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    Europeanunion EU plant Strafen fr Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

    EU plant Strafen fr Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

    Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung ffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tr und Tor.

    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen knftig Parteien, die die Werte der EU nicht respektieren, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des sterreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass rechtsradikale oder fremdenfeindliche Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
    Im Europischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Knftig soll es dem Parlament mglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschlieen.
    In Dnemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoen. Der zustndige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrcklich definiert ist, um welche Werte es konkret geht.
    Wie die dnische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dnischen Liberalen, Lykke Friis, es msse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer Vendetta gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grne Nicholas Villumsen sagte: Das wre so, als wrde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhngen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europische Parlament Parteien fr ihre berzeugungen bestrafen will.
    Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Auerdem gehe es nur um die fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt fr Minderheiten.
    Tatschlich ist eine solche Regelung sehr gefhrlich. Sie ffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tr und Tor. Denn darber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima knnen ber eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsuerung kann mit einer solchen Regelung unterdrckt werden.
    Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu fhren, dass auch das Denken eingeschrnkt wird. Einer der Vorzge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren knnen, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.
    Werte dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und knnen, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.
    Der Zwang, an Werte zu glauben, ist undemokratisch.
    Er ist die Vorstufe zu einem totalitren System.
    Er ist gefhrlich und obendrein unntig: Schon heute hat das Europische Parlament die Mglichkeit, besonders markante Sprche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafr 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratsprsident Herman Van Rompuy den Charme eines feuchten Lappens attestiert hatte (hier).
    Knftig drfte solch ein Versto auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.
    Frher nannte man das Majestts-Beleidigung.
    Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.


    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-eu-vertreten/
    Islamkritik ist kein Rassismus!

    Arthur Schopenhauer ber den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken knnen.


  2. #2
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    AW: EU plant Strafen fr Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

    Die EU entlarvt sich immer mehr als Sektiererclub. Leute auszuschlieen oder mit Strafen zu belegen, nur weil sie anderer Meinung sind, ist Faschismus! Wer soviel Angst vor abweichenden Meinungen hat, drfte gute Grnde dazu haben. Der EU weht inzwischen eine ordentliche Brise ins Gesicht und daraus kann sich ein Sturm entwickeln.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: EU plant Strafen fr Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

    Wre das nun gut oder schlecht?

  4. #4


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    AW: EU plant Strafen fr Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

    Broordnung

    Broordnung:

    1. Der Chef hat immer recht!
    2. Hat der Chef Unrecht: siehe Ordnungspunkt 1.
    3. Den Anordnungen der Putzfrau ist unbedingt und unaufgefordert Folge zu leisten.
    4. Wer krank ist, darf im Keller arbeiten.
    5. Lohntten sind grundstzlich auf Knien zu empfangen.
    6. Schon der Gedanke an eine Gehaltserhhung schadet der Firma und dem Chef. Schon beim einmaligen Auftreten werden solche Gedanken mit einer Gehaltskrzung von mindestens 10% geahndet.
    7. Urlaubsansprche bestehen frhestens ab dem 65. Lebensjahr.
    8. Toilettenbesuche sind in die Mittagspause zu legen. (In besonderen Fllen entscheidet der Chef)
    9. Der Flirt whrend der Arbeitszeit (Sex im Bro) ist ausschlielich der Geschftsleitung vorbehalten.
    10. berstunden, Sonntagsdienst und Nachtarbeit werden wie folgt vergtet: Junge hbsche Frauen erhalten einmal im Monat ein romantisches Wochenende mit der Geschftsleitung. Alle anderen haben das Recht auf ein Dankeschn und einen Hndedruck vom Chef.
    11. Das Lesen von unzchtigen Schriften (wie Gewerkschaftszeitungen) wird mit einer Gehaltskrzung von 50% geahndet.
    12. Der Lehrling ist als Leibeigener zu behandeln. Er hat grundstzlich keine Rechte und muss Missbrauch in jeglicher Hinsicht hinnehmen.
    13.Verbrauchte Lehrlinge sind beim rtlichen Arbeitsamt zu entsorgen. Ausnahme: Shne/Tchter/Neffen (auch als Vettern bekannt) des Chefs. Diesen ist mit bevorzugter Hflichkeit zu begegnen.
    14. Das Gebrll des Chefs gehrt zum guten Betriebsklima
    http://www.witze-fun.de/witze/witz/9223
    Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!

    Essay: Djihad und Dhimmitude * Duldung und Demtigung

    http://www.burgfee.myblog.de

  5. #5
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    AW: EU plant Strafen fr Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

    Damit ist es mglich alle EU-kritischen und islamkritschen Parteien zu verbieten. Das ist nichts anderes als Diktatur.
    Islamkritik ist kein Rassismus!

    Arthur Schopenhauer ber den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken knnen.


  6. #6
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    AW: EU plant Strafen fr Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

    "Die Demokratie zerfllt, wenn sich Vter daran gewhnen, ihre Kinder einfach machen und laufen zu lassen, wie sie wollen, und sich geradezu frchten, vor ihren erwachsenen Kindern ein Wort zu reden. Das gleiche gilt, wenn Shne schon sein wollen wie die Vter - also ihre Eltern weder scheuen, noch sich um ihre Worte kmmern, sich nichts mehr sagen lassen wollen, um ja recht erwachsen und selbstndig zu erscheinen.
    Auch die Lehrer zittern bei solchen Verhltnissen vor ihren Schlern und schmeicheln ihnen lieber, statt sie sicher und mit starker Hand auf einen geraden Weg zu fhren, so da die Schler sich schlielich nichts mehr aus solchen Lehrern machen. Sie werden aufsssig und knnen es schlielich nicht mehr ertragen, wenn man von ihnen nur ein klein wenig Unterordnung verlangt.
    Am Ende verachten sie auch die Gesetze, weil sie niemand und nichts als Herr ber sich anerkennen wollen. Das ist der schne, jugendfrohe Anfang der Tyrannei.



    Platon

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Wer in der Demokratie schlft, wacht in der Diktatur auf.

  7. #7
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    AW: EU plant Strafen fr Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

    Zitat Zitat von Crusader Beitrag anzeigen
    "Die Demokratie zerfllt, wenn sich Vter daran gewhnen........................

    Oja, Platon aktueller denn je. Was er umschreibt, findet derzeit in Deutschland statt. Die Demokratie ist in Gefahr, weil wieder einmal unfhige und dumme Politiker an der Macht sind.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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