Wir sind das Volk?

**Turmfalke** · Hits: 1870 | 19.04.2015, 20:22

Haben die Bürger der ehemaligen DDR irgendetwas falsch verstanden? Gehen sie von einem falschen Demokratiebegriff aus?

Eine junge Frau stürmt das Podium und schnappt sich ein Mikrofon. „Wollen Sie sich über alle diese Köpfe hinwegsetzen?“, ruft sie. „Ja oder nein?“ Lauinger windet sich, doch die Frage „Ja oder nein?“ schwillt zum Sprechchor aus Hunderten Kehlen an, gemischt mit „Wir sind das Volk“-Rufen. Ein anderer erklärt, die Veranstaltung sei aus seiner Sicht nur ein „demokratisches Deckmäntelchen

Es geht um nichts anderes als Stadtpolitik, Politik für die Bürger.

1400 Einwohner faßt der Stadtteil Gera-Liebschwitz. Und in diesen Stadtteil in renommierter Lage soll nun ein Asylbewerberheim entstehen mit 500 Asylbewerbern. Der Standort ist eine ehemalige Berufsschule im Ortszentrum.

2.600 Unterschriften gegen dieses Vorhaben wurden gesammelt, ohne Erfolg. Auch das Argument, die Ortschaft erhielte dadurch den Todesstoß, scheint nicht sonderlich zu beeindrucken.

Kurzfristige Mitteilungen gehören offenbar zur Strategie in diesem Teil des politischen Geschäfts:

Gera. Im Süden Geras rumort es gewaltig. Seit knapp einer Woche ist bekannt, dass das Land im Ortsteil Liebschwitz bis zu 500 Asylbewerber unterbringen will. „Herr Lauinger, Sie geben unserem Ort den Todesstoß“, mahnt ein aufgebrachter Bürger bei einer Versammlung am Freitagabend. Andere machen mit Transparenten wie „Nein zum Heim“ oder „Asylflut nicht auf Kosten der Bürger“ ihrem Unmut Luft.

Und so fanden sich immerhin 1900 Menschen zusammen, um ihrem Unmut Luft zu lassen und ihre Stimme gegen die politische Entscheidung zu erheben:

Herr Lauinger“ ist seit Dezember Thüringens Minister für Migration. Wegen dieser Aufgabe weht dem Grünen nun nicht nur kalte Geraer Abendluft entgegen, sondern auch geballte Wut. 1900 Menschen sind laut Polizei auf den Sportplatz gekommen. Warum, das stellt einer von ihnen unter tosendem Beifall klar: „Weil wir diese Einrichtung verhindern wollen.“

Eigentlich ist das gelebte Demokratie, ganz im Sinne der SPD und der Grünen. Nur wollen die Bürger eben das Falsche. Und so wird eben auch gegen die Entscheidung des Ortsbürgermeisters entschieden:

Dass der Protest anschwillt, ist seit Tagen im Internet abzusehen. Auf mehr als 1500 Mitglieder ist binnen kurzer Zeit eine Facebook-Gruppe gegen das Flüchtlingsheim gewachsen. Dort tummeln sich auch bekannte Rechtsextreme aus der Region. Zudem wurden bereits 2600 Unterschriften gesammelt. Ortsteilbürgermeister Michael Schleicher wird nicht müde, zu betonen, 500 Flüchtlinge seien für einen Ort mit gut 1400 Einwohnern zu viel.

Unbeeindruckt vom Protest der Bürger und den Einwänden des Bürgermeisters kann man auch stoisch nennen. Und genau dies ist der grüne Migrationsminister, der den Bürgern jetzt 500 Asylbewerber aufs Auge drücken möchte:

Nun versucht Dieter Lauinger stoisch, einen Fragenkatalog abzuarbeiten. Immer wieder unterbrochen von Zwischenrufen à la „Sie lügen uns an“ und höhnischem Gelächter, schildert der Grüne die Situation in den beiden Erstaufnahmeheimen in Eisenberg und Suhl. Sie platzen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen aus allen Nähten.

Nach Angaben des Ministers sollen in dem ehemaligen Berufsschulinternat in Gera-Liebschwitz maximal 500 Menschen untergebracht werden. Lauinger verspricht ein Sicherheitskonzept der Polizei, um den Bürgern Ängste vor steigender Kriminalität zu nehmen. Und er verteidigt die Entscheidung der Landesregierung pro Gera: „Zeigen Sie mir, welches andere Objekt besser geeignet wäre.“

Diese Konzepte, mit denen man nichts aufhalten kann, zumal nur als vages Versprechen und eine herrenreiterische Gegenfrage, die Bürger sollen ihm etwas aufzeigen, bringt das Faß endgültig zum Überlaufen:

Viele erhitzte Gemüter kann er damit nicht besänftigen. Eine junge Frau stürmt das Podium und schnappt sich ein Mikrofon. „Wollen Sie sich über alle diese Köpfe hinwegsetzen?“, ruft sie. „Ja oder nein?“ Lauinger windet sich, doch die Frage „Ja oder nein?“ schwillt zum Sprechchor aus Hunderten Kehlen an, gemischt mit „Wir sind das Volk“-Rufen. Ein anderer erklärt, die Veranstaltung sei aus seiner Sicht nur ein „demokratisches Deckmäntelchen“. Als später eine Frau um Verständnis für die Not vieler Flüchtlinge wirbt, wird sie gnadenlos ausgebuht.

Die Bürger haben die Demokratie falsch verstanden. Das sagt der Artikel auch deutlich:

Am 19. März will sich der Geraer Stadtrat mit dem Thema befassen, mit Sicherheit begleitet von weiterem Bürgerprotest. Doch, selbst wenn er es wollte, gibt es nach Einschätzung der Stadtverwaltung kaum Handhabe gegen das Vorhaben des Landes.

Ganz deutlich formuliert es der namentlich genannte Experte und Politikwissenschaftler:

der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland nach der Runde. Aber viele würden Demokratie missverstehen, wenn sie reklamierten, ein solches Flüchtlingsheim dürfe nicht kommen, wenn die Mehrheit im Ort dagegen sei.

http://www.lvz-online.de/nachrichten...-a-277981.html

**Realist59** · 20.04.2015, 07:53

Ich will hoffen, dass der nächste Wahltag Zahltag ist. Was sich die Politiker leisten, geht auf keine Kuhhaut.

**Clark** · 20.04.2015, 12:13

Ich hoffe das auch sehr, aber ich befürchte eher, die Wahlbeteiligung wird nochmals um zehn Prozent abrutschen (die zehn Prozent, die die Schnauze nun auch gestrichen voll haben) und die wahltreuen links-rot-grünen Arschlöcher werden weiterhin an die Urnen strömen und so wieder ein gut zweistelliges Ergebnis herausholen. Dankesschreiben dann bitte an die Wahlverweigerer.

**Elena Markos** · 20.04.2015, 17:35

Ich bin sicher, die Wahl wird manipuliert!

**Realist59** · 21.04.2015, 07:43

Zitat von Elena Markos

Ich bin sicher, die Wahl wird manipuliert!

Da hat du recht, es gibt genügend Beispiele, wo Manipulationen aufgeflogen sind.

**Elena Markos** · 21.04.2015, 16:01

Verdammt!! Was kann man eigentlich noch tun?

**Turmfalke** · 21.04.2015, 22:06

Wir sind das Volk? Mitnichten! Der Bürgermeister, die SPD und grüne Politiker sind stolz, gegen die Bürger entschieden zu haben, die ihrem Protest vorher eindringlich Ausdruck verliehen. Ihrem Protest gegen den täglichen Muezzinruf:

Vor allem auch gegenüber der CDU bekräftigte der Bürgermeister, dass die Stadtverwaltung bei der Ausübung eines Grundrechtes des Moscheegemeinde nichts zu genehmigen hatte.

Sozialdezernent Rainer Weichelt sagte, eines solches Grundrecht sei nicht verhandelbar. „Wir sind stolz, dass die Ditib-Gemeinde den Muezzinruf einführt, das ist ein Stück Demokratie und moderne Gesellschaft.“ Das Ergebnis zähle, nicht der Weg, so Weichelt vor allem in Richtung CDU, die sich, so Fraktionschef Peter Rademacher, mehr Fingerspitzengefühlt und einen Dialog über das Vorhaben im Vorfeld gewünscht hat, „bevor es in trockenen Tüchern ist“. Mit mehr Transparenz und Vorbereitung fände man mehr Übereinstimmung und Akzeptanz.

Vor allem auch gegenüber der CDU bekräftigte der Bürgermeister, dass die Stadtverwaltung bei der Ausübung eines Grundrechtes des Moscheegemeinde nichts zu genehmigen hatte.

Es braucht sogar nicht mehr innerhalb der Entscheidungsträger diskutiert zu werden. Diskussionen sind schädlich:

Auch abweichende Meinungen und Ängste müsse man ernst nehmen und tolerieren. Weichelt hingegen meinte, er sei „felsenfest davon überzeugt“, dass die Stadt alles richtig gemacht habe. Runde Tische würden auch vieles zerreden. „Für Gladbeck ist das ein sehr guter Tag und ein Stück Zukunft.“ Auch SPD-Fraktionschef Michael Hübner geißelte die Debatte als intolerant und schädlich und kritisierte die CDU. „Über die Entscheidung braucht nicht diskutiert werden, sie ist Teil eines Grundrechtes.“

Dabei entstand die Diskussion vor allem wegen des vielfach geäußerten Unmuts der Bürger, hier dargestellt als anonym und in die rechte Ecke gerückt. Selbst das Kampfwort der Islamverbände "Islamfeindlichkeit" fällt:

Anlass war für Roland die sich breit entwickelnde Diskussion vor allem im Internet, die Intoleranz und Islamfeindlichkeit spüren lasse. Roland berichtete, negative Post aus ganz Deutschland und anonyme Anrufe bekommen zu haben.

http://www.derwesten.de/staedte/glad...d10504243.html

Das Volk ficht die Politiker nicht an, wenn es um Entscheidungen geht.

Danke, Antonia!

Aus diesem Thread, Beitrag # 16 von Antonia:

https://open-speech.com/threads/6903...65#post1622065

**No Islam!** · 22.04.2015, 13:11

Meiner Meinung nach wäre die höchstens verträgliche Zahl von Asylanten innerhalb eines Wohnviertels 5%.
Diese müsste man dann auch in mehreren Objekten unterbringen, nicht alle in einem Objekt. Und es wäre auch darauf zu achten, dass die jungen Männer gut verteilt werden, damit sie sich nicht in einem Objekt häufen. Als nächstens wäre es notwendig die Leute zu beschäftigen, zu einfachen Aufgaben sind alle zu verpflichten, als das wären: Straßen fegen, die Heime in Ordnung halten, täglicher Deutschunterricht und Unterricht in den Gepflogenheiten des Aufnahmelandes inklusive. Damit könnte man den Tag schon gut füllen, so dass die Leute nicht so viel Zeit hätten, auf dumme Gedanken zu kommen. Wer dazu nicht willens ist, sollte jedoch nicht bleiben dürfen.

Die Krux ist nur, dass die Bundesregierung nicht im Traum daran denkt, diese Maßnahmen zu finanzieren.

Die USA sind fein raus, über den Atlantik können die Leute ja nicht fliehen...dabei haben die USA die Situation erst herbeigeführt und die USA-hörige deutsche Regierung hat mitgezogen. Wäre es nicht besser gewesen, die sog. Diktatoren (Gaddafi, Saddam Hussein) im Amt zu belassen? Nun kommen Millionen zu uns und niemand hat wirklich eine Idee wie man aus dem Schlammassel wieder rauskommen könnte.

Der Bürgerkrieg wird kommen -wir sind sowas von unvorbereitet darauf, sowohl mental als auch tatsächlich. Keiner von uns ist es gewohnt jemanden körperlich anzugreifen um beispielsweise das Überleben für den nächsten Tag zu sichern. Uns stehen schwere Zeiten bevor.

**Turmfalke** · 22.04.2015, 13:30

Zitat von No Islam!

Meiner Meinung nach wäre die höchstens verträgliche Zahl von Asylanten innerhalb eines Wohnviertels 5%.
Diese müsste man dann auch in mehreren Objekten unterbringen, nicht alle in einem Objekt. Und es wäre auch darauf zu achten, dass die jungen Männer gut verteilt werden, damit sie sich nicht in einem Objekt häufen. Als nächstens wäre es notwendig die Leute zu beschäftigen, zu einfachen Aufgaben sind alle zu verpflichten, als das wären: Straßen fegen, die Heime in Ordnung halten, täglicher Deutschunterricht und Unterricht in den Gepflogenheiten des Aufnahmelandes inklusive. Damit könnte man den Tag schon gut füllen, so dass die Leute nicht so viel Zeit hätten, auf dumme Gedanken zu kommen. Wer dazu nicht willens ist, sollte jedoch nicht bleiben dürfen.

Die Krux ist nur, dass die Bundesregierung nicht im Traum daran denkt, diese Maßnahmen zu finanzieren.

Die USA sind fein raus, über den Atlantik können die Leute ja nicht fliehen...dabei haben die USA die Situation erst herbeigeführt und die USA-hörige deutsche Regierung hat mitgezogen. Wäre es nicht besser gewesen, die sog. Diktatoren (Gaddafi, Saddam Hussein) im Amt zu belassen? Nun kommen Millionen zu uns und niemand hat wirklich eine Idee wie man aus dem Schlammassel wieder rauskommen könnte.

Der Bürgerkrieg wird kommen -wir sind sowas von unvorbereitet darauf, sowohl mental als auch tatsächlich. Keiner von uns ist es gewohnt jemanden körperlich anzugreifen um beispielsweise das Überleben für den nächsten Tag zu sichern. Uns stehen schwere Zeiten bevor.

Fünf Prozent, sagst du? Nun gut, die Unterbringung ist tatsächlich ein Thema. Die zur Zeit gebauten Wohnungen reichen - so die offizielle Bekanntgabe - noch nicht einmal aus, um nur die Hälfte des entstehenden Bedarfs zu decken. Hier ist nicht etwa der Bedarf durch Asylanten gemeint, sondern der Bedarf an Wohnraum, der durch Deutsche entsteht. Wir haben also eine eklatante Wohnraumnot, die mit explodierenden Preisen einhergeht, natürlich nicht nur wegen der Verknappung, sondern auch wegen energetischer Sanierung bzw. steigender Baukosten. Wenn von diesem knappen Wohnraum auch noch Wohnungen für mehrere hunderttausend Asylanten pro Jahr abgezweigt werden - und so viele kommen nun einmal - d.h. wir dürften die Millionengrenze innerhalb von nur 2 Jahren geknackt haben (und sie bleiben ja alle, abgeschoben wird kaum jemand), so wird irgendjemand auf der Straße sitzen. Dies sind nicht die Asylanten, sondern es sind Familien, Rentner, Geringverdiener, Behinderte.

**Pressewarze** · 22.04.2015, 14:30

Zehn Kreuze, dass man Wohneigentum hat....und den soll mir mal einer streitig machen :-)

Kleine Anmerkung: Gestern in Kleinstadt geparkt, Beifahrerfenster halb unten, Handtasche auf Beifahrersitz. 3 Nachwuchsgangster, einer eine perfekte Kopie seiner Vorbilder ( goldene Kette usw. ) drückten sich verdächtig am Auto rum. Dann bekam einer, die Kopie, einen Wutanfall, tratt an einen Zaun. Wurde dann von den beiden anderen Nachwuchsgaunern beruhigt. Verschwanden dann. Hätte sich das Pack an meiner Handtasche vergriffen, wüßte ich wirklich nicht ob die heute noch ohne Einschränkungen auf den Straßen flanieren könnten.