Morddrohungen gegen Politiker häufen sich

[Realist59]

Den Bürgern platzt zunehmend der Kragen und die Hemmschwelle "es denen" mal ordentlich zu zeigen ist erstaunlich niedrig geworden. Viele Politiker werden geradezu mit Hassmails und Briefen bombardiert.

Bedrohte Politiker: "Der Türke verdient den Museltod"

Immer mehr Politiker machen öffentlich, in welch massiver Weise sie beschimpft und bedroht werden. Hat sich der Ton verschärft? Und was lässt sich dagegen tun?
Es ist eine lange, beklemmende Liste, die da in den vergangenen Wochen entstanden ist. Seit bekannt wurde, dass der Bürgermeister des kleinen Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt zurückgetreten ist, weil Neonazis vor seinem Wohnhaus demonstrierten, haben immer mehr Politiker bekannt gemacht, dass auch sie Morddrohungen und wüste Beschimpfungen erhalten.
Unter den Betroffenen sind bekannte Bundespolitiker wie die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Aydan Özoğuz (SPD), die Linken-Abgeordnete Petra Pau, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi oder der Grünen-Chef Cem Özdemir.
Man wünsche ihm einen "langsamen, qualvollen Tod", so stand es in einer E-Mail an Thierse. "Die Zeit wird kommen, und wenn sie kommt, weißt Du Bescheid", schrieb ein Anonymus an Fahimi. "Der Türke verdient den Museltod. Kopf abschneiden der Drecksau", stand auf Facebook über Özdemir.
Nicht weniger betroffen sind Landes- und Kommunalpolitiker auf allen Ebenen. Morddrohungen erhielten zuletzt zum Beispiel der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkard Jung (SPD), und der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) wurde gar unter Polizeischutz gestellt. "Ein Baum, ein Strick, ein Trümper", hatte auf seiner Facebook-Seite gestanden.
Auch in Pirna, Kamenz, Lübbenau oder Donau-Ries wurden in den vergangenen Wochen Bürgermeister und Landräte von Bürgern massiv angefeindet und bedroht. Zu den Betroffenen gehören Vertreter aller demokratischen Parteien, von der Linken bis zur CSU, auch parteilose Amtsträger sind darunter.
Ändert sich hier gerade etwas im Verhältnis von Wählern und Gewählten? An dem Umgang, den man miteinander pflegt, an der Tonlage, in der man miteinander redet? Und wie gehen Politiker damit um?
Objektive Zahlen dazu, ob Drohungen gegen Politiker zugenommen haben, gibt es nicht. Bei der Polizei wird bei Anzeigen wegen Bedrohung schließlich nicht statistisch ausgewertet, welchen Beruf die Betroffenen haben. Aber auch in den Parteizentralen von CDU, CSU, SPD und Grünen hat man entsprechende Vorfälle bisher nicht zentral gesammelt.
Nur die Bundestagsfraktion der Linken hat einmal eine Liste aller Übergriffe, Attacken und Anschläge auf Mitglieder und Bürostrukturen aus den vergangenen zwei Jahren erstellt. 83 Vorfälle sind demnach für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2015 bekannt. Hass-Mails sind da nicht mitgezählt, es geht schon um konkrete Sachbeschädigung, Angriffe mit Steinen und Buttersäure, gesprengte Briefkästen, Schmierereien, teilweise auch um tätliche Übergriffe auf einzelne Politiker. Während in den ersten drei Monaten 2013 und 2014 sechs beziehungsweise sieben Fälle notiert wurden, waren es in den ersten drei Monaten 2015 schon 13 Übergriffe.
In Sachsen sammelt ein Operatives Abwehrzentrum (OAZ), eine Spezialeinheit der Polizei, seit diesem Jahr alle Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, allerdings nur sofern sie in Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage stehen. Seit Januar seien bisher Ermittlungen in neun Fällen mit sechs geschädigten Amtsträgern, unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung, zu verzeichnen, teilte das OAZ auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit. Vergleichsdaten für die Vorjahre fehlen aber natürlich.
Doch es gibt auch andere Indizien dafür, dass das politische Klima rauer geworden ist. In Berlin beispielsweise wurde gerade die Landeswahlordnung geändert. Anders als bisher, sollen künftig die Adressen der Kandidaten für das Landesparlament und die Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr veröffentlicht werden. Die Politiker erhielten in zunehmendem Umfang Drohbriefe, vereinzelt würden auch Gebäude beschmiert oder Gegenstände zerstört, hieß es zur Begründung.
Und dann ist da vor allem das Gefühl der Betroffenen selbst. Ein solches Ausmaß habe er noch nicht erlebt, sagt zum Beispiel Leipzigs Oberbürgermeister Jung, der in den vergangenen Wochen mehr als 30 Morddrohungen erhielt. Auch der CSU-Landrat Stefan Rößle aus Donau-Ries, der wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft ebenfalls bedroht wurde, hat den Eindruck, "dass sich der Ton verschärft hat". Ähnliches hört der Vorsitzende des kommunalpolitischen Arbeitskreises der CSU auch von seinen Kollegen.
"So etwas hat es noch nie gegeben", sagt der parteilose Oberbürgermeister des sächsischen Kamenz, Roland Dantz, der seit 27 Jahren Kommunalpolitik macht und sein jetziges Amt seit zehn Jahren ausübt. Er hatte Ende Februar etwa 20 besonders hasserfüllte Mails bekommen, in denen es unter anderem hieß, er gehöre verbrannt und lebendig ins Feuer geworfen oder ihm solle die Fresse poliert werden.
Anlass war damals, dass in Kamenz ein Sportverein eine Turnhalle sehr schnell für Flüchtlinge freimachen musste. Gerade auf lokaler Ebene ist es vor allem das Flüchtlingsthema, das derzeit zu den meisten verbalen Entgleisungen führt. Beim Leipziger Oberbürgermeister Jung und bei Ex-Bundestagspräsident Thierse waren kritische Äußerungen zu Pegida der Anlass. Auch Sprecher in den Parteizentralen von SPD und Grünen bestätigen, dass es während der Hochphase der Pegida-Bewegung Anfang Januar besonders heftige Anfeindungen und Drohungen in den Onlineforen gab.
Die Aktualität dieser Themen erklärt zum Teil die Häufung der Vorfälle in jüngster Zeit, aber noch nicht die Tonlage. Offenbar sei es heute salonfähig, Dinge zu sagen, die man früher nicht einmal hinter vorgehaltener Hand am Stammtisch geäußert habe, vermutete Jung unlängst. Der hasserfüllte, maßlose Ton, der sich in Onlinekommentaren und auf Facebook mitunter etabliert hat, scheint sich auszubreiten. Die Anonymität lasse die Hemmschwelle sinken, "denn der Hasser muss niemandem dabei ins Gesicht schauen", schreibt die Amadeu Antonio Stiftung zu Hasssprache. "Zudem wird Hass ansteckend, wenn er geduldet wird oder gar Beifall bekommt."
Allerdings wird durchaus nicht jede Morddrohung anonym hinterlassen. Die Mehrzahl der Droh-Mails, die den SPD-Politiker Thierse erreichten, war zum Beispiel namentlich gekennzeichnet. Einem Schreiben, das der Bürgermeister des sächsischen Schneebergs, Frieder Stimpel, erhielt und in dem gedroht wurde, wenn sich an der Asylpolitik nichts ändere, "brennt hier die Stadt", lag gar eine Visitenkarte bei.
Offenbar verlassen sich viele, die sich in dieser Weise auskotzen, darauf, dass ihr Tun folgenlos bleibt. Und tatsächlich verzichten viele Politiker auf eine Anzeige, weil sie sich längst daran gewöhnt haben, in dieser Weise angegangen zu werden. Stattdessen werden entsprechende Äußerungen eben einfach gelöscht und von Facebook-Seiten entfernt. Nach Angaben der SPD-Parteizentrale kommt es im Schnitt einmal im Monat vor, dass die Mitarbeiter einen Kommentar so krass finden, dass sie ihn an die Polizei weiterreichen.
Der Landesgeschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetags, Mischa Woitscheck, rät den betroffenen Politikern jedoch, nicht zu viel wegzustecken. Man solle im Fall einer Bedrohung ruhig mal ein Exempel statuieren, sagt er. Auch das sächsische Operative Abwehrzentrum ermutigt die Betroffenen zur Anzeige. "Nur wenn überhaupt Ermittlungen geführt werden, kann der Täter aus der Anonymität herausgehoben und verfolgt werden", sagt ein Sprecher.
Häufig wird den Verfassern von Hass- oder Drohäußerungen erst bewusst, was sie getan haben, wenn sie mit strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert werden. Wann es sinnvoll ist, Anzeige zu erstatten, und was als gerade noch hinnehmbar gilt, müsse jeder selbst entscheiden und hänge auch von dem persönlichen Bedrohungsgefühl ab, heißt es aus dem OAZ. Spätestens wenn die Familie mit angegriffen werde, sei aber sicherlich eine Grenze überschritten.
Die Strafbarkeit bei einer Bedrohung richtet sich nach Paragraf 241 des Strafgesetzbuchs (StGB). Grundsätzlich sind Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und Geldstrafen möglich. Doch auch die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Beleidigungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen kann nach Paragraf 126 StGB ebenso wie das öffentliche Auffordern zu Straftaten (Paragraf 111 StGB) zu einer Verurteilung führen.
Der Bürgermeister von Kamenz, Dantz, wählte, nachdem er im Februar bedroht worden war, einen doppelten Weg. Er erstattete Anzeige, aber er wandte sich auch an die Öffentlichkeit. "Ich hatte keine Angst", sagt er. "Aber ich wollte, dass die Leute das erfahren. So was muss keiner schlucken." Die Reaktion war doppelt positiv. Einerseits erreichte ihn eine Welle unterstützender Zuschriften, andererseits kamen keine weiteren drohenden oder hasserfüllten Mails.
Wichtig ist aber auch, dass die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen untereinander sowie mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren funktioniert. In Kamenz half es beispielsweise, dass der aus seiner Halle vertriebene Sportverein sich gegen die Antiflüchtlingsproteste und hinter den Bürgermeister stellte.
Im brandenburgischen Spreewald trat vergangene Woche ein grüner Ortsvorsteher zurück. Auch er war von Einwohnern heftig angefeindet worden, obwohl er stets betont hatte, dass 130 Flüchtlinge für das kleine Kittlitz, einen Ortsteil von Lübbenau, zu viele seien. Bernd Elsner begründete seinen Schritt allerdings weniger mit konkreten Drohungen, als damit, dass er sich alleingelassen fühlte.
Der Landesverband der Grünen in Brandenburg mahnt daher die Verantwortlichen in den Kreis- und Landesregierungen, die Unterbringung von Flüchtlingen besser zu kommunizieren: "Werden die Anwohner überrollt, führt das nur zu Frust, der bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern abgeladen wird. Zwischen den Fronten müssen sie im Zweifel den Kopf hinhalten für Fehlentscheidungen anderer", sagt der Landesvorsitzende Clemens Rostock.
Die meisten Politiker lassen sich von Drohungen und Anfeindungen aber ohnehin nicht beeindrucken. SPD-Generalsekretärin Fahimi antwortete ihren verbalen Feinden einmal: "Wer allerdings glaubt, mich durch solche Schmähungen, Drohungen und teils unsäglichen Wortmeldungen einschüchtern zu können, der irrt sich gewaltig." Danach erhielt sie viel Zuspruch, aber auch noch mehr Drohungen.
Allerdings dürfte es für Bundespolitiker auch einfacher sein, Ängste abzuschütteln. Kommunalpolitiker sind denen, die gegen sie hetzen, direkter ausgesetzt, die Bedrohung ist weniger abstrakt. "Da muss man schon mal äh bissl knaubeln", beschreibt zum Beispiel der Schneeberger Bürgermeister Stimpel seine Gefühle. Bei ihm standen im September 2013 etwa 50 Einwohner vor der Tür, die "Zeig Dich, Du Sau" schrien. Auch damals ging es um eine Flüchtlingsunterkunft. Aber beeinflussen lassen will sich Stimpel von so etwas nicht. "Ich geh meinen Weg", sagt er. Sein Kollege aus Kamenz betont: "So was weckt bei mir vor allem Trotz." Aufhören kommt nicht infrage.
Mitarbeit: Tahir Chaudhry

http://www.msn.com/de-de/nachrichten...=mailsignoutmd

[Cherusker]

Ich werde heute ein Licht ins Fenster stellen - für die armen, ach so verkannten Politiker, deren Verrat am deutschen Volk so wenige zu würdigen wissen.

[Pressewarze]

Den Bürgern platzt zunehmend der Kragen und die Hemmschwelle "es denen" mal ordentlich zu zeigen ist erstaunlich niedrig geworden. Viele Politiker werden geradezu mit Hassmails und Briefen bombardiert.

[/FONT][/COLOR]

Die Einheitsparteien- Bürgerabzocker sind endlich erkannt. Die Bürger, die am naivsten waren, haben jetzt die größte Wut im Bauch.

Sollte sich eine Drohung mal bewahrheiten, dann ist es mit dem " Mut " der Bedrohten sehr schnell vorbei.

Denn Marionetten einer Industriediktatur ( für schwer verdientes Geld-immer häufiger minderwertige Waren= Industriediktatur ) fehlt der eigene Wille.

[Antonia]

Ich werde heute ein Licht ins Fenster stellen - für die armen, ach so verkannten Politiker, deren Verrat am deutschen Volk so wenige zu würdigen wissen.

[Antonia]

Vielleicht wird es Zeit, die Politiker mal wieder an die Instrumente der Französischen Revolution zu erinnern und daran, wer eigentlich der Souverän im Land ist...

[Turmfalke]

Den Bürgern platzt zunehmend der Kragen und die Hemmschwelle "es denen" mal ordentlich zu zeigen ist erstaunlich niedrig geworden. Viele Politiker werden geradezu mit Hassmails und Briefen bombardiert.

[/FONT][/COLOR]

Na, ja, die ganz Intelligenten lassen sich ihre Drohmails schreiben. Das ist nicht ausgeschlossen. Auch ein staatlicher Auftrag ist nicht ausgeschlossen, denn bei der Migration geht es ja jetzt um die Wurst. Immer offensichtlicher wird, welch fatale Auswirkungen die Aktionen der Politiker für unser Land haben. Und jetzt will ja millionenfacher Zuzug durchgesetzt werden, obwohl Deutschland schon aus allen Nähten platzt und diesen Zuzug auch finanziell gar nicht mehr verkraftet. Drohmails würden sich da richtig gut machen.
Da die rechte Szene ja im wesentlichen aus Staatsschützern besteht und die auch erst die Vereinigungen aus der Taufe gehoben haben, die kriminellen Handlungen ebenfalls von ihnen initiiert, wäre es ihnen durchaus zuzutrauen, Schreiber dieser Mails zu sein.

[Antonia]

Doch es gibt auch andere Indizien dafür, dass das politische Klima rauer geworden ist. In Berlin beispielsweise wurde gerade die Landeswahlordnung geändert. Anders als bisher, sollen künftig die Adressen der Kandidaten für das Landesparlament und die Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr veröffentlicht werden.

Demokratie wird abgeschafft!

[Turmfalke]

Dem Mazyek seine Türken sind aber abgeblieben und bei der Betroffenheitsveranstaltung gar nicht erschienen. Komisch, nicht?

(Absichtlich so formuliert: Der kleine grammatikalische Fehler paßt vorzüglich zu der Veranstaltung und diesem Proleten mit Höhenflügen).