Baum-Darstellung
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AW: Asylanten: Ansteckungsrisiko durch hochinfektiöse Krankheiten - Zunahme von Tuberkulosefällen
Die Karlsruher CDU-Abgeordnete Katrin Schütz kritisierte, dass zeitweise Asylbewerber die Lea (Anmerkung: Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber) in der Stadt ohne die vorgeschriebene Tuberkulose-Röntgenuntersuchung verlassen hätten. Auch seien sie zeitweise auf die Landkreise verteilt worden, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Vorsitzenden des Integrationsausschusses im Landtag an die Landesregierung hervor.
Öney (Anmerkung: Integrationsministerin Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD)) begründet das mit den langen Bearbeitungszeiten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Röntgenuntersuchungen seien nur bei Flüchtlingen aus Ländern mit geringem Tuberkuloserisiko vorübergehend auf die Gesundheitsämter der Kreise verlagert worden
Dazu fällt einem doch wirklich nichts mehr ein, außer vielleicht einen Strafantrag zu stellen!Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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