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Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Sie treibt in diesem Land, das so reich ist, daß es seinen Wohlstand teilen muß, immer neue Blüten. Die Ausgabenseite kann nicht mehr gedeckt werden, also müssen neue Einnahmen her:
Zoff an der Nordsee: Friesen klagen gegen Strandgebühr
Das kühle Meer glitzert verheißungsvoll - doch davor steht ein Kassenhäuschen. Viele Kommunen an Nord- und Ostsee verlangen eine Strandgebühr. Eine Initiative in Hooksiel hat Klage erhoben und ruft zum Protest zu Pfingsten auf.
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Hooksiel/Rostock - Strandhindernisse besonderer Art nerven Touristen an der niedersächsischen Küste: Dort ist der Gang zum feinen Sandstrand häufig mit Absperrgittern und Zäunen verstellt. Erst nach dem Bezahlen am Kassenhäuschen wird der Weg zum Wasser frei....
...Die Gebührenpraxis ist umstritten, aber weit verbreitet: Auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kostet der Strandzugang häufig Geld.
...Dort an der Nordsee werden für Tagesgäste von außerhalb drei Euro Strandgebühr pro Person fällig, und zwar in der Saison von April bis Oktober...
...Zusammen mit anderen Klägern pocht Janto Just auf den Paragrafen 59 im Bundesnaturschutzgesetz. Danach muss der Zugang zu Natur und Landschaft für Erholungszwecke grundsätzlich frei sein. In Niedersachsen gebe es jedoch auf 120 von 134 Strandkilometern eine Abgabepflicht.
Selbst wenn diese Gebühr den Nebeneffekt hat, den Strand vor islamgeschädigten Pöblern freizuhalten, ist die Absperrung von Allgemeingut, von Landschaft, die niemanden gehört schon per Gesetz (der Zugang zum Wasser muß frei sein und der Boden darf nicht in Privatbesitz gelangen), ein Unding.
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09.06.2014, 11:35 #2
AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Erfindungsreich im Abzocken ist man an der Ostseeküste schon lange. Das das auf die Nordsee übergegriffen hat, wusste ich noch gar nicht.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Und war ziemlich flächendeckend:
In Niedersachsen gebe es jedoch auf 120 von 134 Strandkilometern eine Abgabepflicht.
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09.06.2014, 11:55 #4
AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Das gibts schon seit Jahrzehnten und nennt sich in einigen Seebädern Kurtaxe. Mittlerweile greift es aber soweit um sich, dass selbst entlegene Strände schon Geld kosten. Nun fragt man sich natürlich, warum? Die Strände werden deshalb kaum besser gepflegt. Also liegt doch nahe, dass das Geld für andere teure "Hobbies" eingetrieben werden muss, die kostenintensiv sind. Mal was anderes: müssen Hartz IV- und Sozialleistungen nicht von den Kommunen getragen werden?
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09.06.2014, 11:58 #5
AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Sozialleistungen ja, Hartz IV nein. Schröder hat mit dem Arbeitslosengeld II die Sozialhilfe deutlich entlastet. Das Arbeitslosengeld wird durch die Beiträge der Versicherten und durch staatliche Zuschüsse, die vom Bund kommen, finanziert.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Ja, müssen sie, wenn auch nicht in voller Höhe. Die Gemeinden zahlen die Unterkunftskosten und treten für andere in Vorleistung. Für diese erhalten sie dann eine Ausgleichszahlung vom Bund, die nach Meinung der Kommunen nicht der tatsächlichen Ausgabenlage angepaßt, d.h. zu niedrig ist.
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AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Deutschland ist ein reiches Land. Deswegen schaffen wir auch, dieses Jahr mindestens 800.000 Flüchtlinge samt ihrer Familien, die sie dieses oder nächstes Jahr nachholen werden, dauerhaft zu versorgen und nächstes Jahr noch einmal die gleiche Zahl und so weiter. Weil Deutschland ein reiches Land ist.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Wahrscheinlich hält Tom Schmidt den Kopf so schief, weil das was er sagt, ziemlich schräg klingt ( „Wir haben es einfach nicht geschafft, nur so viel Geld auszugeben wie wir tatsächlich auch einnehmen”).
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
Grüne Listen, rote Listen. Nicht genug Geld für Schulen:
Die Schulleiterin des Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums (Ebelu), Karin Winkler, bangt um die Zukunft ihrer Schule. Bis vor einigen Tagen standen alle Zeichen auf Modernisierung und Erweiterung. Das Bauvorhaben war im Entwurf des Doppelhaushalts für 2016/17 aufgeführt, doch jetzt ist es nicht mehr auf der grünen Liste der Projekte, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Das Ebelu ist auf der sogenannten roten Liste gelandet. Aus ihr können die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Projekte auswählen und in zweiter oder dritter Lesung des Haushalts zur Disskussion und Abstimmung stellen. Theoretisch wäre es also möglich, dass der beschlossene Ausbau des Ebelu so doch wieder auf die grüne Liste kommt und eine realistische Chance besteht, dass dafür im Etat Investitionsmittel eingestellt werden. Deshalb hat Karin Winkler einen Brandbrief an alle Fraktionen geschrieben, in dem sie einmal mehr die Dringlichkeit des Projekt unterstreicht und um Unterstützung bittet.
Parteien beginnen mit ihren internen Haushaltsberatungen
Tatsächlich beginnen die Parteien erst in diesen Tagen mit ihren internen Haushaltsberatungen. Martin Körner, der Fraktionsvorsitzende der SPD, bittet deshalb um Geduld, bis die Ergebnisse in zwei Wochen veröffentlicht werden. Auch Alexander Kotz (CDU) will sich vorab nicht festlegen. „Obwohl wir nicht alles gut finden, was der Oberbürgermeister signalisiert“, sagt er. Kotz verweist darauf, dass es umso schwieriger sei, ein Projekt auf die grüne Liste zu hieven, je teurer es sei. Bei dem Gesamtpaket für das Ebelu handelt es sich um ein Volumen von 34 Millionen Euro. Ähnlich wie Kotz sieht das auch die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Gabriele Nuber-Schöllhammer. „Das wird schwierig, denn es gibt zwei große Schulprojekte, die auf der roten Liste sind“, sagt sie. „Wir waren darüber selbst total erstaunt, denn die Konzeption für das Ebelu stand fest.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg könnte sich auch einen Kompromiss für das Gymnasium vorstellen: „Einfach gar nichts für das Ebelu zu machen, geht mit uns nicht.“
Die Schule benötigt zusätzliche Räume, denn vor zwei Jahren wurde der Musikzug für hochbegabte Schüler eingerichtet. 2022 wird er komplett sein und dann Platz für acht Klassen mit zusammen 120 Schülern benötigen. So soll die gegenwärtige Turnhalle zum Beispiel zum Proben-und Musiksaal umgebaut werden. Die Oberstufenschüler büffeln seit zwei Wochen in einem Interimsbaus, der zum Schuljahresbeginn feierlich eingeweiht wurde. Er wurde als Ausweichquartier erstellt, damit während der Sanierung eine Rochade der Klassen möglich ist.
Das denkmalgeschützte Gebäudeensemble der Architekten Adolf und Hans Bregler am Herdweg wurde 1957 fertiggestellt und ist in die Jahre gekommen. „Kurz vor den Sommerferien ist ein Fensterflügel auf eine Lehrerin gestürzt“, berichtet Karin Winkler. Die Pädagogin trug mittelschwere Verletzungen davon. Aktuell hat ein zunächst unbemerkter Wasserrohrbruch der alten Leitungen die Zimmerdecke in einem der oberen Geschosse geflutet, in den Sommermonaten verbreiten die alten Toilettenanlagen der Jungs bis in die Flure ihre Gerüche und in der Turnhalle ist das Dach undicht, zählt Karin Winkler auf. „Wir warten schon sehr dringend auf die Sanierung“, klagt sie.
Zeitplan für die Interimsnutzung käme durcheinander
Mit der Einführung des Musikzugs votierte der Gemeinderat 2013 einstimmig dafür, auch die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Gymnasiums zu genehmigen. Daran erinnert die Schulleiterin in ihrem Brief. Das Architekturbüro Lederer, Ragnarsdottir und Oei wurde beauftragt und Mitte 2013 ein Finanzierungs-und Projektplan erstellt. Roland Steiner, der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamtes, findet die jetzt womöglich anstehende Verschiebung des Projekts angesichts der Einführung des Elitezugs für musikalisch Hochbegabte Schüler unpassend und weist auf die Verwaltungshoheit des Gemeinderats hin.
Auch der Zeitplan für die Interimsnutzung des ehemaligen Schulhauses der Hedwig-Dohm-Schule käme so durcheinander. Dort werden demnächst Flüchtlinge untergebracht, dann soll es als Ausweichquartier für das unweit entfernte Ebelu während der Sanierung dienen und danach das Wirtschaftsgymnasium West einziehen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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03.10.2015, 12:20 #10
AW: Deutschland ist ein reiches Land: Die Auswirkungen klammer Kassen
So lernt dann der Schüler, dass die Mittel nicht unendlich fließen. Da verzichtet man doch gern für die edlen Wilden.
Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.
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