Sammelthread Asylbewerber als Kriminelle

[Realist59]

Bonn – Er soll nach einem Streit seine Frau, die Mutter seines zweijährigen Sohnes, erschlagen haben.

In Bonn steht seit Montag der Tunesier Salem M. (43) vor Gericht. Vorwurf: Totschlag.

Schreckliche Szenen müssen sich in der Nacht vom 12. auf den 13. September 2020 in einer Wohnung in Euskirchen abgespielt haben. Hier geriet das Ehepaar in einen heftigen Streit.
„Ich hatte mich dann nicht mehr unter Kontrolle und bereue, was ich getan habe“, ließ der Angeklagte über seinen Anwalt Michael Hakner mitteilen. Bei der Auseinandersetzung soll er, so schildert es der Angeklagte, seine Frau mit dem Kopf gegen den Laminatboden geschlagen haben.

Die Staatsanwaltschaft vermutet aber, dass er am Tattag mit einem Gegenstand auf den Kopf der Frau einschlug. Dabei erlitt die 26-Jährige schwerste Verletzungen.

Als er merkte, was er getan hat, rief der gelernte Koch selbst die Rettungskräfte. Doch für das Opfer kam die Hilfe zu spät, die Schwerverletzte starb drei Tage später im Krankenhaus.

Bereits 2018 soll Salem M. seine Frau bei einem Streit geschlagen haben. Damals meldete sie sich bei der Polizei, verzieh ihm aber später die Schläge.

https://www.bild.de/regional/koeln/k...9196.bild.html

[Realist59]

Syrer erstach seine Ehefrau im Auto
Staatsanwalt sicher: Es war Mord!

Paderborn – Die drei süßen Kinder (4, 5, 5) saßen auf der Rückbank, als ihr Vater zum Messer griff!

Eine schreckliche Bluttat beschäftigt das Landgericht Paderborn. Angeklagt wegen Mordes (Heimtücke, niedrige Beweggründe) ist Wahid S. (30). Der Staatsanwalt ist sicher: Am 3. November 2020 tötete der Pizza-Kurier-Fahrer seine Frau Nuha († 20) heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen.

Die gemeinsamen Kinder (zwei Mädchen, ein Junge) mussten alles mitansehen.
An diesem Tag hatte sich das syrische Paar bei Verwandten getroffen. Zuvor gab es Eheprobleme, weil er der Frau unterstellte, dass sie ein Verhältnis mit einem Vetter habe. In langen Gesprächen versöhnte sich das Paar schließlich. Der Staatsanwalt: „Sie stieg überglücklich ins Auto.“

Doch plötzlich zog Wahid S. ein Messer, dass er heimlich aus der Küche der Verwandten mitgenommen hatte. Offenbar war er nur zum Schein auf die Versöhnung eingegangen. Wie im Wahn stach er auf die Frau ein, traf sie in Kopf, Hals und Oberkörper.

Nuha S. verblutete auf dem Beifahrersitz des VW Golf.
Kurz darauf klingelte Wahid S. blutverschmiert bei den Verwandten. Er wurde am Tatort von Polizisten überwältigt und sitzt in U-Haft.

Ein Verwandter sagte damals zu BILD: „Nach der Tat sagte Wahid zu mir, dass sie gelogen und ihn betrogen habe. Er habe sie getötet und die Schande von seiner Ehre gewaschen.“
Ob Nuha S. tatsächlich eine Affäre mit dem Vetter hat, ist unklar. Angeblich gibt es widersprüchliche Schilderungen in der Familie. Die drei Kinder sind in Obhut des Jugendamtes.

Am nächsten Prozesstag (6. Mai) will Wahid S. aussagen, das Urteil soll am 13. Juli verkündet werden.


https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...8060.bild.html

[Realist59]

So etwas gibt es nur in Deutschland. Verbrechen lohnt sich eben doch...

Zehn Jahre ist es her: Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten den in Hamburg registrierten Frachter „Taipan“ vor der Ostküste Afrikas. Der Überfall ist damals am Ende aber nicht gelungen.

Ein niederländisches Marinekommando befreite die Besatzung des Frachters Stunden wenig später, die Marinesoldaten setzten die Seeräuber fest. Die Berufsverbrecher wurden in die Niederlande gebracht und von dort an Deutschland ausgeliefert. In Hamburg sind die Schwarzen vor Gericht gestellt worden.
Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier im Oktober 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. Schon 2015 waren die afrikanischen Piraten freilich wieder alle auf freiem Fuß.

2018: Was machen die Piraten?

Vor drei Jahren stellte die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine parlamentarische schriftliche Anfrage bei der Hamburger Stadtregierung. Die Abgeordneten wollten wissen, was aus den verurteilten Piraten geworden war. Den Angaben des Senats zufolge lebten vor drei Jahren fünf von ihnen „als freie Menschen in Hamburg“ („Die Welt“).

Der Plan der Stadt, die Seeräuber möglichst abzuschieben, war gescheitert. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht sei gegenwärtig nicht möglich, erklärte damals der Senat den AfD-Abgeordneten.

Vier andere Piraten seien freiwillig ins somalische Afrika ausgereist, ein weiterer nach Schweden. In allen fünf Fällen der noch in Hamburg lebenden Schwarzen seien Ausweisungsverfügungen erlassen worden, teilte die Stadtregierung mit. „Eine sei jedoch durch einen gerichtlichen Vergleich wieder aufgehoben worden, ein anderes Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden“, schrieb die „Welt“.

Zwei Somalier hatten damals offenkundig eine besondere Aufenthaltserlaubnis beantragt. Wohl mit Erfolg. „Die Welt“: „Es lägen schützenswerte Beziehungen zu bleibeberechtigten Familienmitgliedern vor“. Heißt offenbar: Es waren Familienangehörige aus Somalia nachgezogen worden, die – das ist anzunehmen – ebenfalls von Sozialhilfe leben. Und zwar als „Asylanten“.

Keine Pässe, keine Flugverbindung

Ein Sprecher des Einwohner-Zentralamtes erklärte, der fünfte Somalier sei zwar rechtskräftig ausgewiesen, könne jedoch auch nicht abgeschoben werden. Keiner der Afrikaner habe einen Pass, da die somalische Botschaft in Deutschland keine Reisedokumente ausstelle. Die „Welt“: „Zudem gebe es keine für Rückführungen geeigneten Flugverbindungen nach Somalia.“

Die fünf Piraten erhielten 2018 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Zwei von ihnen wohnten damals in öffentlichen Unterkünften, drei in Privatwohnungen. Alles bezahlt vom Staat. Also vom Steuerzahler. Zusätzlich gab es umfangreiche materielle Leistungen zur Absicherung eines befriedigenden Lebensstandards.

Die Frage, ob einer von den gelernten Piraten mittlerweile einen deutschen Schulabschluss gemacht hat, konnte der Senat angeblich nicht beantworten. Fest stand, dass in den Ausländerakten bei keinem ein Nachweis dazu enthalten war.

Auch zur Frage nach möglichen neuen Straftaten äußerten sich die Behörden vor drei Jahren nur auffallend vorsichtig. Es seien den offiziellen Stellen keine neuen Verurteilungen bekannt – aktuelle Auskünfte aus dem Bundeszentralregister stünden nicht zur Verfügung.

2021: Was ist aus den Seeräubern geworden?

Nun hat die AfD-Fraktion beim Senat erneut nachgefragt. Die Parlamentarier wollten wissen, welche News es von den Seeräubern gebe. Die Stadtregierung antwortete, „von den ursprünglich zehn verurteilten somalischen Staatsangehörigen leben noch drei Personen in Hamburg“.

Vier weitere Personen seien „zwischenzeitlich ausgereist“. Über den Aufenthaltsort von drei weiteren Personen lägen „dem Senat keine Erkenntnisse vor“.

Zwei der jetzt in Deutschland lebenden Berufsverbrecher besitzen weiterhin eine „Aufenthaltserlaubnis“, da sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ hätten. Was immer das auch heißen mag.

Ein Somalier, so der Senat, bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Heißt: Die Wohnung wird gratis gestellt, dazu kommen weitere Gelder für den laufenden Lebensunterhalt.

Die Frage, ob die beiden anderen Ex-Piraten ihren Unterhalt ganz oder teilweise durch Sozialleistungen bestreiten, weigerte sich der Senat zu beantworten. Angeblich aus Datenschutzgründen. Es ist zu vermuten, dass auch diese Personen rundum vom Sozialstaat auskömmlich versorgt werden.

Nicht einmal Piraten werden abgeschoben

Diese Antworten der rot-grünen Stadtregierung kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Partei, Dirk Nockemann, in einer Presseerklärung. Die verurteilten Verbrecher seien „nur wegen des Gerichtsprozesses und der Haftverbüßung in unsere Hansestadt gekommen“.

Anstatt die Gangster „unverzüglich abzuschieben, werden sie sogar mit dem Freifahrtschein belohnt“. Das sei „ein Staatsversagen auf ganzer Linie“. Es zeige „sich, dass die Regierenden nicht einmal in der Lage, geschweige denn willens sind, verurteilte Piraten in ihre Heimat zurückzuschicken“. Geschichten wie diese führten „zu einem zunehmenden Politikverdruss in der Bevölkerung“.

http://www.pi-news.net/2021/04/hambu...e-umgesattelt/

[Cherusker]

Zwei der jetzt in Deutschland lebenden Berufsverbrecher besitzen weiterhin eine „Aufenthaltserlaubnis“, da sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ hätten. Was immer das auch heißen mag.

Ein Somalier, so der Senat, bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Heißt: Die Wohnung wird gratis gestellt, dazu kommen weitere Gelder für den laufenden Lebensunterhalt.

Die Frage, ob die beiden anderen Ex-Piraten ihren Unterhalt ganz oder teilweise durch Sozialleistungen bestreiten, weigerte sich der Senat zu beantworten. Angeblich aus Datenschutzgründen. Es ist zu vermuten, dass auch diese Personen rundum vom Sozialstaat auskömmlich versorgt werden.

Der Staat sorgt sich um diejenigen, die ihm dienlich sind.
Vor allem, wenn sie seiner Mentalität sehr nahekommen, können es durchaus Piraten sein, die sich einen Teufel um Gesundheit und Eigentum anderer scheren.

[Realist59]

Unfassbare Gewalt-Orgie in BayernFolter-Drama in München: Nacktes Opfer stundenlang in Kühlkammer misshandelt
Im Streit um Lohn sollen vier Männer aus Indien und Afghanistan einen Kollegen brutal gequält haben. Laut Staatsanwaltschaft sperrten sie ihn nackt in eine vier Grad kalte Kühlkammer und peitschten ihn aus. Sie erpressten seinen Fingerabdruck zur Handy-Entsperrung und zwangen ihn angeblich, Verträge zu unterzeichnen.

Die Szenen könnten aus einem brutalen Thriller stammen oder sich im Straflager eines diktatorischen Regimes abgespielt haben. Doch wenn man der Staatsanwaltschaft glauben darf, passierte es mitten in München, im Keller eines Restaurants.

Demnach wurde ein Mann für drei Stunden in eine Kühlkammer gesperrt, nackt ausgezogen und bei Temperaturen um die vier Grad geschlagen, getreten, ausgepeitscht. Mit unglaublicher Gewalt sollen vier Männer den Fingerabdruck des Opfers erpresst haben, um damit dessen Mobiltelefon zu entsperren und auszulesen. Schließlich sollen sie ihn dazu gezwungen haben, Verträge und andere Papiere zu unterschreiben.

Folter-Vorwürfe: Vier Männer in München angeklagt
Wegen des mutmaßlichen Folterskandals hat die Staatsanwaltschaft München vier Männer zwischen 23 und 41 Jahren angeklagt. Drei von ihnen stammen aus Indien, einer aus Afghanistan. Sie arbeiten, ebenso wie das Opfer, in der Gastronomie der bayerischen Landeshauptstadt.
Die Hauptvorwürfe der Ermittler: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, erpresserischer Menschenraub. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen..... https://www.focus.de/kultur/prozess-..._13241053.html

[Cherusker]

Das kommt davon, wenn man Afghanistan hierher holt.

[Realist59]

MIT ANLAUF VOR DEN KIEFER GETRETEN
Polizei sucht diesen brutalen S-Bahn-Schläger





Wuppertal – Er trat und schlug seinem Opfer brutal vor den Kopf. Mit Bildern aus der Überwachungskamera sucht die Bundespolizei jetzt nach diesem S-Bahn-Schläger.

Die Tat passiert vor fast zwei Jahren, am 23. Juni 2019 gegen 4.10 Uhr am Bahnhof Wuppertal-Langerfeld. Da es bislang den Behörden nicht gelang den Mann zu ermitteln, ordnete das Amtsgericht Wuppertal jetzt die Öffentlichkeitsfahndung an.
Demnach kam am Tattag die Bahn der Linie S 8 aus Düsseldorf, fuhr danach weiter Richtung Hagen. In dem Wagen gab es bereits eine Auseinandersetzung zwischen einer Junggesellenabschieds-Gruppe und einer Gruppe, die sich dadurch gestört fühlte und in der sich auch das Opfer des gesuchten Schlägers befand.
Der Tatverdächtige stieg mit einer bislang unbeteiligten dritten Gruppe am Bahnhof Wuppertal-Langerfeld aus. Vom Bahnsteig aus attackierte er plötzlich sein Opfer in der Bahn. Warum ist unklar, jedoch schlug er ihm mehrfach ins Gesicht und trat ihm schließlich mit Anlauf und voller Wucht gegen den Kiefer. Das Opfer verlor mehrere Zähne und musste mehrfach operiert werden.







https://www.bild.de/regional/duessel...3842.bild.html

[Realist59]

900 Blaulicht-Einsätze jährlich in Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind vor allem Nordafrikaner ohne Bleibeperspektive untergebracht, die aber kaum je abgeschoben werden. Stattdessen wird die Polizei im Schnitt fast dreimal täglich zu Einsätzen gerufen. Einige Polizisten haben die Zustände nun öffentlich gemacht.
Die Gießener Allgemeine ist eine recht kleine Zeitung mit vergleichsweise geringer Auflage. Aber was die Redaktion jetzt abgeliefert hat im Zusammenhang mit einer zunehmenden Eskalation der Gewalt und der Unsicherheit rund um die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE), ist bemerkenswert: Solche umfänglichen Investigativreportagen zeichneten vor langen Zeiten einmal das Hamburger Magazin Spiegel aus. Aber wahrscheinlich ist das heute so: In der Provinz gibt es noch verlässlichen und manchmal eben noch nicht politisch kontaminierten Journalismus, der sich am Bedarf des Lesers und nicht an der polit-pädagogischen Haltung des Autors orientiert.

Die Zustände in besagter HEAE sind von Gießen aus kaum lösbar, wie TE im Gesprächs mit der Pressestelle des für die HEAE zuständigen Regierungspräsidiums erfährt. Entscheidend für eine Verdopplung der Bewohner der Einrichtung auf knapp 2.000 Personen – von denen ein wachsender Teil offenbar gewaltbereit und nicht kooperativ sein soll – ist das „Geordnete Rückkehr Gesetz“ von 2019, erfahren wir da. Außerdem seien Einschränkungen rund um die Corona-Pandemie für die Bewohner der HEAE erheblich.

Das Gesetz hat die hoffnungslosen Fälle ohne Bleibeperspektive für maximal 18 Monate aus der dezentralen Unterbringung ausgeschlossen, also an die HEAE gebunden. Und die Corona-Maßnahmen sorgen weiter dafür, dass beispielweise die ehrenamtlichen Freiwilligen abgezogen wurden, also deren betreutes Freizeitangebot von Fußball bis hin zu allgemeinen Hilfestellungen stark reduziert wurde.
Der polizeiliche Blick auf die negative Entwicklung innerhalb der HEAE stellt sich in nüchternen Zahlen folgendermaßen dar: 2018 gab es 330 Einsätze, 2019 musste die Polizei 451 mal erscheinen und 2020 waren es bereits 905 Einsätze im Jahr, also fast drei Einsätze am Tag.

Aber was bedeutet das konkret? Das heißt, dass ein unterschiedlich starkes Aufgebot von Polizisten drei Mal am Tag zu einem so genannten Ad-hoc-Einsatz in der HEAE gerufen wird. Einsätze, vor denen die Beamten nur vage ahnen können, was sie nach Ankunft erwartet. Es geht hier um Schnelligkeit und erst vor Ort um Ermittlung, Sondierung und Beruhigung der Lage.

Im TE-Gespräch zu den Ereignissen in Gießen erläutert eine Ex-Polizistin, die anonym bleiben will, wie „nervig“ solche Fahrten sind, weil die Polizei speziell auch in Gießen irgendwann kapiert hätte, dass die Ursachen vor Ort gar nicht bekämpft werden können, sondern sich diese Auseinandersetzungen etabliert haben. Das Aggressionspotenzial sei hier in keiner Weise unter Kontrolle. Dazu gehörten auch die „Zusammenrottung von Bewohnern gegen die Polizei, dort, wo Maßnahmen gegen Einzelne durchgesetzt werden sollten“. Das führt und führte auch andernorts immer wieder zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen Abschiede-Verpflichteten und Polizei wie beispielsweise in Ellwangen.

Zuständig für die Einsätze in der HEAE ist die Polizeiwache Gießen-Nord. Und hier hatten sich vor wenigen Wochen fünf Polizisten zusammengetan, die offensichtlich die Nase voll hatten von diesen Blaulicht-Einsätzen. Die Beamten suchten jetzt die Öffentlichkeit, um aufmerksam zu machen, und möglicherweise auch, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen.

Bemerkenswert hier zunächst, dass sich der für diese Beamten zuständige Polizeipräsident Bernd Paul nicht hinter seine Leute stellte. Ihm mag die unkonventionelle Vorgehensweise seiner Beamten ein Dorn im Auge gewesen sein. Jedenfalls bestreitet er die besondere Belastung gegenüber der Zeitung. Die angesammelten Überstunden wären doch beispielsweise im Präsidium Mittelhessen höher.
Noch ein Wort zu den Strafanzeigen im Anschluss an die über 900 Ad-hoc-Einsätze in der HEAE: Waren das 2018 gerade einmal 107, sind es 2020 schon 334 Strafanzeigen. Darunter 158 wegen Körperverletzung, 31 Hausfriedensbrüche, 29 Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstähle. Zwar spricht das Regierungspräsidum Gießen von einer „sehr kleinen Zahl“ von Straftätern unter den Bewohnern. Aber besonders beruhigen kann das nicht, wenn es schon diese sehr wenigen Straftäter schaffen, drei Blaulichtfahrten am Tag zu veranlassen. Was passiert da erst, wenn die Zahl steigt?
Hier bekommt der Begriff des „Nordafrikanischen Intensivtäters“, der vor einigen Jahren für mediale Empörung sorgte, übrigens seine direkte Entsprechung. Denn tatsächlich sind auch in Gießen hauptsächlich Straftäter aus Marokko und Algerien auffällig. Der Polizeipräsident spricht von einer „überproportional auffällige(n) Gruppe von Wiederholungstätern.“ Menschen ohne Bleibeperspektive, die das ab September 2019 gültige Geordnete Rückkehr Gesetz bis zu 18 Monate in den Sammelunterkünften hält – die aber auf einen Staat treffen, der nicht dafür sorgt, dass die anstehenden Abschiebungen und Rückführungen auch wirklich stattfinden. Der Staat ist handlungsunwillig – und die Intensivtäter wissen das wohl längst.

Viele der Nordafrikaner sind auch aus oder über Frankreich und Belgien nach Deutschland gekommen. Frankreich beispielweise hat sie nicht nur gehen lassen, sie wurden teilweise von Spanien über Frankreich in Gratis-Bussen bis an die nicht kontrollierte deutsche Außengrenze gefahren, TE hatte schon früher darüber berichtet. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat 2021 der Union beispielsweise bestand seit Beginn der Massenzuwanderung 2015 darauf, dass die NRW-Außengrenzen geöffnet bleiben – die Folgen sind bekannt und stellvertretend auch in Gießen zu besichtigen.

Einige der Nordafrikaner hatten in Frankreich und Belgien in der Illegalität gelebt und damit quasi in rechtsfreien Räumen. Diese Personen haben „keinen Respekt vor niemandem“ erklärte der mittelhessische Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe gegenüber der Gießener Allgemeine. Weiter weiß er, dass 2020 dreizehn Algerier abgeschoben wurden, davon aber nur zwei nach Algerien.

Für den Polizeipräsidenten wiederum ist klar: „Die werden dreimal erwischt, aber es gibt keine Konsequenzen.“ Oft gäbe es nach Abschluss der Ermittlungen nicht einmal einen Untersuchungshaftbefehl. Dieses Justiz- und Staatsversagen ist bundesweit so fundamentiert, das es für den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der das alles aufgeschrieben und veröffentlicht hatte, fast schon umstandslos zum Bestseller „Rechtsstaat am Ende“ führte.

Die fünf Gießener Beamten, die jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sind, wünschen sich unter anderem eine feste Wache direkt in der Einrichtung. Das allerdings hält wiederrum der Polizeipräsident für überflüssig. Warum er das findet und es dem Kollegen der Gießener Allgemeinen Zeitung freimütig erzählt, macht allerdings ein wenig sprachlos:

Spätestens mit den warmen Temperaturen und einem beendeten Lockdown sei das polizeibekannte Klientel wieder in die Innenstadt unterwegs, an den Lahnwiesen anzutreffen, um mit Drogen zu dealen oder Ladendiebstahl zu begehen. „Auf diese Situation stellen wir uns schon heute ein.“

Indem eine polizeiliche Betreuung vor Ort ausgeschlossen und dafür weiter bis zu tausend Blaulichtfahrten pro Tag in Lauf genommen werden?

TE telefoniert anschließend noch mit dem Pressesprecher des Regierungspräsidiums Gießen. Der betont, dass jeder Vorfall auch zur Anzeige gebracht, die Polizei verständigt und eingebunden werde. Man versuche zudem auch, durch Verlegungen gewissen Brandherde zu löschen. TE fragt weiter nach der Haltung des Regierungspräsidiums zum Gang an die Öffentlichkeit der fünf so schwer frustrierten Gießener Polizisten: „Uns hat das am Wochenende der Veröffentlichung überrascht“, sagt der Sprecher gegenüber TE. „Aber letztlich ist das etwas, das uns nicht bekannt war. Uns hat da niemals ein Schreiben erreicht. Im Artikel war seinerzeit geschrieben worden, das es einen Brandbrief gegeben hätte, auch der hat uns nicht erreicht. Weiteres müssten Sie aber mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen abstimmen.“
TE fragt nach, ob eine engere Zusammenarbeit schon im Vorfeld nicht hätte Probleme lösen können. „Oder ist man hier zu sehr abhängig von Bundesgesetzen und -entscheidungen?“ Der Sprecher antwortet: „Wir arbeiten eng mit der Polizei zusammen, da besteht ein reger Austausch. Von daher war die Polizei auch von dem Artikel überrascht. Wir waren überrascht. (…) Es gibt regelmäßige Besprechungen wo die Einsätze be- und nachbesprochen werden.“
In wie weit das aber zu einer Reduzierung von Straftaten führt, scheint auch für Gießen in den Sternen zu stehen. So mag das Geordnete Rückkehr Gesetz eine theoretisch sinnvolle gesetzliche Möglichkeit sein, Migranten ohne Bleibeperspektive zur Rückkehr zu bewegen oder zu zwingen – in der Praxis wird dieses Gesetz zum Magneten für ein Zuspitzung der Gefahrenlage in den Unterbringungen.

Oder wie der Polizeipräsident erweiternd beschrieb: Diese kriminelle Zuspitzung würde aus den Unterkünften in die Städte getragen. Spätestens mit den warmen Temperaturen und einem beendeten Lockdown sei das polizeibekannte Klientel wieder in die Innenstadt unterwegs, an den Lahnwiesen anzutreffen, um mit Drogen zu dealen oder Ladendiebstahl zu begehen.




https://www.tichyseinblick.de/daili-...ng-in-giessen/

[Realist59]

Polizeiauffälliger Marokkaner

Sieben Strafanzeigen in zwei Tagen

HALLE. Ein junger Afrikaner hat sich am Wochenende gleich ein halbes Dutzend Strafanzeigen eingehandelt. Er war zunächst am Sonnabend in einem Intercityexpress auf der Strecke von Erfurt nach Halle ohne einen gültigen Fahrschein unterwegs. Außerdem versuchte er im Zug, einer 47 Jahre alten Frau die Handtasche zu klauen, was diese aber verhindern konnte. In Halle nahm ihn daher die Bundespolizei in Empfang.

Da er sich nicht ausweisen konnte, wurde er zur Identitätsfeststellung auf die Wache mitgenommen. Bei der Durchsuchung, gegen die sich der Marokkaner wehrte, fanden die Beamten neben seines Ausweises auch noch ein Päckchen Cannabis in seiner Unterhose. Dafür erhielt er dann Strafanzeigen wegen der begangenen Leistungserschleichung, des versuchten Diebstahls, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sowie eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Weitere Anzeigen
Schon am nächsten Tag fiel der Afrikaner im Hauptbahnhof Halle einem Sicherheitsmitarbeiter auf, weil er gegen die dortige Hausordnung verstieß. Da er der Aufforderung, den Bahnhof zu verlassen, nicht Folge leistete, riefen die Sicherheitsleute die Bundespolizei zu Hilfe.

„Bei der sich anschließenden Durchsetzung des Platzverweises sperrte sich der Mann erneut gegen die polizeilichen Maßnahmen und beleidigte die Sicherheitsmitarbeiter mit ehrverletzenden Worten“, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Dies brachte ihm drei weitere Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein.

Wie die Polizei auf Nachfrage der JF sagte, sei der Afrikaner, der über eine Duldung verfügt, bereits wegen mehrerer Diebstähle aufgefallen. Er wurde am Sonntag nach dem Anfertigen der Anzeigen wieder auf freien Fuß gesetzt. (krk)


https://jungefreiheit.de/kultur/gese...in-zwei-tagen/

[Cherusker]

Wie die Polizei auf Nachfrage der JF sagte, sei der Afrikaner, der über eine Duldung verfügt, bereits wegen mehrerer Diebstähle aufgefallen. Er wurde am Sonntag nach dem Anfertigen der Anzeigen wieder auf freien Fuß gesetzt

In Zukunft wir es dann heißen: „Ach, denn kennen wir. Der macht das immer so." Und damit hat es sich dann auch.