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  1. #1
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    Warum wird immer nur gegen Deutschland geurteilt?

    Hartz IV für alle, jeder Ausländer, der hier lebt, soll Hartz IV bekommen. So zumindest will es der Europäische Gerichtshof. Nun war die Abschiebepraxis in Deutschland Thema beim Europäischen Gerichtshof. Das Urteil lautet, dass Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Man hat also von europäischer Seite ein Auge auf Deutschland. Aber warum gibt es keine Urteile die die Situation in anderen Ländern ändert? "Flüchtlinge" die in Italien oder Griechenland Aufnahme fanden, reisen oft nach Deutschland weiter und können nicht zurückgeschickt werden, weil die Situation in den genannten Ländern es nicht zulässt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Warum wird immer nur gegen Deutschland geurteilt?

    Ist das jetzt eine rhetorische Frage?
    Islamkritik ist kein Rassismus!

    Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“


  3. #3
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    AW: Warum wird immer nur gegen Deutschland geurteilt?

    Problem sind einzig und allein "unsere" Politiker, die die Hosen voll haben, auch nur ansatzweise Widerspruch zu leisten. Was in Italien in großem Stile passiert (Flüchtlinge retten und dann mit 500€ in der Hand nach D und S weiter schleusen) wäre laut EU Richtlinie sogar Gesetzesbruch (Verstoß gegen Dublin II). Nur wo niemand sich beschwert, wird sich auch nix ändern. Fakt ist, dass sämtliche durch den EUGH gefassten Beschlüsse grundsätzlich für alle EU Mitgliedstaaten gültig sind. Nur stellt sich in vielen Ländern die Problematik nicht, da dort nicht jeder Taugenix Anspruch auf Hartz IV und Leistungen der Sozial- und Gesundheitssysteme hat.

    Das Ding mit den Abschiebehäftlingen ist der absolute Lacher. So schwurbelt beispielsweise Pro Asyl, diese Leute wären meist nicht vorbestraft, so dass eine vorübergehende Unterbringung neben Verbrechern unwürdig sei. Dem kann folgendes entgegengehalten werden: das Gros der Asylanten befindet sich aus wirtschaftlichen Gründen im Lande und hätte den Antrag auf Asyl in dem Land stellen müssen, wo erstmal EU Boden betreten wurde. Das ist zumeist Italien, Spanien, Griechenland, vereinzelt Frankreich. Folglich sind diese Leute illegal hier! Das heisst, sie sind straffällig geworden und die Unterbringung kann gar nicht besser gewählt werden, wie bisher. Man denke nur an die Asylbetrüger von Berlin, München oder Hamburg. Solche Leute gehören de fakto in Abschiebehaft und nicht mit Samthandschuhen angefasst!

  4. #4
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    AW: Warum wird immer nur gegen Deutschland geurteilt?

    Wenn wir die Abschiebungen rigoroser durchführen würden, schreit wieder jede sog. Menschenrechts-Organisation "NAZI!!" Und meist kommt auch ordentlich Schelte aus den Ländern, die damals begeistert mitgemacht haben, bzw. gute Geschäfte mit den Nazis machten. Das verstehe, wer will!

  5. #5
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    AW: Warum wird immer nur gegen Deutschland geurteilt?

    Sicherlich ist bei uns nicht alles perfekt aber wenn Griechenland und auch Italien für "Flüchtlinge" nicht zumutbar sind, warum werden dann diese Misstände dort nicht angeprangert und per Gerichtsurteil verbessert? Wenn sich kein Kläger findet, dann sollte einer unserer Politiker diese Rolle übernehmen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Warum wird immer nur gegen Deutschland geurteilt?

    Ich glaube nicht, dass die Zustände in Griechenland und Italien unzumutbar sind. Jeder, der wirklich um sein Leben bangt, würde diese Situation ohne großes Gejammer hinnehmen. Es ist was anderes, was lockt. Es ist das sorgenfreie, staatlich alimentierte Leben in einigen Ländern der EU, was diese Leute dazu bringt, undankbar zu sein. Sie wollen nicht nach Griechenland, Italien oder Spanien. Da gibts nix. In der BRD, Skandinavien und Holland dagegen alles. Deshalb sollte künftig alles auf ein gleiches Level gebracht werden. Nach Möglichkeit ist sich an den schwächsten EU Ländern zu orientieren. Spricht sich das herum, sinkt die Lust hierher zu kommen, gewaltig.

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