Ausländerbehörde Berlin: Unbegrenzte Duldungen ohne Prüfung

[Turmfalke]

Man faßt es kaum, was man hier liest: Eine Ausländerbehörde begeht offen Rechtsbruch:

Die Berliner Ausländerbehörde kapituliert vor dem Ansturm der Flüchtlinge und verstößt dabei gegen geltendes Recht. Wie aus einem internen Vermerk des Leiters der Behörde an Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hervorgeht, greift die Behörde seit Jahresbeginn "teilweise entgegen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften" zu "Entlastungsmaßnahmen", damit die Antragsteller nicht so schnell wiederkommen.

So werden Duldungen für bis zu 18 Monate ausgestellt, obwohl der Regelfall bei drei bis vier Monaten liegt, Aufenthaltsgestattungen für zwölf statt sechs Monate, und für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wird auf die vorherige Abfrage bei den Sicherheitsbehörden verzichtet – das heißt, es wird nicht geprüft, ob Straftäter oder Islamisten ins Land kommen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/pe.../11675018.html

[Realist59]

Na bitte, die Linken können einen Teilerfolg verbuchen. Da es immer mehr "Flüchtlinge" werden, wird eben keine mehr überprüft. Die offenen Grenzen für alle, die seit Jahrzehnten propagiert werden, sind nun Realität.