CETA und TTIP - Verfassungsbeschwerde jedem möglich

[Liberté]

Auf einem EU-Kanada-Gipfel am 26. September soll (nach fünf Jahren) der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag CETA unterzeichnet werden. Der Vertrag gilt als Blaupause für das TTIP zwischen der EU und den USA.
http://www.badische-zeitung.de/wirts...-88873036.html
Und wäre ein weiterer Schritt, die Nationen abzuschaffen.

Da das TTIP uns alle betrifft, geht es hier nicht darum, Links/Grün das Wort zu reden, sondern auf Möglichkeiten hinzuweisen, die wir trotz der Intransparenz der EU alle nutzen können. Ob es wirklich was bringt, wird sich zeigen.
Attac, Linke, Grüne und der DGB unterstützen bzw. organisieren die Verfassungsbeschwerde.
Ratifizierungsstartschuss von CETA ist der 25. September.

"Mit CETA drohen die gleichen Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP. Eine Berufung ist nicht möglich." (S.3)
Die EU liefert sich damit selbst und die Mitgliedstaaten an internationale Schiedsgerichte aus, "bei denen Private gegen hoheitliches Handeln der EU und der Mitgliedstaaten klagen können..." Damit würde die EU die Souveränitätsverhältnisse zwischen ihr und den Mitgliedstaaten außer Kraft setzen. "Die EU ist nicht berechtigt, über den Umfang der Souveränität der Mitgliedstaaten zu bestimmen... Die Bundesrepublik Deutschland darf dem EU-Abkommen, das diese Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, nicht zustimmen; dieser Souveränitätsverzicht ist von Artikel 23 GG (europäische Integration) nicht gedeckt. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, die Artikel 24 GG der Bundesrepublik erlaubt, betrifft nur Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten, nicht auch Ansprüche von Privaten gegen den Staat." https://www.dropbox.com/s/miyeoncwtl...0CETA.rtf?dl=0 - S. 4

„Für die AfD ist die Vorstellung inakzeptabel, dass im Rahmen von Investorenschutzbestimmungen amerikanische Unternehmen hierzulande nicht mehr deutschem Recht und deutscher Rechtsprechung unterliegen würden.“ Das wäre eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber deutschen Unternehmen derselben Branche, sagte Lucke. Es könnten milliardenschwere Schadenersatzforderungen drohen." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13019104.html

Konkretes erfährt man hier:
http://www.dielinke-goslar.de/index....-ttip-und-ceta