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Hits: 5306 | 09.09.2014, 14:45 #1*****(3000)
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Asyl: Grenzkontrollen in Österreich künftig nicht ausgeschlossen
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom hält Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für denkbar. Außerdem bemängelt sie eine “extreme Schieflage” und wünscht sich eine Quotenverteilung für ganz Europa.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein „substanzielles Problem“. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Vortag aufs Tapet gebracht hatte, „ventilieren“ müsse, so Mitterlehner heute vor dem Ministerrat.
Ursprünglich war der Vorstoß vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gekommen. Die Lastenverteilung innerhalb der EU sei eben nicht solidarisch, sagte Mitterlehner dazu. Wenn die Bemühungen, das zu ändern, scheitern, könne er nicht ausschließen, dass man diese Idee weiter aufgreife.
Mikl-Leitner bevorzugt Quote
„Wünschen tu ich mir das nicht“, versicherte allerdings Mikl-Leitner selbst vor der Regierungssitzung. Grenzkontrollen würden negative Auswirkungen nicht zuletzt auf den Tourismus bedeuten. Sie pochte einmal erneut eine „Quote für alle Mitgliedsstaaten“ für die Flüchtlingsaufnahme.
In Österreich sieht sie weiter die Länder gefordert, was die Flüchtlingsunterbringung betrifft. In Traiskirchen seien zurzeit 1.400 Asylwerber untergebracht. Ihr gehe es weiterhin darum, „Zeltstädte zu verhindern“.
FPÖ dafür, Grüne dagegen
Die FPÖ sprach sich für eine „sofortige“ Einführung von Grenzkontrollen aus. Dass die CSU „angesichts des sich ständig verstärkenden Flüchtlingsstroms die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich fordert“, beweise „einmal mehr das Versagen der rot-schwarzen Regierung in dieser Frage“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Österreich sei „bei weitem nicht nur Durchreiseland für zahllose Einwanderer, sondern vor allem auch Zielland“.
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