Freude über Tod zweier Mitglieder der Grünen hat juristisches Nachspiel

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Osama bin Laden erlag wohl eher seiner Nierenkrankheit, seine Leiche war ja nie zu sehen, außer auf erkennbaren Fotomontagen!

Offiziell ist 2011 gestorben. Heisst bis dahin hätte man ihn verurteilen können, auch in Abwesenheit.


Wenn es inoffiziell anders war spielt ja keine Rolle.

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Wolfgang Hedler

Wolfgang Hedler (* 7. November 1899 in Magdeburg; † 26. Februar 1986 in Stuttgart) war ein deutscher Politiker verschiedener rechtsgerichteter Parteien (u.a. DP, DRP, WAV).

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Am 31. Januar 1950 begann am Landgericht Kiel der Prozess gegen ihn wegen Verleumdung und Verunglimpfung. Die Richter, selber ehemalige NSDAP-Mitglieder, sprachen Hedler jedoch am 15. Februar 1951 frei, was zu einer Welle der Empörung führte. Im Berufungsverfahren wurde Hedler schließlich am 20. Juli 1951 wegen „öffentlicher Beleidigung in Tateinheit mit öffentlicher Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und mit öffentlicher übler Nachrede“ zu neun Monaten Haft verurteilt. Hedler legte zwar Revision beim Bundesgerichtshof ein, scheiterte damit jedoch im Mai 1952.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Hedler

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Nach Opferverhöhnung98
Verfahren gegen Piraten-Politikerin Anne Helm eingestellt

Anne Helm (links): Ermittlungen eingestellt Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren gegen die Berliner Piratenpolitikerin Anne Helm wegen Volksverhetzung eingestellt. Helm hatte am sich am Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens halbnackt und vermummt mit dem Spruch „Thanks Bomber Harris“ auf dem Oberkörper fotografieren lassen. Arthur Harris war Chef der britischen Bomberflotte, die auch noch am Ende des Krieges zahlreiche deutsche Städte angriff.

Die Staatsanwaltschaft sah diese Aktion durch die freie Meinungsäußerung geschützt. Auch die Verfahren wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie wegen Beleidigungen werden nicht weitergeführt. Das Verhalten von Helm, die auf der Liste der Piraten für das EU-Parlament kandidiert, rufe nicht zum Haß oder zu Gewalt auf, heißt es in einem Schreiben der Behörde, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

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https://jungefreiheit.de/politik/deu...m-eingestellt/

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Neonazi mit Schreibzwang

Donnerstag, 4. September 2014 Julie
Von Anton Maegerle | Kontext Wochenzeitung | – Im nordbadischen Weinheim wohnt der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert. Der 74-jährige Protagonist der revisionistischen Szene ist nach wie vor einer der umtriebigsten Rechtsextremisten. Doch im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg sucht man den Holocaust-Leugner vergebens.

Der ehemalige Oberstudienrat für Englisch und Französisch, der wegen seiner extremistischen Ansichten 1988 aus dem Schuldienst entlassen wurde, ist seit Jahrzehnten in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv.

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Deckert saß im vergangenen Jahr in der Justizvollzugsanstalt Mannheim eine mehrmonatige Haftstrafe ab – wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
Er hatte an der Übersetzung und der Endbearbeitung der deutschen Fassung des Buches “Auschwitz – Die erste Vergasung – Gerüchte und Wirklichkeit” des international aktiven italienischen Revisionisten Carlo Mattogno mitgewirkt. In dem Machwerk von Mattogno werden der Holocaust und die Existenz von Gaskammern im NS-Vernichtungslager Auschwitz geleugnet.
Deckert vertritt die Auffassung, dass es für die Vergasungen in Auschwitz keine “Sachbeweise” gibt, die Zahl von sechs Millionen industriell ermordeter Juden lediglich eine “symbolische Zahl” sei und das “jüdische Volk” Deutschland 1933 den Krieg erklärt habe. Sein “Wissen” stützt Deckert unter anderem auf den US-amerikanischen Holocaust-Leugner Fred Leuchter.

Günter Deckert in Weinheim. Foto: linksunten/indymedia

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http://politik-im-spiegel.de/neonazi-mit-schreibzwang/

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Strafrecht und Strafverfolgung

"Bei Linken kommt immer sofort der Strafhammer, auf dem rechten Auge ist die Justiz aber blind." Manche sehen das so, stimmen tut es gerade in letzter Zeit nicht mehr. Gerade eben hat der Bundestag das Strafgesetzbuch ergänzt und ein paar Lücken gefüllt, durch die Rechtsradikale.schlüpfen konnten.


Die Gesetze

Die rechtlichen Grundlagen sind also da. Die fünf wichtigsten "einschlägigen Tatbestände", gegen die Rechtsradikale am ehesten verstoßen, sind in diesem Heft vorgestellt:
Nazi-Parolen und Flugblätter stellt das Strafgesetzbuch im Paragraph 86 ("Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen") unter Strafe, Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole im Paragraph 86a ("Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen").

Der Paragraph 130 ("Volksverhetzung") bedroht ausländerfeindliche Hetze und die Leugnung Verstorbener") bestraft die Verleumdung der im Faschismus ermordeten Juden. Die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung wird über die Paragraphen 84 (bei verbotenen Parteien) und 85 (bei anderen Organisationen) verfolgt. Außerdem gäbe es noch den § 185 (Beleidigung, hier gelten aber auch bei der Strafanzeige besondere Regeln) oder so ausgefallene Dinge wie die "Bildung bewaffneter Haufen" (§ 127) oder "Politische Verdächtigung" (§ 241a), aber das soll hier ja kein Telefonbuch werden.

Wie es sich genau auswirken wird, dass vom 1. Dezember 1994 an schärfere Gesetze gelten, ist noch nicht ganz klar: Es muss erstmal neue Prozesse geben. Die Staatsanwälte und Richter warten deshalb gerade jetzt darauf, dass solche Straftaten angezeigt werden. Viele Hetzsprüche, die bislang nicht richtig bestraft werden konnten, fallen nun endlich unter das Gesetz.

Immer gilt jedenfalls: "Wo kein Kläger, da kein Richter" - wenn Polizei und Staatsanwaltschaft nichts von einer Straftat erfahren, kann es auch keine Strafurteile geben. Die Bestrafung der meisten rechtsradikalen Vergehen scheitert nicht an unwilligen Staatsanwälten oder großzügigen Richtern, sondern an faulen Zeugen: Solange die nicht wenigstens kurz mal bei der Polizei anrufen, hat das Strafgesetzbuch den Wert von Altpapier.

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Fall 3: FREMDENHASS

Ist ein Schild "Ausländer unerwünscht" an einer Kneipentür schon Volksverhetzung? Nein, hat ein Gericht 1985 festgestellt, das sei eine "bloße Diskriminierung". Jetzt, nach der Gesetzesänderung, könnte das Urteil anders ausfallen. Die Staatsanwälte warten deshalb dringend auf Anzeigen wegen solcher Schilder, um die veraltete Entscheidung wegzubringen.


Verunglimpfung Verstorbener.

Die Strafbarkeit der "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" schützt die Ehre von Toten. Von der Reihenfolge im Strafgesetzbuch her gehört dieser Paragraph eigentlich zum Bereich der unpolitischen Beleidigungsvergehen, muss oft aber auch gegen Rechtsradikale angewandt werden: Lügen über die im Nationalsozialismus Ermordeten sind über den § 189 mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht.

"Verunglimpfung" ist ein Oberbegriff für die Beleidigung, Verleumdung oder jede "böswillige Verächtlichmachung". Sie ist gegenüber einzelnen Menschen genauso strafbar wie gegenüber Gruppen.

Normalerweise muss bei Beleidigungsdelikten das Opfer einen Strafantrag stellen. Das heisst, in diesem Bereich reicht es für eine Strafverfolgung nicht aus, dass die Polizei von der Tat erfährt - der Beleidigte oder (wenn er schon tot ist) seine Verwandten müssen die Bestrafung auch fordern.

Bei einem im Nationalsozialismus Ermordeten gilt aber der Sonderfall des Sonderfalls: Wird er öffentlich verunglimpft, leitet der Staatsanwalt auch dann das Ermittlungsverfahren ein, wenn die Angehörigen es nicht verlangen, allerdings auch nicht widersprechen.

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http://www.hagalil.com/deutschland/r...gen-rechts.htm

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Verehrung und „Likes“ für Kriegsverbrecher und Antisemiten

Ein weiteres Beispiel für die bei einigen Burschenschaften offenbar tief verwurzelte unkritische Haltung zum Unrechtsstaat des „Dritten Reiches" lieferte der ehemalige Schriftleiter des DB-Verbandsorgans „Burschenschaftliche Blätter", Norbert Weidner. Weidner, der einer rechtsgerichteten Bonner Burschenschaft angehört und in den 1990er Jahren für die 1995 verbotene neonazistische „Freiheitliche Arbeiterpartei" (FAP) aktiv war, hatte 2011 in einem Leserbrief die Behauptung aufgestellt, dass Dietrich Bonhoeffer „zweifelsfrei ein Landesverräter" gewesen sei, und dass das gegen ihn verhängte Todesurteil „rein juristisch […] gerechtfertigt“ gewesen wäre. Der Theologe Dietrich Bonhoeffer war am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt, Mitglied der „Bekennenden Kirche“ und wurde noch im April 1945 von den Nationalsozialisten im KZ Flossenbürg ermordet.


Norbert Weidner wurde nach seinen Äußerungen zu Bonhoeffer wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 11. Oktober 2013 starb der als Kriegsverbrecher verurteilte, in der Neonazi-Szene hochverehrte ehemalige SS-Angehörige Erich Priebke. Weidner postete an diesem Tag auf Facebook: „R.I.P. E.P." (Rest In Peace Erich Priebke). Das Posting wurde von einzelnen Mitgliedern der HB! Germania und der PB! Chattia mit „gefällt mir" markiert. Weidner pflegt enge Kontakte zur HB! Germania und war am 10. April 2014 bei einem Germanenabend in Hamburg zu Gast.


Eine weitere zweifelhafte Ehrung erfolgte im Rahmen eines Aktiven-Ausflugs im Oktober 2013 nach Aumühle. Dort legten die Germanen einen Kranz auf das Grab des österreichischen Politikers und Führers der Alldeutschen Vereinigung, Georg Heinrich Ritter von Schönerer (1842 - 1921). Schönerer war ein radikaler Antisemit, der starken Einfluss auf Adolf Hitler ausübte. Die politische Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt bezeichnete Schönerer in einem ihrer Hauptwerke („Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“) als „geistigen Vater" Hitlers. So ist von Schönerer unter anderem folgendes Zitat überliefert:

„Der unter kühlerem Himmel gereifte Mensch hat auch die Pflicht, die parasitären Rassen auszurotten, so wie man bedrohliche Giftschlangen und wilde Raubtiere eben ausrotten muss."

Während der NS-Zeit wurden in Deutschland Straßen und Plätze nach Schönerer benannt.

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http://www.hamburg.de/innenbehoerde/...schenschaften/

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Folgen des 11. September 2001

Bin Laden gilt als Initiator und Planer der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die fast 3000 Menschen das Leben kosteten. Bis zum Beginn des Krieges der USA gegen das Talibanregime bestritt er seine Beteiligung daran, danach räumte er immer deutlicher seine Führungsrolle dabei ein.


Verfolgung

Am 17. September 2001 erklärte US-Präsident Bush, Bin Laden sei für die Anschläge des 11. Septembers 2001 hauptverantwortlich, und er müsse daher „tot oder lebendig“ dingfest gemacht werden.^[106] Am 18. September forderte der UN-Sicherheitsrat das Talibanregime auf, Bin Laden „sofort und bedingungslos“ der amerikanischen Justiz zuzuführen. Der Talibanführer Mullah Omar lehnte dies mit der Begründung ab, Bin Ladens Schuld sei bis dato unbewiesen, und ohnehin habe er in Afghanistan nicht genug Freiraum, um Anschläge zu planen.^[107]
Die USA verwiesen Anfang Oktober 2001 auf Geheimdienstinformationen zu Bin Ladens Urheberschaft, gaben aber nur vereinzelte Details bekannt, darunter Geldtransfers zwischen Scheich Said, dem mutmaßlichen Finanzchef von al-Qaida, nebst Attentätern und mitgeschnittene Telefonate, in denen sich Anhänger Bin Ladens über die Anschläge austauschen sollen.^[108] Die US-Truppen begannen am 7. Oktober den Krieg in Afghanistan, um al-Qaida zu zerschlagen, Bin Laden zur Strecke zu bringen und das mit ihm verbündete Talibanregime zu stürzen. Angebote der Taliban vom 14. Oktober, Bin Laden nach Vorlage von Beweisen in ein politisch neutrales Land auszuliefern, lehnte Bush ab: „Wir wissen um seine Schuld.“^[109]
Bin Laden wurde weiterhin als seit 1999 weltweit gesuchter Terrorist geführt und von US-Gerichten wegen früherer Anschläge, nicht aber wegen der Anschläge des 11. Septembers 2001 angeklagt. Der Steckbrief des FBI von 1999 verwies darauf, dass Bin Laden auch wegen anderer Terroranschläge gesucht werde.^[110] In einem ausführlicheren Steckbrief-Dossier erklärte das FBI, im Verlauf der Ermittlungen, auch derer zu den Anschlägen des 11. Septembers 2001, könnten künftig weitere Anklagen gegen Bin Laden weitergereicht werden.^[111] Nach Aussagen eines FBI-Sprechers aus dem Jahr 2006 diente das fürs Inland bestimmte Dossier als vorläufiger Haftbefehl; es sei vorerst ungeboten, die Anschläge des 11. Septembers 2001 darauf zu ergänzen.^[112] Bin Laden wurde in späteren Anklagen gegen andere al-Qaida-Mitglieder als Hauptplaner der Anschläge des 11. Septembers 2001 genannt.^[113] Die USA drängten auch die Regierung Saudi-Arabiens, Bin Laden wegen Gewaltverbrechen anzuklagen.^[114] Die Regierung Großbritanniens stellte Bin Laden offiziell als erwiesenen Hauptverantwortlichen der Anschläge des 11. Septembers 2001 dar.^[115]
Nach der Eroberung Kabuls im November 2001 floh Bin Laden vor den US-Truppen aus Kandahar in das Höhlensystem im Gebirgsmassiv Tora-Bora. In der Schlacht um Tora Bora im Dezember 2001 gelang ihm mit Hilfe afghanischer Vertrauter, die gleichzeitig für die Koalitionsgruppen arbeiteten, die Flucht.^[116] Dies bestätigten Zeugenaussagen 2005 entgegen US-Vertretern, die Bin Ladens Anwesenheit in Tora-Bora jahrelang bezweifelt hatten.^[117] Der CIA-Beamte Cofer Black bestätigte damals, er habe CIA-Fahndern im Herbst 2001 einen Mordauftrag für Bin Laden erteilt.^[118]
Am 22. Februar 2004 meldete die britische Zeitung Sunday Express, Bin Laden und etwa fünfzig seiner Anhänger seien im bergigen Nordwesten Pakistans nahe der afghanischen Grenze ausgemacht und eingekreist worden.^[119] Militärsprecher der USA und Pakistans dementierten dies umgehend.^[120] Am 20. Juni 2005 gab der damalige CIA-Chef Porter Goss an, er kenne den Aufenthaltsort Bin Ladens. Um seiner habhaft zu werden, müsse man „Heiligtümer souveräner Nationen“ in Betracht ziehen. Dass er Pakistan meinte, wurde vermutet, da sich ein anderer US-Botschafter zuvor entsprechend geäußert hatte.^[121] US-Präsident George W. Bush ließ die 1995 zur Suche und Ergreifung Bin Ladens eingerichtete CIA-Spezialeinheit Alec Station Ende 2005 auflösen.^[122]
Während der Suche behaupteten verschiedene Quellen, Bin Laden sei sterbenskrank oder bereits verstorben. So berichtete die französische Zeitung Le Figaro Ende Oktober 2001, er habe sich im Juli 2001 einer Nierenbehandlung in Dubai unterzogen und dabei einen CIA-Beamten getroffen.^[123] Dies dementierten der Klinikdirektor in Dubai^[124] und Bin Laden selbst.^[125] Dennoch behauptete Pakistans Staatspräsident Musharraf im Januar 2002, Bin Laden habe sich Geräte zur Dialyse-Behandlung aus Pakistan zuschicken lassen. Aufgrund der vielen vermuteten Ortswechsel des Flüchtigen könne er diese Dialysegeräte kaum praktisch anwenden. Somit liege die Annahme nahe, er sei wegen unterlassener lebensnotwendiger Behandlung verstorben.^[126] Manche CIA-Vertreter bestätigten, andere bestritten die Nierenkrankheit noch 2008.^[127] Nach einem Bericht des französischen Geheimdienstes DGSE, über den die Zeitung L’Est Republicain am 23. September 2006 berichtete, sollten saudi-arabische Ermittler überzeugt sein, dass Bin Laden an einer starken Typhusinfektion verstorben sei. Dies dementierten CIA-Direktor Michael V. Hayden^[128] und weitere Vertreter der USA, Pakistans und Frankreichs.^[129] Nach Aussage seiner jüngsten Witwe war Bin Laden bis zu seiner Tötung kerngesund.^[130]
Am 13. Juli 2007 beschloss der US-Senat, die bisher vom FBI ausgesetzte Belohnung für Hinweise, die zur Festnahme oder Tötung Bin Ladens führen würden, von 25 Millionen US-Dollar auf bis zu 50 Millionen Dollar zu verdoppeln. Er reagierte damit auf CIA-Berichte, wonach sich al-Qaida reorganisiert und neue Anschläge auf die USA zu planen begonnen habe.^[131]
Die US-Reporterin Christiane Amanpour erhielt 2008 von US-Beamten Hinweise, dass sich Bin Laden nicht in einer Höhle, sondern einer Villa in Pakistan verstecke.^[132] Bin Ladens Versteck wurde zwischen 2002 und 2010 unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Waziristan, im pakistanischen Ort Parachinar,^[133] im afghanischen Ort Ghazni^[134] und im nordpakistanischen Distrikt Chitral vermutet.^[135]
US-Präsident Obama verlangte 2009 von der CIA einen detaillierten Operationsplan, um Bin Laden zu finden und zu fassen.^[136]
Nach von Wikileaks 2010 veröffentlichten Aussagen früherer Guantanamo-Häftlinge soll Bin Laden von Tora-Bora zunächst nach Jalalabad, von dort in die afghanische Provinz Kunar geflohen und Anfang 2003 mit seiner Familie in die pakistanische Ortschaft Khwar gezogen sein.^[116] Berichte vom Oktober 2010, wonach er sich im nordwestlichen Pakistan in einem komfortablen Wohnhaus aufhalte, dementierte Pakistans Innenminister Rehman Malik umgehend.^[137]
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http://de.wikipedia.org/wiki/Osama_b....2C_Verfolgung

Demnach wurde Bin Laden nict vor Gericht gestellt und nicht rechtskräftig verurteilt. Somit fällt es nach meiner Logik in die Rubrik Verunglimpfung Toter, zu behaupten, er sei Terrorist, schuld am Tod tausender am WTC.

Viele Zeitungsberichte hätten konsequenterweise zur Anklage nach § 189 StGB führen müssen...

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Otto Ernst Remer


Otto Ernst Remer (1945)


Otto Ernst Remer (* 18. August 1912 in Neubrandenburg; † 4. Oktober 1997 in der Nähe von Marbella, Spanien; vollständiger Name: Otto Ernst Fritz Adolf Remer) war ein deutscher Wehrmachtoffizier und nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 an der Niederschlagung des Umsturzversuchs beteiligt. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat er als rechtsextremistischer Politiker und Publizist hervor und wurde wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt.


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Weil er die Beteiligten des Attentats auf Hitler bei einer Parteiveranstaltung im Mai 1951 als „Landesverräter“ bezeichnet hatte, wurde er 1952 wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vom Landgericht Braunschweig zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt (Remer-Prozess). Remer entzog sich der Strafe und flüchtete ins Ausland.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Ernst_Remer

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Schampuskrieg ums Ehrenmal der Bundeswehr

Mikael in den Fahrt am 15 Jan 2010 / 23 Kommentare


Die Antimilitaristen vom BamM/DFG-VK haben gerade ordentlichen Wirbel am Start. Nach eigener Aussage ist das Bild oben tatsächlich so am Ehrenmal entstanden – dafür eine herzliche Gratulation von mir.
Dazu kam noch ein offener Brief an die Soldaten, dort stand unter anderem:

Der Name jedes Ihrer „Gefallenen“ wird künftig mit LED-Leuchten acht Sekunden lang an die Wand des „Ehrenmals“ gebeamt. Der „ewige Ruhm“ kommt bei Ihnen ganz schön kurz, was? Um den Soldatentod noch ein wenig süßer zu machen als er ohnehin schon sein soll, werden wir künftig jedes Mal, wenn einer von Ihnen „fällt“, eine Runde Schampus schmeißen. Aus lauter Freude, direkt an Ihrem „Ehrenmal“. Denn wie heißt der Spruch:
Feste feiern, wie Sie fallen!
Tag Y – Wenn ein Bundeswehrsoldat „fällt“, am selben Tag, 17.30 Uhr Schampussaufen am „Ehrenmal“, Hildebrandstraße / Bendlerblock

Mittlerweile hat sich wohl die Polizei eingeschaltet und die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob es sich bei dem Brief um Volksverhetzung handelt. Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Robbe diktierte der Bild-Zeitung in den Block: „Diese perfide und nicht zu überbietende Geschmacklosigkeit trifft jeden Soldaten und jeden vernünftig denkenden Menschen ins Herz!“

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http://www.metronaut.de/2010/01/scha...er-bundeswehr/


http://www.welt.de/politik/deutschla...en-fallen.html

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Man muss sehr vorsichtig sein, was man öffentlich äußert. Das gilt nicht für Linke und Zuwanderer aus islamischen Ländern aber für ethnische Deutsche, die sich erfreut über den Tod zweier Grüner bei Facebook äußerten.

http://www.shortnews.de/id/1148677/4...inge-angezeigt

Dort berichten sie auch drüber:
http://www.berliner-kurier.de/panora...,30234476.html