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  1. #21


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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald

    usw usw

    https://openjur.de/u/290357.html


    und wieder führt der Weg nach Frankfurt.

  2. #22


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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald

    Gesetz
    über die Zuweisung und Aufnahme
    ausländischer Flüchtlinge
    (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

    Vom 28. Februar 2003 (Fn 1)

    § 1 (Fn 8) Aufgabe

    § 1 (Fn 8)
    Aufgabe

    (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 aufzunehmen und unterzubringen.

    (2) Die Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen nach § 2 erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg. Folgeantragsteller nach § 2 Nummer 1a sowie ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder werden nicht erneut zugewiesen. Hier gilt die Zuweisung aus dem Asylerstverfahren nach Maßgabe des § 71 Absatz 7 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, fort. Bezog sich die räumliche Beschränkung auf ein Kreisgebiet und ist die im früheren Asylverfahren festgelegte Zuweisungsgemeinde nicht mehr feststellbar, tritt an ihre Stelle die durch die zuständige Ausländerbehörde in entsprechender Anwendung des § 3 Absatz 1 bestimmte kreisangehörige Gemeinde.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei ausländischen Flüchtlingen, die unmittelbar in einer Gemeinde die Aufnahme begehren; § 60 Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes bleibt unberührt.


    ...
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_...=N&menu=1&sg=0


    Es lohnt sich dort auch die weiterführenden Paragrafen anzuschauen.


    -> Flüchtlingsaufnahmegesetz
    https://www.google.de/#q=fl%C3%BCchtlingsaufnahmegesetz

    Inzwischen gibt's schon wieder Gesetzeserneuerungen.
    Geändert von burgfee (27.11.2014 um 09:08 Uhr)

  3. #23


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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald

    22.12.2013

    Landtag beschließt neues Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg

    ...
    •Das System der pauschalen Kostenerstattung an die Stadt- und Landkreise für Verwaltung, Unterbringung, Sozialleistungen und Sozialbetreuung wird beibehalten. Für Asylsuchende wurde der Pauschalbetrag pro Person auf 13.972 Euro angehoben (2014).

    ...
    http://fluechtlingsrat-bw.de/informa...rttemberg.html

  4. #24
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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald

    @Burgfee
    Ich verstehe Deine Fürsprache für die gängige Asylpolitik nicht, und auch einige Deiner Beiträge hier, haben nichts mit dem Thema des Strangs zu tun. Ich habe aber momentan nicht die Energie, um mich hier auch noch zu streiten. Deshalb wird es wohl am besten sein, wenn ich mich einfach mal aus diesem Forum hier zurückziehe. Es hat wohl alles seine Zeit.
    Islamkritik ist kein Rassismus!

    Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“


  5. #25


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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald

    Zitat Zitat von Antonia Beitrag anzeigen
    @Burgfee
    Ich verstehe Deine Fürsprache für die gängige Asylpolitik nicht, und auch einige Deiner Beiträge hier, haben nichts mit dem Thema des Strangs zu tun. Ich habe aber momentan nicht die Energie, um mich hier auch noch zu streiten. Deshalb wird es wohl am besten sein, wenn ich mich einfach mal aus diesem Forum hier zurückziehe. Es hat wohl alles seine Zeit.
    Warum streiten, warum zurückziehen?

    Um beurteilen zu können, ob das nun gut oder schlecht ist, die Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen muß man sich doch auch die Ausgangslage anschauen.

    Dem Flüchtlingaufnahmegesetz nach werden die Flüchtlinge den Gemeinden zugewiesen und man gibt ihnen pro Kopf eine fixe Summe für die Unterbringung.
    Wenn man auf der Ebene bleibt kann man nur diskutieren, welche Unterbringunsmöglichkeiten die besseren sind.

    Oder man geht eine Ebene höher und kritisiert die Gesetzeslage und versucht hier den Hebel anzusetzen, damit die Flüchtlinge erst gar nicht oder selektierter, in kleinerer Größenordnung zugewiesen werden.

    Oder man versucht mit dem Gesetz kreativ umzugehen, zu prüfen, ob Outsourcing der Flüchtlinge eine gute Alternative sein könnte.


    https://open-speech.com/threads/6727...nge-outsourcen

  6. #26


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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald



    https://de.nachrichten.yahoo.com/nac...073554889.html

    Flüchtlingslager im Hochwald - keine schlechte Idee

    Da brauchts nicht mal Gebäude, damit sich die Flüchtlinge wohl fühlen. Ein paar starke Bäume reichen so manchem vollauf.

  7. #27
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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald

    Diese Leute sind Opfer der falschen Versprechungen ihrer Schleuser und der Migrationsindustrie in Deutschland. Alle die herkommen erwarten Geld,Autos, Frauen und Häuser. Die Realität ist dann ernüchternd.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #28
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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald

    Die Aktion in München wurde von "Aktivisten" initiiert. So wie auch das sogenannte Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin vor allem von linken Gutmenschen zweckentfremdet wurde. Den Linken ist es dabei völlig egal, ob "Flüchtlinge" zu Schaden kommen oder nicht. Vielleicht spekuliert man sogar in linken Kreisen, dass mal ein "Flüchtling" zu Tode kommt um diesen Tod -wie so oft schon geschehen - für eigene Zwecke instrumentalisieren zu können.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #29
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    Asyl-Irrsinn in Trier: Ortsvorsteher befürchtet Eskalation wegen “Belästigungen”

    Uns erreichte ein Hilferuf über die Zustände in Trier, speziell im Stadtteil Euren. Kein Tag vergeht dort nach Aussage des dortigen Ortsvorstehers Hans-Alwin Schmitz, ohne dass sich einer der Einwohner mit einer Beschwerde an ihn richtet. 360 “Flüchtlinge” leben in der ehemaligen Eurener Seidel-Kaserne. Ursprünglich sollten dort nur 150 Menschen aufgenommen werden. “Euren steht vor […]

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  10. #30
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    AW: Flüchtlinge sollen in den Hochwald

    Zitat Zitat von burgfee Beitrag anzeigen


    https://de.nachrichten.yahoo.com/nac...073554889.html

    Flüchtlingslager im Hochwald - keine schlechte Idee

    Da brauchts nicht mal Gebäude, damit sich die Flüchtlinge wohl fühlen. Ein paar starke Bäume reichen so manchem vollauf.

    Ich finde das überhaupt nicht witzig.
    Islamkritik ist kein Rassismus!

    Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“


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