PI News! Thomas De Maizière (CDU) will dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

[PI News]

Berechnungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge darf Deutschland sich 2015 auf etwa 300.000 Neuankömmlinge einstellen. Ein Großteil davon hat von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Das sollte uns hoffnungsvoll stimmen, wären da nicht unsere Volksverrättreter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sie nämlich offenbar alle behalten, denn er fordert […]

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[holzpope]

Dieser Minister kann sie nicht mehr alle beisammen haben.
Wenn man erstmal so ein Gesetz verabschiedet hat, bedeutet es doch, dass dann ungezügelt immer mehr Flüchtlinge hierher kommen, und dann kann man sie eben auf Grund so eines Gesetzes nicht mehr abweisen.
Wer so einen Vorschlag macht, zeigt sein wahres Gesicht.
De Maizière ist ein bestochener und korrupter Arschkriecher einer Migrantenlobby, die mit Sicherheit aus arabischen Geldtöpfen finanziert wird.
Anders kann ich mir so ein volksverräterisches Vorgehen nicht erklären.
Es ist erschreckend, von welchen Ignoranten und Vollidioten wir regiert werden.
Wie kann man die nur wählen?
Mir schwillt der Kamm!

[Liberté]

"ein dauerhaftes Bleiberecht für bestimmte abgelehnte Asylbewerber schaffen" - das ist ja wohl ein Widerspruch in sich und die Höhe.

[Turmfalke]

Für diese Menschen, die seit Jahren hier leben, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst sichern und nicht straffällig geworden sind

Geschickt formuliert. So heißt es nicht, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern und nicht straffällig geworden sind, d.h. sie unterliegen keiner Prüfung diesbezüglich,

sondern sie werden beschrieben als Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern und nicht straffällig geworden sind. Ein himmelweiter Unterschied.

Dazu kommt noch die kleine Einschränkung mit großen Folgen "ihren Unterhalt weitestgehend sichern", was meint, daß viele von ihnen ihren Unterhalt doch nicht selber sichern, sondern noch Sozialhilfe erhalten.

Natürlich faßt der oberflächliche Leser den Satz de Maizieres so auf, als ob dieser meinte, das Aufenthaltsrecht, das er vergeben möchte, sei an die Bedingungen der Erwerbstätigkeit und Gesetzestreue gebunden. Oder er soll es so auffassen. Dabei war der Satz anders gemeint und ganz bewußt so schwammig formuliert, daß er mißverstanden werden kann oder der Minister, mit diesem Satz konfrontiert, sich jederzeit auf ein Mißverständnis berufen kann.

Da er aber alle meint, ist dies kein Mißverständnis.Auch kein Mißverständnis ist, daß er allen diesen ein Bleiberecht verschaffen will, ein dauerhaftes per Gesetz:

werden wir ein dauerhaftes Bleiberecht schaffen, und zwar per Gesetz

Daß heißt, der Minister schafft ein Gesetz, mit dem er ein bestehendes Bundesgesetz aushebeln möchte. Wird! Vom Schaden, der vom deutschen Volk abgehalten werden soll, möchten wir ja nicht sprechen, auch nicht vom Meineid.

[murktimon]

Der hat den Strick verdient.

[Seatrout]

Man kann es auch kürzer zusammenfassen:

Er (De Maizière) ist nicht in der Lage, seinen Pflichten als Innenminister nachzukommen. Er sieht im Verbleib der Asylbetrüger das kleinere Problem (geringerer Widerstand durch Koalitionspartner, Opposition und die Betroffenen selbst), als bei Abschiebung. Michel schluckt ja alles, ohne Tumult zu machen. Ansonsten wird eine gewisse Keule ausgepackt, um Ruhe herzustellen.