Nach Krawallen in Köln : Demonstrationsrecht auf dem Prüfstand - MDR

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MDR

Nach Krawallen in Köln : Demonstrationsrecht auf dem Prüfstand MDR Experten sehen Anzeichen, dass der Islam als neues Feindbild die zersplitterte rechte Szene einen könnte. Und überdies fühlen sich noch viele unpolitische Fußballfans und Hooligans diskriminiert, weil sie in einen Topf mit Rechtsextremen geworfen werden ... und weitere »

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[holzpope]

Ach du meine Güte, was haben die Analysten da alles heraus interpretiert.
Es kommt wohl noch so weit, das Salafisten unter staatlichen Schutz gestellt werden, und weitere Aktionen gegen radikale Muslime verboten werden.
Das wäre das Ende aller Kritik am Islam.
Anstatt sich dieser Jäger mal Gedanken macht, warum es überhaupt soweit kommen muss, um sich Gehör zu verschaffen, wird wieder die alte Leier von rechtsradikaler Hetze aus dem Hut gezogen.
Es war ja angeblich nicht politisch was da abgezogen wurde.
Ja was denn sonst?
Wenn das so weiter geht, werden unsere Politiker noch erleben, dass immer mehr normale Bürger an solchen Umzügen teilnehmen.
Selbst der sonst so besonnene Bosbach redet Unsinn.
Ich würde den Gegnern von Salafisten raten, sich bei öffentlichen Auftritten selbiger blicken zu lassen, um vor Ort tacheles zu reden.
Eine ordentliche Tracht Prügel würde einem Pierre Vogel mal gut tun.
War ja klar, das wieder mal die falschen Schlüsse gezogen werden.

[Geronimo]

Deutsches Grundgesetz


Art 8




(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Beschränken ist das eine aber verbieten geht nicht sonst hätte man schon längst die 1.Mai-Umzüge in Berlyn verboten.

[Antonia]

Bei jeder Demo von Linksextremen gibt es Krawalle, teilweise viel schlimmerer Art als am Sonntag auf der Hooligan-Demo. Es gibt in Deutschland sogar einen offiziellen Krawall-Tag der Linksextremen (1. Mai). Aber noch kein Politiker hat je gefordert die Demonstrationen der Linksextremen in Berlin oder Hamburg zu verbieten. Doch direkt nach der zweiten Hooligan-Demonstration wird gleich nach einer Verschärfung des Demonstrationsrechts (natürlich nur für "Rechte") gerufen. Irgendwas stinkt hier in diesem linksversifften Land zum Himmel.

[Turmfalke]

Deutsches Grundgesetz


Art 8




(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Beschränken ist das eine aber verbieten geht nicht sonst hätte man schon längst die 1.Mai-Umzüge in Berlyn verboten.

Du beschränkst das Recht auf Versammlungen, in dem du zum Beispiel eine einzelne verbietest. Und das ist natürlich ausgerechnet die Versammlung (Nachrichtensprech: "Zusammenrottung") der Hooligans.

[Realist59]

Bei jeder Demo von Linksextremen gibt es Krawalle, teilweise viel schlimmerer Art als am Sonntag auf der Hooligan-Demo. Es gibt in Deutschland sogar einen offiziellen Krawall-Tag der Linksextremen (1. Mai). Aber noch kein Politiker hat je gefordert die Demonstrationen der Linksextremen in Berlin oder Hamburg zu verbieten. Doch direkt nach der zweiten Hooligan-Demonstration wird gleich nach einer Verschärfung des Demonstrationsrechts (natürlich nur für "Rechte") gerufen. Irgendwas stinkt hier in diesem linksversifften Land zum Himmel.

Als ob man darauf gewartet hat. Munter Bürgerrechte einschränken, das ist alles, was diese Politiker können.

[Turmfalke]

Als ob man darauf gewartet hat. Munter Bürgerrechte einschränken, das ist alles, was diese Politiker können.

Es wurde doch schon treffend von Politologen in den letzten Jahren bemängelt, daß sich in Deutschland das Bürgertum dank des Selbstverständnisses unserer Regierenden immer mehr in ein Untertanentum wandelt, d.h. unser Staat in einen Obrigkeitsstaat. Man betrachte doch nur einmal, was mittlerweile alles hinter verschlossenen Türen beraten und entschieden wird und wie die Einsichtsmöglichkeiten der Bürger sind und wie die Informationspflicht gegenüber dem Bürger umgangen wird.

[Seatrout]

War ja klar, das wieder mal die falschen Schlüsse gezogen werden.

Die falschen Schlüsse werden absichtlich gezogen, um der Islamlobby nicht vors Bein zu treten. Würde offen zugestanden, dass der Islam das ausschlaggebende Problem ist, würde Krawalle angeheizt und Mazyek, Alboga, etc. würden die Kameras und Mikrofone der Öffentlichkeit suchen und das tun, was sie am besten können: Flucht in die Opferrolle! Zudem würden sie behaupten, dass ihre Adepten genau deshalb in Scharen in die Hände von Hasspredigern und dem IS getrieben würden. Das spart sich diese unsägliche Regierung natürlich lieber.