Diktatur Bundessrepublik Deutschland - planmäßige Brieföffnungen

[Turmfalke]

Freie Meinungsäußerung, Privatsphäre, Briefgeheimnis heute:

Verfassungsschutz öffnet Briefe von Thüringern

04.06.2014 - 10:32 Uhr Der Thüringer Verfassungsschutz öffnet Briefe mit Dampferzeugern, um sie zu überprüfen. Anschließend werden sie wieder verschlossen. Dies ist durch eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König bekannt geworden. Wie viele und welche Briefe geöffnet werden, ist bisher unklar.

Erfurt. Per "Dampferzeuger" kann der Thüringer Verfassungsschutz Postsendungen öffnen, lesen und wieder verschließen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Katharina König hervor. Damit bestätigt das Innenministerium, dass Postüberwachung in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost zum Einsatz kommt. Über die genaue Zahl der vom Geheimdienst geöffneten Postsendungen gibt das Innenministerium keine Auskunft, auch nicht über die Einsatzbereiche. In der Antwort heißt es lediglich, das geschehe "in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes." Rechtsgrundlage für die Überprüfungen sei das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Der Inlandsgeheimdienst verfügt über vier Geräte, darunter zwei "transportable Briefbearbeitungskoffer". Kosten für einen Koffer: Rund 8000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger, so König. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung....

Der letzte Satz des Artikels gefällt mir besonders gut:

Auch soll geklärt werden, ob überhaupt und wenn ja, wie Manipulationen der Briefinhalte bei Öffnungen durch den Geheimdienst ausgeschlossen werden können.

http://www.thueringer-allgemeine.de/...ern-2056528508

Das nennt man dann nämlich Zersetzung.

Was früher die Stasi (Staatsssicherheit der DDR) war, ist heute der Verfassungsschutz!

Wir leben in einer Demokratie?

[Crusader]

Das ist dort seit 1933 gängige Praxis.

[Seatrout]

Methoden wie im dritten Reich und der DDR. Offenbar haben 2 Diktaturen innerhalb eines Jahrhunderts immer noch nicht gereicht, um den rechten Weg zur Demokratie zu finden.

[von Nettelbeck]

Dafür probieren wir mit Merkel und Gauck, in Verbundenheit mit den Grünen, den Sozis und der Linken den dritten Weg aus. Irgendwie muß die BRD doch kaputt zu kriegen sein..

[Realist59]

Wenn es denn wenigstens die Post der Verfassungsfeinde ist. Muslime und Linke sollten konsequent überwacht werden.