Aktionen und Gedenktag für Opfer dieser neoliberalen Politik

[Liberté]

Die Folgen der Finanzkrise waren und sind insbesondere in den südlichen Länder zu spüren. Hierzulande war es wegen des arbeitspolitischen Drucks, der schon im Vorfeld während einer Tätigkeit greift, und des Billiglohnkonzepts weit weniger dramatisch. Umso drastischer die schleichend eingeführten Folgen für Hartz 4 Empfänger, und ein weiterer Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Regierungen. Seit dessen Einführung zogen sich die Sanktionen zunehmend wie eine Schlinge um den Menschen - manche überlebten es nicht. Auch hierüber wird in der Presse kaum berichtet. So müssen die Bürger selbst aktiv werden und erinnern durch Aktionen und dem ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer der Agenda 2010 am 02. September 2014 an die Folgen, "... an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung verhungerte, nachdem das Jobcenter die Zahlungen völlig eingestellt hat." http://peter-nowak-journalist.de/tag...r-agenda-2010/
https://www.facebook.com/events/676321712424645/

Anhaltende Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur finanzielle Einbußen sondern auch oftmals sozialen Ausschluß, Abstieg bis hin zur Isolation. Die Angst schürenden Sanktionen tun ihr Übriges. Die Folge ist kein entspanntes, sorgenfreies Leben, eine Ansicht, die leider noch in allzuvielen Köpfen vorhanden ist. Die Konsequenzen vor allem für Einheimische, die in unserem gesellschaftlichen Konsens sozialisiert wurden, sind eher Resignation, Verlust des Selbstwertgefühls, Depressionen.

Neben mehreren erfolglosen Petitionen musste sich der Bundestag im März diesen Jahres nach der Petition von Inge Hanemann mit der Frage befassen, ob es verfassungsrechtlich und ethisch überhaupt erlaubt ist, Menschen das Geld zu kürzen, die ohnehin am Existenzminimum leben. Viele Juristen bestätigen diese Vorgehensweise. "Sie berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010... Zudem enthalte das Grundgesetz keine Verpflichtung, voraussetzungslos steuerfinanzierte Staatsleistungen zu gewähren, befanden die Richter."
http://www.fr-online.de/arbeit---soz...,26575286.html

Am 02.07.14 stellten Mitglieder der Grünen einen Antrag, dass "nicht Sanktionen, bürokratische Zumutungen und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation und Bestärkung der Arbeitsuchenden () die Integrationsarbeit in den Jobcentern bestimmen" müssen. Man will die Selbstbestimmung und Stärkung der Arbeitsuchenden fördern. "Sowohl Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsdrohungen und -automatismen haben in diesem Prozess keinen Platz."
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801963.pdf

In diesem Fall kann ich den Grünen zustimmen. Berechtigte Sanktionen ja, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass der Mensch von "Fallmanagern" nach Eichmann Manier derart zerstört wird, dass er keine andere Möglichkeit mehr sieht, als seinem Leben ein Ende zu setzen. Doch leider ist immer noch gängige Praxis, die Menschenwürde politisch legalisiert weiterhin mit Füßen zu treten. Welchen Eindruck solch zermürbte Bewerber bei Vorstellungsgesprächen machen, kann man sich vorstellen. Von einem angemessenen Verhältnis zwischen Fördern und Fordern kann hier keine Rede mehr sein.

http://www.gutefrage.net/frage/hartz...den-selbstmord

"Von den Jobcentern in den Tod getrieben oder wie Leichen den Weg der Hartz IV-Reform pflastern" http://www.nachrichtenspiegel.de/201...orm-pflastern/ - 2013

An die dramatischen Folgen erinnert in diesem Monat eine Gedenktour, die in 10 deutschen Städten statt findet. http://dieopferderagenda2010.wordpre...r-August-2014/

[Realist59]

Am 02.07.14 stellten Mitglieder der Grünen einen Antrag, dass "nicht Sanktionen, bürokratische Zumutungen und Gängelung, sondern faire Spielregeln, Motivation und Bestärkung der Arbeitsuchenden () die Integrationsarbeit in den Jobcentern bestimmen" müssen. Man will die Selbstbestimmung und Stärkung der Arbeitsuchenden fördern. "Sowohl Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft als auch Sanktionsdrohungen und -automatismen haben in diesem Prozess keinen Platz."

Haben die Grünen vergessen, wer Hartz IV auf den Weg gebracht hat?

[Liberté]

Den Antrag hat die Generation nach Roth u. Co. gestellt. Inhaltlich kann ich dem Antrag i. Allg. zustimmen, eher noch müsste das eine Aufgabe der Christlich-Sozialen-Union sein. Zu Beginn von H4 sah es damit ja auch noch etwas anders aus. Doch keine Partei der letzten Jahre hat Anstalten gemacht, die sträfliche Entwicklung in diesem Bereich aufzuhalten oder Grenzen zu setzen.

Immer mehr Klagen vor Gericht haben daher mittlerweile auch Erfolg, 2013 waren es 42,5 %. Was natürlich deutlich macht, wie sehr man in den Jobcentern die Möglichkeiten ausreizt.
(Mieterzeitung 4/14)

[Realist59]

Den Antrag hat die Generation nach Roth u. Co. gestellt.......

Dann also wollen die Grünen nichts mehr mit grüner Politik zu tun haben? Es ist doch so, dass die Grünen oft politische Entscheidungen mittragen, die sie bald darauf bekämpfen, sobald sich eine Gruppe findet, die dagegen protestiert.

[Liberté]

Mir ging es um das Thema, um die Willkür und Folgen der Sanktionen und das die Betroffenen hier schon einen "Gedenktag" einrichten. Ich wollte hier nicht explizit die Grünen in den Vordergrund stellen. Den Antrag hätten auch die Linken stellen können. Wie gesagt: "keine Partei der letzten Jahre hat Anstalten gemacht, die sträfliche Entwicklung in diesem Bereich aufzuhalten oder Grenzen zu setzen." Der rot-grüne Hartz IV-Gesetzgeber hat diesen Auswuchs 2003 nicht mitgedacht. Warum soll man jetzt nicht endlich Einschränkungen anstreben. Dennoch bleiben SPD und Grüne keine Wahlalternative.
Durch die neoliberale Philosophie ist kaum davon auszugehen, dass sich diesbezüglich irgendwas ändert. Man terrorisiert hier weiterhin die Betroffenen, mit allen Konsequenzen. Ebenso wie man Schickanen etc. von entsprechenden Einwanderen zulässt, um das Volk zu zermürben. H4 war der erste schleichende Schritt in dieser Entwicklung und ist es weiterhin - damit niemand mehr die Kraft hat, aufzubegehren, oder eine ganze Menge passieren muss.

[Realist59]

Es wird ja immer so getan als hätte es zu Sozialhilfezeiten keine Sanktionen gegeben oder keine Arbeitseinsätze. In den kleinen Gemeinden gab es sogenannte Gemeindearbeiter, die Laub gefegt oder Müll von öffentlichen Plätzen entfernt haben. Geändert hat sich wohl das Allmachtgefühl der Fallmanager, die den Hartz IV-Empfängern bewusst die Daumenschrauben ansetzen. Nur Türken und Araber sind auf wundersame Weise von Sanktionen nicht betroffen.