Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Ergebnis 1 bis 9 von 9
  1. #1


    2 out of 2 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    Echte Amtsdelikte

    Echte Amtsdelikte (auch eigentliche Amtsdelikte) sind Straftaten, die nur unter Missbrauch der Position des Amtstrgers begangen werden knnen:




    Bei den echten Amtsdelikten ist im Allgemeinen die Amtstrgerschaft strafbegrndendes persnliches Merkmal im Sinne des 28 Abs. 1 StGB.

    Bei den Straftatbestnden der Abgabenberhebung und Leistungskrzung gem 353 StGB jedoch ist das strafbegrndende Merkmal ausschlielich die Begehung der Tat zum Nachteil des Staates. Ihre Begehung zum Vorteil des Staates stellt keine Straftat dar.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsdelikt
    Gendert von burgfee (13.04.2014 um 01:21 Uhr)
    Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!

    Essay: Djihad und Dhimmitude * Duldung und Demtigung

    http://www.burgfee.myblog.de

  2. #2
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    51.331


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    ....Ihre Begehung zum Vorteil des Staates stellt keine Straftat dar.


    Also knnten Staatsbedienstete Rentner erschieen. Sie verschaffen so dem Staat Vorteile durch das Einsparen von Rentenzahlungen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3


    2 out of 2 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    Nicht erschieen, sondern durch berzogene Steuer- und Abgabenbescheide aushungern, so die Betreffenden es nicht bemerken und rechtzeitig Beschwerde einlegen.
    Zum Beispiel besteht die Zurcksetzung in den alten Stand bei Formmngeln der Bescheide.


    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.
    Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versumt hat, jedoch (in der Regel auf seinen Antrag) so gestellt wird, als htte er die Frist nicht versumt: Er muss aber die betreffende Verfahrenshandlung in der Wiedereinsetzungsfrist nachholen.




    ...

    Wiedereinsetzungsantrag

    Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss rechtzeitig gestellt werden. Er muss inhaltlich eine substantiierte, in sich schlssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist enthalten. Die Glaubhaftmachung muss durch sog. prsente Beweismittel erfolgen, so dass bloe Beweisantritte z.B. durch Vernehmung von Zeugen nicht ausreichen. Bei Anwlten erfordert das die schlssige Darlegung und Glaubhaftmachung der Fristenorganisation, ihrer berwachung und der Fehlerursache.[1] Ausnahmsweise ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen (also auch ohne Antrag) zu prfen, wenn in der fr die Wiedereinsetzung geltenden Frist die versumte Handlung nachgeholt und die Wiedereinsetzungsgrnde nachgewiesen sind.


    Fristbeginn

    Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt ab Kenntnis der Versumnis. Diese Kenntnis beginnt fr rechtliche und steuerliche Berater mit Erhalt des Schreibens, mit dem das Datum des Zugangs des fristwahrenden Schreibens bei der Behrde oder dem Gericht mitgeteilt wird. Einer Belehrung ber die Fristversumung bedarf es fr diesen Fristbeginn nicht.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wiedere..._vorigen_Stand
    Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!

    Essay: Djihad und Dhimmitude * Duldung und Demtigung

    http://www.burgfee.myblog.de

  4. #4


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    Von Interesse wre nun in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Vorgesetzten ihre Angestellten dazu anhalten gewisse Sollzahlen einzuhalten, damit das Budget nicht gesprengt wird und so Druck ausgebt wird, Leistungen zu mindern oder zu verweigern.
    Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!

    Essay: Djihad und Dhimmitude * Duldung und Demtigung

    http://www.burgfee.myblog.de

  5. #5
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    51.331


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    Es steckt in vielem, was der Staat verursacht, System. So werden ganz bewusst Auftrge an Handwerksfirmen vergeben obwohl kein Geld fr deren Rechnungen vorhanden ist. So werden viele Firmen in den Ruin getrieben. Der Vorteil fr den Staat ist dabei aber nur sekundrer Natur. Man spart zwar das Geld fr diese Firmen, erhht aber die Arbeitslosigkeit und vermindert die Steuereinnahmen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
    Registriert seit
    03.07.2012
    Beitrge
    10.359


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    Das juckt die da ganz oben doch nicht! Hauptsache, Deutschalnd verschwindet.

  7. #7
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beitrge
    29.748
    Blog-Eintrge
    1


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Also knnten Staatsbedienstete Rentner erschieen. Sie verschaffen so dem Staat Vorteile durch das Einsparen von Rentenzahlungen.[/COLOR]
    Nein, das machen Staatsbedienstete nicht. Zuviel Arbeit, die bedeutet, ein Gewehr zu kaufen, einen Waffenschein zu beantragen, das Gewehr zu putzen und zu laden, das Haus zu verlassen, Rentner zu suchen und dann zu zielen und zu treffen.

    Damit ist klar: Es wird nie geschehen!

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Es steckt in vielem, was der Staat verursacht, System. So werden ganz bewusst Auftrge an Handwerksfirmen vergeben obwohl kein Geld fr deren Rechnungen vorhanden ist. So werden viele Firmen in den Ruin getrieben. Der Vorteil fr den Staat ist dabei aber nur sekundrer Natur. Man spart zwar das Geld fr diese Firmen, erhht aber die Arbeitslosigkeit und vermindert die Steuereinnahmen.
    In Deutschland gibt es viele Tpfchen, die sich seit den 80ern in explosionsartig vermehrt haben. Wenn dem einen Tpfchen was fehlt, wird aus dem anderen entnommen und dabei etwas ins dritte Tpfchen gegeben, das dann sogar einen Gewinn macht.

  8. #8


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    Unsere Firma nimmt schon seit ber 30 Jahren keine Auftrge vom Staat mehr an. Wir wissen was Kollegen fr Probleme hatten ihr Geld zu bekommen.
    Bin gegen jede Form extremistischer Gewalt dabei unerheblich aus welchem Lager.

  9. #9


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenberhhung, Leistungskrzung

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Nein, das machen Staatsbedienstete nicht. Zuviel Arbeit, die bedeutet, ein Gewehr zu kaufen, einen Waffenschein zu beantragen, das Gewehr zu putzen und zu laden, das Haus zu verlassen, Rentner zu suchen und dann zu zielen und zu treffen.

    Damit ist klar: Es wird nie geschehen!

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    ....

    Wir haben die Gewaltenteilung. Wobei die Exekutive fr solche Flle von hier diskutierten importierten Gruppierungen zuweilen gerne bernommen wird. Angewendete Arbeitsteilung sozusagen.
    Verstehen warum Islam uns soviel Gewalt bringt!

    Essay: Djihad und Dhimmitude * Duldung und Demtigung

    http://www.burgfee.myblog.de

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gste: 1)

hnliche Themen

  1. Schwimmbad: Belstigungen sind keine Straftat
    Von Turmfalke im Forum Deutschland
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 15.01.2016, 18:07
  2. Wer Arabisch versteht, ist im Vorteil
    Von Quotenqueen im Forum Islam-Terrorismus
    Antworten: 11
    Letzter Beitrag: 13.06.2014, 20:57
  3. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 09.07.2012, 11:21

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhnge hochladen: Nein
  • Beitrge bearbeiten: Nein
  •