Deutsche raus - Asylanten rein

**Realist59** · 10.09.2024, 11:10

Das versteckte Flüchtlingsheim von Berlin-Prenzlauer Berg: Schicke Häuser für Migranten werden heimlich gebaut
Während an der Baustelle am Thälmannpark am Berlin-Prenzlauer Berg ein modernes Wohn- und Bürogebäude beworben wird, bleibt eine entscheidende Information für die Öffentlichkeit verschleiert: Ein Großteil der Wohnungen ist für eine Flüchtlingsunterkunft vorgesehen.

Passanten, die an der Baustelle vorbeigehen, erblicken auf der Bauplane ein älteres Pärchen und lesen von 94 Wohnungen sowie einem Bürogebäude, das hier errichtet wird. Was dem Bürger jedoch nicht mitgeteilt wird, weil es nirgends auch nur mit einem Wort erwähnt ist: Hier entsteht eine super noble Flüchtlingsunterkunft und nicht dringend benötigter Wohnraum für jene, die schon länger hier vom Staat veräppelt und ausgenommen werden.

Der Berliner Kurier fragte nach, ob sich die Baupläne denn geändert haben. Nein, erklärt eine Sprecherin der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, die für das Bauprojekt verantwortlich ist. „Wir stehen derzeit mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) im Austausch über die Anmietung der Flächen. Daher wurde diese Information bislang nicht auf der Bauplane kommuniziert.“
Tatsächlich ist jedoch seit Jahren klar, sowohl im Berliner Senat als auch im Bezirksamt, dass hier eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll. Nur den Bürger wird dies offensichtlich maximal verheimlicht. In einer kleinen Anfrage vom September 2022 über geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin wurde das Areal als Standort für ein MUF 2.0 (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) ausgewiesen. Laut den Plänen sollen in diesem Komplex, der aus drei Einzelgebäuden besteht und bis zur Ella-Kay-Straße am Thälmannpark reicht, 336 Geflüchtete untergebracht werden. Ursprünglich war die Fertigstellung der Bauten für Juni dieses Jahres geplant, doch nun wird mit dem Sommer 2025 gerechnet.

In den drei weiteren MUF-Gebäuden direkt am großen Parkplatz im Thälmannpark sollen 70 der insgesamt 94 Wohnungen für sogenannte Flüchtlinge reserviert werden. Zusätzlich wird ein Bürokomplex mit bis zu zehn Gewerbeeinheiten sowie 24 Mietwohnungen errichtet. „Die 24 Mietwohnungen werden durch das Land Berlin gefördert und sind sowohl mietpreis- als auch belegungsgebunden“, erklärt die Sprecherin der Gewobag. Auf der Website der Gewobag können sich Interessenten mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) bereits jetzt für die zwölf Drei- und zwölf Vierzimmerwohnungen bewerben.

Die Gewobag betont auf ihrer Internetseite: „Die fünf Gebäude schaffen einen modernen Kontrast zum denkmalgeschützten Umfeld.“ Im Klartext bedeutet dies, dass die Neubauten architektonisch nicht zu den roten Backsteinbauten des 1886 errichteten, inzwischen stillgelegten Krankenhauses Prenzlauer Berg passen.

“Der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat die Wähler massiv getäuscht. Im Wahlkampf versprach er Law and Order. Im Amt betreibt er nun eine zerstörerische links-grüne Identitätspolitik, will noch mehr Schulden machen, setzt gewaltige Asyl-Unterkünfte mit Tausenden jungen Männern in Wohngebiete, lässt die islamistischen Horden ungehindert durch die Stadt marschieren”, stellt Julian Reichelt in einem aktuellen Nius-Kommentar auf X fest. Wegner gebe Berlin auf, wie Berlin niemals in seiner stolzen, unbeugsamen Geschichte aufgegeben wurde. Die innere Sicherheit existiert nicht mehr. Der Zufall entscheidet, ob man in die Schusslinie der tobenden Clan-Kriege gerät und als Unbeteiligter vom Fahrrad geschossen wird. Kai Wegner stehe persönlich für die totale Gleichgültigkeit der gut beschützten Eliten, die Schulen sind am Ende, die Lehrer fühlen sich bedroht, die Eltern fühlen sich im Stich gelassen, die Kinder lernen in Angst, wenn sie überhaupt lernen, die Verwaltung ist kollabiert, so Reichelt. “Ich frage mich immer öfter, was wir tun können, tun müssen, um unser Leben zu beschützen. Viele Menschen fragen mich, was wir tun können. Hier ist meine Antwort: Kandidieren. Antreten. Diesen Leuten in Berlin und im ganzen Land klarmachen, dass wir die Politik nicht mehr Berufspolitikern überlassen werden, wenn sie unser Leben und unser Zuhause zerstören. 2026 wird Kai Wegner seine süßen Privilegien der Macht verlieren!”

https://journalistenwatch.com/2024/0...imlich-gebaut/

**Elena Markos** · 11.09.2024, 19:59

Im Amt betreibt er nun eine zerstörerische links-grüne Identitätspolitik, will noch mehr Schulden machen, setzt gewaltige Asyl-Unterkünfte mit Tausenden jungen Männern in Wohngebiete, lässt die islamistischen Horden ungehindert durch die Stadt marschieren”

Mussten sich die Asylis eigentlich auch impfen lassen?

**Realist59** · 13.09.2024, 09:57

Nicht immer gelingt es der Migrationsindustrie mit ihren miesen Spielchen durchzukommen........

Baden-Baden

Gericht stoppt Umwidmung von Seniorenresidenz in Asylheim
Das Amtsgericht Baden-Baden hat die teilweise Umwidmung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Asylunterkunft für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatten sich die älteren Bewohner der Seniorenresidenz über Lärm und Belästigungen durch die vorwiegend jungen ausländischen Frauen mit Kindern beschwert.

Das Urteil geht auf eine Klage von 19 Apartment-Besitzern im Schwarzwaldwohnstift zurück. Diese hatten sich dagegen gewehrt, daß die übrigen Eigentümer das Angebot der Stadt Baden-Baden angenommen hatten, zu deutlich höheren Mieten nicht mehr an Senioren, sondern an Asylbewerber zu vermieten. Insgesamt verfügt die Residenz über 117 Einheiten, die jeweils unterschiedliche Besitzer haben.

Stadt lockte Seniorenresidenz-Eigentümer mit viel Geld
Das Gericht gab den Klägern nun in vollem Umfang recht. Denn seit dem Bau der Anlage in den 1980er Jahren belegten alle Verträge und Festlegungen, daß der Zweck eindeutig eine „Widmung des Gesamtobjekts als Senioren-Wohnstift (Privates Alten-Wohn- und Pflegeheim)“ sei. Eine Unterbringung von Migranten sei daher unzulässig – auch wenn die Stadt diese Nutzung bevorzugte.

Vor Gericht kam auch heraus, daß die verklagte Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Verwaltung eine eher schlecht besuchte Eigentümerversammlung im Juni 2023 dazu mißbrauchten, um über die neue Nutzung abzustimmen und sich dann nach Mehrheitsbeschluß über die ursprüngliche hinwegsetzte. Mutmaßliches Motiv: Geldgier. Denn die Stadt zahlte noch besser als die bisher dort lebenden betagten Senioren.

So blieb es dem einzelnen Wohnungsbesitzer überlassen, ob er oder sie eine freiwerdende Residenzeinheit an die Stadt Baden-Baden als die Zahlmeisterin für die Migranten vermietete. Geplant war sogar, mit der Stadt einen übergeordneten Generalmietvertrag zu schließen. Doch diesem Vorhaben schob die Richterin nun einen Riegel vor.

„Flüchtlinge müssen ausziehen“
Im Schwarzwaldwohnstift lebt auch der ehemalige Kultur-Staatssekretär Sachsen-Anhalts, Leon Meyer-Vogelfänger. Er forderte gegenüber der Welt: „Die Zweckentfremdung des Wohnstifts ist rechtswidrig, die Flüchtlinge müssen ausziehen.“

Der 80jährige betonte: „Wir wollen wieder eine reine Senioreneinrichtung sein.“ Er ist überzeugt, es sei nie um das Wohl der Migranten gegangen, sondern „um das Ausquartieren von Bewohnern zugunsten des Erschleichens höherer Mieterträge“.

Wie schnell die Asylbewerber das Schwarzwaldwohnstift verlassen müssen, hängt allerdings davon ab, ob die Verlierer in Berufung gehen. Darauf hofft offenbar die Stadt Baden-Baden, denn solange das Urteil nicht rechtskräftig sei, wolle man sich dazu nicht äußern. Der volle Rechtsweg könnte noch Jahre dauern.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...z-in-asylheim/

**Realist59** · 15.09.2024, 09:39

Studenten lohnen sich zwar, Flüchtlinge aber noch mehr. Das Haus nahe der Altstadt Köpenick war als Apartmenthaus angepriesen worden. Von „studentischem Wohnen“ war die Rede. Auf der Webseite des Architekturbüros sind nach wie vor ansprechende Bilder zu sehen. Die 16 Quadratmeter kleinen Wohnungen für eine Person enthalten Bett, Schreibtisch, Kochnische und Bad.

Doch Anfang vergangenen Jahres beschloss der Eigentümer des fast fertiggestellten Hauses, umzubauen. Entsprechend der Beherbergungsverordnung mussten nur Türen ausgetauscht und eine neue Brandmeldeanlage eingebaut werden. Die Kochnischen wurden wieder herausgerissen. Das Apartmenthaus ist nun eine Unterkunft für 120 Flüchtlinge, betrieben vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – mit Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftsbädern und Gemeinschaftsräumen. Auf 16 Quadratmetern sind jetzt jeweils statt eines Studenten zwei Flüchtlinge untergebracht.
Das LAF zahlt für solche Unterkünfte zwischen zehn und 17 Euro pro Person und Tag, inklusive Sozialbetreuung. Bei zehn Euro und 120 Personen sind das etwa 1200 Euro pro Tag und etwa 36.000 Euro im Monat. Bei 17 Euro wären es mehr als 2000 Euro pro Tag und fast 61.000 Euro im Monat. Nach gängigen Preisen wäre das etwa ein Drittel mehr als bei vergleichbaren Studentenzimmern. Das Geld erhalten die Hausbesitzer (Miete) und sozialen Dienste (Betreuer der Einrichtung). Tagessätze wie diese sind übrigens noch preiswert: Denn es gibt weitere Unterkünfte in Berlin, die viel teurer sind und mitunter bis zu 80 Euro pro Person und Tag kosten.
Kritiker sprechen von „Asylindustrie“ und Goldgräberstimmung
Und während die Kommunen in Deutschland unter dem Ansturm von Migranten ächzen, gibt es andere, die sich über den Geldsegen freuen. Für manche ist die Migrationskrise ein Riesengeschäft. Seit 2015 hat sich die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu einem regelrechten Wirtschaftszweig entwickelt. Kritiker sprechen von einer „Asylindustrie“ und von Goldgräberstimmung. Gleichzeitig werden die Rufe nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen in nahezu allen politischen Lagern Richtung Ampel-Regierung immer lauter, da die Asylkrise Milliarden an Steuergeldern verschlingt, die in anderen Bereichen fehlen. In der Bevölkerung wird der Unmut immer größer, viele fordern ein komplettes Ende der vor neun Jahren eingeführten Willkommenskultur. Migration und der Umgang damit gehören aktuell zu den drängendsten politischen Fragen – nicht zuletzt aufgrund der enormen Kosten.
Das Haus in Köpenick mit seinen 120 Bewohnern ist nur eine von unzähligen Flüchtlingsunterkünften in Berlin, für die das Land Berlin zahlt – für Unterbringung, Betreuung, Verpflegung. Summa summarum sind das mehr als 2,7 Millionen Euro pro Tag. So steht es in einer Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann vom Dezember vergangenen Jahres. Weitere Kosten, etwa für langfristige Unterbringung, müssen die Bezirke aufbringen.
Die Berliner Zeitung hat nachgefragt: Wo fließen die Milliarden hin? Was muss das Land Berlin ausgeben, um Migranten unterzubringen, von denen allein in diesem Jahr bis zu 10.000 erwartet werden? Wieviel kosten die vielen Flüchtlingsunterkünfte, die die Stadt organisieren muss, und wer profitiert von dem Geschäft?

Hotel- und Hostelbesitzer etwa, die ihre Häuser für Touristen schließen und zur Notunterkunft machen – und dafür 28 bis 50, manchmal sogar 80 Euro pro Person und Tag kassieren. Aber auch die Hausbesitzer, die Wohnungen an ukrainische Flüchtlinge, anerkannte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte aus Syrien vermieten und die Summe vom Bezirksamt erstattet bekommen..............Die Verwaltung der massenhaften und meist unkontrollierten Zuwanderung hat einen Wildwuchs von Begriffen und Zuständigkeiten hervorgebracht. Da ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, kurz: LAF. Die Behörde ist ein großer Apparat von 530 Mitarbeitern. Sie gewährt Geldleistungen für Flüchtlinge und betreibt Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Migranten, die in Berlin neu ankommen. Dort organisiert es auch die soziale Betreuung, die von Vereinen oder Hilfsorganisationen übernommen wird – gegen Bezahlung, versteht sich.

Insgesamt gibt es in Berlin 117 LAF-Heime. Darunter sind eilig errichtete „Modulare Unterkünfte“, umfunktionierte Hotels, Pensionen oder leerstehende Büroräume – alles wird mit Kusshand genommen. Weil es an Wohnplätzen fehlt, betreibt das LAF auch Notunterkünfte in angemieteten Hotels und Hostels mit einem niedrigeren Wohnstandard. Dort werden schon mal in einem ursprünglichen Doppelzimmer vier oder sechs Personen untergebracht. Die Art der Gemeinschaftsunterkünfte richtet sich, so die Behörde, nach dem Betreuungsbedarf („überdurchschnittlich“, „mittel“, „niedrig“). Danach richtet sich dann auch die Höhe des Aufwands für Vereine, Hilfsorganisationen und inzwischen auch private Betreiber, die dort Sozialarbeit leisten.
Ankunftszentrum Tegel kostet jeden Tag etwa 1,2 Millionen Euro
Wie teuer das alles ist, zeigt sich besonders am Beispiel der Notunterkunft auf dem früheren Flughafen Tegel. Dort sind derzeit etwa 4100 ukrainische Flüchtlinge und rund 1000 Asylbewerber unter anderem aus Afghanistan und Syrien auf den einstigen Rollfeldern in Zelten untergebracht, Platz wäre für 7100. All das kostet nach Angaben der Sozialverwaltung jeden Tag etwa 1,2 Millionen Euro. Das macht im Jahr 427.854.653,45 Euro – für den Betrieb, Sicherheitsdienste, Miete, Container und Catering. Tegel ist inzwischen zu einem kleinen Dorf herangewachsen, es gibt Bastelgruppen, Tischtennisplatten, eine Geburtsstation, ein Hospiz und einen Tierarzt. Viel Geld verschlingt auch der ehemalige Flughafen Tempelhof: Momentan wohnen dort etwa 2350 Menschen. Das kostet bis zu 250.000 Euro am Tag.

Die meisten Unterkünfte befinden sich übrigens in den Ostbezirken: In Pankow (17 Unterkünfte mit 5463 Plätzen), in Marzahn-Hellersdorf (zehn Unterkünfte mit 4171 Plätzen) oder in Lichtenberg (neun mit 4052 Plätzen), um nur drei Bespiele zu nennen. Und es sollen noch mehr werden, mindestens 60 weitere Unterkünfte sollen folgen, so jüngst der Senat.
Eine der neuen, avisierten und hochumstrittenen Mammut-Unterkünfte liegt an der Landsberger Allee. Die drei nebeneinanderstehenden Türme des City Hotels Berlin East fallen auf im Stadtbild von Lichtenberg. Sie sind 13 Stockwerke hoch, mit jeweils 473 Zimmern – Holzfußboden, breite Betten und mindestens 29 Quadratmeter große Zimmer.
Mitte nächsten Jahres sollen dort 1200 Flüchtlinge einziehen. Der Umbau des Hotels, bei dem bisher ein Zimmer 67 Euro aufwärts kostete, soll bald beginnen. Schon jetzt zeigt der Buchungsassistent an: „There were no results for this period“. Das Hotel schließt – für immer. Die 80 Mitarbeiter haben von ihrem Arbeitgeber neue Jobs angeboten bekommen, heißt es. Eine Anfrage der Berliner Zeitung blieb unbeantwortet.

Steuerzahler müssen 140 Millionen Euro für Umbau in Lichtenberg aufbringen
Seit bekannt geworden ist, dass die Gebäude umgebaut werden sollen, schlagen die Wogen hoch – weil sich Lichtenberg mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sieht und das Hotel-Projekt Unsummen verschlingt. Es entstehen Kosten von mehr als 140 Millionen Euro für den Umbau der 25.000 Quadratmeter und den Betrieb über zehn Jahre. So lange hat der Senat das Gebäude angemietet.
Aus einer Antwort des Senats auf eine jüngste Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht, die der Berliner Zeitung vorliegt, geht hervor, dass damit auch – wie so oft – der Steuerzahler belastet wird. Und der Betreiber wohl auf ein gutes Geschäft hoffte: Das Hotel soll nicht mehr so gut ausgelastet gewesen sein, heißt es. Denn aus der Antwort auf die Anfrage geht ebenfalls hervor, dass der Eigentümer des Hotels dem Land Berlin ein Angebot machte, das Objekt als Unterkunft für Flüchtlinge zu vermieten.
Für den BSW-Landesvorsitzenden Alexander King stehen deshalb viele Fragen im Raum, wie er der Berliner Zeitung sagt: „Die Allgemeinheit zahlt vollständig den Umbau des gemieteten Objekts als Teil der späteren Miete. Dazu kommen sicher noch Renditeerwartungen des Besitzers, der bestimmt nicht aus reiner Nächstenliebe sein Hotel als Flüchtlingsunterkunft angeboten hat.“ Offenbar entwickele sich, so King, die Unterbringung von sehr vielen Flüchtlingen zu einem echten Geschäftsmodell.

Hotels stellen den Betrieb ein, um Flüchtlinge aufzunehmen
Beim Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) heißt es auf Nachfrage der Berliner Zeitung, dass Hotels immer wieder aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Den jüngsten Fall wollte der Sprecher allerdings nicht bewerten. In Berlin sind der Dehoga derzeit 18 Hotels bekannt, die statt Touristen Flüchtlinge beherbergen.
Das BSW, übrigens neben der AfD und inzwischen auch immer öfter der CDU der Haupt-Anfragesteller in puncto Flüchtlingspolitik in Berlin, möchte das Projekt am liebsten stoppen. Der Fraktionsvorsitzende des BSW in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Norman Wolf, und der Abgeordnete Alexander King erklären: „Uns ist schleierhaft, wie der Hauptausschuss auf dieser Grundlage 140 Millionen Euro freigeben konnte. Das muss rückgängig gemacht, das Geld muss gesperrt werden.“

Die geplante Großunterkunft für Geflüchtete in Lichtenberg beschäftigt inzwischen auch den Senat und das Abgeordnetenhaus – im Raum steht, das Gebäude eventuell zu kaufen. Denn nach einer Berechnung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) könnte ein Kauf fürs Land bis zu 38 Millionen Euro günstiger ausfallen als die Anmietung.

Suche nach Quartieren: „Die Bezirke akzeptieren fast jeden Preis“
Der jüngste Fall in Lichtenberg verdeutlicht den enormen Aufwand und die dringende Notlage durch die Zuwanderung. Die Gemeinschafts- und Notunterkünfte des LAF sind nahezu ausgelastet. Eigentlich sollten anerkannte Asylbewerber Platz für neue Flüchtlinge schaffen und eigenständig Wohnraum finden. Dabei unterstützen die „Fachstellen für soziale Wohnhilfen“ in den Bezirken, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Doch auch dort gibt es kaum noch freien Wohnraum, weshalb das LAF viele Flüchtlinge, die bereits den Bezirken zugewiesen wurden, weiterhin in seinen Unterkünften unterbringen muss.

Die Bezirke zahlen inzwischen hohe Summen für jedes verfügbare Quartier – zwischen 28 und 50 Euro pro Person und Tag. „Sie akzeptieren praktisch fast jeden Preis, den das private Beherbergungsgewerbe fordert“, erklärt ein Behördenmitarbeiter. Für private Anbieter sei das äußerst profitabel: „Da kann man sich schon mal den nächsten Mercedes-AMG zusammenstellen“, fügt der Mitarbeiter hinzu.
Nicht alle privaten Anbieter handeln aus Nächstenliebe. Manche nutzen heruntergekommene Wohnungen, um schnelles Geld zu machen. „Unter den Hausverwaltungen gibt es etliche, die jahrelang nichts in die Instandhaltung investieren und die Wohnungen verfallen lassen“, bestätigt eine ehemalige Callcenter-Mitarbeiterin der Berliner Zeitung. Sie vermittelte im Auftrag von 15 Berliner Hausverwaltungen freie Wohnungen. Besonders gefragt waren große Wohnungen, da viele Interessenten mit Wohnberechtigungsschein kinderreiche Familien sind. Oft landeten diese in Bruchbuden.

Norwegischer Konzern übernimmt in Berlin die Sozialbetreuung
Und nicht nur Berliner Unternehmen profitieren. Im Geschäft mit der Barmherzigkeit mischen seit einigen Jahren auch ausländische Konzerne mit. Etwa eine europaweit tätige Firma aus Norwegen. Der Konzern mit Sitz in Oslo umfasst nach eigener Darstellung Bereiche wie Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Kindergärten, Integrationsdienste sowie Dienstleistungen für Einzelpersonen und Familien und ist in Norwegen, Schweden, Finnland, den Niederlanden, Polen und Deutschland tätig. In Berlin betreibt sie über ein Tochterunternehmen sechs Flüchtlingseinrichtungen des LAF.

Der Konzern, der 19.000 Angestellte hat, erwirtschaftete laut seinem Jahresbericht in den vergangenen Jahren rasant gestiegene Gewinne. 674 Millionen Euro waren es 2022. Im vergangenen Jahr waren es 912 Millionen Euro. Nur ein Beispiel.
Dabei muss Berlin sparen. In einem LAF-Vermerk zur „Beschleunigung und Vereinfachung dringlicher Vergaben (Betrieb, Catering, Sicherheitsdienstleistungen)“, der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Zuschlag soll an den Bestbieter erfolgen. Das Kriterium ist zu 100 Prozent der Preis.“ Wie fahren die Unternehmen trotzdem riesige Gewinne ein?

„Was meinen Sie, wie hoch da die Gewinnmarge ist?“, sagt ein Security-Mann, der ungenannt bleiben will, der Berliner Zeitung. Eine Firma habe Zusatzkosten für jeden Angestellten. Folglich heuern manche Firmen mehrere Subunternehmer an, bei denen ein Teil nicht regulär beschäftigt ist oder Dumpinglöhne bezieht. Demnach verdienen einige Firmen trotz billigstem Angebot an den Senat nach wie vor massig. Verlierer sind Angestellte und seriöse Anbieter.

Auch Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt, die seit 1996 in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist und gemeinsam mit dem Internationalen Bund den Hangar in Tempelhof betreut, werden so allmählich rausgedrängt. „Denn wir zahlen Tarif- und keine Dumping-Löhne“, sagt Manfred Nowak, Vorstandsvorsitzender des AWO-Kreisverbandes Berlin-Mitte. „Aber angesichts des Sparkurses des Senats ist zu befürchten, dass auch weiterhin auf billige Anbieter zurückgegriffen wird.“

Sozialverwaltung: Kosten sind in die Höhe geschnellt
Die Verwaltung des Flüchtlingsstroms beschäftigt verschiedene Branchen. Wie Antworten des Senats auf AfD-Anfragen zeigen, gibt es auch für Sozialarbeiter viel zu tun: unter anderem die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ihre Zahl hat sich seit 2014 verdreifacht. Allein die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, pädagogische Betreuung sowie „tagesstrukturierende Maßnahmen“ für die in Obhut Genommenen, die als Minderjährige erfasst sind, steigerten sich auf mehr als 79 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Insgesamt brachte der Senat seit 2015 mehr als 299 Millionen Euro dafür auf.
Dann sind da noch die Anbieter von Deutschkursen an den Volkshochschulen: Im Jahr 2014 stellte der Berliner Senat dafür 256.000 Euro bereit. Im Jahr darauf vervierfachte sich der Betrag. Und ab 2016 lag er in der Regel weit über vier Millionen Euro. Hinzu kommt Geld für sogenannte Hilfen zur Erziehung, die durch die bezirklichen Jugendämter für unbegleitete Flüchtlinge geleistet wurden: Seit 2017 gab Berlin dafür mehr als 408 Millionen Euro aus. Das Geld geht an Vereine, deren Sozialarbeiter sich im Rahmen der „Hilfen zur Erziehung“ um minderjährige Flüchtlinge und Problemfamilien kümmern.

Der frühere Berliner Abgeordnete und Autor des Buchs „Sanierungsfall Berlin“, Marcel Luthe, hat den Eindruck gewonnen, dass Abschiebungen nicht gewollt seien: „Weil sich die Asylindustrie hier in Deutschland eine goldene Nase mit den Flüchtlingen verdient, auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten normaler Mieter – und ohne jeden volkswirtschaftlichen Nutzen.“

Das gute Geschäft mit den Flüchtlingen – ein lukratives und vielschichtiges Thema. Die Berliner Zeitung widmet dem Thema eine Serie, die verschiedene Aspekte dieses profitablen Marktes beleuchten. Dabei geht es in weiteren Folgen um die Akteure, die mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen teils enorme Gewinne erzielen, aber auch um die finanziellen Belastungen für den Staat. https://www.berliner-zeitung.de/poli...eit-li.2252537