Lügenrepublik Deutschland

[Realist59]

Kaste der Berufspolitiker – Trickser, Täuscher, Bauernfänger

Manfred Haferburg

Berufspolitiker sind wohlversorgt und abgesichert, und ihre Zahl wächst unaufhörlich. Dieser Status zieht die verschiedensten Leute an – gelegentlich auch Leute, die durch einen Mangel an Rechtschaffenheit auffallen.

In Deutschland bildet sich mehr und mehr eine Kaste heraus – die Kaste der Berufspolitiker. Sie sind wohlversorgt und abgesichert, und ihre Zahl wächst unaufhörlich. Dieser Status zieht die verschiedensten Leute magisch an. Es gibt zweifellos unter den 10.000 bis 20.000 deutschen Berufspolitikern – keiner weiß es so genau – viele redliche Leute. Aber es kommen gelegentlich Leute in Spitzenpositionen, die durch einen Mangel an Rechtschaffenheit auffallen.


Was sind das für Menschen, die sich berufen fühlen, die Geschicke eines Landes zu lenken und – um in die wohldotierten politischen Positionen zu kommen – Versprechungen machen, die sie nie einzuhalten beabsichtigen, oder gar fragwürdige Angaben über sich selbst machen? Wie viele jetzt in Amt und Würden sitzende Spitzen-Politiker haben vor der Wahl versprochen: „Es wird keine Impfpflicht geben“? Scholz, Lauterbach, Merkel, Lindner – vom Geschwätz zur Lüge ist es nur ein kurzer Weg.

Ich frage mich bange: Was sind das für Leute, die immer wieder von Neuem versuchen, ihre angeblich so hehren Ziele mit Lug und Trug zu erreichen? Sie tricksen bei den Zahlen und Statistiken, sie schreiben schamlos ihre Doktorarbeiten ab, sie fälschen ihren Lebenslauf. Waren sie schon immer so? Wurden sie, was sie sind, mit diesen Methoden? Was empfinden sie, wenn sie lügen oder gemachte Versprechen brechen? Wieso werden sie nicht schamrot, wenn sie mit Hilfe manipulierter Statistiken das Volk im Eigeninteresse hinter die Fichte führen?

Sie nennen ihre Mogeleien das „Kommunizieren von Herausforderungen“ oder das „Besser-erklären ihrer Politik“. Ich nenne falsche Zahlen und gebrochene Wahlversprechen simpel Betrug. In einem Wirtschaftsunternehmen würde keiner von diesen Täuschern auch nur die Probezeit überstehen. In der Politik kann man mit einem gefälschten Lebenslauf Ministerin, mit einem erschlichenen Doktortitel Oberbürgermeisterin, mit Erinnerungslücken über Treffen mit dubiosen Finanzjongleuren gar Bundeskanzler werden.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Ich möchte den Politikern, ihren wissenschaftlichen Schönrechnern und ihren Propaganda-Trompetern liebend gern zugutehalten, dass sie ihren getürkten Statistiken und plumpen Lügen selbst glauben schenken. Ich kann es aber nicht. Sie kommen mir nämlich vor wie der betrügerische Kramhändler an der Ecke, der sich ständig verrechnet – nur niemals zu seinen Ungunsten. Oder haben wir schon mal aus dem Munde eines Politikers eine Statistik gehört, die klar aufzeigt, dass seine Ziele illusorisch sind? Hat ein Politiker je gesagt: „Die Zahlen beweisen, dass meine bisherige Politik falsch war“?


Zahlen und Statistiken helfen mit ihrem spröden Charme, Sachverhalte auf den Prüfstand zu stellen. Will man aber nicht, dass Sachverhalte ganz genau auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden, dann kann man so lange an den Zahlen und Statistiken drehen, bis die gewünschte Aussage irgendwie unterstützt wird – was nicht passt, wird eben passend gemacht.

Unter den zahlreichen Erstellern von Statistiken nehmen die amtlichen Statistiken des Bundes und der Länder eine Sonderstellung ein. Der Bürger nimmt an, dass für sie die gesetzliche Vorschrift gilt, neutral, objektiv und in wissenschaftlicher Unabhängigkeit zu sein und richtige Veröffentlichungen vorzulegen. Das soll amtliche Statistiken vor Kritik schützen. Ist das aber immer noch so?


Denn zunehmend gerät auch die amtliche Statistik immer wieder mit in den Sog der allgemeinen Skepsis. Politiker und ihnen untergeordnete staatliche Behörden täuschen die Öffentlichkeit nämlich auch gern und des Öfteren mit gefälschten Statistiken, um ihre Ziele durchzusetzen.


Das ist eigentlich nichts Neues. „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.“ Angeblich stammt das Zitat von dem ehemaligen britischen Premierminister Sir Winston Churchill. Auch wenn es ein Geringerer als der große Sir gesagt hätte, wäre es leider nur allzu wahr. Neu ist nur die Schamlosigkeit, mit der das geschieht.


Im Osten Deutschlands war es vor 1989 Usus, dass man den offiziellen Zahlen und Erfolgsmeldungen kein Wort glauben konnte. Die Leute hatten sich daran gewöhnt, dass der Sozialismus in Politik und Medien immer erfolgreicher wurde, während es im Land immer mieser zuging. Wie glücklich war ich, als ich im Westen eine Zeitung aufschlagen konnte, deren offensichtliche Unwahrheiten nicht meinen Verstand beleidigten. Der Spiegel war das Sturmgeschütz der Demokratie, der Focus brachte Fakten, Fakten, Fakten, und hinter der FAZ steckte mein kluger Kopf. Das fing an, ab der Jahrtausendwende sich zu ändern. Aus dem Sturmgeschütz wurde eine Gulaschkanone, aus den Fakten wurde Haltung, Haltung, Haltung und aus dem klugen Kopf ein gekündigtes Abonnement.

Schamgrenzen der Zahlenjongleure fielen

Die politischen Zahlenbetrügereien im vereinigten Deutschland fielen mir das erste Mal unmittelbar nach Merkels Grenzöffnung auf, als es um die ganz offensichtlich hohe Kriminalitätsrate unter den Migranten ging. Das Narrativ der „vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten“, die nun den deutschen Arbeitsmarkt retten würden, durfte keinesfalls dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, dass sich unter die Hunderttausenden auch jede Menge Glücksritter gemischt hatten. Lieber wurden die Zahlen verfälscht und die Opfer im Stich gelassen. Heute weiß man von 20.000 Messerangriffen und hundert Toten pro Jahr, beschweigt den hohen Migranten-Anteil von 40 Prozent an diesen Taten aber gern.

Der nächste Zahlentrickser, der mir auffiel, war kein Geringerer als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich die Energiewende gerne von allen möglichen „Wissenschaftlern“ schönrechnen ließ. Doch auch er wurde erwischt und musste nach 20 Minuten Pressekonferenz-Schwurbelei zugeben, dass Deutschlands künftiger Strombedarf zugunsten des Energiewende-Erfolgs heftig heruntergerechnet worden war. Deklariert wurde die plumpe Manipulation als „Rechenfehler“.

Selbst die Kriminalstatistiken werden so hingebogen, dass es ins Narrativ passt. So wird jede unaufgeklärte antisemitische Straftat automatisch dem Rechtsextremismus zugeschlagen. Das zugehörige Narrativ vom gefährlichen Rechtsextremismus wurde so begründet. Wie sich die Methoden ähneln: Bayern, Sachsen und Hamburg schlugen die unbekannten Zahlen des Impfstatus den Ungeimpften zu, um das Narrativ von den schuldigen Ungeimpften zu untermauern.

Weiter geht es mit der Arbeitslosenstatistik, die durch „Herausrechnen“ aller möglicher Gruppen, die – dem DDR-Zentralorgan „Neues Deutschland“ würdig – schon traditionsgemäß geschönt wird. Die offiziellen Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider. Offiziell wurden 2020 ca. 2,5 Millionen Arbeitslose ausgewiesen. Doch waren 2020 ca. 3,5 Millionen Personen „unterbeschäftigt“. Als unterbeschäftigt gelten Arbeitslose und Arbeitssuchende, die vorübergehend an Maßnahmen des Arbeitsamts teilnehmen, krank oder über 58 Jahre alt sind, oder als schwer vermittelbar gelten und deshalb von den Arbeitsämtern nicht in der offiziellen Statistik geführt werden. Dazu kommt die hohe Zahl der Kurzarbeiter, im Oktober 2020 fast 2 Millionen Menschen, die ebenfalls in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Die Anfänge der Corona-Hysterie waren gekennzeichnet von Horrorzahlenprojektionen. Ohne groß darauf einzugehen, möchte ich hier nur die Zahlen der unzähligen angeblichen Opfer erwähnen, die „an und mit“ Corona gestorben seien. Es war die Zeit, wo alle Dämme der Statistikvernunft brachen. Selbst Hunde wurden als Virenträger verdächtigt. In dieser Zeit fielen die letzten Schamgrenzen der Zahlenjongleure in dem Maß, wie sie sich durch die panikgeschürte Angst vieler Bürger gestützt fühlten.

Hinterhältige Manipulation der Bürger

Von den vielen Taschenspielertricks der Corona-Protagonisten und all ihren gebrochenen Versprechen bei gleichzeitig unflätiger Beschimpfung jeglicher Kritiker könnten ganze Bücher gefüllt werden. Was wollten sie uns nicht alles unterjubeln? Von 99 Prozent Wirksamkeit der Impfung, von 70 Prozent Durchimpfung für die Rückkehr zur Normalität, von Inzidenz-Grenzwerten zwischen 10 und 1000 zur Einführung und Aufhebung ihrer hilf- und sinnlosen „Maßnahmen“.

Wenn ein Lauterbach im Zusammenhang mit der Impfpflicht sagt: „Niemand kommt ins Gefängnis“, dann sehe ich vor meinem geistigen Auge schon die stacheldrahtumzäunten Blöcke für die Impfschädlinge. Ich bin nämlich ehemaliger DDR-Bürger und weiß, wovon ich spreche. Und ja, auch vorherige deutsche Diktatoren waren sich einer Bevölkerungs-Mehrheit sicher. Das jedenfalls versicherten Ihnen willfährige Statistik-Vasallen.


Bayerns Ministerpräsident Söder wurde jüngst erwischt, als er fälschlich behauptete, dass 90 Prozent der Corona-Infizierten Ungeimpfte seien. In Wirklichkeit kannte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nur den Impfstatus von 30 Prozent der Infizierten und hatte alle Unbekannten den Ungeimpften zugerechnet. Natürlich ist der Politiker Söder unschuldig an der Trickserei. Am Dienstagmittag verkündete er die Versetzung von Amtspräsident Walter Jonas. Nach nur einem Jahr im Amt wird der Mann als Regierungspräsident in die Oberpfalz versetzt. Söder, der Mann hinter dem Zahlendreher bleibt im schönen München.


Auch Hamburgs Oberbürgermeister Tschentscher bediente sich desselben Tricks, um seine Hetze gegen Ungeimpfte zu rechtfertigen. Er schob es auf die inkompatiblen IT-Systeme. Interessant war bei seiner Begründungs-Pressekonferenz zu hören, wie er immer wieder in die königliche Mehrzahl rutschte, wenn er seine persönliche Verantwortung der Manipulation wegschwurbelte.


Eine besonders hinterhältige Manipulation der Bürger betreibt der BDEW-Jahresbericht. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.) ist ein Lobby- und Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche mit klimaneutraler Stromversorgung schon im Missions-Statement. Der BDEW trompetet in seinem Jahresbericht: „Trotz des Rückgangs in der Erzeugung bleibt die Windenergie mit einer Stromerzeugung von 117,3 Milliarden Kilowattstunden mit Abstand der wichtigste Energieträger im deutschen Strommix“ (Seite 25). Aber stimmt das auch?

Es stimmt nur, wenn man die Winderzeugung On- und Offshore zusammenzählt, aber die Kohlestromerzeugung von Braun- und Steinkohle getrennt betrachtet. Rechnet man Stein- und Braunkohle genauso zusammen, wie On- und Offshore-Windenergie, kommt etwas völlig anderes heraus: Kohlestrom ist 2021 mit 162 Milliarden Kilowattstunden wichtigster Energieträger im Strommix, und Windstrom bringt hingegen nur 117,3 Milliarden Kilowattstunden. Der Anteil von Ökostrom sank nämlich in diesem Jahr von 46 Prozent im Jahr 2020 auf 42 Prozent im Jahr 2021. (Der entsprechende Welt-Artikel wurde hinter der Bezahl-Schranke versteckt).

Die BDEW-Präsidentin Kerstin Andreae weiß natürlich über den statistischen Dreh ihrer Zahlenjongleure. Trotzdem und wider besseres Wissen fordert sie die Ampel-Regierung auf: „vom Regional-Express“ des Ausbaus der Erneuerbaren „in den ICE zu wechseln“ – mit entsprechenden Steuersubventionen für ihre Branche. Was das für die Bürger heißt, „in den ICE zu wechseln“? Nun, es müssen statt acht neue Windräder pro Woche ab sofort bis 2030 mehr als 30 neue Windräder pro Woche errichtet werden und dreitausend Solaranlagen dazu. Aber auch das reicht natürlich vorne und hinten zur „Dekarbonisierung“ nicht, beträgt doch die Stromerzeugung nur ein Viertel des Primärenergieverbrauchs, zu dem die „Erneuerbaren“ bisher in Deutschland ganze 16 Prozent beitragen.

Vertrauen wird nicht einfach „verloren“ wie ein Schlüsselbund


Die Politiker beklagen, dass die Bevölkerung das Vertrauen zur Politik verloren hat, so als wäre das Staatsvertrauen den Leuten versehentlich durch ein Loch aus der Tasche gerutscht. Ist es aber nicht. Die Lügen der Politiker werden mehr und mehr durchschaut. Doch statt wahrhaftiger zu werden, wollen sie das Aufdecken ihrer Lügen unterbinden. Ihre Mittel zur Unterdrückung der Wahrheit wirkten in vergangenen Diktaturen genauso sicher, wie im heutigen Politiksystem „ohne rote Linien“: kontrollieren, verbieten, ausgrenzen, notfalls Polizeigewalt.


Vertrauen wird nicht einfach „verloren“ wie ein Schlüsselbund. Vertrauen ist wie ein Bankkonto – wer abheben will, muss erst mal einzahlen. Diese Erkenntnis ist der Politik nicht nur beim Geld abhandengekommen, sondern auch im Umgang mit den Wählern. So hat Merkel die CDU zu dem geschrumpft, was sie heute ist – ein Verein, der in Friedrich Merz einen Hoffnungsträger sieht. Würde irgendjemand von dem vergesslichen Kanzler Scholz denn einen Gebrauchtwagen kaufen?

Den Vertrauensverlust wird bei der nächsten Wahl auch der regierungsbesoffene Lindner erleben – die Fünf-Prozent-Hürde droht mit jedem über Bord geworfenen Wahlversprechen. Und auch den Grünen prophezeie ich demnächst ihr „Energiewende-Waterloo“, und zwar früher, als sie denken. Sie brauchen nur munter weiter „abzuschalten“. Sie sitzen in der Falle eines selbstgemachten Dilemmas als Lohn ihrer jahrelangen Atom- und Klima-Angstverbreitung: Stoppen sie das Abschalten, haben sie ihre eigene Klientel an der Gurgel; schalten sie weiter ab, droht dem Land der Energiekollaps.


Vielleicht aber, wenn es in dem Tempo weitergeht, wird in Deutschland Vertrauen in die Politik und ihre Protagonisten bald nicht mehr gebraucht. Die Demokratie marschiert im Gleichschritt gerade auf den Abfallhaufen der Geschichte – das ins Groteske aufgeblasene Parlament voran. Lange schon prügelt die Antifa ungestraft Vertreter der einzigen Oppositionspartei zusammen. Nun fordert die Grüne Jugend – immerhin das Jugendbündnis einer Regierungspartei – die Polizei „im Zweifelsfall“ zum Zusammenknüppeln Andersdenkender auf der Straße auf. Es droht ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Und der Rechtsstaat schreitet nicht ein – im Gegenteil, er legitimiert den Gesetzesbruch.


Der Politik ist die Redlichkeit abhanden gekommen, den Medien ist die Regierungskritik abhanden gekommen, und dem Volk kommen seine demokratischen Rechte abhanden.


Was ist Demokratie? Demokratie ist, wenn fünf Wölfe und ein Schaf darüber diskutieren, was es zum Abendbrot gibt. Was ist Rechtsstaat? Rechtsstaat ist, wenn das Schaf die Flinte hat.


Rechtsstaat ist nicht, wenn die obersten Richter vor einem Urteil gegen fragwürdiges Regierungshandeln mit der Regierung dinieren gehen. Denn ohne den korrigierenden Rechtsstaat und kritische Medien wird die Regierung zu nichts mehr und weniger als zu einer Gaunerbande.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...bauernfaenger/

[Realist59]

BERLIN. Deutsche Leitmedien berichten zunehmend positiv über das Thema „Migration“. Zu diesem Schluß kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Hochschule Macromedia im Auftrag des Wissenschaftsverbands „Rat für Migration“.

Für seine Expertise hatte Studienautor Thomas Hestermann die acht reichweitenstärksten Fernsehsender und auflagenstärksten Tageszeitungen nach Artikeln und Reportagen über Einwanderung untersucht. 326 Beiträge dienten dem Journalisten als Datenbasis. Demnach falle die Berichterstattung über Einwanderer 2021 deutlich wohlwollender aus als noch 2019. So berichteten Medien inzwischen mehr über die Chancen von Migration (37,7 Prozent der Beiträge) als über deren Risiken (29,1 Prozent).

Ohne Sportjournalismus fällt Berichterstattung negativ aus
Besonders die Sportberichterstattung trage dazu bei, daß Migration in der deutschen Medienwelt in ein positives Licht gestellt werde. Spitzensportler mit ausländischen Wurzeln würden medial zumeist besonders hervorgehoben. Ohne den Sportjournalismus fiele das Urteil der Medienöffentlichkeit deutlich negativer aus. Dann würden der Studie zufolge 37,9 Prozent der untersuchten Beiträge ein schlechtes Bild von Einwanderung zeichnen.

Auch die Berichterstattung in puncto „Arbeitsmarkt“ falle größtenteils wohlwollend aus. 94,3 Prozent der Beiträge betonten die guten Seiten von Einwanderung im Arbeitsleben. Laut der Studie wird die Herkunft von Tatverdächtigen in den Medien immer seltener erwähnt. Während die Bild-Zeitung und die Welt größtenteils kritisch über Einwanderung berichteten, würden die Süddeutsche Zeitung und die taz vor allem deren positive Seiten betonen.

https://jungefreiheit.de/kultur/medi...-einwanderung/

[Realist59]

Bilanz nach sieben Jahren

Flüchtlingswelle: Es kamen keine Fachkräfte
Politik
25. Mai 2022

BERLIN. Immer noch leben 893.000 der im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 nach Deutschland gekommenen Migranten von Hartz IV. 235.000 sind arbeitslos, weitere 437.000 arbeitssuchend. Selbst von den 460.000, die Arbeit gefunden haben, ist mehr als die Hälfte in unterqualifizierten Jobs beschäftigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor. Sie bezieht sich dabei auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sowie die acht häufigsten Asylherkunftsländer Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Der Anteil der „Flüchtlinge“, die von Regelleistungen leben, ist damit fast doppelt so hoch wie die der Beschäftigten und hat sich bei rund 50 Prozent eingependelt. Bei Syrern liegt dieser Wert bei fast 60 Prozent. Zum Vergleich: Die Hartz-IV-Quote der deutschen Bevölkerung liegt bei 5,6 Prozent.

Kaum Fachkräfte, Spezialisten und Experten
Selbst von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unter den damaligen Migranten verfügen 43,3 Prozent über keinen Schulabschluß. Entsprechend hoch ist der Anteil, der in sogenannten Helferberufen, also unterqualifizierten Jobs, angestellt sind: 50,1 Prozent. Ihr Anteil stieg seit Januar 2016 sogar noch einmal um 6,6 Prozentpunkte. Zu weiteren 25 Prozent liegen der Bundesagentur für Arbeit keine Angaben vor. Der Anteil der Beschäftigten im Bereich der Fachkräfte, Spezialisten und Experten ist hingegen weiter rückläufig.

„Trotz aller Beschönigungen vonseiten der Regierung und der etablierten Medien kann die massive Einwanderung in unsere Sozialsysteme nicht mehr geleugnet werden“, sagte der AfD-Parlamentarier Springer der JUNGEN FREIHEIT. Die Steuermilliarden, die bislang für Integrationsmaßnahmen aufgewendet wurden, seien „ganz überwiegend wirkungslos verpufft“.

Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Denn von den derzeit insgesamt 670.000 Arbeitsuchenden und Arbeitslosen verfügen knapp 88 Prozent über keinen Berufsabschluß. Etwa vier Prozent besitzen eine berufliche, 7 Prozent eine akademische Ausbildung.

Auch ein Blick auf das Ausbildungsgeschehen ist ernüchternd. Von den rund 25.000 Ausbildungsplatz-Bewerbern aus den Top-8 Asylherkunftsländern blieben 15.000 Bewerber (60 Prozent) unversorgt.


https://jungefreiheit.de/politik/202...e-fachkraefte/

[Realist59]

Deutschland ist ein reiches Land behaupten vor allem die linken Politiker. Die meisten Bürger dieses Landes bemerken davon nichts. Die Armut ist rasant gestiegen, immer weniger Menschen kommen über die Runden. Die Hälfte der Bevölkerung hat weder Sachwerte noch Geld....

Jeder zweite Deutsche über 55 Jahren hat laut einer Umfrage keinen Nachlass. Wer dagegen etwas vererben kann, ist oft sehr vermögend.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderte Millionen Euro vererbt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt den Betrag auf 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr, die in Deutschland vererbt werden. Tendenz steigend.

Doch Deutschland erbt und vererbt sehr ungleich. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft (GNIW) hervor. Die Umfrage liegt unserer Redaktion vor.

Erben: Jeder zweite Senior hat keinen Nachlass
Demnach hat knapp jeder zweite Deutsche im Alter von über 55 Jahren gar keinen Nachlass für seine Erben (49 Prozent).Wer dagegen einen Nachlass für seine Nachkommen, andere Verwandte, Freunde oder auch Organisationen und Vereine hat, besitzt oft hohe Vermögenswerte. Laut der Umfrage unter 1.001 Personen schätzen 14 Prozent der Befragten, die etwas zu vererben haben, ihre Vermögenswerte auf mehr als eine halbe Million Euro.

Jeder Fünfte kann demnach zwischen 250.000 und 500.000 Euro vererben, 18 Prozent zwischen 100.000 und 250.000 Euro. Zwischen 5.000 und 25.000 Euro können rund 13 Prozent der Befragten vererben, nur drei Prozent gaben an, über weniger als 5.000 Euro potenzielle Erbmasse zu verfügen.

Vermögenswerte sind oftmals gebunden
Allerdings sind die Vermögenswerte nur selten als reiner Geldwert vorhanden. Stattdessen ist das Vermögen der Umfrage zufolge oftmals gebunden, etwa an das eigene Haus oder die eigene Wohnung. Von den 45 Prozent der Befragten, die angaben, Wohneigentum zu besitzen, schätzten 60 Prozent, dass ihre Immobilie mehr als drei Viertel ihres Gesamtvermögens ausmacht. Wer allerdings eine Immobilie erbt, hat gewisse Pflichten.

Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass es ihnen wichtig sei, was nach ihrem Tod mit ihrem Sachwerten geschehe. Doch auch wer etwas zu vererben hätte, gibt das nicht unbedingt weiter. 53 Prozent derjenigen, die etwas zu vererben haben, gaben an, dass sie ihr Vermögen lieber nutzen würden, um ihren Lebensabend zu genießen, als es zu vererben.


Debatte um Grunderbe
Zuletzt hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), eine Debatte um ein Grunderbe ausgelöst. Im Interview mit unserer Redaktion hatte sich Schneider dafür ausgesprochen, dass jeder Deutsche ein staatliches Grunderbe von bis zu 20.000 Euro erhalten könne. Finanziert werden solle das Vorhaben durch höhere Erbschaftssteuer der oberen zehn Prozent, hatte Schneider vorgeschlagen.


https://www.waz.de/wirtschaft/deutsc...235457651.html

[Cherusker]

Deutschland ist ein reiches Land behaupten vor allem die linken Politiker. Die meisten Bürger dieses Landes bemerken davon nichts. Die Armut ist rasant gestiegen, immer weniger Menschen kommen über die Runden. Die Hälfte der Bevölkerung hat weder Sachwerte noch Geld....

Dennoch sind wir in der Lage, massenweise Geld zu verschenken - alles auf Kredit.

[Realist59]

STATISTIK

Die offizielle Arbeitslosen-Quote ist höchst fragwürdig

Die allmonatlich von der Arbeitsagentur verbreitete Zahl der Arbeitslosen vermittelt ein viel zu positives Bild. Aus ihr fallen mit statistischen Kniffen Hunderttausende arbeitsfähige Menschen heraus, die gar nicht oder auf Kosten der Allgemeinheit arbeiten.

Bundesbehörden haben unter anderem den Auftrag, Statistiken aus ihrem Haus zu veröffentlichen. Das macht das Robert-Koch-Institut, das Bundeskriminalamt, aber auch die Agentur für Arbeit. Medien hingegen haben die Aufgabe, diese Zahlen zu verifizieren und zu bewerten. Soweit die Theorie.

In der Praxis werden diese Statistiken, je nach politischer Haltung, von den Behörden instrumentalisiert. Und leider kommt es häufig vor, dass Medien dies entweder nicht bemerken, oder es schlicht hinnehmen. Das prominenteste Beispiel sind hierfür die Arbeitslosenzahlen der Agentur für Arbeit. Diese sind, man kann es nicht anders sagen: höchst fragwürdig.

Über 58-Jährige werden nicht berücksichtigt

Eigentlich wäre das für kritische Wirtschaftsjournalisten ein gefundenes Fressen. Doch sie übernehmen die Zahl von der Behörde aus Nürnberg klaglos. Und das seit Jahren. Dabei wäre es ein Leichtes für Journalisten, die tatsächlichen Zahlen zumindest grob realistischer zu schätzen. Sie müssten, was im Übrigen ihre Aufgabe wäre, den Monatsbericht lesen und nicht nur die jeweilige Pressemitteilung dazu.
So sind laut dieser Pressemitteilung im Mai dieses Jahres 2.260.000 Millionen Menschen arbeitslos, was einer Quote von 4,9 Prozent entspricht. In dieser Zahl sind lediglich die Arbeitslosen abgebildet, die im Sinne SGB II („Hartz IV Empfänger“) und SGB III (Personen in Fördermaßnahmen, Behinderte etc.) nicht erwerbstätig sind. Arbeitslose, die über 58 Jahre alt sind, werden in der Arbeitslosenzahl gar nicht berücksichtigt. Ihre Zahl liegt bei rund 130.000 Personen. Diese Arbeitsunfähige, so wie Teilnehmer an Programmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, sind laut den Statistikern der Agentur für Arbeit unterbeschäftigt. Im Klartext: Sie sind arbeitslos, werden aber anders bezeichnet.

Auch Kurzarbeit muss mit einfließen
Im engeren Sinne unterbeschäftigt sind 3.021.770 Menschen, also mehr als 760.000 Arbeitslose zusätzlich als in der Zahl, die die Medien präsentieren. Das sind mehr als 20 Prozent und durchaus üblich. So ergeben Erfahrungswerte aus den letzten Jahren immer eine Differenz der sogenannten Arbeitslosen und der Unterbeschäftigten zwischen 20 und 30 Prozent. Doch auch diese Zahl ist von der Realität weit entfernt. Ebenfalls werden im Pressebericht nicht automatisch die Menschen berücksichtigt, die Arbeitslosengeld I beziehen. Laut Statista sind dies 686.248 Personen.

Ein großes Thema in den letzten Monaten ist der Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG). Und immerhin: Im ausführlichen Monatsbericht werden diese unter Unterbeschäftigung aufgeführt. Da die Meldung immer um zwei Monate verzögert erfolgt, sind lediglich die Zahlen von März 2022 verfügbar. Damals erhielten 553.000 Personen KUG. Um eine echte Arbeitslosenzahl zu nennen, müssen auch diese Personen einbezogen werden. Hierbei ist jedoch eine Differenzierung wichtig: In der Praxis ist KUG für viele Unternehmen auch ein Anreiz, ihren Cashflow mit Hilfe des Staates zu optimieren.

Das Ziel von staatlich finanzierter Kurzarbeit ist es, Beschäftigte in Arbeit zu halten. Und es stimmt, viele Beschäftigte, gerade in der Gastronomie oder im Einzelhandel, hätten in der Lockdown-Zeit gekündigt werden müssen, gäbe es die Ausgleichszahlung vom Staat nicht. Dennoch sind die Mitnahmeeffekte enorm, und daher spricht viel dafür, Kurzarbeiter auch in die offizielle Arbeitslosenzahl mit einfließen zu lassen.

Echte Arbeitslosenzahlen sind wohl doppelt so hoch
In den Arbeitslosenzahlen nicht berücksichtigt werden außerdem Mitarbeiter von sogenannten Zombieunternehmen. Darunter versteht man Betriebe, die sich nur aufgrund staatlicher Transferleistungen oder der unnatürlich niedrigen Zinsen noch am Leben halten. Diese Unternehmen sind nicht produktiv und kaum innovativ. Sie bilden ihre Mitarbeiter nicht weiter und zahlen schlechte Löhne.

Verschiedene Schätzungen gehen von 500.000 bis 800.000 solchen Unternehmen in Deutschland aus. Ihre Zahl dürfte durch die Corona-Pandemie noch gestiegen sein, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts nahelegt. Wie viele davon tatsächlich in Deutschland sitzen und wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen, ist unklar. Aufgrund der lockeren Geldpolitik existieren viele Unternehmen, die de facto unter die Definition Zombieunternehmen fallen. Die Beschäftigten sind zwar de jure nicht arbeitslos im Sinne eines Leistungsbezugs. De facto ist ihre Arbeit aber unproduktiv, weil ihr Unternehmen keine Werte schafft. Freilich kann hier keine seriöse Zahl genannt werden.
Die Zahl von 2.260.000 Arbeitslosen jedenfalls spiegelt nicht die volkswirtschaftliche Wirklichkeit wider. Konservativ geschätzt dürfte die Zahl in Deutschland eher zwischen 4,5 und 5 Millionen Arbeitslosen liegen. Die offizielle Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent dürfte also kaum die Hälfte der tatsächlichen Arbeitslosigkeit zeigen. Wie bei der Inflationsrate, die individuell oft deutlich höher liegt als die allmonatlich vom Statistischen Bundesamt verbreitete Zahl, wird auch die Zahl der Arbeitslosen künstlich kleiner gehalten, als sie ist.

https://www.tichyseinblick.de/wirtsc...tslosenzahlen/

[Realist59]

Was erwartet man von linken Faschisten, die sich moderat geben aber ihren Extremismus nie abgelegt haben? Was erwartet man von Leuten wie Scholz, Faeser und diese ganzen Maoisten bei den Grünen? Sie alle geben vor, die Demokratie zu schützen und tun doch alles um sie zu zerstören....

Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident
Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“
Mit der Asyl- und Coronapolitik geht Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier hart ins Gericht. Vor hochkarätigen Juristen erhält er „begeisterten Zuspruch“ für seine These, daß Recht und Gerechtigkeit in Deutschland zerbröckeln.


WIESBADEN. Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm er die politische Klasse nach allen Regeln der Kunst auseinander.

Eingeladen zu Papiers Referat „Mißachtung des Rechts – Wird der Rechtsstaat ausgehöhlt?“ hatte der Wiesbadener Anwaltsverein. Dessen stellvertretender Vorsitzender Ulrich Volk sprach nach der Rede gegenüber dem Wiesbadener Kurier von „starkem Tobak“ und „begeistertem Zuspruch“ unter den teils hochkarätigen Juristen im Publikum.

Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“
Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.

Papier: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.

Kritik an Abschaffung der Grundrechte
Auch die Coronapolitik kritisierte der Top-Jurist entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt gewesen. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft.

Papier bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.

„Umgehung geltender Gesetze“
Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.

Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren.

Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier.


https://jungefreiheit.de/politik/deu...taatsversagen/

[Realist59]

Sind Südländer Täter, verzichten viele Opfer auf eine Anzeige. Und werden Taten dennoch angezeigt, hat es die Polizei oft nicht besonders eilig aktiv zu werden.

POLIZEI-GEWERKSCHAFT SCHLÄGT ALARM
So täuscht die Kriminalstatistik
Bremen - Als Ulrich Mäurer (71, SPD) im April die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorstellte, präsentierte der Innensenator einen Rückgang der Straftaten, sprach von einem „positiven Trend“.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht das anders.

Landes-Chef Michael Hauk zu BILD: „Die Statistik stellt nicht die tatsächliche Kriminalitätsbelastung dar. Für Bremen könnte man sagen, dass die Zahl der angezeigten Straftaten zwar gesunken ist, der Anteil an Schwerkriminellen und Organisierter Kriminalität aber deutlich gestiegen sein dürfte.“
Hauk muss es wissen, ist wie seine BDK-Kollegen seit Jahren im Kriminalwesen tätig, ermittelt, weiß über die Situation im Land Bescheid wie nur wenige. Ein großes Problem sei weiterhin die Personalnot bei der Verbrechensbekämpfung, vor allem bei der Kripo.
„In Anbetracht der Situation verzichten viele auf eine Anzeige, mangels Erfolgsaussichten“, so Hauk. Auch das sei ein Grund für die scheinbar positive PKS!

Dass die vom Senat angepeilte Zielzahl von 2900 Bremer Beamten ausreicht, bezweifelt Hauk. Gerade das organisierte Verbrechen lasse sich nur mit funktionierender Vermögensabschöpfung effektiv bekämpfen. Dafür brauche es neben moderner Technik auch mehr Personal bei der Kripo.

Der BDK fordert einen Direkteinstieg. Bisher müssen Polizisten erst mehrere Jahre regulären Dienst leisten, um in den Kriminaldienst wechseln zu dürfen.

Experte Hauk hofft auf ein Umdenken in der Politik: „Auf gute Absichtserklärungen folgen meist keine Taten. Der Innensenator kennt die Probleme der Polizei. Leider gelingt es ihm bislang nicht ausreichend, den Senat vom notwendigen Sanierungsbedarf zu überzeugen.“

https://www.bild.de/regional/bremen/...8910.bild.html

[Turmfalke]

Sind Südländer Täter, verzichten viele Opfer auf eine Anzeige. Und werden Taten dennoch angezeigt, hat es die Polizei oft nicht besonders eilig aktiv zu werden.

Vor allem gibt es ja Tätigkeitsfelder, die rege wachsen. Da wäre zum Beispiel die Schutzgelderpressung, die stark zunimmt und natürlich nicht angezeigt wird, denn kein Ladenbesitzer möchte anschließend seine Hütte angezündet wissen (oder selbst bedroht oder Schaufensterscheiben eingeschlagen oder Bürgersteig besudelt oder Tochter bedroht oder Sohn zusammengeschlagen oder Kunden verschreckt oder eingebrochen oder Reifen aufgeschlitzt etc. pp.). Auch Drogenkriminalität wird natürlich nicht angezeigt, wer sollte sie anzeigen? Oder Menschenhandel oder Zwangsprostitution, wer sollte hier anzeigen? Oder Waffenhandel? Hehlerei? Etc.

[Clark]

Tja, sie lügen sich ihre Scheinwelt zurecht . . . und die Masse glaubt es! Man könnte nur noch schreiend gegen die Wand laufen!