GESTAPO-Maßnahmen gegen PRO-NRW: Städtische Mitarbeiter besuchen unangemeldet PRO-NRW-Unterstützer, um sie zur Rücknahme ihrer Unterschrift zu bewegen

[open-speech]

„Principiis obsta“: “Wehret den Anfängen”, war ein geflügeltes Wort im antiken Rom. Und es gilt auch heute wieder: Linke um SPD, Grüne, antifa und Gewerkschaften bedienen sich zunehmend der Methoden, die sie den “Rechten” andichten. Unter dem Mantel eines angeblichen “Kampfes gegen rechts” beugen Linke immer häufiger Gesetze und haben eine Gesinnungsdiktatur etabliert, wie man […]

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[ryder]

Das ist doch ne Ente, oder ???

[Liberté]

Falls es so sein sollte, ist mir auch schleierhaft, warum man die Leute überhaupt in die eigene Wohnung lässt und dann noch die Fragen beantwortet. Was die Daten der Befürworter angeht, hätte ich mehr Bedenken. Wenn man z. B. irgendwann mal was von den Ämtern will, kann es schwierig werden.

[Antonia]

Hier die original Meldung:

http://pro-nrw.net/en-kreis-weissrus...-im-landkreis/

[Realist59]

Auf jeden Fall ist so etwas schon eine Nötigung, wenn die Leute eingeschüchtert werden. Im SPD-Bundesland NRW ist so etwas scheinbar problemlos möglich. Das erinnert sehr an die DDR!

[Elena Markos]

Die DDR existiert fröhlich weiter, heute heißt sie BRD. Wenn man bedenkt, dass die DDR ein direkter Erbe von Adolfs Reich war - Hilfe!!

[von Nettelbeck]

Alle schreien "Kampf gegen rechts" und begreifen gar nicht, daß die Antifa der neue legitimierte Faschismus ist. Die neue Kampftruppe ehemals SA mit Braunhemden. Heute mit Schwarzhemden und schwarzer Vermummung. Tja, wer feige ist, vermummt sich. Eben einfach nur Pack.

[murktimon]

Ich möchte nur darauf hinweisen,das diese Vorgehensweise illegal und damit strafbar ist.

Das kann für die Verantwortlichen sehr üble Konsequenzen haben bis hin zum Verlust der Pensionsansprüche.
Das ist ohne Jurist zu sein ganz klar Amtsmißbrauch und das wird kaum ein Richter als gut gemeinten Streich so unter den Ladentisch kehren können ohne dann selber ein Problem zu bekommen.

Ich habe selber unterschrieben und würde sofort Dienstaufsichtsbeschwerde stellen und meinen Rechtanwalt klage wegen Amtsmißbrauch in besonders schwerem Fall erheben lassen.

[Realist59]

Ich habe selber unterschrieben und würde sofort Dienstaufsichtsbeschwerde stellen und meinen Rechtanwalt klage wegen Amtsmißbrauch in besonders schwerem Fall erheben lassen.

Damit dürftest du einer der ganz wenigen sein, die so reagieren. Deshalb haben diese Leute auch leichtes Spiel.

[murktimon]

Bei mir nicht,sie können mir auch gar nichts ich denen aber sehr viel.
Die Rechtslage ist eindeutig,das ist eine strafbare Handlung.

Ich kann nicht als SPD Oberbürgermeister städtische Beamte losschicken und die Leute in ihren Wohnungen zur Stellungnahme nötigen,
beispielsweise nicht die CDU zu wählen.

Ich darf als SPD OB an Wahlkampfveranstaltungen meiner Partei teilnehmen,nicht aber als OB städtische Beamte gegen andere Parteien einsetzen.
Hier gilt die Amtsneutralität und die ist zwingend einzuhalten ansonsten ist das Amtsmißbrauch.

Allerdings rät sogar das Dreckschwein Gauck indirekt dazu auf nicht Parteien wie die AFD zu wählen.
Indirekt,hätte er es direkt gemacht müßte er jetzt wohl wieder als Pfaffe durch die Dörfer ziehen,weil das darf er nicht.

Wobei auch hier gilt,das er sich zwar äußern kann,nicht aber staatliche Beamte gegen andere Parteien einsetzen darf.
Er darf nicht Flyer des Bundespräsidialamtes drucken -> wählt nicht CDU,das darf er nicht.