Update: SPD und Grüne: Neuer Versuch, das Ehegattensplitting abzuschaffen

[Turmfalke]

Das Ehegattensplitting ist in der Verfassung verankert (Schutz der Ehe und Familie) und bedeutet für Ehepaare, daß ihr Einkommen zusammengerechnet und auch in Gänze versteuert wird. Verdient ein Ehepartner mehr und der andere weniger (Kombination III/V), so ergibt dies eine Entlastung durch Zusammenrechnung der Einkünfte. Das Splitting fußt auf der Erkenntnis, daß Ehepartner aus einem Topf wirtschaften. Verdienen beide Ehepartner gleich viel, werden sie in der Steuerkombination IV/IV besteuert, was gleichbedeutend mit der Besteuerung nach Steuerklasse I ist.

Nun kommt aber der wesentliche Teil des Ehegattensplittings, der die Förderung der Familie und damit eine verläßliche Lebensplanung ermöglicht, den Familien und Alleinverdienerehen zugute. Dieses Splitting ist in den Fällen wichtig, in denen ein Paar eine Familie gründen will und trägt dem Umstand Rechnung, daß in diesem Fall ein Verdiener ausfällt und seine Lebensbiographie zugunsten der Kinderaufzucht ändert. D.h. er arbeitet nicht oder nur teilweise (geringfügig oder eben mit Steuerklasse V) und der Hauptverdiener wird in der Steuerklasse III mit maximalen Steuererleichterungen besteuert. Dieser Steuervorteil bleibt lebenslang erhalten, sofern die Ehegatten sich natürlich nicht scheiden lassen, so daß auch die Nachteile, die durch die geänderte Biographie des erziehenden Elternteils (natürlich auch mit Auswirkungen auf den Hauptverdiener, der zeitlebens sein Geld mit Partner und Kindern, sofern diese noch im Haus sind, teilt) wenigstens einigermaßen ausgeglichen werden.

Diese grundgesetzlich verankerte Steuerersparnis ist den Linken, der SPD natürlich schon lange ein Dorn im Auge, denn Familien sind nicht gerade die Klientel einer Partei, deren Vertreter in Lebensabschnittsbeziehungen leben (sofern verheiratet, gehören Scheidungen zum guten Ton), und denen Familien schon lange ein Dorn im Auge sind und die die Vorreiter in der Installierung von Krippen für die Jüngsten und Ganztagsschulen für die Schüler sind. Je weniger Famiie, desto besser.

Daß nebenbei bei einer Abschaffung des Splittings unglaubliche Summen auch von Verheirateten, die keine Kinder haben, in die Steuerklassen fließen, ist ein kleiner Nebeneffekt, denn wenn das Splitting wegfällt, wird es grundsätzlich teurer.

Jetzt also folgt der x-te Vorstoß der SPD, das Splitting abzuschaffen. Geisel sind wie immer die Kinder, um deren Wohl man sich angeblich sorgt, wie auch die Kleinverdiener, denen es nach einer Änderung aber massiv an den Kragen ginge.

Änderungen im Steuerrecht für Familien setzen aber eine Änderung des Grundgesetzes/der Verfassung voraus. Und so postuliert Gabriel:

Gabriel will Förderung von Familien grundlegend umbauen

Ausgerechnet die Gutverdiener, die von einer Änderung des Steuerklassenrechts faktisch nicht tangiert werden, dienen als Grund für den Griff ins Portemonnaie der mittleren und unteren Einkommensschicht und natürlich der Familien dieser Einkommensklassen:

SPD-Chef kritisiert Vorteile für Gutverdiener

Um das Splitting zu schleifen (bei früheren Vorstößen diente immer eine angebliche Familienerleichterung als Vorbild, die den Familien aber nicht nur weniger Geld in den Kassen gelassen hätte, sondern sie auch zu Antragsstellern mit Einkommensnachweis gemacht hätte und zudem diesen Vorteil mit dem Erwachsenwerden der Kinder wieder ersatzlos gestrichen hätte

- auch wenn das Einkommen des erziehenden Elternteils bei mehren Kindern oft nicht da gewesen wäre oder eben in nicht ausreichender Höhe, was geschieht, wenn man auf Arbeitszeit oder mindestens Karriere verzichtet

ist besagte Grundgesetzänderung nötig. Gabriel bläst zum Halali:

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die staatliche Förderung von Familien grundlegend umbauen. "Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", kritisierte Gabriel in der "Rheinischen Post" mit Blick auf bestehende Vorteile für Gutverdiener durch Steuerfreibeträge. Um dies zu korrigieren, sei er wenn erforderlich auch dafür, "die Verfassung zu ändern".

Angeblich vom Kopf wieder auf die Füße. Man hört hier schon die sozialistische Anmaßung:

"Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern", sagte der SPD-Chef weiter. Daher müsse die Familienförderung wieder "vom Kopf auf die Füße gestellt" werden

Die Erhöhung von Kindergeld und die Förderung von Alleinverdienenden sind hier nur Sand in die Augen:

Zum aktuellen Ringen zwischen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um einen höheren Steuerfreibetrag für Alleinerziehende sagte Gabriel: "Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD sich damit durchsetzen." Er sei sich sicher, dass hier auch die Union mitziehen werde, "wenn wir eine vernünftige Finanzierung für die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bekommen". Die SPD dringt zudem auf eine stärkere Erhöhung des Kindergelds als von Schäuble geplant.

Hier werden Alleinerziehende gegen die Familien und Verheirateten ausgespielt. Eine Erleichterung für den Personenkreis der Alleinerziehenden gibt es nur dann, wenn das Ehegattensplitting wegfällt.

http://www.welt.de/newsticker/news1/...d-umbauen.html

Aber die SPD hat dazugelernt, was diesen Vorstoß von den vorigen unterscheidet. Während die SPD damals noch relativ offen darlegte, um was es ihr geht, versteckt sie ihr wahres Anliegen nun auch wahrhaft meisterlich. Mit keiner Silbe fällt, daß das Ehegattensplitting abgeschafft werden soll. Es ergibt sich nur aus der angestrebten Änderung des Grundgesetzes und der Änkündigung, daß die Familienförderung grundlegend geändert werden müsse.