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  1. #1
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    Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

    "Presse" exklusiv: Doppel-Staatsbürgerschaften sind in Österreich in der Regel nicht erlaubt. Dennoch machen zehntausende Türken von der illegalen Möglichkeit Gebrauch, sich nach der Bewilligung der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische zurückzuholen.

    Wien. Mehrere zehntausend Türken in Österreich besitzen sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Was illegal ist - und wovon die österreichischen Behörden (zumindest offiziell) nichts wissen. Denn Doppel- bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in Österreich im Allgemeinen nicht erlaubt und werden nur in den seltensten Fällen bewilligt.

    Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt, muss grundsätzlich die fremde, also die türkische, zurücklegen. Nach der Verleihung haben Türken aber die Möglichkeit, sich die türkische wieder zurückzuerwerben. Davon machen viele Gebrauch, um in der Türkei bei Behördengängen, Wohnungs- und Grundstückskäufen sowie Testamentseröffnungen keine Nachteile zu haben. Die Türkei erlaubt dieses Vorgehen und rechtfertigt es damit, dass dort Doppelstaatsbürgerschaften möglich sind.

    Offiziell sind von den 275.000 in Österreich lebenden Türken knapp 114.000 immer noch türkische Staatsbürger, der Rest wurde eingebürgert. Die genaue Zahl der Eingebürgerten mit Doppelstaatsbürgerschaft ist nicht bekannt - weil es sich quasi um eine Dunkelziffer handelt. Statistiker in der Türkei gehen jedenfalls davon aus, dass mindestens die Hälfte der Eingebürgerten gleichzeitig auch die türkische Staatsbürgerschaft hat. Was die österreichischen Behörden laut eigenen Angaben nicht wissen, können sie auch nicht sanktionieren. Wer entdeckt wird, dem wird nämlich die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt.

    Blaue Karte als Ersatz

    Zwar wurde schon vor fast 20 Jahren für Auslandstürken nach dem Austritt aus der türkischen Staatsbürgerschaft die sogenannte Blaue Karte („mavi kart", zuvor „pembe kart") eingeführt, wodurch ihnen wesentliche Rechte wie Erbrecht, Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis, Grundbesitz, nicht aber das Wahlrecht erhalten bleiben. Dennoch ziehen es viele vor, vollwertige türkische Staatsbürger mit gültigen türkischen Personalausweisen zu bleiben - wozu in den drei türkischen Generalkonsulaten in Österreich (Wien, Salzburg und Bregenz) explizit geraten wird, wie Betroffene berichten. Die Gründe dafür sind naheliegend.


    Seit den 1960er-Jahren, als die ersten türkischen Gastarbeiter in europäische Länder wie Österreich und Deutschland gingen, sind Auslandstürken in der Türkei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, da die meisten von ihnen in ihrer Heimat immer noch Eigentum haben, große Investitionen tätigen und ihre Urlaube verbringen.
    Wie sehr die Türken mit der ständigen Unterstützung ihrer Landsleute im Ausland rechnen, verdeutlicht beispielsweise die - im Ausland belächelte - Idee eines türkischen Regierungsmitglieds Anfang der 2000er-Jahre, als die Türkei in eine schwere Wirtschaftskrise schlitterte: Würde jeder in Deutschland lebende Türke 1000 Mark in der Türkei investieren, könne die Krise innerhalb kürzester Zeit überwunden werden.

    Probleme wegen Militärdiensts

    Die türkische Staatsbürgerschaft zu behalten hat für Neo-Österreicher aber nicht nur Vorteile, sondern kann ihnen in der Türkei auch Unannehmlichkeiten bereiten - dann nämlich, wenn es um den Militärdienst geht. In Österreich geborene bzw. als Kinder oder Jugendliche eingewanderte Türken, die eingebürgert werden, leisten ihren Grundwehrdienst natürlich in Österreich. Und vergessen oft, dies den türkischen Behörden mitzuteilen.

    Weswegen es bei der Einreise in die Türkei oder bei routinemäßigen Personenkontrollen immer wieder zu Problemen kommt, weil sie dort als Wehrdienstverweigerer gelten. Die Folge sind oft stundenlange Gespräche mit den Beamten, um die Situation aufzuklären - wenn man Glück hat. Dem Außenministerium sind auch Fälle bekannt, in denen sich junge Männer, die Urlaub machen wollten, plötzlich in einer Militärkaserne wiederfinden. Und nur mit viel diplomatischem Aufwand freikommen.

    Wahlrecht auch im Ausland

    Künftig werden im Übrigen Auslandstürken auch in der türkischen Innenpolitik eine wichtigere Rolle spielen als bisher. Seit Mai 2012 haben türkische Staatsbürger in Österreich die Möglichkeit, in der türkischen Botschaft in Wien und den drei Generalkonsulaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abzugeben. Erstmals zur Anwendung kommen soll das neue System bei den Präsidentenwahlen im August.

    Bisher mussten türkische Auslandswähler (insgesamt leben 4,2 Millionen türkische Staatsbürger außerhalb der Türkei) für eine Wahlteilnahme die eigens an türkischen Grenzübergängen und Flughäfen aufgestellten Wahlurnen benutzen. Das Ergebnis dieser Regel war eine sehr geringe Wahlbeteiligung, die bei der letzten Parlamentswahl 2011 bei nur fünf Prozent lag. Dank der Neuregelung können türkische Staatsbürger im Ausland künftig über etwa 20 der 550 Abgeordneten im Parlament entscheiden.
    Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/o.../home/index.do

  2. #2
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    AW: Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft


    Ja, Schurliwurli, das gleiche Bild ergab sich - bzw. ergibt sich noch - in Deutschland und es wurde vor ein paar Jahren vorsichtig thematisiert. Die eingebürgerten Türken holten nämlich ihren Paß zurück, sobald sie eingebürgert wurden, und die türkische Botschaft spielte dieses schäbige Spiel mit bzw. spielt es noch. Aber die Presse verständigte sich mit den Politikern darauf, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und daher ist die Welt in Deutschland wieder in Ordnung. Scheinbar.

  3. #3
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    AW: Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

    Es sind eben begnadete Betrüger und Lügner.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Ja, Schurliwurli, das gleiche Bild ergab sich - bzw. ergibt sich noch - in Deutschland und es wurde vor ein paar Jahren vorsichtig thematisiert. Die eingebürgerten Türken holten nämlich ihren Paß zurück, sobald sie eingebürgert wurden, und die türkische Botschaft spielte dieses schäbige Spiel mit bzw. spielt es noch. Aber die Presse verständigte sich mit den Politikern darauf, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und daher ist die Welt in Deutschland wieder in Ordnung. Scheinbar.
    Ich weis nicht, ob das wirklich so ist, denn ansonsten wäre ja jede weitere Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft bedeutungslos.
    Davon abgesehen zeugt allein schon das Begehren nach eben dieser doppelten Staatsbürgerschaft davon, dass eine Integration gar nicht erwünscht ist.
    Wie können deutsche, linke Bürger so naiv sein, in dieser Forderung nichts schlimmes zu sehen.
    Claudia Roth würde am liebsten jedem Eindringling, inkl. den Illegalen, jeden beliebigen Pass geben.
    Ein Glück das so eine nicht die Macht hat, das auszuführen.
    Wenn erst mal die AfD in den Bundestag einziehen sollte, wird hoffentlich bald klar, wie es richtig gemacht werden kann mit der Zuwanderer-Plage.
    Hoffentlich, denn ob die AfD wirklich diese Hoffnung erfüllt, bleibt abzuwarten, denn es sind mir zu viele Liberale in dieser Partei.


  5. #5
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    AW: Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

    Zitat Zitat von holzpope Beitrag anzeigen
    Ich weis nicht, ob das wirklich so ist, denn ansonsten wäre ja jede weitere Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft bedeutungslos.
    Davon abgesehen zeugt allein schon das Begehren nach eben dieser doppelten Staatsbürgerschaft davon, dass eine Integration gar nicht erwünscht ist.
    Wie können deutsche, linke Bürger so naiv sein, in dieser Forderung nichts schlimmes zu sehen.
    Claudia Roth würde am liebsten jedem Eindringling, inkl. den Illegalen, jeden beliebigen Pass geben.
    Ein Glück das so eine nicht die Macht hat, das auszuführen.
    Wenn erst mal die AfD in den Bundestag einziehen sollte, wird hoffentlich bald klar, wie es richtig gemacht werden kann mit der Zuwanderer-Plage.
    Hoffentlich, denn ob die AfD wirklich diese Hoffnung erfüllt, bleibt abzuwarten, denn es sind mir zu viele Liberale in dieser Partei.

    Doch, das ist wirklich so und auch nicht anders als in Österreich, nämlich inoffiziell. Während Anfangs die Türken noch fürchteten, ertappt zu werden und bei dieser Gelegenheit die deutsche Staatsbürgerschaft zu verlieren, ist nun Ruhe eingekehrt. Immer noch inoffiziell, scheint es hinter den Kulissen diverse Absprachen zu geben, die die Türken unbehelligt lassen, solange die Sache nicht an die große Glocke gehangen wird.

  6. #6
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    AW: Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

    So wie ich das sehe, sind die Türken eh' ein Volk von Betrügern. Wir sprechen auch davon, dass etwas "getürkt" ist, also gefälscht. Und sowas soll in die EU??

  7. #7
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    Jetzt ist sogar das Innenministerium draufgekommen - na schau!

    Doppelpass: Außenministerium bestätigt Problem



    Nach dem „Presse“-Bericht über illegale Doppelstaatsbürgerschaften bestätigt das Außenministerium, dass es darüber regelmäßig Gespräche mit der Türkei gibt.

    Die Sicherheitskontrolle mit Metalldetektor ist passiert, die Menschenschlange führt in das Untergeschoß des türkischen Generalkonsulats in der Hietzinger Hauptstraße 29 im 13. Bezirk. Dort sitzen wie jeden Tag rund 100 Menschen und warten, dass ihre Nummer aufgerufen wird und man sich um ihr Anliegen kümmert.

    Mehr zum Thema:


    „Worum geht es?“, fragt ein Konsulatsmitarbeiter bei der Nummernvergabe. „Staatsbürgerschaft“, antwortet Hüseyin Yilmaz (Name geändert). Yilmaz ist türkischer Staatsbürger und will die österreichische erwerben. „Dafür müssen Sie einen Antrag stellen und die türkische ablegen“, erklärt ihm der Sachbearbeiter. „Behalten kann ich die türkische nicht?“, fragt Yilmaz. „Nein, das ist in Österreich illegal. Aber Sie können nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wiederkommen und die türkische zurückholen. Das geht. Wenn Sie erwischt werden, bekommen Sie allerdings Probleme. Österreich erlaubt dieses Vorgehen nicht.“ Wie zehntausende andere Türken hat Yilmaz vor, das Risiko einzugehen. Und wird bald Doppelstaatsbürger sein.

    "Sind Sie sicher?"

    Rund eine Stunde später steht Bülent Dogan (Name geändert) am selben Schalter. Der 40-Jährige wurde vor fast 20 Jahren eingebürgert und holte sich die türkische Staatsbürgerschaft zurück – auf Anraten seiner Familie. „Wir waren uns damals nicht ganz sicher, ob wir nicht irgendwann in die Türkei zurückkehren“, erzählt er. „Daher dachten alle, es ist besser, die türkische Staatsbürgerschaft zu behalten.“ Mittlerweile ist ihm aber seine Situation zu gefährlich und er will die türkische ablegen, um sich eine sogenannte „Blaue Karte“ ausstellen zu lassen. Damit hätte er in der Türkei fast dieselben Rechte wie ein türkischer Staatsbürger (aber kein Wahlrecht). „Sind Sie sicher, dass Sie die türkische Staatsbürgerschaft aufgeben wollen?“, fragt ihn der Bedienstete. „Wir vom Konsulat raten nämlich davon ab, da Sie dadurch auf einige Rechte verzichten würden. Aber es ist Ihre Entscheidung.“ Aber Dogan ist sich sicher.
    Situationen wie diese sind – „Die Presse“ berichtete – keine Einzelfälle.

    Auch das Außenministerium bestätigt: „Ja, das Problem ist uns bekannt“. Und weil es sich nicht um Einzelfälle handle, würde das auch bei Treffen mit dem Botschafter und bei Besuchen in der Türkei regelmäßig angesprochen, so ein Sprecher des Ministeriums: „Wir weisen dabei darauf hin, dass der Wiedererwerb der türkischen Staatsbürgerschaft illegal ist.“ Auch bei der österreichischen Botschaft in Ankara prüfe man, wenn ein türkischstämmiger Österreicher wegen Dokumenten vorstellig werde, ob er auch türkischer Staatsbürger sei.

    Schätzungen zufolge haben mehrere zehntausend Österreicher illegalerweise die türkische Staatsbürgerschaft. Ein Sprecher der Innenministerin bestätigt zwar das Problem, hält das Ausmaß aber für viel geringer. Allerdings, sagt er, gebe es „naturgemäß“ keine Statistik. Diese fehlt auch bezüglich der Verfahren zum Verlust der Staatsbürgerschaft (z. B. in Folge des Wiedererwerbs der alten). Nur für Wien liegt von Experten eine Schätzung vor: Demnach gibt es in Wien etwa 1000 derartige Verfahren, ein Viertel betrifft den Wiedererwerb der türkischen Staatsbürgerschaft. Die MA 35 bestätigt die Zahlen jedoch nicht, da die Daten nicht derart ausgewertet würden.

    "Behörden müssen allen Fällen nachgehen"

    In einer ersten Reaktion auf den „Presse“-Bericht forderte der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner die Praxis illegaler Doppelstaatsbürgerschaften zu beenden. „Unsere Behörden müssen diesen Fällen nachgehen und diejenigen, die sich die Rosinen aus dem österreichischen und dem türkischen Kuchen gleichzeitig herauspicken wollen, ausforschen.“

    In der türkischen Community selbst ist das Phänomen seit Langem bekannt, wie auch Efgani Dönmez, Bundesrat der Grünen, der „Presse“ bestätigt: „Das ist nichts Neues, auch nicht für die österreichischen Beamten – es wird nur stillschweigend geduldet.“ Als Grund vermutet er, dass Österreich die „engen wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei“ nicht gefährden wolle. Dönmez selbst kritisiert am Konsulat, dass türkische Männer, die österreichische Staatsbürger werden wollen, die „Freigabe“ vonseiten der Türkei nicht bekämen, wenn sie den Präsenzdienst noch nicht geleistet oder alternativ dafür einen gewissen Betrag gezahlt hätten.

    Regeln lockern?

    Er setzt sich für eine Lockerung bei den Doppelpass-Regelungen ein. Denn weder für die Integration noch den Export der türkischen Innenpolitik, der „ohnehin durch Kulturvereine und NGOs passiert“, spiele der Pass eine Rolle. Dass der derzeitige Zustand nicht befriedigend ist, stellt auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz fest. „Wenn die Verfassung sagt, dass es nicht rechtens ist, bedarf das einer Klärung.“ Wobei sie für die Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften eintritt – immerhin gebe es eine zunehmende Transnationalität. Doch dazu müsse man darüber reden – was die Behörden offenbar nicht tun. Vielen Menschen, glaubt Yilmaz, sei derzeit gar nicht bewusst, dass sie etwas Illegales tun.
    Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/o.../home/index.do

  8. #8
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    AW: Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

    Das ist doch mal ein schöner Satz:

    Schätzungen zufolge haben mehrere zehntausend Österreicher illegalerweise die türkische Staatsbürgerschaft.
    Den häng ich mir jetzt an die Wand, stelle mir den österreichischen Bergwanderer vor und wundere mich.

    Was, Schurliwurli, frag ich dich, hat ein Österreicher mit der türkischen Staatsbürgerschaft zu tun?

  9. #9
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    AW: Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Das ist doch mal ein schöner Satz:



    Den häng ich mir jetzt an die Wand, stelle mir den österreichischen Bergwanderer vor und wundere mich.

    Was, Schurliwurli, frag ich dich, hat ein Österreicher mit der türkischen Staatsbürgerschaft zu tun?
    Antwort auf die Frage: nichts, absolut gar nichts.

  10. #10
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    AW: Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

    Zitat Zitat von Schurliwurli Beitrag anzeigen
    Antwort auf die Frage: nichts, absolut gar nichts.
    Gibt es eigentlich einen Namen, den die "Österreicher" für Österreich haben? Wird ja interessant, wenn die "Österreicher" anwachsen und sich die Amtssprache ändert. Oder habt Ihr noch keine Broschüren für Neu-"Österreicher"?

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