die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen bereits auf drei Monate verkürzt wurde. In diesem Ausbildungsjahr werde zudem mit der „assistierten Ausbildung“ begonnen – auch Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen stehe dies offen.

http://www.handelsblatt.com/politik/.../11820846.html

------------------

Wenn Stellen bezuschußt werden, findet sich für die Arbeitgeber schon die eine oder andere Lücke, die aber auch wiederum eine für Deutsche vertane Chance auf Beschäftigung bedeutet. Außerdem sind viele Arbeitgeber von öffentlichen Aufträgen abhängig und hier verlangen die öffentlichen Auftraggeber einen Nachweis über die Beschäftigung von soundsovielen Migranten im Betrieb. Dazu noch die öffentlichen Auftraggeber, die bevorzugt Migranten einstellen (ohne Quote). Dann noch die Integrationsindustrie, die gerne Migranten direkt aus den Asylverfahren einstellen.

Migranten-Aktivist nennt sich zum Beispiel der Schwarze Hamado Dipama

Wohnungssuche oder Barbesuche: Für Menschen mit Migrationshintergrund gestaltet sich das Leben in Deutschland schwerer, sagt Asylbewerber-Aktivist Hamado Dipama.

http://www.stern.de/politik/deutschl...n-2165155.html

der so allerlei Unwesen treibt, zum Beispiel im Verklagen von Deutschen auf Schmerzensgelder:

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1009132.html

Die Schmerzensgeldprozesse sind von vorne bis hinten konstruiert. Alleine nur aufgrund der Tatsache, 25 mal vor Diskotheken abgewiesen worden zu sein, konstruiert er den Vorwurf des Rassismus. Kleidung, Auftreten und andere Umstände spielen natürlich keine Rolle. Ein übler Bursche!

Das Konterfei des feinen Herren sieht man oben. Ob man ihn wohl in eine Diskothek lassen würde?

**Cherusker** · 30.05.2015, 17:53

Da wir in der BRD keine Arbeitslosen mehr haben, ist es durchaus sinnvoll, das ungenutzte Geld zu anderen Zwecken einzusetzen, etwa um das Wohlbefinden unerwarteter Beiwohner zu steigern.
Zu überlegen wäre in diesem Zusammenhang auch eine, zumindest teilweise, Abzweigung der Gelder, die ursprünglich zur Sicherung der Pflege älterer Mitbürger gedacht waren. Da diese ohnehin über kurz oder lang das Zeitliche segnen werden, könnte man den ihnen zugedachten Aufwand reduzieren und den Betrag zukunftsweisenden Projekten zuführen, z.B. der Rehabilitation unbeschäftigter jugendlicher Dealer.

**Turmfalke** · 19.06.2015, 10:44

BERLIN taz | Bisweilen werden Innovationen von Behörden mit großer Geste beworben – doch der Nutzen hält sich in Grenzen. Beim „Early Intervention“-Projekt ist es genau andersherum: Das Pilotprogramm des Bundesamts für Flucht und Migration (BAMF) und der Arbeitsagentur könnte eine ganze Reihe der Probleme, die durch die Aufnahme vieler neuer Flüchtlinge in Deutschland entstehen, entscheidend verbessern – und ist der Öffentlichkeit trotzdem weitgehend unbekannt.

Gerade mal eine einzige Pressemitteilung war Early Intervention den beiden Ämtern bislang wert – dabei startete es schon im Sommer vergangenen Jahres und läuft seitdem an mittlerweile neun Standorten: Augsburg, Bremen-Bremerhaven, Dresden, Freiburg, Hamburg, Köln, Berlin-Süd, Hannover und Ludwigshafen.

Asylbewerber werden schon bald nach ihrer Ankunft gezielt angesprochen und von der Arbeitsagentur gefördert – und nicht erst nach ihrer Anerkennung. Das kann den Zeitraum von der Ankunft eines Flüchtlings bis zur Aufnahme einer Beschäftigung um Jahre verkürzen.

Ganz klar versicherungsfremde Leistungen und damit ein Mißbrauch von Versichertengeldern. Die Arbeitsagentur finanziert, was sie nach Fug und Recht nicht finanzieren dürfte.

Davon abgesehen: Eine solche Förderung würden sich auch Deutsche wünschen, die bislang ohne Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt gearbeitet haben und dann arbeitslos wurden. Für sie gibt es solche Maßnahmen wie die folgende nicht:

Doch auch Flüchtlinge ohne Ausbildung bekämen eine Chance: „Einem haben wir eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker finanziert.“

http://www.taz.de/!5204847/

**Cherusker** · 19.06.2015, 11:10

Zitat von Turmfalke

Ganz klar versicherungsfremde Leistungen und damit ein Mißbrauch von Versichertengeldern. Die Arbeitsagentur finanziert, was sie nach Fug und Recht nicht finanzieren dürfte.

Davon abgesehen: Eine solche Förderung würden sich auch Deutsche wünschen, die bislang ohne Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt gearbeitet haben und dann arbeitslos wurden. Für sie gibt es solche Maßnahmen wie die folgende nicht:

http://www.taz.de/!5204847/

Und wo ist die Institution, die solchen Mißbrauch ahndet? Sie wird es nicht geben, weil niemand damit rechnen konnte, daß Versichertengelder mißbräuchlich verwendet werden könnten; schließlich ist das Geld nicht weg, sondern nur woanders.

**Turmfalke** · 11.08.2015, 18:21

Auf junge Ausbildungssuchende und arbeitslose Arbeitnehmer kommen schwere Zeiten zu. Die Versichertengelder werden für Flüchtlinge zweckentfremdet, die mit besonderen Programmen und Förderungen in den Arbeitsmarkt vermittelt werden in einzigartiger Vernetzung mit allen öffentlichen Organisationen und Arbeitgebern. Zudem winken den Arbeitgebern Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent der Lohnkosten und andere Beihilfen, sollten sie Flüchtlinge einstellen. Der eine oder andere öffentliche Auftrag läßt sich auf diese Weise viel eher ergatten, denn schließlich werden Firmen mit interkulturellem Personal in besonderem Umfang berücksichtigt:

Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

280.000 Euro stehen in Bochum allein in diesem Jahr für die Vorbereitung von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt und ihre Vermittlung zur Verfügung, zehn Millionen sind es in NRW. Die Offensive der Bundesagentur basiert auf einer Gesetzesänderung. Demnach können seit Anfang des Jahres Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung mitunter bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Nach Schätzungen kommen allein 2015 in Deutschland etwa 100.000 Personen dafür in Frage.

Zuständig für Bochum werden zwei Vermittlerinnen sein, die die Agentur vor einigen Wochen eingestellt hat. „Sie bringen die passenden Voraussetzungen mit“, sagt Teamleiterin Fuchs. Ursula Rothe (62) arbeitet seit 2002 ehrenamtlich unter anderem für das Netzwerk Wohlfahrtstraße. Ghizllan Boutayeb (32) ist studierte Pädagogin und ehrenamtlich in der Jugend- und Integrationshilfe aktiv. Sie wissen um die besondere Lage ihrer künftigen Klienten und haben Sprachkenntnisse in Englisch, Französisch und Arabisch. Zur Zeit werden sie in der allgemeinen Arbeitsvermittlung geschult. Darauf baut die Vermittlung von „Menschen mit Fluchthintergrund“, wie es offiziell heißt, auf.

Aber sie und ihre Teamleiterin sind auch längst damit beschäftigt, ein Netzwerk zu knüpfen: mit Bildungsträgern, Arbeitgebern, anderen Regionalagenturen in Duisburg, Essen und Recklinghausen, zur Stadt Bochum und vor allem zu freien Wohlfahrtsträgern. Die kümmern sich längst um jene Menschen, die demnächst Klienten der Bundesagentur sein könnten.

Und so entsteht eine Win-Win-Situation für die Arbeitgeber und für die Politik. Die Arbeitgeber werden finanziell in erheblicher Höhe für die Einstellung von Flüchtlingen gefördert und zugleich wird ihnen als Bonus Begleithilfen, weitere Förderungen versprochen und es winken für den guten Willen öffentliche Aufträge. Die Politiker können die Statistik schönen und die Flüchtlinge können bleiben, selbst wenn keine Fluchtgründe vorliegen. Für die Dauer der Ausbildung, für eine Arbeitsstelle, nach Verlust der Arbeitsstelle oder Beendigung der Ausbildung noch einmal 2 Jahre, so daß der Flüchtling dann ein Anrecht auf eine Daueraufenthaltsberechtigung erwirbt. Schließlich ist er bis dahin ja fünf Jahre und länger im Land (siehe Aufenthaltsbestimmungen).

Der einzig Leidtragende bei dem riesengroßen Deal ist der deutsche Arbeitnehmer, der nicht nur seine Chancen verbaut bekommt, was eigentlich durch diese Wettbewerbsverzerrung, die schon alleine durch die Förderung der ausländischen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt mit der Lohnsubventionierung von 50 Prozent und mehr des Lohnes logischerweise entsteht, eine Situation, die Auswahlkriterien schafft, die nicht mehr auf Qualifikation und Leistung setzen, sondern diesen Deal auch noch über seine Sozialversicherungsbeiträge in die Arbeitslosenversicherung bezahlt (übrigens ist bei manchen Qualifkationen auch die deutsche Rentenkasse im Spiel). Für den heißt es nun: Pech gehabt.

Damit auch alles klappt wie geplant, sollen die Zugänge zum Arbeitsmarkt noch weiter erleichtert werden:

Er plädiert nun dafür, dass sich Arbeitgeber, IHK und Handwerkskammer auf die Situation einstellen und bei Anforderungen und Prüfungen einige Abstriche machen. Was geht, muss abgeklopft werden. Zumindest einer Sache ist sich Arbeitsvermittlerin Brigitte Fuchs aber sicher: „Die Arbeitgeber im Ruhrgebiet sind sehr offen.

http://www.derwesten.de/staedte/boch...#plx1041750946

**Turmfalke** · 23.12.2015, 11:08

• Der Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht richtig einzusetzen.

• Indirekt wird den Jobcentern sogar die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Manche Unternehmen kassierten demnach doppelt Fördergelder.

Um Arbeitslosen einen Job zu vermitteln, verfügt die Bundesagentur für Arbeit über ein Sammelsurium von Rezepten. Dazu gehören zum Beispiel Lohnkostenzuschüsse. Diese können Arbeitgeber erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen, der bislang von Hartz IV leben musste. Bis zu 75 Prozent vom Gehalt können die Unternehmen dabei bekommen, für maximal 24 Monate. 2014 gab die Bundesagentur für Arbeit dafür nach eigenen Angaben etwa 95 Millionen Euro aus, mehr als 9000 frühere Langzeit-Jobsucher schafften so zumindest vorübergehend den Sprung auf den Arbeitsmarkt. Doch nun hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Förderung ungewöhnlich scharf kritisiert. Dies geht aus einer 35 Seiten starken Abschlussmitteilung des BRH an das Bundesarbeitsministerium hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Nur wenige Hartz-IV-Empfänger bekommen nach der Förderung einen regulären Job

Danach gelang es den Jobcentern "in den meisten Fällen nicht, mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern". Knapp drei Viertel der früheren Hartz-IV-Empfänger hätten nur einen Job bei gemeinnützig tätigen Arbeitgebern oder Einrichtungen bekommen, die Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit umsetzten, kritisieren die Rechnungsprüfer. Bei mehr als 90 Prozent der geprüften Fälle habe es sich um befristete Arbeitsverträge gehandelt, "die in der Regel mit der Förderung endeten, sodass die Arbeitnehmer wieder arbeitslos wurden". Und nur in vier Prozent der Fälle sei es überhaupt gelungen, die Arbeitnehmer nach der Förderzeit "in eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern".

Indirekt wirft der Bundesrechnungshof den Arbeitsvermittlern sogar die Verschwendung von Steuermitteln vor. So gab es in einigen Jobcentern die Möglichkeit, für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen ebenfalls Landes- oder kommunale Mittel anzuzapfen. In knapp zwei Drittel dieser Fälle nutzten die Arbeitgeber diese zusätzliche staatliche Geldquelle. Doch nur ein Jobcenter rechnete dies, so wie es eigentlich sein müsste, auf die eigene Förderung an - die Unternehmen kassierten also doppelt. Dazu heißt es in dem Bericht: "Zwei Jobcenter erstatteten den Arbeitgebern aus Bundes- und Landesmitteln im Ergebnis sogar mehr als das Arbeitsentgelt für die Beschäftigten."

Andere schwere Versäumnisse werden vom BRH ebenfalls beanstandet: So fehlte bei fast jedem vierten geprüften Fall die Voraussetzung, um überhaupt Geld zuschießen zu können, zum Beispiel, weil die Person gar nicht mindestens ein Jahr am Stück arbeitslos war und nicht mindestens zwei weitere Vermittlungshemmnisse wie ein höheres Lebensalter, gesundheitliche Probleme oder fehlende Schul- oder berufliche Qualifikationen nachzuweisen waren. Auch mit der Betreuung der geförderten Arbeitnehmer sind die Rechnungsprüfer nicht zufrieden: Die Jobcenter hätten in mehr als zwei Drittel der Fälle während der sechsmonatigen Aktivierungsphase keine oder maximal zwei qualifizierte Beratungsgespräche mit den Leistungsberechtigten geführt. Auch danach habe es meist keine Beratungsgespräche gegeben.

Für fragwürdig hält der BRH zudem, dass die Jobcenter in 85 Prozent der untersuchten 370 Fälle stets den vollen Zuschuss von 75 Prozent gewährten, obwohl die Geförderten "zuvor mit einem anderen Förderinstrument zum Teil beim selben Arbeitgeber oder für dieselbe Tätigkeit beschäftigt waren und entsprechende Vorkenntnisse hatten". Bei einem Jobcenter hieß es dazu, die Arbeitgeber würden die Langzeitarbeitslosen nur einstellen, wenn sie die Höchstförderung bekämen.

Für die Prüfung der 370 Förderfälle hatte der Bundesrechnungshof im Jahr 2014 fünf Jobcenter untersucht, die von der Arbeitsagentur und einer Kommune gemeinsam geführt wurden. Hinzu kamen drei kommunale Jobcenter, 13 weitere wurden schriftlich befragt. Bundesweit gibt es insgesamt mehr als 400 Jobcenter. Die Bundesagentur für Arbeit will nun aufgrund der Kritik prüfen, "wie sie die Förderpraxis durch intensivere Schulungen der Beschäftigten und eine intensivere Fachaufsicht verbessern kann".

Ekin Deligöz, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, spricht von einem "schludrigen Umgang mit Fördermitteln". Diesen abzustellen, setze das Eingeständnis voraus, "dass die Jobcenter unterfinanziert und mehr Mittel für Maßnahmen und Personal erforderlich sind". Denn zu wenig Personal und eine hohe Arbeitsbelastung dürften zu den Hauptursachen für die bescheinigten Mängel gehören. "Dem sieht die Regierung aber weiterhin tatenlos zu", kritisiert Deligöz.

Die Arbeitsagenturen sollen zwar im nächsten Jahr 800 zusätzliche Stellen bekommen, um Flüchtlingen besser helfen zu können. Sie sind für Asylbewerber zuständig, solange deren Antragsverfahren läuft. Gleichzeitig erhalten die Jobcenter wegen der Flüchtlingskrise 2800 zusätzliche Jobs. Das ändere aber nichts an den vom Rechnungshof festgestellten Mängeln bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen, sagt die Grünen-Politikerin.

http://www.msn.com/de-de/finanzen/to...=mailsignoutmd

**Realist59** · 24.12.2015, 09:58

Immer wieder erschreckend wie dämlich unser Staat agiert.

Bis zu 75 Prozent vom Gehalt können die Unternehmen dabei bekommen, für maximal 24 Monate.

Es liegt doch auf der Hand, dass die Firmen das ausnutzen. Nach den 24 Monaten wird der Betreffende nicht weiterbeschäftigt und der nächste, der bezuschusst wird, kommt in den Genuss 24 Monate verarscht zu werden. Nur verträumt in seinem Büro sitzt und sich so etwas ausdenkt, ist anschließend vom Ergebnis überrascht.

95 Millionen Euro aus, mehr als 9000 frühere Langzeit-Jobsucher schafften so zumindest vorübergehend den Sprung auf den Arbeitsmarkt.

Es ist also völlig Wurst ob die Leute weiterhin Stütze bezogen hätten oder in derartigen "Maßnahmen" veralbert werden. Der einzige Grund für diese Aktion ist die Statistik. Sinkende Arbeitslosenquoten begleiten uns seit Jahren, von Vollbeschäftigung wird bereits gesprochen und das bei offiziell 3 Millionen Arbeitslosen und weiteren 2 Millionen, die in unterschiedlichen "Maßnahmen" geparkt werden, um die Statistiken glänzen zu lassen. Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass der Anteil von Nichtdeutschen an der Arbeitslosenquote exorbitant hoch ist. 60% sind sicher nicht übertrieben geschätzt.