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Grüne und SPD-Sozialdemokraten wollen Ehegattensplitting abschaffen
Das hindere, war zu hören, besonders Mütter, vollzeitberufstätig zu werden, weil sich eine solche Berufstätigkeit durch das Ehegattensplitting gar nicht lohne. Dadurch würden die Frauen später auch zu wenig Rente erhalten.
Parteitag
Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen
Für bereits verheiratete Paare solle alles bleiben wie gehabt, beschlossen die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Münster. Das Ehegattensplitting sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Steuerbelastung von Ehepaaren sinkt, indem die Einkünfte bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt werden. Statt dieser Steuererleichterung wollen die Grünen Familien auch von Nichtverheirateten und Alleinerziehenden besser absichern und Kinderarmut durch eine - wie es hieß - "echte Existenzsicherung" beenden. Es gehe in erster Linie darum, dass man Kinder fördern und Kinderarmut bekämpfen wolle, sagte Bundestagsfraktionschefin Göring-Eckardt.
http://www.deutschlandfunk.de/partei...news_id=677076
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PLÄNE NACHGERECHNET
Wo der rot-grüne Steuerhammer zuschlägt
Ehegattensplitting
Das Ehegattensplitting ist ein heikles Thema. Die SPD begibt sich damit in einen Konflikt mit Schwarz-Gelb – und möglicherweise auch den Grünen. Denn die Sozialdemokraten setzen auf eine gänzliche Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen. So soll jeder seine Einkommensteuer zahlen, als sei er Single. Eine Erweiterung des derzeitigen Splittings auf Familien mit Kindern, wie es die Union bevorzugt, lehnt die SPD dagegen ab.
Die Abschmelzung des Ehegattensplittings ist ein wichtiges Vorhaben der Grünen. Bis auf einen steuerlich absetzbaren gesetzlichen Grundfreibetrag von derzeit rund 8.000 Euro wird die Individualbesteuerung eingeführt.
Noch offen ist, wie langjährige Ehepaare besteuert werden sollen. Möglich ist, dass sie den Splittingvorteil bei maximal 1.300 Euro deckeln. Die Steuermehreinnahmen durch die Individualbesteuerung sollen wiederum den Einstieg in die Kindergrundsicherung oder arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Reform der Minijobs finanzieren.
Mir ist noch nicht klar, wie dies mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, dass den Schutz der Ehe und Familie vorsieht, einer Gemeinschaft, die füreinander schon nach dem Gesetz haftet und damit auch aus einem Topf wirtschaftet. Diesem Umstand trägt nämlich das Ehegattensplitting Rechnung. Die Verdienste beider Ehepartner werden zusammenaddiert und anschließend besteuert. Zwei Singles sind sie schließlich nach Recht und Gesetz nicht.
Aber auch wenn ich mir nicht klar bin, wie die Grünen und Sozialdemokraten dies passend machen wollen, bin ich mir doch sicher, dass sie es versuchen werden und genug Helfer an entscheidenden Stellen sitzen haben, die zum Rechtsbruch bereit sind.
Solche Parteien sind nicht wählbar.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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