"Drittes Reich wahrscheinlich liberaler als EU-Diktatur"

[Liberté]

"Der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, EU-Abgeordneter Andreas Mölzer, soll die EU mit dem Dritten Reich verglichen haben – mit dem Ergebnis, dass das Dritte Reich besser abschneidet." Diese Aussage erinnerte natürlich flugs an Haider, 1991:
"Im Dritten Reich hat es eine ordentliche Beschäftigungspolitik gegeben, was Ihre Regierung in Wien nicht einmal zusammen bringt." - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, hält Mölzers Aussagen für "nicht tolerabel", Mölzer habe sich "für das EU-Parlament disqualifiziert". http://kurier.at/politik/inland/drit...tur/57.030.562

Nach Haiders Auspruch hatte man sich damals in der EU zum gemeinsamen Handeln entschlossen. Man war sich darin einig, Österreich u. U. diplomatisch zu isolieren, sollte Haider Eintritt in die Regierung haben. In der EU sollte es keine Beteiligung radikaler antidemokratischer Parteien geben. Als Konsequenz formulierte man im Vertrag von Nizza den Artikel 7, der Präventivmaßnahmen im Fall der Gefährdung von Grundwerten vorsieht: Durch die "Sanktionen gegen Mitgliedstaaten" kann die EU mit einer 4/5 Mehrheit und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (Wahl im Mai) diese Gefahr feststellen und Empfehlungen an den betreffenden Staat richten, wenn sie die "Prinzipien wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verletzt" sieht. http://www.bundesregierung.de/Conten...von-nizza.html
Eine Suspendierung eines Staates in der EU wäre demnach möglich.

Nun muss man mittlerweile nicht mal sonderlich rechts sein, um ein Problem mit der neoliberalen EU-Gesinnung zu haben, die ihre Grundwerte "Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte" vor allem im Sinne wirtschaftlicher Kriterien ausrichtet; Kulturen, demokratische Werte und sämtliche Identifikationsmöglichkeiten auslöscht, die Bürger zu Marionetten macht und mit ihrer Freizügigkeit Konflikte auf allen Ebenen auslöst. Da bleibt nur, dem Art. 7 von innen heraus entgegenzutreten.

[Realist59]

Liberaler war das Dritte Reich sicher nicht aber die Tendenzen, die Bürgerrechte einzuschränken und gegen den erklärten Willen der Bevölkerung politische Entscheidungen zu treffen, sind unübersehbar.

[Antonia]

Liberaler war das Dritte Reich sicher nicht aber die Tendenzen, die Bürgerrechte einzuschränken und gegen den erklärten Willen der Bevölkerung politische Entscheidungen zu treffen, sind unübersehbar.

Wir sind ja noch in der Anfangsphase der EU-Diktatur. Ich denke, die Repressalien werden noch gewaltig zunehmen, ebenso die Zensur und Unterdrückung anderer Meinungen. Vor der Machtergreifung waren die Nazis auch anders als danach.

[von Nettelbeck]

Kritiker werden hier doch auch schon mundtot gemacht. Zwar kommt man nicht gleich in Lager oder in den Knast, aber der Ruf wird schnell mal kaputtgemacht. Wer nicht mitspielt bekommt sofort mit der Nazikeule eins übergebraten. Ergo entfernen wir uns auch schon mehr oder minder schnell aus der Demokratie.