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  1. #331
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Ganze Familien betroffen
    Wenig Wohnungen, mehr Obdachlose
    Wegen der Wohnungsnot in begehrten Regionen Baden-Württembergs sind dort immer mehr Menschen obdachlos.
    In Stuttgart habe sich vor allem die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Familien in den letzten zehn Jahren vervielfacht, sagte ein Stadtsprecher. Da „normaler“ Wohnraum im Anschluss an die Notunterkunft nicht zu bekommen sei, habe sich die Zeit, die die Betroffenen in Unterkünften verbringen, verlängert. Eigentlich sind die Angebote nur für den Notfall gedacht. Aktuell sind in der Stadt derzeit rund 4200 obdachlose Menschen untergebracht.

    In Freiburg wurde Ende vergangenen Jahres nach Worten eines Stadtsprechers ein speziell für Familien eingerichtetes Wohnheim mit 90 Plätzen eröffnet. Die Stadt reagiere damit auf den gleichbleibend hohen Bedarf dieser Klientel. Auch die Nachfrage einzelner Wohnungsloser steige weiter an - allerdings weniger stark als in den Jahren 2016 und 2017.
    Zusätzlich mache der Stadt inzwischen ein anderes Phänomen zu schaffen: Menschen, die sich zwar in Lohn und Brot, jedoch mit geringem Verdienst in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, nutzten zunehmend Angebote für Wohnungslose. Da diese Menschen zwar in Freiburg Arbeit hätten, dort aber niemals eine Wohnung fänden, seien sie auf diese Form der Unterbringung angewiesen.
    „Das ist schon besorgniserregend“, sagte der Sprecher. Die Fluktuation innerhalb dieser Personengruppe sei hoch, genaue Zahlen gebe es nicht.


    „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verursacht und verfestigt Wohnungslosigkeit“, stellte die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (LIGA) in ihrer letzten Stichtagserhebung 2018 fest. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2014 bezifferte die Zahl wohnungsloser Menschen auf rund 22 800. Wie sich die Zahl seitdem entwickelte, sei nicht bekannt, so das Sozialministerium. …..
    https://www.bild.de/regional/stuttga...6248.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #332
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Ganze Familien betroffen
    Wenig Wohnungen, mehr Obdachlose
    Wegen der Wohnungsnot in begehrten Regionen Baden-Württembergs sind dort immer mehr Menschen obdachlos.
    In Stuttgart habe sich vor allem die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Familien in den letzten zehn Jahren vervielfacht, sagte ein Stadtsprecher. Da „normaler“ Wohnraum im Anschluss an die Notunterkunft nicht zu bekommen sei, habe sich die Zeit, die die Betroffenen in Unterkünften verbringen, verlängert. Eigentlich sind die Angebote nur für den Notfall gedacht. Aktuell sind in der Stadt derzeit rund 4200 obdachlose Menschen untergebracht.

    In Freiburg wurde Ende vergangenen Jahres nach Worten eines Stadtsprechers ein speziell für Familien eingerichtetes Wohnheim mit 90 Plätzen eröffnet. Die Stadt reagiere damit auf den gleichbleibend hohen Bedarf dieser Klientel. Auch die Nachfrage einzelner Wohnungsloser steige weiter an - allerdings weniger stark als in den Jahren 2016 und 2017.
    Zusätzlich mache der Stadt inzwischen ein anderes Phänomen zu schaffen: Menschen, die sich zwar in Lohn und Brot, jedoch mit geringem Verdienst in prekären Arbeitsverhältnissen befinden, nutzten zunehmend Angebote für Wohnungslose. Da diese Menschen zwar in Freiburg Arbeit hätten, dort aber niemals eine Wohnung fänden, seien sie auf diese Form der Unterbringung angewiesen.
    „Das ist schon besorgniserregend“, sagte der Sprecher. Die Fluktuation innerhalb dieser Personengruppe sei hoch, genaue Zahlen gebe es nicht.


    „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verursacht und verfestigt Wohnungslosigkeit“, stellte die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (LIGA) in ihrer letzten Stichtagserhebung 2018 fest. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2014 bezifferte die Zahl wohnungsloser Menschen auf rund 22 800. Wie sich die Zahl seitdem entwickelte, sei nicht bekannt, so das Sozialministerium. …..
    https://www.bild.de/regional/stuttga...6248.bild.html
    Und genau auf diesen Wohnungsmarkt wirft man weitere Millionen Menschen und hat vor, auch weiterhin Abertausenden Zugang zu Deutschland zu verschaffen. Das neu aufgelegte Wohnbauprogramm dient vor allem der Versorgung von Flüchtlingen und wird in den einzelnen Bauprojekten auch so deklariert. Mittlerweile kommt das bei der Bevölkerung, sofern sie von diesen Projekten überhaupt noch offiziell erfährt, denn die Presse gibt sich sehr verhalten, nicht mehr so gut an, so dass nur noch Vorhaben veröffentlicht werden, die den Zusatz tragen, dass die Neubauten nicht nur Flüchtlingen zugute kämen, sondern auch Einheimischen.

    Beispiele:

    Rund 15 Monate nach Baubeginn sind die ersten Familien in die neue Wohnanlage am Eingang des Bärentals eingezogen, die der Freistaat Bayern für anerkannte Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigen Einkommen hat bauen lassen. Zehn der zwölf Wohnungen sind bereits vermietet, teilt die Regierung von Unterfranken mit. Einziehen werden Familien aus Afghanistan, Syrien, Pakistan, Äthiopien, der Ukraine und Libyen, insgesamt 50 Personen. Die Baukosten betrugen rund drei Millionen Euro.

    Die Wohnanlage entstand aus Mitteln des "Wohnungspakts Bayern"..

    https://www.mainpost.de/regional/wue...rt779,10388702
    Die Hälfte der Wohnungen werden im Rahmen der „Perspektive Wohnen“ für Geflüchtete bereitgestellt, angeschlossen an die Gemeinschaftsunterbringung. Die Begegnungsstätte soll dann die alten und neuen Bewohner besser zusammenbringen.

    Knapp eine halbe Million an Fördergeldern werden genutzt

    Der Neubau, für den 450.000 Euro aus einem Fond der Finanzbehörde und Bezirke bereitgestellt werden, soll zentral im Quartier errichtet werden. Im kommenden Jahr soll das Projekt durch die städtische Sprinkenhof GmbH realisiert werden.

    https://www.mopo.de/hamburg/wohnunge...aette-32940556


    Die Wohnungen sollen langfristig nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Studierende, Senioren oder Familien zur Verfügung stehen. Aktuell betreut das LAF rund 22.000 Flüchtlinge in rund 90 Unterkünften.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/v.../25023924.html



    In Bönnigheim entstehen Häuser für Geflüchtete und Geringverdiener


    https://www.stimme.de/heilbronn/nach...140905,4261732

    Das war nur eine sehr zufällige Auswahl. Mehr kann man im Forum in den entsprechenden Threads lesen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #333
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Stadt braucht Platz für Flüchtlinge. Prozess um Räumungsklage

    Neckartailfingen – Er hat nur 1100 Euro Rente, zahlt seine Miete aber immer pünktlich. Mittlerweile ist Klaus Roth 75 Jahre alt und hat drei Schlaganfälle hinter sich. Trotzdem will ihn Bürgermeister Gerhard Gertitschke (54) aus der Wohnung werfen. Denn hier sollen Flüchtlinge rein!
    Räumungs-Prozess am Amtsgericht Nürtingen. Die Gemeinde Neckartailfingen hat den ehemaligen Grafiker und seine Partnerin Maria (73) auf Herausgabe der Sechs-Zimmer-Wohnung verklagt. Roth zur Richterin: „Ich bin schwer krank, kann kaum noch laufen. Trotzdem würde ich die Wohnung schweren Herzens hergeben, wenn eine andere bezahlbar ist.“
    Die Gemeinde bietet statt sechs nur noch zwei Zimmer an. Der Bürgermeister: „Der Landkreis verpflichtet uns, weitere neun Flüchtlinge aufzunehmen. Davon sollen vier oder sechs in die Wohnung ziehen. Herrn Roth würden wir die Umzugskosten und einen neuen Teppich zahlen.“
    https://www.bild.de/regional/stuttga...3446.bild.html
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  4. #334
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Es gibt in diesem unseligen Land Menschen erster Klasse und mindestens Menschen zweiter Klasse.
    Oder handelt es sich bereits um Kasten nach indischem Vorbild?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #335
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Klaus Roth (75) aus Neckartailfingen muss aus seinem Haus ausziehen!

    Grund: Die Stadt braucht Platz für Flüchtlinge.

    https://www.bild.de/bild-plus/region...ogin.bild.html
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  6. #336
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Klaus Roth (75) aus Neckartailfingen muss aus seinem Haus ausziehen!

    Grund: Die Stadt braucht Platz für Flüchtlinge.

    https://www.bild.de/bild-plus/region...ogin.bild.html
    Ich würde ja gerne Näheres erfahren, aber nicht um den Preis, daß Bild sich bei mir einnisten kann.
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  7. #337
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Ich würde ja gerne Näheres erfahren, aber nicht um den Preis, daß Bild sich bei mir einnisten kann.
    Inzwischen berichten darüber die Medien auch ohne Bezahlschranke………..

    NÜRTINGEN. Das Amtsgericht Nürtingen hat entschieden, daß ein Rentner seine Gemeindewohnung verlassen muß, damit Asylsuchende einziehen können. Der 75 Jahre alte Klaus Roth war vor dem Gericht gegen eine Räumungsklage der Gemeinde Neckartailfingen in der Region Stuttgart vorgegangen.
    „Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, daß die Beendigung des Mietverhältnisses auf Seiten der Beklagten zwar eine Härte … darstellt, diese jedoch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Vermieterin nicht überwiegt“, zitierte die Bild-Zeitung aus dem Urteil.
    Hintergrund ist eine Entscheidung des Landkreises Esslingen. Dieser hatte dem 3.800 Seelen großen Dorf vor über einem Jahr zu den 40 bestehenden Asylsuchenden weitere Flüchtlinge zugewiesen. Der Gemeinderat beschloß daraufhin, die Einwanderer in Roths rund 150 Quadratmeter großen Wohnung unterzubringen. Der Rentner solle dafür eine kleinere Wohnung mieten können.
    „Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben“
    Das zuständige Landratsamt hatte damals auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht beurteilen wollen, ob es sich dabei um einen Härtefall handle und verwies auf die „kommunale Solidarität“ und auf die rechtlichen Vorgaben zur „gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen“.
    Weil sich Roth und seine zwei Jahre jüngere Partnerin weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen, klagte die Gemeinde auf Herausgabe der Sechs-Zimmer-Wohnung. Sie begründete das mit der „Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben“. Mittlerweile müsse der Ort neun Zuwanderer aufnehmen und bis zu sechs davon sollen in Roths Wohnung einquartiert werden, hieß es.
    Roth, der mehrere Schlaganfälle hatte und an Asthma sowie Diabetes leidet, muß die Wohnung nun bis zum 30. September verlassen. Kommunalmedien zufolge gilt Roth in dem Dorf als sehr bekannt. Zuletzt half er als Fahrer für den Krankenpflegeverein und betreute Senioren. Als 2015 innerhalb weniger Monate Hunderttausende Asylsuchende nach Deutschland strömten, sei Roth im Arbeitskreis Asyl aktiv gewesen.
    https://jungefreiheit.de/politik/deu...nde-verlassen/

    ….besonders bitter dürfte dem alten Mann aufstoßen, dass er sich für "Flüchtlinge" engagiert hat. Solange andere Opfer bringen müssen, ist es dieser Sorte, sich besonders gut wähnender Menschen, schlicht Wurst was ihr Engagement an Folgen mit sich bringt.
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  8. #338
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

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    Neckartailfingen: Seniorenpaar muss Wohnung für „Flüchtlinge“ verlassen

    Rentner-Paar aus Neckartailfingen soll bis zum Monatsende ausziehen – Gemeinde will Flüchtlinge in der Wohnung unterbringen

    Der 76-jährige Neckartailfinger und seine 73 Jahre alte Partnerin sitzen vor leeren Schränken und gepackten Umzugskisten. Bis zum 30. September sollen sie die Sechs-Zimmer-Wohnung im Alten Schulhaus verlassen, in der der 76-Jährige schon seit 25 Jahren zur Miete wohnt. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen bestätigt: Die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten.

    Ratlos sitzen der 76-Jährige und seine Partnerin in der über ein Vierteljahrhundert hinweg mit viel Engagement eingerichteten Wohnung. „Wir hängen total in der Luft“, sagt die 73-Jährige. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht und die Zeit bis zum Monatsende wird immer kürzer“, ergänzt der 76-Jährige. Das Paar fühlt sich beim anstehenden Umzug alleine gelassen.

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    Der 76-jährige Neckartailfinger vor dem Haus mit der von der Gemeinde angebotenen Zwei-Zimmer-Wohnung. Der Weg ins Dorf wird mit Rollator extrem mühsam werden.
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  9. #339
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann geh'n.
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  10. #340
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    AW: Deutsche raus - Asylanten rein

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
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    Der 76-jährige Neckartailfinger vor dem Haus mit der von der Gemeinde angebotenen Zwei-Zimmer-Wohnung. Der Weg ins Dorf wird mit Rollator extrem mühsam werden.
    Die Angst, man könnte direkt oder indirekt betroffen sein, ist offensichtlich in diesem Land so groß, dass es Artikel zum Thema gibt:

    Kann meine Wohnung zugunsten von Flüchtlingen beschlagnahmt werden?

    Diese Sorge ist weitgehend unbegründet, beschwichtigt Thomas Hannemann, Rechtsanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus Karlsruhe. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Länder, Gemeinden oder Kommunen können Wohnungen nur dann beschlagnahmen, wenn eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt“, sagt Rechtsanwalt Hannemann. „So etwas greift schließlich stark in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht ein.“
    Vermietete und eigengenutzte Immobilien können nicht beschlagnahmt werden
    Dies erklärt, warum es rechtlich gesehen äußerst schwierig ist, einen Mieter aus seiner Wohnung zu drängen, um einen Flüchtling unterzubringen. Denn mit dem Gesetz soll Obdachlosigkeit vermieden werden. Wenn zwar ein Schutzsuchender untergebracht, aber dafür ein anderer Mieter wohnungslos wird, hat sich an der Gesamtsituation letztlich nichts geändert.
    „Das Mietrecht schützt Wohnraummieter in besonderem Maße vor Kündigungen“, erklärt Rechtsanwalt Hannemann. Einen bestehenden Mietvertrag könne der Vermieter dem rechtstreuen Mieter nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er die Wohnung selbst nutzen will (Eigenbedarf) oder wenn das Haus abgerissen werden muss, weil jede Sanierung von vornherein sinnlos ist. „Einem Mieter zu kündigen, damit ein anderer Mieter einziehen kann, ist nicht erlaubt.
    Niemandem werden Flüchtlinge „in die Wohnung gesetzt“
    Die Größe der Wohnung ist dabei ebenfalls unerheblich. Auch wer zum Beispiel Hartz IV bezieht und mit seinem Partner eine 90-Quadratmeter-Wohnung bewohnt, in der man auch eine sechsköpfige Familie unterbringen könnte, muss sich keine Sorgen machen. Er kann vom Vermieter nicht einfach gezwungen werden, seine Wohnung aufzugeben beziehungsweise eine Wohngemeinschaft mit Flüchtlingen einzugehen.
    Unabhängig von der Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen hat das Jobcenter bei Hartz-IV-Empfängern allerdings ein Mitspracherecht, wenn es um die Wohnungsgröße und die Miete geht. Die Mietkosten, die übernommen werden, müssen angemessen sein, sie dürfen eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.
    In einen bekannt gewordenen Fall hatte eine Gemeinde der Bewohnerin einer gemeindeeigenen Wohnung wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt, damit dort Flüchtlinge einziehen können. Ob das rechtens sei, und ob die Gemeinde überhaupt hätte Eigenbedarf anmelden dürfen, ist noch unklar, aber nach alledem unwahrscheinlich.
    https://www.mietrecht-dav.de/pressem...gnahmt-werden/

    Ganzer Artikel voller Beruhigungspillen hier:
    https://www.mietrecht-dav.de/pressem...gnahmt-werden/

    Faktisch sieht es so aus, dass kein Wohnraum beschlagnahmt, sondern von vornherein Flüchtlingen vermietet wird. Die städtischen Wohnraumgesellschaften und Genossenschaften, bei denen Städte Anteile haben (also alle) bieten schon längst keinen Wohnraum mehr an, da sie mit Flüchtlingen belegt wurden. In manchen Gegenden in Deutschland hat die Wohnraumunterbringung (laut BAMF wohnen mittlerweile 75 Prozent aller Flüchtlinge in Wohnungen) der Flüchtlinge zur Folge, dass es keinen Wohnraum mehr gibt, den man mieten kann. Die Existenzängste der Menschen in diesen Regionen sind in der Folge sehr hoch, die Mobilität naturgemäß sehr niedrig.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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