Wohnungsgesellschaften werden umfunktioniert

[Turmfalke]

Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen Wohnraum für Menschen und Familien mittlerer und kleiner Einkommen bieten und werden direkt aus Steuergeldern subventioniert.Stuttgart gibt dazu zum Beispiel 145 Millionen Euro im Jahr aus. Wenn man auf die Seite der SWSG Stuttgart schaut, so sind genau zwei Wohnungsangebote verfügbar



http://asp-03.immosolve.eu/immosolve...tCode=0452.406

Ein Artikel postuliert, daß die Wohnungsbaugesellschaft 93,9 Millionen Euro in den Bestand investiere, für 33 Millionen Euro neu baue und für 8,1 Millionen Euro Wohnungen dazugekauft hätte.

Wem also kommen die Wohnungen zugute?

Der Schlußsatz des Artikels verrät es:

"Eine weitere Aufgabe der SWSG: Seit dem vergangenen Jahr unterstützt sie die Stadt dabei, 1000 Wohnplätze für Flüchtlinge zu planen und zu bauen."

(Amtsblatt Stuttgart, Seite 2)

[Realist59]

Wenn es sich private Vermieter leisten können, vermieten sie nicht an diese Zuwanderer. Deshalb muss der Staat in Form dieser Wohnungsbaugesellschaften aktiv werden.

[Turmfalke]

Wenn es sich private Vermieter leisten können, vermieten sie nicht an diese Zuwanderer. Deshalb muss der Staat in Form dieser Wohnungsbaugesellschaften aktiv werden.

Das ist aber eine Zweckentfremdung dieser Gesellschaften. Sie werden entgrätet und einem völlig anderen Zweck zugeführt, der Unterbringung von Asylbewerbern und Migranten. Diese Posten tauchen dann natürlich nicht im Zusammenhang mit Integration und Asyl auf.

Ein Artikel verrät die Wohnraumnot und die wenig befriedigenden Gesamtaktivitäten dieser SWSG. Es geht übrigens um den gleichen Zeitraum, für den sich die SWSG im Amtsblatt an anderer Stelle feiern läßt:

Immobilien SWSG: Nur 65 neue Mietwohnungen

Stuttgart - 100 bis 200 neue Mietwohnungen werden bei der stadteigenen SWSG in der Regel jährlich bezugsfertig. Diese Spanne hat sich auch bei Geschäftsführungschef Wilfried Wendel eingeprägt. Doch 2013 schaffe man nur 65 Einheiten, räumte die SWSG nach ihrer Bilanzpressekonferenz ein

Gefeiert wird eine Zunahme für 2014, die aber immer noch dem Durchschnitt weit hinterherhinkt:

Ein deutlich größeres Angebot für den Mangel-Markt soll es 2014 und 2015 geben... 75 (Mietwohnungen) davon werden öffentlich gefördert, später also zu einer verbilligten Miete abgegeben werden.

Also von 60 auf 75 Mietwohnungen in einem Markt, der folgendermaßen beschrieben wird:

Wendel und Co-Geschäftsführer Helmuth Caesar beschreiben den sowohl bei Eigentums- wie auch bei Mietwohnungen angespannten Markt in der Landeshauptstadt mit den Worten „wir sind ausverkauft“ und „wir teilen Mietwohnungen zu“.

Halten wir fest: Die mageren 75 Mietwohnungen, die dieses Jahr neu zur Verfügung stehen, sind schon längst verteilt und sehr vermutlich an Asylanten, d.h. kommen den Deutschen, deren Steuergelder die SWSG kostet, gar nicht zugute. Die Zuzugsrate der Asylanten nach Stuttgart ist schon pro Monat um ein Vielfaches höher als die 75 Mietwohnungen, die im gesamten Jahr zur Verfügung stehen.

Und man darf auch feststellen, daß die größten Aktivitäten der SWSG in der Planung und dem Bau von (siehe Eingangsbeitrag) von 1000 Plätzen für Asylanten liegen, also von Steuergeldern der Bürger finanziert werden. Verbucht wird dies aber natürlich nicht unter "Kosten für Migration und Asyl", sondern als Zuwendung für eine städtische Wohnbaugesellschaft und deren Aktivitäten. Genaugenommen handelt es sich hier um Zweckentfremdung und Betrug. Betrug am Steuerzahler! Bilanzfälschung! Zweckentfremdung zweckgebundener Mittel! (Da hilft es auch nicht, wenn der Zweck wortreich erweitert wird!)

http://www.stuttgarter-nachrichten.d...3488afba6.html

[burgfee]

Diese Gesellschaft ist nicht nur baulich, sondern auch sozial engagiert:

Viel Zeit hatte die SWSG zudem für das Thema „Bewerbung“ eingeplant. Schließlich ist es das Ziel des Hauptschulprojekts „Freunde schaffen Erfolg“, die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch individuelle Unterstützungsangebote zu verbessern. Ein Projekt, an dem sich die SWSG nur zu gerne aktiv beteiligt. „Es ist eines unserer Unternehmensziele, die Integration zu fördern.

http://www.swsg.de/05-08-2009

[burgfee]

Wohnverhältnisse von Migranten in Stuttgart
Kommunale Maßnahmen und Politiken

...

http://heimatkunde.boell.de/sites/de..._Stuttgart.pdf

[Realist59]

Das ist aber eine Zweckentfremdung dieser Gesellschaften. Sie werden entgrätet und einem völlig anderen Zweck zugeführt, der Unterbringung von Asylbewerbern und Migranten. Diese Posten tauchen dann natürlich nicht im Zusammenhang mit Integration und Asyl auf.

Zweckentfremdung der Mittel ist im Zusammenhang mit den Zuwanderern nicht ungewöhnlich. In Berlin wurden Gelder, die für Obdachlose bestimmt sind, für Scheinasylanten verwendet.

[Turmfalke]

Zweckentfremdung der Mittel ist im Zusammenhang mit den Zuwanderern nicht ungewöhnlich. In Berlin wurden Gelder, die für Obdachlose bestimmt sind, für Scheinasylanten verwendet.

Dann nennen wir beim Namen, was hier passiert: Bilanzfälschung, Zwecktentfremdung von Steuermitteln, Betrug!

Potemkin hätte seine helle Freude am deutschen Kulissenbau gehabt!

Als Potemkinsches Dorf (russisch: Потёмкинская деревня) – teilweise auch in der Schreibweise Potjomkinsches Dorf – wird etwas bezeichnet, das fein herausgeputzt wird, um den tatsächlichen, verheerenden Zustand zu verbergen. Oberflächlich wirkt es ausgearbeitet und beeindruckend, es fehlt ihm aber an Substanz.

Wohlgemerkt, hier foppte ein General die Regentschaft, in dem er vor dem Staatsbesuch Kulissen bauen ließ:

1787 vor dem Besuch seiner Herrscherin (Katharina II) m neu eroberten Neurussland entlang der Wegstrecke Dörfer aus bemalten Kulissen zum Schein errichten, um das wahre Gesicht der Gegend zu verbergen

http://de.wikipedia.org/wiki/Potemkinsches_Dorf

Was ist aber schon dieser Betrug an dem Betrug, den die deutschen Herrscher heutzutage, die kleinen und die großen, am deutschen Volk begehen?

[Realist59]

Unsere Potemkinsche Dörfer sind überall in den Städten zu bewundern. Man nennt das auch multikulturelles Miteinander.

[Elena Markos]

Eigentlich müssten die Regierenden wegen Diebstahls und Betrugs vor Gericht gestellt werden. Eigentlich müssten abgelehnte und kriminelle Asylanten ausgewiesen werden. Eigentlich...

[Turmfalke]

http://heimatkunde.boell.de/sites/de..._Stuttgart.pdf

Interessant! Hier steht zu lesen:

, die aus unterschiedlichen Gründen (wie beispielsweise Einkommen oder
Haushaltgröße) nicht selbst in der Lage si
nd, sich angemessen mit Wohnraum zu ver-
sorgen, können sich beim
Amt für Wohnen und Liegenschaften
registrieren lassen, um

eine Wohnung vermittelt zu bekommen.

(Seite 18)

Dies hat für Deutsche nur einen Nachteil, nämlich den, wie ich aus zuverlässiger Quelle weiß, nicht gut behandelt zu werden von den Sachbearbeitern, die durch die Bank Migranten sind, die, so steht zu vermuten, ihre eigenen Landsleute bevorzugen nicht nur dadurch, daß sie diese an deutschen Antragstellern vorbei in ihre Büroräume lotsen. Die einen warten, die anderen werden wie selbstverständlich vorgelassen. Inwieweit die Vergabe dann nach Wartelisten erfolgt, darf sich jeder selber ausmalen.

Ach, es wird ja noch schöner, wie ich dem folgenden Abschnitt auf der gleichen Seite entnehme. Dort steht doch etwas von weitergereichten Vorschlägen, aus denen heraus sich die SWSG die Mieter heraussuchen darf. Wie sehr die Vorschläge manipuliert sind und wie sehr der Ermessensspielraum, den die SWSG, der Integration ja sehr zugetan, zugunsten der Migranten genutzt wird, darf vermutet werden:

m Zuge der Vermittlung erhalten die
Stuttgarter Wohnungsunternehmen von der Stadt Belegungsvorschläge für frei-
gewordene Wohnungen mit Belegungsrecht, au
s denen sie einen zukünftigen Mieter
auswählen dürfen.

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Auf Seite 21 lese ich etwas, über dessen Gehalt ich nachdenken muß. Welche Chancen sind hier gemeint?

ach Angaben mehrerer interviewter Ex-perten ist in solchen Gebieten zudem
der Anteil an Deutschen mit Migrations-
hintergrund sehr hoch, so dass diese Quote (Personen mit vs. ohne Migrations-
hintergrund) noch deutlich höher ausfällt als
40%. In manchen dieser Viertel ist die
deutsche Bevölkerung zudem deutlich älter
als die zugewanderten Gruppen. So leben
in einigen Nachbarschaften eine große
Anzahl an jungen Familien mit Migrations-
hintergrund und eine kleinere Anzahl an De

utschen im Rentenalter miteinander. Dass
eine solche Konstellation Chancen, aber auch
Konfliktpotential birgt, ist offensichtlich

Ist hier der Geldbeutel der Oma gemeint oder Teile des Mobiliars, die unbemerkt oder bemerkt Beine bekommen? Von Alten gibt es ja etwas zu "erben". Das ist die einzige Chance, die mir einfällt.

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Seite 22: Es wird immer schöner. In einem Satz ein dicker Widerspruch:

Darüber hinaus ist ethnische Segregation auch eine Folge der Abwanderung einkommensstärkerer deutsc
her Familien in bessere Wohnlagen Stutt-
garts oder ins Umland. Dies ist zum einen durch einen Mangel an bezahlbarem
Wohneigentum in der Stadt begründet. Zum anderen befürchten einige bildungs-
orientierte Familien, dass ihre Kinder in
ihrem schulischen und beruflichen Werde-
gang benachteiligt würden, wenn sie Kindertagesstätten und Schulen mit hohem Aus-
länderanteil besuchten.

Einkommensstärkere deutsche Familien würden ins Umfeld Stuttgarts abwandern durch einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum? (Die ärmeren Familien bleiben...). Das kann der Logik halber nicht stimmen. So sollte wohl nur ein Satz vor die Erkenntnis, daß diese einkommensstärkeren Familien abwandern, weil ihre Kinder auf den Schulen, die in diesen Bezirken zu annähernd 100 Prozent mit Schülern mit moslemischem Migrationshintergrund bevölkert sind, keine Chance haben, geschwurbelt werden.

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Auf Seite 24 folgt dann Butter bei die Fische. Nicht an Deutlichkeit zu überbieten ist die Feststellung, daß 70 Prozent der Mieter der SWSG Ausländer/Migranten sind und nicht nur das: Der Anteil der Mieter mit Migrationshintergrund muß noch einmal hinzugerechnet werden, d.h. der Personen, die beispielsweise den deutschen Paß besitzen. So sind also 70 Prozent + x Prozent der Mieter der SWSG Migranten:


Wenn man nun den Anteil der Migranten an der deutschen Gesamtbevölkerung berücksichtigt, muß man sagen, daß schon an dieser Stelle und konsequent seit vielen Jahren die SWSG zu einer Wohnbaugesellschaft für Migranten umfunktioniert wurde (wie man im Vorfeld lesen konnte, sind auch Asylanten diejenigen, die in den Genuß der SWSG-Wohnungen kommen, weil davon ausgegangen wird, daß Asylbewerber mehr als 18 Monate in Deutschland leben werden - einige Absätze vor diesem Auszug zu lesen):

Die
Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG)
besitzt rund
18.300 Mietwohnungen und Gewerbeeinheite
n und stellt damit den Wohnraum von
gut 55.000 Stuttgarter Bürgern. 50% der Mietvertragspartner sind nichtdeutscher

Staatsangehörigkeit, was ca. 60 bis 70% der Mieter ausmacht. Der Anteil an Mietern

mit Migrationshintergrund ist deutlich hö

her.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Auf Seite 30 wird noch einmal wiederholt, daß 70 Prozent der Mieter der SWSG Ausländer ohne deutschen Paß sind und wie zu erwarten, vor allem Türken. Gleichzeitig wird der Bruch mit den Bestimmungen - die festgelegten Belegungsquoten werden zugunsten der Migranten nicht eingehalten - wortreich erklärt, ohne daß sich der Grund für den Leser erschließt. Es gibt nämlich keinen außer der Bevorzugung der Migranten.

Also abermals Betrug und Bruch mit den Bestimmungen:

Eine dritte Anti-Segregations-Maßnahme ist die Belegungspolitik der städtischen Woh-
nungsgesellschaft
SWSG
. Diese hat bei der Belegung ihrer Wohnungen Quoten zu
beachten: 80% der Mieter eines Wohnblocks sollen aus der EU stammen, maximal
20% dürfen Staatsangehörige aus Drittländern sein.
22
Durch diese Regelung soll die
ethnische Segregation verhindert und gleich
zeitig die soziale Durchmischung geför-
dert werden. In der Praxis ist die Umsetzung dieser Regelung für die

SWSG
sehr
schwierig, da 50% der Mietvertragspart
ner (und 60 bis 70% der Mieter) nicht-
deutscher, häufig türkischer, Staatsangehör
igkeit sind, Daher können die Quoten allein
auf Grund der Mieterstruktur nicht eingehalten werden.

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Und auf Seite 31 dürfen wir lesen, daß die Mittel für die "Soziale Stadt" von insgesamt Millionen ausschließlich für Migranten verwendet wird:

Zwischen 1999 und 2004 hat die Bundesregierung mehr als 400 Millio-

nen Euro finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den finanziellen
Mitteln der Bundesländer und der Kommunen
haben die unterstützten Gebiete 1,2
Milliarden Euro erhalten. Für das Jahr

2005 hat die Bundesregierung 71,4 Millionen
Euro für Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Programms
Soziale Stadt
bewilligt.

Am Ende des Jahres 2005 waren es 392 Bezirke in 267 Gemeinden, die somit unter-
stützt wurden. Das Programm
Soziale Stadt
wurde 2004 stärker institutionalisiert, als
es in das Baugesetzbuch zum besonder
en Städtebaurecht einbezogen wurde.
Allgemein gesagt zielen die Projekte des Programms darauf ab, die Lebenssituation in
den Gebieten zu verbessern – sowohl auf di
e konkrete Wohnsituation als auch auf die

soziale Situation (Bildung und Beschäftigung) bezogen. Anfangs haben sich die

meisten Projekte nicht auf Migranten als ihre Hauptzielgruppe fokussiert. Aber die
Praxis in den Vierteln hat gezeigt, dass

Migranten spezifischer und expliziter Maß-

nahmen bedürfen.

Auch hier werden wieder Mittel zweckentfremdet ausschließlich für Migranten zur Verfügung gestellt.