Lucke beantragt EKR-Mitgliedschaft gegen Merkels Willen

[murktimon]

Bernd Lucke hat formal die Mitgliedschaft der AfD-Gruppe im Europaparlament bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR, englisch ECR) beantragt,
berichtet die Financial Times (“German anti-EU party to test Berlin ties with London”, ggf. ist eine kostenlose Anmeldung für den Zugriff erforderlich).
Am Mittwoch stimmen die 46 Abgeordneten der bislang die Fraktion bildenden Parteien über diesen Antrag ab, wobei die 19 britischen Tories nicht die Mehrheit haben und ihrerseits zerstritten sind.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt wohl den britischen Premierminister David Cameron unter Druck, die AfD nicht aufzunehmen,
so dass umgekehrt die Aufnahme eine Niederlage für sie wäre und der bislang größte Erfolg für die AfD. Dass die CDU die Schwesterpartei der Tories sei,
überzeugt nicht, denn dann hätten letztere mit ihr in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbleiben müssen.
Doch die Lage ist noch komplizierter: “Cameron warnte Merkel vor EU-Austritt Großbritanniens”, falls Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission werden sollte.

Vielleicht bekommt doch noch Hans-Olaf Henkel den Posten…

[Liberté]

Kein schlechter Schachzug von Lucke. Doch die Konsequenz, die Juncker auslöst, dürften für Merkel das größere Übel sein.

[Realist59]

Die CDU wird sich mit der AfD arrangieren müssen. Vielleicht gelingt dies erst in der Ära nach Merkel.

[ryder]

Aber für die AFD ist das eine grosse Gefahr !!! Hier zukünftig als FDP Ersatz herzuhalten kommt politischem Selbstmord gleich !!!

[von Nettelbeck]

Nö, Lucke ist nicht der Typ, der sich von Murkel einlullen läßt.

[holzpope]

Es verwundert nicht, das die alt-etablierten Parteien den Kuchen nicht mit neuen Parteien teilen wollen.
Das es insgesamt aber um Volkeswillen geht, scheint vielen Politikern nicht in den Sinn zu kommen.
Offensichtlich ist das auch ein Abnutzungsprozess einer Demokratie.
Wer zu lange am Ruder ist, glaubt ein Recht darauf zu haben, auch da sitzen bleiben zu dürfen.
Es sind eben diese menschlichen Eigenschaften, die auch eine gute Demokratie zerbröseln lassen.
Egal welche Staatsform man nimmt, immer sind es Menschen, die sie entweder gut anwenden oder nicht.
Da hilft auch kein Glauben an irgendeine Göttlichkeit.
Eingebungen kommen immer aus dem eigenen Inneren.
Daher ist es wichtig, dass man niemand zu lange an den Hebeln der Macht hantieren lässt.
Merkel ist auch schon überfällig!

[Realist59]

Inzwischen mehren sich in der CDU die Stimmen, die für einen Dialog mit der AfD sind. Dort scheint man wenig Hoffnung zu haben, dass sich die FDP wieder berappelt.

[murktimon]

Die sind weg.

[Realist59]

Noch nicht. 3-4% wählen sie noch immer. Es fehlen ein paar Enttäuschte CDU oder SPD-Wähler und sie sind wieder über 5%

[von Nettelbeck]

Jede Partei, die sich zum Grundgesetz bekennt ist legitim und hat das Recht gewählt zu werden. Und wenn die Leute von Linkspopulisten die Schnauze dicke haben, wird eben rechts gewählt. Ist doch ganz einfach nur demokratisch, oder????