Zitat Zitat von Liberté Beitrag anzeigen
Ich konnte erst mal nichts konkretes finden, nun aber:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.“ Artikel 14 Absatz 3 GG lässt unter bestimmten Voraussetzungen schließlich den Eingriff in das Eigentum zu:
- Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
- Sie darf nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen.
- Die Enteignung muss in einem Gesetz zugelassen sein, wo auch Art und Ausmaß der Entschädigung geregelt sein müssen."

Die zulässigen Gesetze betreffen aber vor allem die Infrastruktur. Ein direktes Gesetz zur Enteignung von Eigentum um Zuwanderer unterzubringen, ist nicht auszumachen.

Wenn die Elite nicht mehr weiß wohin und solche Zwangsmaßnahmen direkt einführt, wird das sicher nicht ohne Weiteres hingenommen werden: Eigentümer- und Mieterverbände werden bei der Zwangsenteignung ein Wörtchen mitreden wollen. Die Bauverbände können mit Einbrüchen rechnen. Anfang des Jahres hatte die Bundesbank den Vorschlag zur einmaligen Zwangsabgabe für Reiche gemacht, um eine Staatspleite zu verhindern (Zypern). Die Folge wäre natürlich Kapitalflucht. Sobald es der Wirtschaft an den Kragen geht, wird man von Maßnahmen absehen. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesbank192.html

Ärgerlich ist ohnehin, dass der Zustrom sicher auch für die Höhe der Mieten verantwortlich ist und eine Preisbremse her musste.

Hm, ich musste gerade an eine ältere Dame denken, die vor einiger Zeit bei mir an der Haustür klingelte, um für die Flüchtlinge aus Afrika Geld zu sammeln, die in unserem Ort untergebracht wurden. Sie sagte zu mir, dass nach dem zweiten Weltkrieg ja auch die Flüchtlinge in Privathaushalten untergebracht wurden und wir so etwas wieder tun müßten...
Ich meine, vielleicht steckte dahinter keine weitere Absicht, aber anscheinend wird von den Helfern der Caritas wirklich so argumentiert. "Wir müssen, genau wie damals, uns auch privat um Flüchtlinge kümmern und sie bei uns unterbringen." Klar, damals waren es deutsche Flüchtlinge aus den Ostgebieten und nicht Islamisten aus Afghanistan, aber das muss die Gutmenschen ja nicht weiter stören. Man könnte doch auf die Idee kommen, auch hier Zwangseinquartierungen in Privathaushalten vorzunehmen. So unwahrscheinlich finde ich das leider gar nicht.