Festung EU - jetzt geschützt durch eigenen Militärapparat

**Liberté** · Hits: 1431 | 28.06.2014, 23:06

Mit dem Beschluss der "Solidaritätsklausel", die umgehend rechtskräftig wird, verstärkt die EU ihre europaweite gemeinsame Einsatzmöglichkeit von Polizei und Militär. Damit soll eine schnelle gegenseitige Unterstützung „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen“ gewährleistet werden, die auch politische und finanzielle Instrumente einschließt. „Zeitgleich arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit sowie einer EU-Staatsanwaltschaft.“ Ein richtungsweisender Schritt und Zeichen, wie sehr sich die EU-Diktatur von ihren Völkern absetzt, um zügig die Vereinigten Staaten von Europa zu auszurufen?

„Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrich...n-die-buerger/

„Die "Solidaritätsklausel" kann zukünftig in Anspruch genommen werden, wenn eine Situation schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte haben kann. Hierzu könnten auch die fortgesetzte Arbeitsverweigerung von Hafenarbeitern oder Generalstreiks gehören… Auf Bitten mehrerer Mitgliedstaaten wird auch geprüft, ob Fähigkeiten der NATO ebenfalls eingebunden werden.“ http://www.heise.de/tp/artikel/42/42065/1.html

Dazu schreibt DWN, dass diese Klausel überflüssig wäre, da die EU bereits Instrumente zur gegenseitigen Hilfe im Ernstfall habe. Weiterhin würde die innenpolitische Militarisierung verstärkt. Um diversen Bedrohungen frühzeitig begegnen zu können, wird der EU-Rat zudem jetzt schon durch die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN beraten.

Selbstverständlich wird dies für Aufstände jeglicher Art gelten. Wenn man der hiesigen Polizei jedoch weiterhin in den Rücken fällt, könnte sich das Blatt auch irgendwann wenden, oder aber sie wird zur „Staatsgewalt zweiter Klasse“ degradiert werden. Anzunehmen, dass die EU versuchen wird, sich ihre eigene Polizeistruktur aufzubauen, die stärker an diese Institution gebunden ist.

So lässt sich manche Entwicklung erklären, die der offene Brief eines Polizisten beschreibt:
http://quotenqueen.wordpress.com/201...olizeibeamten/
„Mehr war nicht drin“

**holzpope** · 29.06.2014, 10:44

Die Aufzählungen im Brief des Polizisten mögen ja berechtigt sein, aber da könnten andere Berufsgruppen genau so argumentieren.
Mit 16 Euro pro Stunde liegt ein Polizist im guten Mittelfeld der Einkommen in Deutschland, denn immerhin arbeitet die Mehrheit der arbeitenden Menschen für weitaus weniger Geld, auch wenn uns einige Fernsehsender etwas anders erzählen wollen.
Was die Pensionen angeht, so möchte ich nicht wissen, was arbeitende Menschen sagen würden, wenn sie wüssten, was da an Pensionäre auch aus Polizeikreisen bezahlt wird.
Einzig der Einsatz von Polizisten in Gefahrenzonen, wie die Asiviertel und die Migrantenhochburgen, sollte extra honoriert werden.
Das mit der Schadensregulierung bei Unfällen im Einsatz, ist natürlich skandalös, wenn es denn so ist.
Dabei muss man aber auch erwähnen, das kein Polizist lebenslang Streifendienst machen muss wo es brenzlig wird.
Dafür sind immer die jüngeren Kollegen zuständig und werden dazu verstärkt eingesetzt.
Ich denke mal, dass der normale deutsche Bürger schon noch Respekt vor unserer Polizei hat.
Das es bei asozialen und Leuten mit Migrationshintergrund anders ist, dürfte einzig unseren ach so bemühten Gutmenschen zu verdanken sein, da sie verhindern, dass man diesen Leuten Manieren beibringt.
Das wäre ja unmenschlich und diskriminierend.
Was die Sache mit der EU-Einsatztruppe von Militär und Polizei abgeht, so ist das zwar grundsätzlich nicht verkehrt, muss aber präzise formuliert werden um Missbrauch zu verhindern.
Schließlich dürfte es in einem vereinten Europa keine Grenzkonflikte bei Militär- und Polizeieinsätzen geben.
Interpol war ja der Anfang.
Sicher wird zur Zeit mit wenig Fingerspitzengefühl gearbeitet im EU-Parlament, aber insgesamt dürfte es nicht von Nachteil sein, wenn gemeinsames Handeln zu mehr Gemeinsamkeit führt.
Das Rad lässt sich wohl kaum ohne harte Konsequenzen zurück drehen lassen.
Daher wäre es besser gewesen, wenn sich mehr "rechte" Kräfte im EU-Parlament zusammen geschlossen hätten.
Was nicht ist, kann ja noch werden.

**Realist59** · 29.06.2014, 11:24

Interessant, wie sehr man sich auf EU-Ebene bemüht gegen Aufstände und Massenproteste vorgehen zu können.

**Liberté** · 29.06.2014, 12:33

Nicht nur, dass wieder alles hinter verschlossenen Türen geschieht, man muss sich doch nicht mehr über mangelnde oder verzögerte Einsätze und zugleich über eine Zunahme von Bürgerwehren wundern. Hier soll doch klar der Weg für weitere EU Willkürregelungen freigeschlagen werden. Verbale Unmutsäußerungen werden noch hingenommen, Proteste, gar gewaltsam, Aufstände werden im Keim erdrückt; die natürlich bei denen aufkommen, die sich nicht mit der Mainstreammanipulation, dem Werteverlust, auch Verlust von Demokratie abfinden wollen und werden. Schließlich sollen wir alle als willfährige (gedankenlos und ohne auf die eigene Würde zu achten, für die Vorhaben anderer arbeitend) Konsumenten funktionieren.