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  1. #1
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    Man muss sich um den Rechtsstaat sorgen

    Wenn Rechtsanwälte bestraft werden, weil sie Mandanten mit falscher Gesinnung verteidigen, glaubt man sich zu Recht in einer üblen Diktatur. In NRW ist es inzwischen noch besser: Da darf eine SPD-Abgeordnete nicht einem Parlamentsausschuss vorsitzen, weil sie als Anwältin einst einen Rechtsextremen vertreten hat. Das Beste daran: Es war ein Verfahren im Arbeitsrecht, das nicht […]

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  2. #2
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    AW: Man muss sich um den Rechtsstaat sorgen

    Die Drangsalierung von Menschen, die sich nicht dem Rot-Grünen Meinungsfaschismus beugen wollen, nimmt immer offenere Züge an. Staatsfeinde aus dem Morgenland werden hofiert, Leute, die ihre demokratischen Rechte einfordern an die Wand gestellt. Deutschland hatte nach 1945 eine zweite Chance und sie wurde versemmelt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Man muss sich um den Rechtsstaat sorgen

    Die Nazi- und Rechtshysterie nimmt allmählich groteske Formen an.
    Und da wundert sich unsere Regierung, wenn die überwiegende Mehrheit keine Vorratsdatenspeicherung will.
    Missbrauch ist immer gegeben, wenn staatliche Instanzen gegen Bürger vorgehen wollen.
    Dazu ist diesen Bürokraten nichts zu schade, auch kein krimineller Akt.
    Ich würde auch niemals meine Daten in irgendeine Cloud ablegen.
    Wer weiß, wer da alles Zugang hat.
    Unsere Demokratie wird sukzessive unterwandert durch permanentes Hinzufügen von Paragraphen, die klammheimlich alle Gesetze mit Hintertürchen versehen.
    Besonders Regierungen sichern sich auf diese Weise Sonderrechte, die Bürger bei Bedarf kaltstellen.
    Das sieht man in letzter Zeit an unseren Medien, die sicher nicht grundlos den Vorgaben Merkels folgen.
    Nur groß herausstellen tut es keiner, eben wegen der Gefahr, kaltgestellt zu werden.
    Merkel muss weg!
    Keiner macht alles richtig, und zahlt dafür Lehrgeld. Viele aber machen alles falsch, und lassen andere dafür bluten.

  4. #4
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    AW: Man muss sich um den Rechtsstaat sorgen

    Nicht nur Merkel! Die gesamte Politkaste muss mal ersetzt werden. Aber das wird wohl nie geschehen.

  5. #5
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    AW: Man muss sich um den Rechtsstaat sorgen

    Als das Verfassungsgericht die Beschneidung von kl. Jungen erlaubt hat, ist bei mir der letzte Vertrauensvorschuß flöten gegangen !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

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