TTIP - EU bald ohne Macht

[Liberté]

In dieser Pseudo-Demokratie werden klammheimlich alle Entscheidungskompetenzen auf EU-Organe übertragen, während die Menschen von dieser Entwicklung nichts mitbekommen. So geht es auch beim TTIP, bei dem man davon ausgeht, es ginge hier nur um Handelsbeziehungen. Durch den Investorenschutz (ISDS) im Rahmen des TTIP wird den Konzernen jedoch eine ungeheure Machtdimension in die Hand gegeben, die Regierungen, Gewerkschaften, Sozial- und Kulturwesen aushebeln kann. Mittels ISDS können seit Langem ausl. Unternehmen gegen Gesetze klagen, die sich als geschäftsschädigend erweisen. Üblich sind bereits geheime Schiedsgerichte, um lange Gerichtsverfahren und Negativschlagzeilen zu vermeiden. Deren Übereinkommen sollen bindend sein. Eine Berufung wäre nicht zulässig.

Trotz aller wirtschaftlichen Annäherung zeichnen wir uns durch unser Sozialsystem aus. In den USA gibt es diesen Solidaraustausgleich nicht. Die jahrelangen vergeblichen Versuche, in den USA eine gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, offenbart die Haltung zu unserem etablierten und bewährten System, von dem nun auch viele Zuwanderer profitieren. Warum sollten US- Konzerne im Rahmen des TTIP im Weiteren nicht auch versuchen, die Sozialversicherungsbeiträge und den gerade auf den Weg gebrachten Mindestlohn aufzuweichen. Wenn man sich auch mehr von Gewerkschaften erhofft, gänzliche Erfolglosigkeit kann man ihnen nicht nachweisen. Auch diese Mitbestimmung sind US-Konzerne nicht gewohnt.

Mit dem TTIP könnten z. B. amerikanische Medien auf Benachteiligung argumentieren, da die europäische Staaten Medien aus öffentlichen Geldern finanzieren.
- „Der Tabakkonzern Philip Morris konnte so zum Beispiel im Jahre 2010 den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar verklagen, weil der strengere Rauchergesetze erlassen hatte.“
- Seit Mai 2012 klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf über 3,7 Mrd. Euro Entschädigung.
= Regulierungen von Regierungen können damit schon durch der Androhung hoher Klagesummen negiert und Korrekturen in geheimen Schiedgerichten ausgehandelt werden. Vorauszusehen ist, dass die Politik demnächst erst die Wirtschaft zu sämtlichen Entscheiden befragen wird.

Unverhältnismäßig erscheint hier das immer vorgebrachte Argument des Wachstums, dessen Zuwachs auch bei der Beschäftigung durch TTIP minimal sein soll.

So ist es nur richtig und längst überfällig, dass der US-Spionage klare Grenzen gesetzt werden. Man muss deutlich machen, dass mit uns nicht alles geht. Ob es dabei bleiben wird, ist fraglich. Denn wenn Drahgis Vision eines Einheitsstaates, der bereits 2012 den Sozialstaat für überflüssig erklärte, durchkommt, geht es nur noch um Verhandlungen zwischen Banken und Unternehmen. Die EU ist auf dem besten Weg dahin. „Wünschenswert sei, dass sich die Staaten in ihren Wirtschaftsstrukturen einander anglichen.“

Die Politik hat schon durch die Arbeitsmarktreform, die Finanzkrise und durch die Zuwanderung einen Vertrauenseinbruch bei den Menschen erreicht. Nun kann es nur noch über Heimlichkeiten, Manipulation und Repressalien gehen. Mit dem TTIP schießt sie sich dann gänzlich ins Abseits und hat bald ausgedient. Eine freiwillige Aufgabe der nicht vom Volk gestützten Macht ist aber eigentlich kaum vorstellbar. Man fragt sich ja schon lange, ob die noch ganz klar im Kopf sind.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/de...eich-1.1971349 – Mai 2014
http://deutsche-wirtschafts-nachrich...g-fuer-europa/ - Juli 2014

[Elena Markos]

Das Volk könnte das ändern - aber will es das auch? Solange die WM läuft, ist der einzige Gedanke . Meiner Meinung nach ist das Wichtigste, dass die Leuite mal aufwachen.

[Realist59]

Die Bevölkerung wird doch gar nicht richtig informiert. Wer weiß denn überhaupt noch was Sache ist?

[Seatrout]

Ich schrieb diese Woche einen anderen Artikel hierzuforum, der auf die fortwährende Entmachtung und Enteignung der Steuerzahler durch die Politik hinwies. Es wunderte mich, dass dieser kaum Beachtung fand, was sich an den wenigen Clicks und Kommentaren schnell nachvollziehen ließ. Offenbar haben die Leute noch nicht begriffen, was auf sie zu kommt.