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  1. #1
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    EU-Kommission lehnt TTIP-Initiative ab

    Gerade hat sich die Europäische Kommission gegen die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP-Freihandelsabkommen entschieden. "Die Ablehnung der Initiative, an der sich auch foodwatch beteiligt, zeigt: Die Bürger dürfen nicht mitreden!"

    Thilo Bode von Foodwatch macht in seinem Newsletter noch mal die Manipulationen über TTIP deutlich, es läuft ähnlich ab, wie bei der Einwanderungsdebatte (wir bräuchten ausl. Arbeitskräfte - bei 6 Mio. Arbeitslosen):
    http://mailings.foodwatch.de/m/80573...e0ec572d25757a

    Täuschungsmanöver 1: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
    Laut IFO soll sich das Pro-Kopf-Einkommen nach 10 - 15 Jahren um 0.5% erhöhen, spürbare Beschäftigungseffekte werden nicht erwartet.

    Täuschungsmanöver 2: Keine Absenkung der Standards im "Verbraucherschutz"
    Bei uns gilt "Ein Stoff darf nicht zugelassen werden, wenn ein Risiko von ihm ausgeht." In den USA ist die Praxis genau umgekehrt, es muss erst etwas geschehen, bevor Regeln erlassen werden. Das kennen wir bislang aus allen anderen Bereichen (Islam, Gesundheit, etc.). Verbraucherminister Heiko Maas hält eine Debatte für überflüssig: "Das Vorsorgeprinzip steht nicht zur Disposition."

    Täuschungsmanöver 3: Mit dem Chlorhühnchen wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt
    Zu befürchten ist ein "Exzessiver Antibiotika-Einsatz in der Tiermast, Dioxin-Eier, Verschmutzung des Grundwassers durch Gülle. Das und vieles mehr wird durch TTIP festgeschrieben." Ein enormer Rückschritt. Zwar sollen die mühsam erreichten Standards nicht gesenkt werden, doch sind wir immer noch nicht einverstanden, mit dem, was jetzt auf unserem Teller landet. Foodwatch: "durch TTIP werden unsere Standards völkerrechtlich zementiert und können nicht mehr verbessert werden!"

    Täuschungsmanöver 4: Keine privaten Schiedsgerichte für Konzern-Klagen gegen Staaten
    "Private Schiedsgerichte dürfen Staaten z.B. wegen Umweltschutzmaßnahmen verklagen, wenn ihre Gewinne gefährdet sind." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht dies ebenfalls kritisch, doch diese Regelung soll schon beim CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, gelten, das am 25.09.14 beschlossen werden soll.
    -> "Bei CETA soll die private Schiedsgerichtsbarkeit anerkannt werden. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Denn was Sie bei CETA billigen, können Sie bei TTIP nicht ablehnen!"

    Hier sei auch noch mal auf die Verfassungsbeschwerde zu CETA hingewiesen, die JEDER ohne große Mühe einreichen kann:
    https://www.dropbox.com/s/cd0qh4va6o...VerfG.pdf?dl=0
    https://www.dropbox.com/s/6cc6ijjdtg...sner_.pdf?dl=0

    Mit 200 anderen Organisationen auch in Frankreich und den Niederlanden will Foodwatch eine Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP starten. "Wir sind nicht gegen fairen Freihandel oder die USA. Aber wir wollen TTIP nicht, sondern einen Freihandel, der uns Menschen dient und nicht umgekehrt."

    http://www.presseportal.de/pm/50496/...n-das-geplante

    Sollte alles nichts bringen, weil man wie üblich die Bürger übergeht, kann man hoffentlich als Konsument entscheiden, wenn es denn die Produktinformationen hergeben.

  2. #2
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    AW: EU-Kommission lehnt TTIP-Initiative ab

    War doch nicht anders zu erwarten.
    Die Masse muss versorgt werden, und somit wird jeglichen Manipulationen die Türe offen gehalten.
    Was schert die EU-Idioten das Volk.
    Hauptsache die Profite werden gesteigert.
    Solange Menschen eine Massenware sind, wird man damit verfahren, wie mit Tieren in den Mastbetrieben.
    Erst wenn der Mensch zur Mangelware wird, dürfte sich etwas ändern.
    Aber dann sorgt wieder jeder für sich selbst.
    Back to the Roots!

  3. #3
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    AW: EU-Kommission lehnt TTIP-Initiative ab

    Die Erfahrungen zeigen, dass die USA derartige Vereinbarungen nur dann treffen, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen. Die Amis wollen alles überall verkaufen, sind selbst aber protektionistisch und belegen viele ausländische Waren mit Einfuhrverboten.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: EU-Kommission lehnt TTIP-Initiative ab

    TTIP wird in allen Wirtschaftsbereichen Einfluss nehmen. So z. B. auch bei der Erdgasförderung.
    Beim Fracking werden über Pumpen hochtoxische Chemikalien in die Tiefe gepresst. 80 % davon ist Wasser, was den Grundwasserspiegel absenkt. Da es für das giftige Abwasser noch keine Entsorgungslösung geben soll, pumpt man es wie in Söhlingen (bei Bremen) wieder zurück in die Erde, ganze Landstriche werden damit unwiderruflich verseucht. Mit dem TTIP muss befürchtet werden, das diese Fördertechnologie in Europa mittels der geheimen Schiedsgerichte durchgesetzt wird – "selbst wenn die eigentlich gültigen Gesetze Fracking einschränken oder verbieten... Sobald die Konzerne ihre Eigentumsrechte durch strengere Gesetze oder Verordnungen bedroht sehen, könnten sie dagegen vor ein Schiedsgericht ziehen."
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ttip-fracking

    "Traditionell, also auch bei konventioneller Gas- (und Öl-) Produktion wird Lagerstättenwasser meist wieder in den geologischen Untergrund verpresst, oft in die gleiche Schicht, welche die Lagerstätte enthält... Probleme können beim Hydraulic Fracturing entstehen, wenn die erzeugten Risse zu weit nach oben reichen und (unbeabsichtigte) hydraulische Verbindungen zu genutzten Grundwasser-Stockwerken geschaffen werden. Dann kann Gas und salz- und schadstoffhaltiges Formationswasser in Trinkwasser-Ressourcen eindringen und diese schädigen."
    http://www.hessischer-landtag.de/icc...1111111111.pdf (S. 17 - 19)

    Weitere "Investitionshemmnisse" sind die hiesigen Arbeits- und Sozialstandards. Möglichst wenig gewerkschaftlicher Einfluss gilt in den USA als Standortvorteil. Vermutlich wird man dann auch den gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn wieder rückgängig machen müssen.

  5. #5
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    AW: EU-Kommission lehnt TTIP-Initiative ab

    In den USA können die meisten ohnehin nicht leben, wenn sie nicht 2 -3 Jobs pro Tag gleichzeitig machen. Und das 24/7. Ob das bei uns auch eingeführt werden soll?

  6. #6
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    AW: EU-Kommission lehnt TTIP-Initiative ab

    Das ist bei uns schon für viele Leute Realität.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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