Anwohner einer Erstaufnahmeeinrichtung

[Realist59]

Dortmund: Im Stadtteil Hacheney wird seit vier Jahren eine Flüchtlings-Erstaufnahmestelle mitten in einem Wohnviertel betrieben. Für die Anwohner bedeutet das Beschimpfungen durch Asylsuchende, sexuelle Belästigungen, Flüchtlinge, die Blase und Darm in den Vorgärten der Anwohner entleeren sowie ständige Polizeieinsätze. Mit unideologischem Engagement erkämpfte eine Bürgerinitiative, dass die Stadt die Belastungen der Anwohner ernst nimmt.
Im Düsseldorfer Osten gibt es seit Monaten Proteste, weil die Stadt Teile der Bergischen Kaserne im Stadtteil Hubbelrath zukünftig als Flüchtlings-Erstaufnahmestelle (EAE) für 600 Asylbewerber nutzen will. Die städtische Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) zeigte sich bislang wenig verständnisvoll gegenüber den Ängsten von Anwohnern und betonte lediglich, dass Flüchtlinge keine Menschen wären, „die nicht wissen, wie sie sich zu benehmen haben”. Eine Aussage, die durch Fakten leicht zu widerlegen ist. Denn im Dortmunder Stadtteil Hacheney wird bereits seit dem 4. April 2011 eine EAE für 350 Asylbewerber betrieben. Und auch dort wurde den Menschen von der Politik anfänglich erzählt, dass diese Einrichtung für die Anwohner keine Belastung darstelle.
Aber die Realität entwickelte sich schnell anders: Nur selten befanden sich tatsächlich nur 350 Asylbewerber oder weniger in der EAE. Obwohl später durch ein Gerichtsurteil festgelegt wurde, dass diese Zahl nicht überschritten werden darf, gab es immer wieder dramatische Überbelegungen, zuletzt im Februar. Und da 27 Prozent der bundesweiten Asylbewerber in Hacheney aufgenommen und von dort weiter verteilt werden, bedeutet das für die Anwohner regen Verkehr mit Bussen und Taxen an ihren Häusern vorbei, nicht selten auch zur Nachtzeit.
„Für uns Frauen ist das nicht ganz so nett”
Dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft eine Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Betrieb genommen wird, haben die Menschen in Hacheney im Spätsommer 2010 aus der Zeitung erfahren. Sofort bildete sich eine Bürgerinitiative mit rund 60 Mitgliedern. Nachdem die EAE ihren Betrieb aufgenommen hatte, begann die Initiative damit, der Stadt aufzuzeigen, welchen Belastungen die Anwohner ausgesetzt sind. Und das sind nicht wenige: Immer wieder gibt es Randale durch betrunkene Asylbewerber, deren Alkoholkonsum „extrem” sei. Leere Flaschen werden einfach in die Gärten der Anwohner geworfen, dort entleeren einzelne Flüchtlinge auch ihre Blase und selbst ihren Darm. Anwohner müssen sich seit der Inbetriebnahme der EAE Beschimpfungen wie „Scheiß Deutsche” und „Scheiß Deutschland” anhören. Sexuelle Belästigungen der Anwohnerinnen durch männliche Asylbewerber gibt es ebenfalls immer wieder: „Für uns Frauen ist das nicht ganz so nett”, so Iris Brüggemann, die Sprecherin der Bürgerinitiative, im Gespräch mit blu-News.
Vergewaltigungen habe es zum Glück noch keine gegeben, sollte das eines Tages doch der Fall sein, „dann kann sich die Stadt Dortmund aber warm anziehen”, so Brüggemann. Aber wenn junge Frauen alleine in der Nähe der EAE unterwegs sind, werden sie schnell von jungen und männlichen Flüchtlingen umringt, die mit Rufen wie „Sexy, sexy” den Frauen „ganz nahe kommen”. Brüggemann selbst schützt sich dadurch, dass sie mit ihrem Hund unterwegs ist und immer die Schiedsrichter-Pfeife ihrer Tochter dabei hat. Wenn sie davon Gebrauch macht, lassen die Flüchtlinge sofort von ihr ab und rennen wieder weg. „Ich will nicht belästigt werden, von niemandem”, sagt sie. Und ihr Tonfall lässt keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meint. Im Gegensatz zu anderen Bewohnern, die inzwischen aufgegeben haben und ihr Haus weit unter Preis verkauft haben, ist die zierliche Frau geblieben und hat sich zusammen mit ihren Mitstreitern zu trotzigen Kämpfern entwickelt: „Das ist unser Zuhause. Wir können nicht flüchten.”
Aber es stimmt sie traurig, dass es seit 2011 nicht mehr möglich ist, Frühling und Sommer auf dem Balkon zu genießen, ohne durch Geschrei und Pöbeleien gestört zu werden. Und damit, dass die Frauen in ihrer Nachbarschaft im Winter nur deshalb nicht belästigt wurden, weil es zumeist kalt oder regnerisch war und die Flüchtlinge in den letzten Wochen schneller in ihre endgültigen Unterkünfte verschickt wurden, ist sie auch nicht glücklich: „Die haben jetzt gar keine Möglichkeit, uns zu belästigen. Das wird sich aber wieder ändern, wenn Sommer und Normalbetrieb ist.”
Polizeipräsident kommt nicht
Mit der Polizei sind Brüggemann und ihre Nachbarn nicht zufrieden; die Beamten kommen, wenn sie gerufen werden, aber oftmals müssen die Menschen in Hacheney eine Stunde oder länger darauf warten. Als ein Nachbar von einem Asylbewerber geohrfeigt wurde, wurde die Anzeige wegen „fehlendem öffentlichen Interesse” eingestellt, so wie alle Strafanzeigen von Anwohnern gegen Flüchtlinge. Den Dortmunder Polizeipräsidenten habe die Bürgerinitiative mehrfach eingeladen, damit er sich ein Bild von der Situation machen könne. Gekommen ist er nicht, stattdessen ließ er mitteilen, dass Hacheney „auf seiner Prioritätenliste nicht oben stehe”, erzählt Brüggemann mit Verärgerung in der Stimme.
Ähnliche Erfahrungen hat auch blu-News gemacht, so ist eine an die Dortmunder Polizei gerichtete Presse-Anfrage vom 1. Dezember zur Anzahl der Polizeieinsätze und der Strafanzeigen im Zusammenhang mit der EAE bis heute unbeantwortet. Mehr Erfolg hatte die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag; auf deren Druck hin musste der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor wenigen Wochen zugeben, dass es 2014 wegen der EAE in Hacheney 131 von außen veranlasste Polizeieinsätze gegeben hat. Nur in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat es im letzten Jahr noch mehr außenveranlasste Polizeieinsätze geben.
Sachliche und differenzierte Betrachtung
Für Pauschalisierungen ist Iris Brüggemann nicht zu haben, sie differenziert und schaut genau hin. So spricht sie nur sehr selten von „den Flüchtlingen”, sondern beschreibt die dem syrischen Bürgerkrieg entflohenen Familien als „oftmals freundlich und nett”. Alleinreisende Jugendliche vom Balkan hingegen beschreibt sie als „sehr fordernd”. Und auch daran, wer die meisten Probleme macht und die Frauen belästigt, lässt sie keinen Zweifel: „Alleinreisende junge Männer aus Nordafrika.” Was Brüggemann nicht wissen kann: Diese Formulierung wird im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wortgleich benutzt, wenn darüber gesprochen wird, wer im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften für Ärger und Probleme sorgt. In der jüngeren Vergangenheit war die EAE jedoch hauptsächlich mit Kosovaren bevölkert. Brüggemann schildert, dass viele davon ihre Reisepässe wegwerfen, um sich als Albaner auszugeben. Sie spricht davon, wie schwierig es oftmals sei, das Alter eines Flüchtlings festzustellen. Ihre sachlichen und nüchternen Ausführungen machen deutlich, dass sie sich sehr gründlich mit der Materie beschäftigt hat. Als sie auf die Krankenstation der EAE zeigt, sagt sie: „Wenn dort die Masern ausbrechen, würden wir das schon gerne wissen.”
Trotz der enormen Belastungen, denen sie und ihre Nachbarn ausgesetzt sind, bleibt sie immer sachlich und freundlich. Emotionen sind bei ihr nicht zu erkennen, sie regt sich nicht auf. Eine rechtsradikale Gruppierung, die vor Flüchtlingsheimen demonstriert, hätte an Iris Brüggemann keine Freude. Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie mit solchen Gruppierungen auch nichts zu tun haben will. Sie erzählt, wie sich die Menschen in Hacheney ferngehalten haben, als Pro NRW vor der EAE demonstriert habe. Mit der rechtsextremen Partei „Die Rechte”, deren Hochburg Dortmund ist, wolle man schon mal überhaupt nichts zu tun haben: „So was hatten wir schon mal. Das brauchen wir nicht mehr.” Aber als „Die Rechte” am Ostermontag plötzlich mitten in Hacheney gegen die EAE demonstriert, ist die sonst so gefasste Frau entsetzt: „Ich kann nicht fassen, dass man so etwas an einem Feiertag gestattet. Es waren zwar nur rund 20 Leute, aber das Polizeiaufgebot war enorm. Dazu kamen dann noch die Linken auf der anderen Seite. Genau das wollten wir in unserem Dorf nicht haben! Dazu kam, dass wir nicht informiert wurden. Aber auch das ist ja typisch für unsere Stadt!”
Zusammenarbeit mit lokaler Politik musste erkämpft werden
Zu Brüggemanns Haltung passt auch, dass die Bürgerinitiative immer betont hat, dass sie nicht gegen Flüchtlinge sei, aber gegen deren Unterbringung in einem reinen Wohngebiet. Genutzt hat es zunächst nichts, von der lokalen Politik wurde die Initiative nicht ernst genommen, stattdessen beschwerte sich 2012 Alija Catic vom Arbeitskreis Flüchtlinge Dortmund (DAF) über die „fremdenfeindliche und diskriminierende Haltung” der Initiative. Und auch schwere Niederlagen musste die Bürgerinitiative verkraften: Klagen gegen den Betrieb der EAE wurden vom Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen genauso zurückgewiesen wie vom Oberverwaltungsgericht in Münster. Von der lokalen Politik wurde die Bürgerinitiative „nett belächelt”, aber lange Zeit nicht ernst genommen. Stattdessen organisierte die Politik sogenannte Runde Tische, die aber keine nennenswerten Ergebnisse hervorbrachten.
Besser wurde es erst im letzten Oktober, als Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) zu einem dieser Runden Tische kam. Stüdemann nahm die Sorgen der Anwohner ernst, zum ersten Mal gab es konkrete Zusagen für die leidgeprüften Anwohner. Und Stüdemann hielt Wort, Stadt und Bürgerinitiative begannen damit, Probleme abzubauen und nach Möglichkeiten für Erleichterungen zu suchen. Danach wurde die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), die zum Zeitpunkt des Runden Tisches im Urlaub war, die Ansprechpartnerin der Bürgerinitiative. Die Pragmatikerin Jägers leistete gute Arbeit, ein halbes Jahr später zeigt sich Iris Brüggemann mit den lösungsorientierten Ansätzen und der Zusammenarbeit zufrieden.
Müll wird jetzt von einem Mitarbeiter der Stadt weggeräumt
Mit der Presse redet Brüggemann aber kaum noch, deren Berichterstattung ist ihr „zu einseitig”. Auch blu-News musste monatelang hartnäckig bei ihr nachfragen. Dann jedoch nahm sich die Sprecherin einen ganzen Nachmittag die Zeit, dem angereisten Redakteur alles zu zeigen und alle seine Fragen geduldig zu beantworten. Manches verstehen die Mitglieder der Bürgerinitiative jedoch immer noch nicht, beispielsweise warum der Müll, den die Asylbewerber in Hacheney einfach überall hinwerfen, jetzt von einem Mitarbeiter der Stadt weggeräumt wird. Auf die Frage der Bürgerinitiative, warum die Flüchtlinge den von ihnen verursachten Müll nicht selber wieder wegräumen, kamen nur Erklärungen, warum Asylbewerber dafür nicht herangezogen werden dürfen.
Trotzdem können Brüggemann & Co. nach mehr als vier Jahren, in denen sie anfänglich angefeindet, aber nicht ernst genommen wurden, jetzt stolz auf viele gelöste Probleme und Erleichterungen für die Anwohner zurückblicken. Besonders stolz ist die kämpferische Dortmunderin, als sie „ihr Tor” zeigt: eine neue Ein- und Ausfahrt aus der EAE, die eingerichtet wurde, damit die „Bringer” der Flüchtlinge nicht mehr durch das nahe gelegene Naturschutzgebiet fahren, was davor sehr häufig der Fall war. Auch können die Busse mit den Flüchtlingen jetzt an Hacheney vorbei wegfahren und müssen nicht mehr mitten durch das Wohngebiet. Aber all diese Dinge mussten mühsam erkämpft werden. Und die EAE soll noch bis 2021 betrieben werden, was insbesondere für die Anwohnerinnen noch weitere sechs Sommer mit Belästigungen und Beschimpfungen bedeutet. Also hoffen die Menschen in Hacheney jetzt darauf, dass eine neue EAE in Düsseldorf-Hubbelrath ihre Belastungen zumindest verringert. Die Menschen im Düsseldorfer Osten dürfte das jedoch weniger freuen.

http://www.blu-news.org/2015/04/09/l...ngsunterkunft/

[Cherusker]

die Beamten kommen, wenn sie gerufen werden, aber oftmals müssen die Menschen in Hacheney eine Stunde oder länger darauf warten.

Das ist nicht nur in Hacheney so. Möglicherweise hält man das für ein Mittel der „Deeskalation“.

Auf die Frage der Bürgerinitiative, warum die Flüchtlinge den von ihnen verursachten Müll nicht selber wieder wegräumen, kamen nur Erklärungen, warum Asylbewerber dafür nicht herangezogen werden dürfen.

Feigheit regiert unser Land. Wenn man sich nicht hinter fadenscheinigen regionalen Vorschriften verschanzt, greift man am Ende auf ein „EU-Recht“ zurück, dessen Legitimation mehr als fragwürdig ist.

[Clark]

Die Toleranzbesoffenheit der Deutschen wird hoffentlich bald im Koma enden!
Es sollten sich Gruppen von Anwohnern bilden, die diesem Gesocks richtig auf die Pelle rücken, wenn es sich so, wie beschrieben benehmen sollte! Solche "Menschen" kann man nur mit gleicher Münze bezahlen. Nur dann würde sich etwas verbessern.

[Cherusker]

Die Toleranzbesoffenheit der Deutschen wird hoffentlich bald im Koma enden!
Es sollten sich Gruppen von Anwohnern bilden, die diesem Gesocks richtig auf die Pelle rücken, wenn es sich so, wie beschrieben benehmen sollte! Solche "Menschen" kann man nur mit gleicher Münze bezahlen. Nur dann würde sich etwas verbessern.

Aber dann käme die Polizei in Windeseile. Wetten?

[Turmfalke]

Das ist nicht nur in Hacheney so. Möglicherweise hält man das für ein Mittel der „Deeskalation“.

Feigheit regiert unser Land. Wenn man sich nicht hinter fadenscheinigen regionalen Vorschriften verschanzt, greift man am Ende auf ein „EU-Recht“ zurück, dessen Legitimation mehr als fragwürdig ist.

Auf die Frage der Bürgerinitiative, warum die Flüchtlinge den von ihnen verursachten Müll nicht selber wieder wegräumen, kamen nur Erklärungen, warum Asylbewerber dafür nicht herangezogen werden dürfen.

Gemeinnützige Arbeiten sind erlaubt, sogar gegen kleines Entgelt. Das wird auch dort, wo es nicht um Müll geht, schon längst praktiziert. Man schaue nur einmal in die Reportagen (der SWR hat auf seiner Internetseite eine Präsenz "Kamera vor Ort in Meßstetten" aufgebaut) über Meßstetten, wieviele Asylbewerber dort freiwillige Tätigkeiten ausüben. Entweder sind sie Dolmetscher oder sie arbeiten in der Wäschekammer etc.

Daß es nicht geht, ist also eine glatte Lüge. Und zwar eine faustdicke.