Deutsche Gerichte mit Prozesswelle gegen Dschihadkriminellen überlastet

**open-speech** · Hits: 1262 | 22.12.2014, 12:04

Da fragt man sich wirklich, mit welchen sonstigen Gerichtsverfahren die Staatsanwälte und Richter in Deutschland ausgelastet sind, wenn sie nicht mal mehr Zeit für rund 86 Dschihadisten haben? Vielleicht zu viel NSU reingezogen? Oder zu viel Kampf gegen Rechts prozessiert, so. dass sie jetzt K. O. sind, wenn es gilt, die schlimmsten Täter und gefährlichen […]

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**holzpope** · 22.12.2014, 13:24

Mit anderen Worten, wir ersticken in Kriminalität und zusätzlich kommen jetzt noch die Muslime dazu, die uns mit ihrer Menschen verachtenden Kultur beglücken, die man aber nicht öffentlich anprangern darf, weil man dann sofort in die rechte Ecke gestellt wird.
Kranker kann eine Demokratie nicht mehr sein.
Wir stehen kurz vor dem Kollaps unserer Republik.
In Frankreich ist ein bescheuerter Muslim mit seinem Auto in fünf Menschengruppen gerast und hat 11 Menschen schwer verletzt, er soll dabei laut "Allahu Akbar" gerufen haben. Am Samstag hat in Frankreich ein 20 jähriger Jungmusel 3 Polizisten mit einem Messer attackiert, und ebenfalls den Spruch gerufen.
Aber es gibt ja keine islamische Gefahr.
Wer das sagt, ist islamophob.
Man kann gar nicht so schnell lachen, wie einem schlecht ist.

**Liberté** · 22.12.2014, 13:46

Die Gerichte sind schon mit falschen Hartz4 Bescheiden überlastet. Nun forderten die Richter mehr Sold. Hier läuft einiges schief. Wozu die Berufsgruppe aber auch selber beiträgt.

**Turmfalke** · 22.12.2014, 17:30

Zitat von holzpope

Mit anderen Worten, wir ersticken in Kriminalität und zusätzlich kommen jetzt noch die Muslime dazu, die uns mit ihrer Menschen verachtenden Kultur beglücken, die man aber nicht öffentlich anprangern darf, weil man dann sofort in die rechte Ecke gestellt wird.
Kranker kann eine Demokratie nicht mehr sein.
Wir stehen kurz vor dem Kollaps unserer Republik.
In Frankreich ist ein bescheuerter Muslim mit seinem Auto in fünf Menschengruppen gerast und hat 11 Menschen schwer verletzt, er soll dabei laut "Allahu Akbar" gerufen haben. Am Samstag hat in Frankreich ein 20 jähriger Jungmusel 3 Polizisten mit einem Messer attackiert, und ebenfalls den Spruch gerufen.
Aber es gibt ja keine islamische Gefahr.
Wer das sagt, ist islamophob.
Man kann gar nicht so schnell lachen, wie einem schlecht ist.

Wo Allah im Spiel ist, ist selten Frieden.

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Zitat von Liberté

Die Gerichte sind schon mit falschen Hartz4 Bescheiden überlastet. Nun forderten die Richter mehr Sold. Hier läuft einiges schief. Wozu die Berufsgruppe aber auch selber beiträgt.

In welchem Zusammenhang fordern sie einen höheren Sold, im Zusammenhang mit der Überbelastung? Arbeiten sie schneller, wenn sie mehr verdienen? Wohl kaum!

**Cherusker** · 22.12.2014, 17:56

In welchem Zusammenhang fordern sie einen höheren Sold, im Zusammenhang mit der Überbelastung? Arbeiten sie schneller, wenn sie mehr verdienen? Wohl kaum!

Vielleicht urteilen sie dann gerechter und müssen nicht immer diese Bewährungsstrafen aussprechen, um sich auch weiterhin genügend Arbeit zu verschaffen. Die Rückfallquote als richterliche Arbeitsplatzsicherung könnte in Zukunft entfallen.

**Liberté** · 22.12.2014, 20:37

@Turmfalke:
Die rot-grüne Regelung hatte 2013 ein Gesetz durchgebracht, in dem "Beamte je nach Gehaltsgruppe abgestuft besoldet werden, für die höchsten Besoldungsgruppen war sogar für zwei Jahre eine Nullrunde verhängt worden."
Dagegen klagten CDU, FDP und zwei Piraten. Der westfälische Verfassungsgerichtshof stimmte der Klage zu:
"Der Gesetzgeber sei mithin grundsätzlich verpflichtet, die Bezüge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen... Das Gesetz verstoße "evident" gegen die in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankerten Grundsätze, kritisierte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in der Urteilsbegründung." Auch sei das Abstandsgebot zu den anderen Besoldungsgruppen sei verletzt worden.

Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Reiner Lindemann, forderte daraufhin sogar den Rücktritt Krafts. "Diese habe gegen den Rat von Experten die Nullrunden für höhere Beamte durchgeboxt... das aktuelle Urteil sei bereits die vierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW in der Regierungszeit der Regierungschefin, die ein Gesetz der Koalition für verfassungswidrig erkläre. "Das Vertrauen der dritten, Recht sprechenden Staatsgewalt in das grundsätzliche Bemühen der Politik um rechtmäßige Entscheidungen ist hierdurch nachhaltig erschüttert", ... Die Gewerkschaft der Polizei und der Philologenverband sprachen von einer "saftigen Klatsche" und einer "schallenden Ohrfeige" für Rot-Grün".
http://www.rp-online.de/nrw/landespo...-aid-1.4354650 - Juli 2014

Die Richter und Staatsanwälte aus NRW klagen nun vorm Bundesverfassungsgericht auf höhere Gehälter. Ihre Besoldung sei seit langem hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. "Dies belege die Entwicklung der Tarife im öffentlichen Dienst ebenso, wie etwa der Reallohnindex, sagte Rechtsanwalt Marcus Schiller in Karlsruhe. Vertreter der Länder verwiesen demgegenüber auf angespannte Haushaltslagen und die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse."
http://www.handelsblatt.com/politik/.../11069304.html - 03.12.14

**Turmfalke** · 22.12.2014, 21:33

Zitat von Liberté

@Turmfalke:
Die rot-grüne Regelung hatte 2013 ein Gesetz durchgebracht, in dem "Beamte je nach Gehaltsgruppe abgestuft besoldet werden, für die höchsten Besoldungsgruppen war sogar für zwei Jahre eine Nullrunde verhängt worden."
Dagegen klagten CDU, FDP und zwei Piraten. Der westfälische Verfassungsgerichtshof stimmte der Klage zu:
"Der Gesetzgeber sei mithin grundsätzlich verpflichtet, die Bezüge der Beamten und Richter an eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen... Das Gesetz verstoße "evident" gegen die in der Landesverfassung und im Grundgesetz verankerten Grundsätze, kritisierte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in der Urteilsbegründung." Auch sei das Abstandsgebot zu den anderen Besoldungsgruppen sei verletzt worden.

Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Reiner Lindemann, forderte daraufhin sogar den Rücktritt Krafts. "Diese habe gegen den Rat von Experten die Nullrunden für höhere Beamte durchgeboxt... das aktuelle Urteil sei bereits die vierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW in der Regierungszeit der Regierungschefin, die ein Gesetz der Koalition für verfassungswidrig erkläre. "Das Vertrauen der dritten, Recht sprechenden Staatsgewalt in das grundsätzliche Bemühen der Politik um rechtmäßige Entscheidungen ist hierdurch nachhaltig erschüttert", ... Die Gewerkschaft der Polizei und der Philologenverband sprachen von einer "saftigen Klatsche" und einer "schallenden Ohrfeige" für Rot-Grün".
http://www.rp-online.de/nrw/landespo...-aid-1.4354650 - Juli 2014

Die Richter und Staatsanwälte aus NRW klagen nun vorm Bundesverfassungsgericht auf höhere Gehälter. Ihre Besoldung sei seit langem hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben. "Dies belege die Entwicklung der Tarife im öffentlichen Dienst ebenso, wie etwa der Reallohnindex, sagte Rechtsanwalt Marcus Schiller in Karlsruhe. Vertreter der Länder verwiesen demgegenüber auf angespannte Haushaltslagen und die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse."
http://www.handelsblatt.com/politik/.../11069304.html - 03.12.14

Ein klitzekleiner Zwischenruf eines kleinen Bürgers: Die Reallöhne sollen gesunken sein. Ergo müßte die Anpassung, wenn sie schon stattfindet, in der umgekehrten Richtung erfolgen.