Schäuble erklärt Bankengeheimnis für abgeschafft

**Turmfalke** · Hits: 1551 | 29.10.2014, 19:34

Keine Schweinerei ist zu groß, als daß...

Herr Schäuble erklärt das Bankengeheimnis für abgeschafft, denn es passe seiner Meinung nach nicht mehr in unsere Zeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Ende des Bankgeheimnis verkündet. Das Bankgeheimnis passe „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können".

Heute schon steht seine Unterschrift auf dem entsprechenden Papier:

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch sagte Schäuble vor Beginn der Tax Conference in Berlin: „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.“

Am Mittwoch soll das Abkommen zum internationalen Austausch von Kontodaten unterzeichnet werden.

http://www.focus.de/finanzen/steuern...d_4232508.html

Auch ganz neu in unserer Demokratie ist es, daß man von solchen Neuerungen, die ja nicht ganz unwichtig sind, fast schon zeitgleich mit deren Umsetzung informiert wird. Vorlaufzeit gerade mal ein paar Stunden. Wenn man allerdings öffentlich-rechtliches Fernsehen schaut, erfährt man in keiner Nachrichtensendung von dieser so unwichtigen Sache. Wenn man Glück hat, wird man durch Zufall einmal irgendwann darauf hingewiesen, es sei denn, man ist Insider.

**Elena Markos** · 29.10.2014, 21:10

Zweifelt noch jemand daran, dass wir in einer Diktatur sind?

**Realist59** · 29.10.2014, 21:14

Was hat das Bankgeheimnis mit Internetbanking zu tun?

**Turmfalke** · 29.10.2014, 21:38

Zitat von Realist59

Was hat das Bankgeheimnis mit Internetbanking zu tun?

Er meinte damit ja die neuen Zeiten, die hereingebrochen sind, der Herr Schäuble.

Ich frage mich gerade, in welchen anderen Systemen Herr Schäuble noch Karriere gemacht hätte. Ich meine hier nicht nur Systeme der Gegenwart.

**Antonia** · 30.10.2014, 01:54

Seien wir doch mal ehrlich: Ein Bankgeheimnis hat es doch zuvor in Deutschland nie gegeben. Die Schweiz hatte ein wirkliches Bankgeheimnis, aber selbst da wird es ausgehöhlt.
Die, die wirklich reich sind, haben ihr Geld sowieso längst in Singapur oder anderen Off-Shore-Ländern und auch nicht mehr in der Schweiz.

**Turmfalke** · 30.10.2014, 10:47

Zitat von Antonia

Seien wir doch mal ehrlich: Ein Bankgeheimnis hat es doch zuvor in Deutschland nie gegeben. Die Schweiz hatte ein wirkliches Bankgeheimnis, aber selbst da wird es ausgehöhlt.
Die, die wirklich reich sind, haben ihr Geld sowieso längst in Singapur oder anderen Off-Shore-Ländern und auch nicht mehr in der Schweiz.

An dieser Stelle muß ich widersprechen. Das deutsche Bankgeheimnis wurde früher sehr streng gehalten. Selbst bei begründetem Verdacht konnten nicht einfach so Konten ausspioniert werden. Dann ging es Zug um Zug: Bei begründetem Verdacht war der Zugriff leichter und nun braucht man schon gar keinen begründeten Verdacht mehr, damit Daten abgerufen werden können.

Dies anhand von Beispielen: Die Sozialämter (nenne ich einfach mal so), die früher keinen direkten Zugriff auf die Daten bekamen (nur indirekt bestenfalls über die ermittelnden Behörden) rufen nun einfach die Konten der Bürger ab, die Leistungen beantragen wie Sozialhilfe, Hartz-IV, Mindestrente, Wohngeld, BAFÖG, ohne daß ein Verdacht vorliegt:

Viele Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV, Bafög oder Wohngeld müssen sich auf die Überprüfung ihrer Kontodaten einstellen. Laut Bericht greifen Behörden verstärkt auf das Instrument zurück.

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...iehern-ab.html

Die Zahl der automatischen Abrufe sei im vergangenen Jahr um 25,3 Prozent gestiegen, zeigt eine Statistik des Bundeszentralamtes für Steuern.

http://www.n-tv.de/politik/Behoerden...e10639076.html

Seit dem Jahreswechsel können auch Gerichtsvollzieher automatisch Kontodaten abrufen. Betroffen sind neben Hartz-IV-Empfängern auch Bezieher von Wohngeld oder BAFöG.

Auch nicht ganz unwichtig, daß kein Bürger, dessen Konten durchleuchtet wurden, davon überhaupt erfährt:

Durch das Kontenabrufverfahren haben Finanz- und andere Behörden, die Möglichkeit, Bestandsdaten zu Konto- und Depotverbindungen bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern abzurufen. Damit sollen Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden. Ein Kontenabruf ist kein Verwaltungsakt und muss dem Überprüften nicht mitgeteilt werden.

http://www.n-tv.de/politik/Behoerden...e10639076.html

Das bedeutet, daß die Ämter sich beliebig Zugang zu Daten der Bürger verschaffen können. Gemeint sind hier nicht nur Konten, sondern auch Sparanlagen und andere Vermögen und neuerdings sind sogar Schließfächer betroffen.

So erhält der Staat genaue Kenntnis davon, wieviel die Bürger an Guthaben besitzen und wo das zu finden ist. Nicht ganz unwichtig für den Staat im Falle der Fälle.

Noch ein weiteres Detail zur Kontenabfrage. Steht jemand in finanzieller Beziehung zu einem Hartz-IV-Empfänger oder BAFÖG-Bezieher oder einem Rentner, dessen Rente aufgestockt wird, so wird dessen Konto auch automatisch durchleuchtet und sehr wahrscheinlich auch seine weiteren finanziellen Anlagen. In finanzieller Beziehung heißt in diesem Fall, daß irgendwo auf einem Kontoauszug eine Überweisung auftaucht, die seine Kontonummer aufführt, zum Beispiel, wenn er Dienstleistungen ausgeführt hat oder Waren verkauft hat. Dies gilt auch für einen Ebay-Händler zum Beispiel, da die Höhe der Überweisung gar nicht maßgeblich ist.

Diese Kontendurchleuchtung, dieser Zugriff der Behörden auf die Konten und Sparguthaben von jedem ohne Verdacht und ohne Mitteilung, ist nicht dazu gedacht, den paar Reichen oder gar den Geschäftsaktivitäten der Kriminellen, der Mafiosi beispielsweise auf die Schliche zu kommen, sie ist nur und ausschließlich dazu gedacht, den Geldbestand der normalen Bürger auszuspionieren und zu ermitteln. Der Staat führt Buch, bevor er zugreift.

**Antonia** · 30.10.2014, 13:21

Zitat von Turmfalke

An dieser Stelle muß ich widersprechen. Das deutsche Bankgeheimnis wurde früher sehr streng gehalten. Selbst bei begründetem Verdacht konnten nicht einfach so Konten ausspioniert werden. Dann ging es Zug um Zug: Bei begründetem Verdacht war der Zugriff leichter und nun braucht man schon gar keinen begründeten Verdacht mehr, damit Daten abgerufen werden können.

Dies anhand von Beispielen: Die Sozialämter (nenne ich einfach mal so), die früher keinen direkten Zugriff auf die Daten bekamen (nur indirekt bestenfalls über die ermittelnden Behörden) rufen nun einfach die Konten der Bürger ab, die Leistungen beantragen wie Sozialhilfe, Hartz-IV, Mindestrente, Wohngeld, BAFÖG, ohne daß ein Verdacht vorliegt:

http://www.welt.de/wirtschaft/articl...iehern-ab.html

http://www.n-tv.de/politik/Behoerden...e10639076.html

Auch nicht ganz unwichtig, daß kein Bürger, dessen Konten durchleuchtet wurden, davon überhaupt erfährt:

http://www.n-tv.de/politik/Behoerden...e10639076.html

Das bedeutet, daß die Ämter sich beliebig Zugang zu Daten der Bürger verschaffen können. Gemeint sind hier nicht nur Konten, sondern auch Sparanlagen und andere Vermögen und neuerdings sind sogar Schließfächer betroffen.

So erhält der Staat genaue Kenntnis davon, wieviel die Bürger an Guthaben besitzen und wo das zu finden ist. Nicht ganz unwichtig für den Staat im Falle der Fälle.

Noch ein weiteres Detail zur Kontenabfrage. Steht jemand in finanzieller Beziehung zu einem Hartz-IV-Empfänger oder BAFÖG-Bezieher oder einem Rentner, dessen Rente aufgestockt wird, so wird dessen Konto auch automatisch durchleuchtet und sehr wahrscheinlich auch seine weiteren finanziellen Anlagen. In finanzieller Beziehung heißt in diesem Fall, daß irgendwo auf einem Kontoauszug eine Überweisung auftaucht, die seine Kontonummer aufführt, zum Beispiel, wenn er Dienstleistungen ausgeführt hat oder Waren verkauft hat. Dies gilt auch für einen Ebay-Händler zum Beispiel, da die Höhe der Überweisung gar nicht maßgeblich ist.

Diese Kontendurchleuchtung, dieser Zugriff der Behörden auf die Konten und Sparguthaben von jedem ohne Verdacht und ohne Mitteilung, ist nicht dazu gedacht, den paar Reichen oder gar den Geschäftsaktivitäten der Kriminellen, der Mafiosi beispielsweise auf die Schliche zu kommen, sie ist nur und ausschließlich dazu gedacht, den Geldbestand der normalen Bürger auszuspionieren und zu ermitteln. Der Staat führt Buch, bevor er zugreift.

Das Finanzamt hatte schon immer Zugriff auf die Konten der Bürger. Und dieser Verdachtsfall z. B. auf Steuerhinterziehung war schnell eingetreten. Da reichte schon ein anonymer Hinweis einer gekränkten Ex-Frau an das Finanzamt aus. Viele Anzeigen kommen übrigens von Ex-Partnerinnen. Ich selber kenne einen Fall, in dem das Finanzamt sogar ermittelt hat aufgrund einer Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.

**Turmfalke** · 30.10.2014, 14:02

Zitat von Antonia

Das Finanzamt hatte schon immer Zugriff auf die Konten der Bürger. Und dieser Verdachtsfall z. B. auf Steuerhinterziehung war schnell eingetreten. Da reichte schon ein anonymer Hinweis einer gekränkten Ex-Frau an das Finanzamt aus. Viele Anzeigen kommen übrigens von Ex-Partnerinnen. Ich selber kenne einen Fall, in dem das Finanzamt sogar ermittelt hat aufgrund einer Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.

Du solltest aber schon den Unterschied würdigen. Heutzutage benötigt es noch nicht einmal den Verdacht und es kann jede Behörde abrufen, also nicht mehr nur das Finanzamt. Heute reicht es, wenn der Bürger in irgendeiner Weise mit dem Staat zu tun hat, zum Beispiel einen Antrag auf Wohngeld stellt - beteiligt hier nicht das Finanzamt, sondern die Wohngeldstelle - als Student BAFÖG beantragt, als gesundreformierter Rentner Rentenaufstockung erhält, einen Antrag auf Aufstockung stellt, wenn man zum Beispiel zu wenig verdient, einen Arbeitslosengeldantrag stellt, Geld für Kurzarbeiter beantragt, als Langzeitarbeitsloser Unterstützung zum Leben beantragt und sogar, wenn man in irgendeiner Geschäftsbeziehung zu diesen Studenten, Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Aufstockern, Behinderten, die ja auch staatliche Hilfen erhalten, die vom jeweiligen Vermögen und weiteren Verdiensten abhängig sind, Arbeitslosen steht, d.h. ihnen Waren verkauft oder Dienstleistungen erbracht hat, selbst wenn dies zu einem Zeitpunkt, der vor deren Bedürftigkeit lag, geschah, denn Kontoauszüge werden ja rückwirkend geprüft und damit erscheinen auch die Daten der Geschäftspartner auf den Kontoauszügen bzw. fallen in den Überprüfungszeitraum.

Besonders perfide: Früher wurden die Bürger noch informiert, wenn ihre Konten aufgrund eines Verdachts überprüft wurden, wobei nicht jedes Amt beliebigen Zugriff hatte und damit die Daten auch nicht an zentraler Stelle gesammelt werden konnten, heute erfahren die Bürger nichts mehr. Mittlerweile dürfte auf diese Weise der Großteil der deutschen Bürger hinsichtlich ihres Vermögens und der Art ihrer Anlagen überprüft sein. Der Staat verschafft sich so Zugang zu den Daten der Bürger. Er schafft den gläsernen Bürger.