Kontrolle des Verfassungsschutzes über Handy

[Liberté]

Die Tage erhielt ich eine leere SMS vom 01.01.1970! Nach dem Öffnen war sie anschließend verschwunden. Ich dachte zunächst an einen Trojaner o.ä. Doch heute kam eine interessante Meldung im WDR Radio, die eine andere Quelle vermuten lässt:

"Verfassungsschutz ortet häufiger Verdächtige über ihr Handy -

Die Überwachung von Verdächtigen durch Mobiltelefone hat im ersten Halbjahr dieses Jahres zugenommen. Nach Angaben der Bundesregierung hat vor allem der Bundesverfassungsschutz häufiger sogenannte stille SMS verschickt als in den vergangenen Jahren. Die Kurznachrichten werden beim Empfänger nicht angezeigt, die Behörden werden aber so über den Aufenthaltsort der Person informiert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte die Zahlen von der Bundesregierung angefordert. Die Partei hält die Überwachungsmaßnahmen für besorgniserregend."
http://www1.wdr.de/radio/nachrichten...age171324.html

Schon seit geraumer Zeit ist man fleißig dabei, Bundesbürger auszuspionieren.
- 11. Juni 2014
"Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut ... Wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die SZ, WDR und NDR einsehen konnten, ist die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt hat, erheblich gestiegen. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz 1163 Datensätze an die Amerikaner. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits etwa 400. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl damit fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln."
http://www.sueddeutsche.de/politik/s...-aus-1.1995426

25.06.2014
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. ..Zudem solle ein "System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet" entwickelt werden."
http://www.tagesschau.de/inland/verf...werke-100.html

Das ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Ignoranz von Meinungen. Hätten wir statt H4, wahlloser Einwanderung und nun TTIP mehr Tranzparenz hinsichtlich sozial- und wirtschaftspolitischer Vorhaben, einschl. freier Medien sowie Bürgerbefragungen - Maßnahmen, die Regierungen zu anständigen und vernünftigen Entscheiden verpflichten - hätten sich solche Auswüchse wie Gewaltzunahme, Unterdrückung, Manipulation von Meinungen und Spionage des Verfassungsschutzes (alles auf Kosten der Steuerzahler) gar nicht erst in so einem Ausmaß entwickelt.

[Realist59]

Bei unbekanntem Absender gleich ungelesen löschen.

[murktimon]

Ich habe kein Handy.

[Liberté]

Ein Rechtsexperte meinte im WDR, dieses Vorgehen, das Orten und Erstellen von Bewegungsprofilen auch vom Verfassungsschutz sei illegal.
Und dennoch:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 solcher Nachrichten zur Ortung von Handys... http://www.deutschlandfunk.de/verfas...news_id=387704

[burgfee]

Soweit ich das mitbekommen habe kann auch so jederzeit der Standort, das Bewegungsprofil gesehen werden.

Ich versteh nicht, wozu extra sms verschickt werden müßten?

[Elena Markos]

Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor? Dass man dauernd von der Staatsgewalt überwacht wird? DDR lässt grüßen! Und die war ein direkter Erbe von Adolf und Co.!! Sowas brauchen wir doch echt nicht.

[burgfee]

Ich wäre beruhigt, wenns nur der Verfassungsschutz wäre, der Einblicke hat.

Die Frage ist, welche anderen Organisationen haben noch Einblicke? NGO's etc...

[Liberté]

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert offenbar immer mehr Daten an US-Geheimdienste."
http://www.heise.de/newsticker/meldu...A-2220194.html

"Für die Nutzung solcher Überwachungsinstrumente gibt es bestimmte Hürden: Nötig ist zum Teil eine richterliche Anordnung, etwa für die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von IMSI-Catchern. Auch der Verfassungsschutz braucht ein Ok für die Nutzung von «stillen SMS». Die G10-Kommission, die Geheimdienst-Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert, muss die Überwachung einer Person erlauben. Nur dann können auch «stille SMS» verschickt werden."
http://www.fr-online.de/datenschutz/...,28048224.html

Man fragt sich auch, welche Daten außer der Ortung noch ausgespäht werden. Sind auch persönliche Daten, wie die Adresse, dabei? Und wie kommen die Leute an die Handynr. wenn man nur selten und im kleinen Kreis telefoniert? Sonst mach ich mit dem alten Handy nämlich nichts.

[burgfee]

2012 gabs das auch schon
http://www.heise.de/newsticker/meldu...S-1951371.html


http://de.wikipedia.org/wiki/IMSI-Catcher

[burgfee]

Die Tochter einer Freundin war neulich als Zeugin vorgeladen worden. Anhand ihrer Handydaten hatte die Polizei festgestellt, daß sie sich zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatorts eines Mordfalles aufgehalten hatte, der Fall hatte sich vor einem Jahr ereignet. Offensichtlich sind die Daten auch nach einem Jahr noch abrufbar.

Für solche Fälle ist diese Technik schon prima.

Leider steht bei den Zeitungsartikeln nicht dabei in welchen Fällen davon Gebrauch gemacht wurde. Gehts um Gesinnungsschnüffelei, wie von den Medien gerne behauptet oder um Aufklärung von Straftaten?