Amtsdelikte zum Vorteil des Staates stellen keine Straftat dar - Abgabenüberhöhung, Leistungskürzung

[burgfee]

Echte Amtsdelikte

Echte Amtsdelikte (auch eigentliche Amtsdelikte) sind Straftaten, die nur unter Missbrauch der Position des Amtsträgers begangen werden können:

• Aussageerpressung (§ 343 StGB)
• Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB)
• Gebühren- und Abgabenüberhebung und Leistungskürzung (§ 352, § 353 StGB)
• Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
• Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)
• Vorteilsnahme und Bestechlichkeit (§ 331, § 332, § 335 StGB)
• Vollstreckung bzw. Verfolgung gegen Unschuldige (§ 344, § 345 StGB)
• Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen (§ 353b, § 355 StGB)

Bei den echten Amtsdelikten ist im Allgemeinen die Amtsträgerschaft strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB.

Bei den Straftatbeständen der Abgabenüberhebung und Leistungskürzung gemäß § 353 StGB jedoch ist das strafbegründende Merkmal ausschließlich die Begehung der Tat zum Nachteil des Staates. Ihre Begehung zum Vorteil des Staates stellt keine Straftat dar.

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsdelikt