AfD mit Einschränkungen für das TTIP

[Liberté]

Die AfD muss mal wieder einiges klarstellen:

"Grundsätzlich seien enge Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sehr zu begrüßen, sagte Lucke, solange es berechtigte Verbraucherschutzbestimmungen respektiere und den Geltungsbereich deutscher Gerichte nicht einschränke." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13019104.html

Sollte sich jedoch das Investorenschutzabkommen durchsetzen, durch das Unternehmen in Streitfällen supranationale Schiedsgerichte anrufen können, könnten milliardenschwere Schadensersatzforderungen durchgesetzt werden. Nicht nur, das dt. Firmen benachteiligt wären, auch die Zahlungen könnten so manchen ruinieren. Warum man aber auch so ein Riesenprojekt auf den Weg bringen will, statt sich in kleinen Schritten anzunähern, bleibt offen.

[Seatrout]

Bewusst verdreht die Systempresse wieder einmal die Meinung der AfD. Daher sollte grundsätzlich dem vertraut werden, was der/die Betreffende, in diesem Fall die AfD, selbst zu diesem Thema preisgibt. Das ist auf deren HP nachzulesen und lautet wie folgt:

Wie steht die AfD zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP)?

Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der Europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.

Daher lehnt die AfD dieses Freihandelsabkommen mit den USA ab.

Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU darf nicht ausgeschlossen werden.

Quelle

Obiges Zitat ist für mich bindend, nicht das, was die systemkonforme Presse "nachrichtet".

[Antonia]

Hm, Lucke hat auch schon öfters mal seine Positionen geändert.