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    Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien

    UETD-Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien: Kritik aus der Politik

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) appelliert anlässlich der Demonstration, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund des Gaza-Konflikts am Sonntag in Wien plant, “an alle, sich friedlich zu verhalten”. Die FPÖ spricht anlässlich der Demo von einem Skandal.

    Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte auf Facebook eine Demonstration an, die am Sonntag, dem 20. Juli 2014, in Wien stattfinden wird.

    UETD-Demo in Wien: Infos und Route

    “Gegen die Morde und Unterdrückung in Palästina” richtet sich die geplante Kundgebung, so die Organisation auf ihrer Facebook-Seite. Treffpunkt der Demonstranten ist am Sonntag um 16 Uhr am Wiener Westbahnhof. Die geplante Route verläuft über die Mariahilfer Straße und den Ring bis zur Hofburg, wo man sich um 19 Uhr versammeln will. Über 6.700 Personen (Stand: Donnerstag, 14:00 Uhr) haben in dem sozialen Netzwerk ihr Kommen angekündigt.
    Die Veranstalter-Organisation UETD hatte auch vor gut einem Monat den umstrittenen Besuch des türkischen Premiers Erdogan in Wien organisiert.


    Mikl-Leitner kritisiert Demo

    Innenministerin Mikl-Leitner warnte am Donnerstag davor, “Konflikte aus anderen Ländern nach Österreich zu tragen”. “Aufs Schärfste” verurteilt die Ministerin in einer Aussendung am Donnerstag auch “Tendenzen in Sozialen Medien”: “Die Grenze zwischen der Gewalt der Worte und körperlicher Gewalt ist fließend. Diese Hetzerei ist daher völlig inakzeptabel”, so die Innenministerin.

    Antisemitismus als Reaktion auf Kurz-Friedenappell

    Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schaltete die Staatsanwaltschaft ein, nachdem er auf seiner Facebook-Seite am vergangenen Mittwoch einen Friedens-Appell zum Nahost-Konflikt gepostet hatte und daraufhin Dutzende User mit antisemitischen Kommentaren reagierten.

    “Extremismus hat in Österreich nichts verloren”

    “Die Justiz beobachtet derzeit mit erhöhter Sensibilität auch antisemitische Aktivitäten, insbesondere in sozialen Netzwerken”, so Justizminister Wolfgang Brandstetter in einer Reaktion darauf am Donnerstag. “Hetze und Extremismus haben in unserem Land nichts verloren”, stellten Innenministerin und Justizminister in einer Aussendung gemeinsam klar.

    Polizei in Wien im Großeinsatz

    “Unsere Polizistinnen und Polizisten werden für die Sicherheit der Menschen sorgen und wie gewohnt das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen”, betont Mikl-Leitner. Darüber hinaus verweist die Innenministerin auf die “hohen Standards zur Bewachung israelischer und jüdischer Einrichtungen in Österreich”.

    FPÖ: “Antisemitische Demo – massive Ausscheitungen”

    Der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar befürchtet “massive antisemitische Ausschreitungen” bei einer Demonstration, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund des Gaza-Konflikts am Sonntag in Wien plant. Bei ähnlichen Aktionen in Deutschland und Frankreich sei “sogar eine Synagoge gestürmt worden”, so Lasar in einer Aussendung am Donnerstag.

    (...)
    Quelle: http://www.vienna.at/uetd-demo-wegen...olitik/4028966

    Wieso wird so ein Aufmarsch erlaubt? Bitte, wo sind wir? Wie kommt unsere Polizei dazu, wieder einmal ihren Schädel hinhalten zu müssen? Der Bürgermeister von Wien ist in der Versenkung verschwunden, von dem brauchen wir nichts erwarten. Aber die Innenministerin ist rücktrittsreif, wenn sie nur einen Appell in den Äther haucht (der bei dieser Klientel nicht einmal auf taube Ohren stoßt) anstatt einmal durchzugreifen. Wo ist der Justizminister?

    Es ist unfaßbar, was in Österreich geschieht! Haben wir überhaupt noch eine Regierung? Ist dieser Staat überhaupt noch handlungsfähig? NICHTS wird gegen so eine Bedrohung der inneren Sicherheit unternommen! Man bräuchte nur diesen Aufmarsch zu untersagen!! Es ist nicht mehr zu fassen!

  2. #2
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    AW: Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien

    Genau die gleichen Zustände wie bei uns. Nur hierzulande traut man sich nicht einmal folgendes auszusprechen:

    Innenministerin Mikl-Leitner warnte am Donnerstag davor, “Konflikte aus anderen Ländern nach Österreich zu tragen”. “Aufs Schärfste” verurteilt die Ministerin in einer Aussendung am Donnerstag auch “Tendenzen in Sozialen Medien”: “Die Grenze zwischen der Gewalt der Worte und körperlicher Gewalt ist fließend. Diese Hetzerei ist daher völlig inakzeptabel”, so die Innenministerin.
    Sowas gibts bei uns nicht. Da wird lieber lamentiert und nach Ausreden gesucht, weshalb die Gewalt der Worte und körperlicher Gewalt eben nicht fließend sind.


    Es ist unfaßbar, was in Österreich geschieht! Haben wir überhaupt noch eine Regierung? Ist dieser Staat überhaupt noch handlungsfähig? NICHTS wird gegen so eine Bedrohung der inneren Sicherheit unternommen! Man bräuchte nur diesen Aufmarsch zu untersagen!! Es ist nicht mehr zu fassen!
    Das ist normal in schwächlichen Systemen, welche ständig Toleranz für Intolerante predigen. Für Österreich scheint selbiges wie für die BRD zuzutreffen: Rechtsstaatlichkeit ist im freien Fall und man läßt den Islam aus Feigheit gewähren.

  3. #3
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    AW: Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien

    @Seatrout

    Der Staat hätte durchaus noch genügend Handhabe. Man müßte es nur zulassen. Derzeit sitzt ein Deutscher hier im Gefängnis, weil er beschuldigt wird, er sei der Redelsführer linksextremer Ausschreitungen gewesen. Unsere Linken holen sich regelmäßig Unterstützung aus dem Ausland, Italien, Deutschland, weil die dort mehr drauf haben, was Ausschreitungen betrifft.

    Sowohl ein deutscher Student, der 23-jährige Josef Bernd S., als auch 29 Rapid-Fans müssen sich in den kommenden Tagen – S. ab Montag, die Rapid-Fans ab Mittwoch – in Wien vor Gericht verantworten. Eben wegen Landfriedensbruchs (zudem verlangt die Anklage – da wie dort – auch Verurteilungen wegen Körperverletzung). „Die Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen....

    (...)

    2. Was genau wird dem Demonstranten Josef Bernd S. vorgeworfen?
    Er soll am 24. Jänner dieses Jahres bei der Demo gegen den FPÖ-Ball in der Hofburg („Akademikerball“) als einer der Rädelsführer des Schwarzen Blocks eine „Vielzahl von Sachbeschädigungen“ (kaputte Auslagen, zerstörtes Polizeiauto) begangen haben. Den Schwarzen Block beschreibt Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter als Gruppe schwarz gekleideter und vermummter, gewalttätiger „Manifestanten“ bzw. „Demonstrationssöldner aus der BRD“. Josef S. – er sitzt seit dem Ball in U-Haft – bestreitet jegliche Gewaltanwendung.
    Das Oberlandesgericht Wien sieht in einer Entscheidung, mit der eine Fußfessel abgelehnt und die U-Haft bekräftigt wird, den Verdacht, dass S. „offenkundig von purem Hass (auch) gegen die Staatsgewalt“ getrieben, „gefährliche Wurfgeschosse etwa in Form von Pflastersteinen“ gegen die Polizei geschleudert habe.
    Jedoch existiere, so Verteidiger Clemens Lahner, kein einziges Foto oder Video, das diesen Verdacht stützt. Hingegen sagte ein Polizist als Kronzeuge bei einem vergangenen Verhandlungstermin unter anderem: „Ich habe gesehen, wie S. Fenster der Polizeiinspektion Am Hof einschlägt.“ Angemerkt sei, dass sich der Zeuge aber im Hinblick auf angebliche Anfeuerungsrufe von S. geirrt hat.

    (...)

    Auszug aus diesem Artikel, Quelle: http://diepresse.com/home/3840347/La...e-Staatsgewalt

    Gestern im ORF wurde der in Untersuchungshaft befindliche "Student" nachgerade als Held und Opfer dargestellt. Nun die Frage, warum hat man diese Demonstration nicht untersagt, obwohl man wußte, was sich da abspielen würde? Warum hat man die Demos rund um den Erdogan-Besuch (es war eine türkische Wahlkampfveranstaltung, die in einer Wiener Vorstadthalle stattfand und zu der Erdogan kam) nicht vebroten, warum untersagt man nicht auch diese Demonstration? Mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit könnte man diese Untersagungen durchaus begründen.

    Im Grunde denke ich, daß ein generelles Demonstrationsverbot die Freiheit keineswegs einschränkt. Das Gegröle ist doch ohnehin primitiv und mehr als entbehrlich.

  4. #4
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    AW: Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien

    Was waren das noch für ruhige, friedliche Zeiten als die Grenzen noch geschlossen waren und sich die Mehrheit im Normbereich bewegte. Nun kann man darauf warten, bis sich die Situationen aufschaukeln und dann auch hier eskalieren.

  5. #5
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    AW: Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien

    Vor 30 Jahren schon wurde vor diesen Entwicklungen gewarnt und von den politisch Verantwortlichen ignoriert. Wenn man sich die Welt einmal ansieht, dann ist Europa eine Insel des Friedens. Es gibt genug Dummköpfe denen das nicht passt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Vor 30 Jahren schon wurde vor diesen Entwicklungen gewarnt und von den politisch Verantwortlichen ignoriert. Wenn man sich die Welt einmal ansieht, dann ist Europa eine Insel des Friedens. Es gibt genug Dummköpfe denen das nicht passt.
    Ich weiß auch nicht weshalb unsere Nomenklaturen alles nur Erdenkliche tun, um uns zu schaden. Diese Ministerin bräuchte nur die sinnlose Gewaltkungebung untersagen. Aber nein. Die ganze Regierung, die Wiener Landesregierung, die sind samt und sonders rücktrittsreif.

  7. #7
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    AW: Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien

    Hoffentlich laufen die Demos in Wien und Frankfurt am Sonntag richtig aus dem Ruder. Es wird Zeit, dass Otto N. endlich begreift, was uns die Politik mit der ungezügelten Zuwanderung in die Sozialsysteme für ein explosives Gemisch beschert hat.

  8. #8
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    AW: Demo wegen Gaza-Konflikt am Sonntag in Wien

    Ich bin ohnehin nicht in Wien. Die Österreicher haben sehr wohl mitbekommen, was da läuft. Nur es fehlen einem die Möglichkeiten daran etwas zu ändern. Man hat die Nomenklatura, die Journaille, das ausführende Fußvolk von Linken, Gutmenschen et alia als unglaubliche Machtstruktur, die nicht zu überwinden ist. Und ich weiß genau, was passieren wird, sollte diese sinnfreie Veranstaltung aus dem Ruder laufen: GAR NICHTS!!!

    Ein kurzes "Huch" in den Systemmedien und in zwei Wochen geht's weiter wie bisher! Ohne Anklagen, ohne Urteile, ohne jegliche Konsequenzen.

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