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Hits: 770 | 30.05.2015, 11:48 #1
Rheinland-Pfalz: Schulden für "Flüchtlinge"
Die Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt in Höhe von 200 Millionen Euro. Als Grund nannte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) die hohen Kosten für die Flüchtlinge.
Wie Ahnen weiter ausführte, sind die Kosten in diesem Jahr für diesen Bereich von erwarteten 40 Millionen auf 160 Millionen Euro gestiegen. Der Nachtragsetat solle mit geringeren Zinsausgaben, mit Steuermehreinnahmen und einer höheren Nettokreditaufnahme um rund 75 Millionen Euro finanziert werden.
Land will Kommunen unterstützen
Das Land rechnet in diesem Jahr mit 20.000 neuen Flüchtlingen. Von den rund 200 Millionen Euro zusätzlich sollen 119 Millionen Euro wegen der gestiegenen Asylbewerberzahl vor allem an Kommunen gehen, aber auch in den Ausbau der Erstaufnahmeheime des Landes fließen. Das Bundesprogramm für finanzschwache Kommunen will Ahnen mit knapp 32 Millionen Euro Landesgeld aufstocken, das Paket umfasst dann 316 Millionen Euro. Für den Kita-Ausbau für unter Dreijährige sind zusätzlich 25 Millionen Euro für Kommunen geplant.
Für 2015 war bisher rund eine Milliarde Euro zusätzlicher Schulden geplant, die Zahl würde nun um rund 75 Millionen steigen. Das strukturelle Defizit, das nicht abhängig von der Konjunktur ist, bleibe aber bei 607 Millionen Euro, sagte Ahnen. Der Nachtragshaushalt sei rechtlich nicht notwendig gewesen, sie sei aber aus Gründen der Transparenz dafür.
CDU spricht von teurer Fehlerreparatur
Der CDU-Finanzpolitiker Gerd Schreiner sprach von einer teuren Fehlerreparatur. "Es ist kaum zu glauben, dass die Landesregierung nicht willens und fähig ist, aus einem Haushalt von rund 14 Milliarden Euro die Summe von 77 Millionen Euro durch Umschichtungen und Einsparungen zu finanzieren." DGB-Landeschef Dietmar Muscheid nannte das Geld überfällig und forderte zugleich vom Bund langfristige Hilfe. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler erklärte, die zusätzlichen Mittel würden dringend benötigt und seien unumgänglich.
http://www.swr.de/landesschau-aktuel...b1t/index.html
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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30.05.2015, 12:00 #2
AW: Rheinland-Pfalz: Schulden für "Flüchtlinge"
Ich halte die 200 Mio. € für viel zu gering denn Bayern zB. hatte im Doppelhaushalt 2014/15 2Mrd. € für Illegale vorgesehen und mußte diesen jetzt um eine weitere Milliarde aufstocken !! Ein altes Sprichwort lautet: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt !!!
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
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30.05.2015, 13:24 #4
AW: Rheinland-Pfalz: Schulden für "Flüchtlinge"
Islamkritik ist kein Rassismus!
Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“
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