Bundesjustizminister Maas fordert politische Urteile

**Turmfalke** · Hits: 2173 | 27.04.2014, 13:29

Nicht mehr und nicht weniger:

Maas: Rechte Gesinnung soll Strafmaß beeinflussen

Dies soll jetzt in die geplante Strafrechtsreform einfließen:

Mit der geplanten Strafrechtsreform setzt Maas die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode um

und

Berlin - Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Morden die Rechtsprechung anpassen. In Zukunft sol das Strafmaß auch von rechter Gesinnung abhängen.

http://www.merkur-online.de/aktuelle...r-3506778.html

Damit fordert zum ersten Mal ein Politiker in Deutschland politische Urteile und zwar nicht irgendein Politiker, sondern der Bundesjustizminister selber!

**Crusader** · 27.04.2014, 14:24

Im Saarland haben sie den Depp verjagt, Berlin hat ihn genommen.

**Realist59** · 27.04.2014, 14:33

Damit wird der Migrantenbonus im Gesetz verankert. Bald folgt eine islamkritische Haltung zur Straftat zu erklären.

**Elena Markos** · 27.04.2014, 17:43

Rechte Gesinnung? Linke Gesinnung wäre eher ein Straftatbestand, denn die Nazis waren LINKE!!

**von Nettelbeck** · 27.04.2014, 17:45

Das wird nicht funktionieren. Dann muß linke Gesinnung genauso beim Strafmaß beeinflussen.

**Elena Markos** · 27.04.2014, 18:16

Linke werden ja immer gleich laufen gelassen, die dürfen alles: Polzisten schlagen, Autos abfackeln, mit Flaschen/Pflastersteinen auf Redner werfen..

Wieso werde ich das dumpfe Gefühl nicht los, dass sich die Geschichte wiederholt?

**ryder** · 27.04.2014, 18:49

Da kann er fordert wie er lustig ist,eine geistige Haltung ( sofern sie nicht Bestandteil der Verhandlung ist ) als strafverschärfender Grund könnte ein Bundesverfassungsgericht nicht überstehen, weil eben geistige Freiheit in Wort und Schrift nicht abgeschafft werden kann !!! Aber trotzdem ist es eigendlich unfassbar wohin die Politbande das Land steuert !!!

**Antonia** · 29.04.2014, 22:02

Dann kommt die Gesinnungspolizei? Und da ja heutzutage jeder Nazi ist, der eine andere Meinung hat, als die Regierung vertritt, sogar die neue Friedensbewegung, können sie alle gleich wegen ihrer Gesinnung verhaftet werden. Mir graut wirklich vor der Zukunft in diesem Land...

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**Turmfalke** · 29.04.2014, 22:03

Zitat von Antonia

Dann kommt die Gesinnungspolizei? Und da ja heutzutage jeder Nazi ist, der eine andere Meinung hat, als die Regierung vertritt, sogar die neue Friedensbewegung, können sie alle gleich wegen ihrer Gesinnung verhaftet werden. Mir graut wirklich vor der Zukunft in diesem Land...

Viel Spaß, denn dies ist erst der Anfang!

**holzpope** · 01.05.2014, 20:04

Zitat von Antonia

Dann kommt die Gesinnungspolizei? Und da ja heutzutage jeder Nazi ist, der eine andere Meinung hat, als die Regierung vertritt, sogar die neue Friedensbewegung, können sie alle gleich wegen ihrer Gesinnung verhaftet werden. Mir graut wirklich vor der Zukunft in diesem Land...

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Wenn das einmal konsequent zur Anwendung kommen wird, wären Straflager in der Art der KZ wieder Standard, denn man müsste hunderttausende deutscher Bürger einsperren.
Das wäre der Moment, wo die Islamisten ihren wohl größten Triumph feiern könnten, den Rest erledigen sie dann alleine.
Ob sie sich aber dafür bei der jeweiligen Regierung bedanken werden, bezweifel ich.
Unsere Justiz entwickelt sich immer mehr zu einem Instrument, um Bürger zu reglementieren und einzuschüchtern.
Man passt sich anscheinend jetzt schon der Türkei an, denn als nächstes kommen bestimmt auch die Einschränkungen des Internet.
Dann ist die Türkei reif für die Eingliederung in die EU!
Das ist die Wahrheit die dahinter steckt!