Tja, wen wunderts?

Linksextreme und Rassisten werden gewalttätiger

Extremisten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Gewalttaten verübt. Fremdenfeindliche Übergriffe stiegen um 20 Prozent, die Zahl linksextremistischer Gewalttaten nahm sogar noch stärker zu.

Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt: In seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2013 verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Taten. Auch islamisch-extremistische Gruppen erlebten demnach wachsenden Zulauf, wobei sie von einem Mobilisierungseffekt durch den Konflikt in Syrien profitieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts besorgt über die abnehmende Hemmschwelle extremistischer Täter. "Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen", erklärte er. "Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorgehen."
Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 im Vergleich zum Vorjahr zwar konstant. Die Zahl der Linksextremen war mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr.


Stimmungsmache gegen Asylbewerber

Rechtsextremisten versuchen dem Verfassungsschutzbericht zufolge gezielt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", erklärte de Maizière.
Linksextreme Gewalttaten richteten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer häufiger gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte (plus 34,2 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie gegen Rechtsextremisten (plus 39,8 Prozent). Wer Polizisten angreife, "muss mit der konsequenten Reaktion des Staats rechnen", warnte de Maizière.
Anders als die Rechts- und Linksextremisten verzeichneten islamische Extremisten 2013 einen personellen Zuwachs, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Vor allem der Konflikt in Syrien mobilisiert nach Einschätzung der Verfassungsschützer die salafistische Szene.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor deutschen Islamisten gewarnt, die zum Kampf nach Syrien ausreisen, nach Deutschland zurückkehren und hier dann möglicherweise Anschläge planen oder junge Extremisten rekrutieren. Die Zahl der Rückkehrer schätzte er auf etwa hundert.

Quelle
Schön, dass islamische Extremisten (nicht Islamisten) als einzige einen Zuwachs verzeichnen und dieses erst am Schluss der Meldung mitgeteilt wird. Das Gefährlichste wird, wie sooft, verniedlicht, wohl in der Hoffnung, dass es überlesen wird.

Bezeichnend für seine Unfähigkeit ist auch, dass de Maizière sich besorgt über die Entwicklung zeigt. Bereits bei Günther Jauch konnte man am vergangenen Sonntag miterleben, wie realitätsfern, ahnungslos und beschwichtigend dieser Mann auftritt. Natürlich hat er keine Lösung der Probleme anzubieten. Das ist umso trauriger, denn wer, wenn nicht der Innenminister, könnte diese Zustände wohl ändern? Es ist so typisch für die Merkel-Politik, alle Probleme zu ignorieren, bzw. keinzureden, um nur nicht tätig werden zu müssen. Offensichtlich hat auch das Innenministerium der Devise "Aussitzen zum Machterhalt" Folge zu leisten.



"Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", erklärte de Maizière.


Und noch besorgender ist es, dass ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung fleissig alles mögliche ins Land geholt wird, egal ob es Asylbetrüger, Wirtschaftsflüchtlinge oder politisch Verfolgte sind. Vielleicht sollte diesbezüglich einmal mehr differenziert und genauer hingeschaut werden, wer hier alles kommt? Ganz offensichtlich sinkt die Hemmschwelle gerade deshalb, weil das Gros dieser Leute aus wirtschaftlichen Gründen und eben nicht aus Gefahr für Leib und Leben kommen. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür entwickelt. Zudem macht das Auftreten vieler "Asylanten" es den Leuten leicht, sie zu durchschauen. Man denke nur an Berlin und Hamburg. Und außerdem sollte vielleicht auch mal abgeschoben, anstatt ständig und wie in den meisten abgelehnten Fällen, immer nur geduldet werden. Die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung sollten durch die Politik zuerst ernst genommen werden, anstatt sich ständig fremder Probleme anzunehmen.