TTIP - ein Freibrief gegen die Menschenrechte

**Liberté** · Hits: 2470 | 17.11.2014, 10:47

Schon im Vorfeld zeigt sich, was TTIP bedeutet. Nachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative von 250 NGOs und Parteien gegen TTIP mit der Begründung, die Verhandlungen seien eine Vewaltungsangelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger sei (wie üblich) nicht vorgesehen, abgelehnt hat, treiben die Regierungen die Sache voran. Man stehe wegen Asiens Wachstum unter Druck. Vermutlich aber auch, weil sich zunehmend Widerstand regt. Auch der Dt. Bundestag hat hier kein Wort. Da alle Augen auf Putin gerichtet sind, gehen die Diskussion über TTIP beim G20-Gipfel und die mittlerweile über 900.000 Unterschriften medial komplett unter.

So sorgen die Medien mal wieder dafür, dass den Bürgern nicht bewusst wird, was ihnen bevorsteht und dass sie keine Mittel zur Abwendung haben, außer auf die Straße zu gehen, nachdem die Sache beschlossen und umgesetzt wurde. Es ist verantwortungslos und eine Frechheit der EU, die Bürger bei einem so weitreichenden Abkommen außen vor zu lassen, werden sie doch in vielen Lebensbereichen davon betroffen sein. Nicht nur die Einrichtung von geheimen Schiedsgerichten die letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen, sind bedenklich, auch Verbraucherrechte, Umweltschutz (Gentechnik, Fracking, Zulassung gefährlicher Stoffe...), sowie Arbeitsrechte (Streikrecht vs. "Investorenschutz") und -plätze sind davon betroffen, "Die erste unabhängige Studie zum TTIP hat ergeben, dass das Abkommen in der EU 583.000 Arbeitsplätze vernichten könnte." Die Einwanderung unqualifizierter Menschen macht daher Sinn, da diese Maßnahme auch das Absenken der Löhne erleichtert. Das aber sehen viele nicht und demonstrieren lieber aus falsch verstandenem Mitgefühl für den eigenen Untergang. Kritiker bezweifeln die positiven Wirtschaftseffekte.

Da TTIP 50% der Weltwirtschaft vereinen würde, bestimmt der Westen die globalen Spielregeln. Die gemeinsamen Regeln für Industriestandarts und Zulassungsverfahren wären Weltstandart. Eine Beteiligung anderer Nationen (China, Indien) wäre nur unter diesen Bedingungen möglich.

Nach Hartz4, der massenhaften Einwanderung und gesellschaftlich/kulturellen Zersetzung gibt uns TTIP den Rest. Mensch (und Menschenrechte), Natur und Kultur werden degradiert auf einen Handelswert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...gegen-ttip-ab/
http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ter-zeitdruck/
https://www.foodwatch.org/de/informi...rung-taeuscht/

***abandländer*** · 17.11.2014, 13:11

Ein weiterer Vorstoß der Mächtigen noch mächtiger zu werden. Wenn immer mehr Macht auf einen immer kleineren Kreis von Personen konzentriert wird, dann hat das überhaupt nichts mit Demokratie zu tun - Demokratie bedeutet, daß die Macht auf die Masse verteilt ist. Man sollte sich schon sehr genaue Gedanken machen, über die Geschehnisse, worum es doch tatsächlich geht, insbesondere im Westen. Es darf nur noch eine Meinung geben, man selbst hat immer weniger zu sagen, man muß sich den "neuen Bedingungen", bzw. den vollendeten Tatsachen, die einem präsentiert werden anpassen, man ist verpflichtet diese kritiklos hinzunehmen - äußert man dennoch sein Bedenken, dann ist man ganz schnell "Rechtspopulist". Euro, Einwanderung, Sanktionen, Asylwesen, neue Steuern und Abgaben, mangelnder Schutz von Bürgern und Eigentum usw. Stellt sich eine Nation dieser globalen Herrschaftsträume in den Weg - der globalen Gleichmacherei - entschließt sich eine Nation für ihren eigenen Weg - dann wird sie mit allen Mitteln bekämpft und wenn es militärisch nicht geht, dann eben wirtschaftlich. Ich denke allerdings, daß der Westen seine Möglichkeiten überschätzt. Schon Mackinder wußte um die Bedeutung Eurasiens, ohne dessen Kontrolle sämtliche Weltherrschaftsträume nicht zu realisieren sind. Kann man das Heartland selbst nicht kontrollieren, dann soll es gefälligst niemand tun und das wird mit Chaos bewerkstelligt.

**dietmar** · 21.04.2015, 07:01

Klartext über TTIP und TISA – Europa im Griff der multinationalen Konzerne

Ein sehenswerter Vortrag , der vieles wie Zuwanderung, Steuern, Ausbeutung des Mittelstandes, Antidemokratie usw.

Am 22.03.2015 fand der 1. Alternative Wissenskongress in Witten / NRW statt. Die Veranstaltung für Freidenker.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=5FR8kjC9Ywg

**Realist59** · 13.09.2015, 09:33

Was wird da eigentlich den Menschen verheimlicht?

Nachdem die TTIP-Dokumente trotz stetiger Proteste noch immer geheim sind und sogar die Sicherheitsvorkehrungen drastisch erhöht wurden, hat sich nun der Ältestenrat des Deutschen Bundestages eingeschaltet. Einstimmig beschloss er eine Resolution für den Einblick durch die Parlamentarier.

Dieser bezieht sich auf die "konsolidierten Verhandlungstexte". Bisher ist kein einziger Parlamentarier berechtigt, die Dokumente zu sehen. Diese sind aber trotz Unkenntnis dazu gezwungen, darüber abzustimmen. Auch sind die Texte allein im Lesesaal der US-Botschaft in Berlin ausgelegt.

Der Zugang ist aktuell strengstens reglementiert. Nur 139 Angehörige von Bundesbehörden haben die Lizenz dazu bekommen. Nun soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebeten werden, den Abgeordneten Einblick zu gewähren. Bis zum Frühjahr waren die Texte so gut wie keinem Deutschen zugänglich.
http://www.shortnews.de/id/1171202/t...t-in-die-texte