EU - Cameron stellt 7 Forderungen zum Verbleib ...

**Liberté** · 18.03.2014, 10:03

Das Fazit einer Konr.-Ad.-Studie: Rechtspopulistische Kräfte sind in Europa mittlerweile eine derart stark wachsende Gefahr, dass die etablierten Parteien reagieren müssen.

Camerons Verhalten würde ich demnach auch eher so einschätzen. Die Unterhauswahl ist im Mai 2015, das Referendum bei Wahlsieg Camerons 2017. In dieser Zeit soll mit der EU verhandelt werden. Aber auch die Labour reagiert, würde sich zwar in jedem Fall gegen einen Austritt stellen, dennoch hält sie EU Reformen für angebracht.

Das Referendum Schottlands ist am 18.09.14 (Austritt aus GB, aber das Pfund, die Mitgliedschaft in der EU und die Queen möchte man behalten). Ob die Briten soviel Austrittsforderungen verkraften?

Sollte sich die AfD für die Tories entscheiden, scheint mir das unter diesen Gesichtspunkten keine Alternative mehr zu sein.

Da man das Vertrauen nachhaltig verspielt hat, bleibt m. M. n. nur, den großen Parteien in jedem Fall weiter Druck zu machen.

**malignus** · 18.03.2014, 16:44

Richtig Leute. Wenn Lucke meint nun den Oberguru spielen zu müssen und sich schlicht mit den ganzen Eurotreuen ins Bettchen legt, dann hat er auch bei mir verschissen...

Mir gefällt das Programm der UKIP sehr:

die Einführung verbindlicher Referenden (Volksentscheide),
eine Reform des britischen Wahlrechts, bei der die UKIP das 'Alternative-Vote-Plus'-Verfahren bevorzugt,
Einführung eines englischen Regionalparlaments und des Georgstags als englischen Feiertag,
eine Flat Tax von 31 % oberhalb einer Freigrenze von 11.500 Pfund jährlich,
Einschränkungen für ausländische Direktinvestitionen,
die Einrichtung einer Freihandelszone im Commonwealth of Nations,
eine Erweiterung des britischen Militärbudgets um 40 % und der britischen Armee um 25 %,
eine einheitliche Mindestrente,
eine Vereinfachung des britischen Sozialstaats und seine Begrenzung auf Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Großbritannien leben,
Investitionen in Kernenergie und saubere Kohlekraftwerke, Ablehnung von Windparks,
Streichung jeglicher staatlicher Finanzierung von Klimaschutz,
einen Ausbau der britischen Verkehrsinfrastruktur und die Einführung einer Maut für ausländische Lastkraftwagen,
ein Stopp der „unkontrollierten Einwanderung nach Großbritannien“,
drastische Verschärfung des Strafrechts (Abschaffung des Human Rights Act 1998, der die Europäische Menschenrechtskonvention in Großbritannien implementiert; Verdoppelung der Zahl der Haftzellen, kein Wahlrecht für Gefangene)
Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Gebäuden,
Ablehnung von Multikulturalismus und Förderung einer einheitlichen britischen Kultur, „Abschaffung politischer Korrektheit“
Einführung einer Kommission, die sich mit der Kontroverse um die globale Erwärmung befassen soll,
Verbot von Al Gores Film Eine unbequeme Wahrheit an britischen Schulen.

Alles nur weil man Angst vor der Nazikeule hat? Ich bin misstrauisch...

**ryder** · 18.03.2014, 16:48

Ich hoffe Lucke weiß was er tut !!! Wenn er anfängt rumzuzicken und sich von seinen Hauptwählern abwendet , dann TSCHÜSS !!! Aber noch hoffe ich und werde AFD wählen.

**Antonia** · 18.03.2014, 17:36

Zitat von malignus

Richtig Leute. Wenn Lucke meint nun den Oberguru spielen zu müssen und sich schlicht mit den ganzen Eurotreuen ins Bettchen legt, dann hat er auch bei mir verschissen...

Mir gefällt das Programm der UKIP sehr:

die Einführung verbindlicher Referenden (Volksentscheide),
eine Reform des britischen Wahlrechts, bei der die UKIP das 'Alternative-Vote-Plus'-Verfahren bevorzugt,
Einführung eines englischen Regionalparlaments und des Georgstags als englischen Feiertag,
eine Flat Tax von 31 % oberhalb einer Freigrenze von 11.500 Pfund jährlich,
Einschränkungen für ausländische Direktinvestitionen,
die Einrichtung einer Freihandelszone im Commonwealth of Nations,
eine Erweiterung des britischen Militärbudgets um 40 % und der britischen Armee um 25 %,
eine einheitliche Mindestrente,
eine Vereinfachung des britischen Sozialstaats und seine Begrenzung auf Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Großbritannien leben,
Investitionen in Kernenergie und saubere Kohlekraftwerke, Ablehnung von Windparks,
Streichung jeglicher staatlicher Finanzierung von Klimaschutz,
einen Ausbau der britischen Verkehrsinfrastruktur und die Einführung einer Maut für ausländische Lastkraftwagen,
ein Stopp der „unkontrollierten Einwanderung nach Großbritannien“,
drastische Verschärfung des Strafrechts (Abschaffung des Human Rights Act 1998, der die Europäische Menschenrechtskonvention in Großbritannien implementiert; Verdoppelung der Zahl der Haftzellen, kein Wahlrecht für Gefangene)
Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Gebäuden,
Ablehnung von Multikulturalismus und Förderung einer einheitlichen britischen Kultur, „Abschaffung politischer Korrektheit“
Einführung einer Kommission, die sich mit der Kontroverse um die globale Erwärmung befassen soll,
Verbot von Al Gores Film Eine unbequeme Wahrheit an britischen Schulen.

Alles nur weil man Angst vor der Nazikeule hat? Ich bin misstrauisch...

Mir gefällt auch die UKIP und Nigel Farage sehr. Nein, ich glaube nicht, dass Lucke nur Angst vor der Nazi-Keule hat. Hat schon mal jemand in Erwägung gezogen, dass er gekauft oder sogar bedroht worden ist? Abwegig? Ich denke nicht, wenn man bedenkt, wie mit der AfD im Wahlkampf umgegangen wurde. Da gab es doch sogar Handgreiflichkeiten und Attacken gegen AfD-Mitglieder.

**malignus** · 18.03.2014, 17:56

Zitat von Antonia

Mir gefällt auch die UKIP und Nigel Farage sehr. Nein, ich glaube nicht, dass Lucke nur Angst vor der Nazi-Keule hat. Hat schon mal jemand in Erwägung gezogen, dass er gekauft oder sogar bedroht worden ist? Abwegig? Ich denke nicht, wenn man bedenkt, wie mit der AfD im Wahlkampf umgegangen wurde. Da gab es doch sogar Handgreiflichkeiten und Attacken gegen AfD-Mitglieder.

In Buntland ist, leider Gottes/Inschallah, alles möglich. Vielleicht muss er sich fügen, sonst passiert Lucke auch irgendwann mal ein "Möllemann"? Wir dürfen hier sowieso nicht zu stark auf baldige Veränderung hoffen. Die Beginnt in anderen EU Ländern... in Buntland sind wir die medialen Witzfiguren: http://www.cicero.de/berliner-republ...t-werden/57235

**Antonia** · 18.03.2014, 18:09

Zitat von malignus

in Buntland sind wir die medialen Witzfiguren: http://www.cicero.de/berliner-republ...t-werden/57235

Hey, die meinen ja tatsächlich uns! Wie sagte noch Mahatma Gandhi:

"Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du."

Demnach wären wir jetzt bald in Phase drei angelangt!

Der Konservativ-Libertäre: Er lehnt den Staat ab, spricht gerne von Eigenverantwortung und Freiheit. Steuern sind für ihn Diebstahl. Die EU begreift er als bürokratisches Monstrum, das die Völker Europas gegen ihren Willen homogenisiert.

Stimmt genau!

Hey, wir sind die neue Tea-Party Bewegung! Das ist jetzt wirklich zu viel der Ehre!

Die PC-Opfer-Front verläuft nicht mehr entlang traditioneller, sondern quer durch alle politischen Lager und erinnert in ihrer fundamentalistischen Ausrichtung an die amerikanische Tea-Party-Bewegung.

**malignus** · 18.03.2014, 18:58

Ich kann über den Cicero Artikel nicht lachen. Er macht mich wütend. Hier wird, im Vorfeld der EU Wahlen, weiter versucht die AfD & Co als Faschisten abzustempeln. Rhetorisch geschickt und auch noch gespickt mit einer "Putinparabel": "Putinparabel": Sie zeichnen ein Bild, das der Realität so nahe steht, wie Putin der Demokratie.

Das ist schlicht widerliche Propaganda.

**Antonia** · 18.03.2014, 20:08

Zitat von malignus

Ich kann über den Cicero Artikel nicht lachen. Er macht mich wütend. Hier wird, im Vorfeld der EU Wahlen, weiter versucht die AfD & Co als Faschisten abzustempeln. Rhetorisch geschickt und auch noch gespickt mit einer "Putinparabel": "Putinparabel": Sie zeichnen ein Bild, das der Realität so nahe steht, wie Putin der Demokratie.

Das ist schlicht widerliche Propaganda.

Ja, es ist Propaganda. Aber es zeigt doch auch, dass sie große Angst vor der neuen konservativen Opposition haben. Ich habe mal den Spruch gehört: "Es gibt keine negative Werbung!" Da ist etwas dran. Wenn Popstars alles daran legen mit Skandalen in die Öffentlichkeit zu kommen, dann handeln sie genau danach. Es gab mal einen Unternehmer, der hat alle möglichen Leute beschimpft und beleidigt und dadurch wurde er erfolgreich! Denn viele Leute beschwerten sich über ihn im Internet und seine Webseite stieg dadurch im Google-Ranking immer höher. Was ist sagen will: Wenn die Medien solche Artikel, wie im Cicero über uns veröffentlichen ist das Werbung für uns! Und es zeigt, dass sie beginnen uns ernst zu nehmen (siehe Gandhi-Zitat). Also werte ich den Artikel nicht als negativ...

**Liberté** · 19.03.2014, 15:06

Zitat von Antonia

Ja, es ist Propaganda. Aber es zeigt doch auch, dass sie große Angst vor der neuen konservativen Opposition haben. Ich habe mal den Spruch gehört: "Es gibt keine negative Werbung!" Da ist etwas dran. ...Was ist sagen will: Wenn die Medien solche Artikel, wie im Cicero über uns veröffentlichen ist das Werbung für uns! Und es zeigt, dass sie beginnen uns ernst zu nehmen (siehe Gandhi-Zitat). Also werte ich den Artikel nicht als negativ...

Denke ich auch.
Im Grunde ist der Artikel nicht verkehrt, macht er zudem gleichsam den destruktiven Einfluss der linken Sprachgesinnung deutlich, was sich bei dem jungen Autor Stein verdeutlicht.
Denn wer hat Begriffe (Nazi, Rassismus etc) medial in den Vordergrund gedrängt! Durch dieses vorschnelle, leichtfertige Jonglieren haben linke Gutmenschen diese Entwicklung voran getrieben und Begrifflichkeiten in das Kollektivbewusstsein gelegt.

“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München. Und, da muss man Stein Recht geben, Sprache "ist Träger und Mittler des Denkens... Sprache verbalisiert Gedanken.... verändert wiederum das Denken. Wir gewöhnen uns. Desensibilisieren ... So erzeugt die (Anti)-PC-Bewegung letztlich genau das, was sie eigentlich zu bekämpfen gedachte.", schreibt der junge Herr Stein.
Zur Erinnerung, was dadurch bereits erreicht wurde:

- schwedische Journalisten mussten "Dispatch-International" gründen, weil sie in den Mainstreammedien ihre Meinung, ihre Bedenken über manche Entwicklung nicht mehr zum Ausdruck bringen konnten.
- Das verbotene "Zigeunerschnitzel" und die Reaktion aus den eigenen Reihen ("Dass jemand allen Ernstes eine solch hanebüchene Beschwerde erhebt, war für uns bisher nicht vorstellbar", reagierte der Bundesrat der Jenischen)
- 2011: „Alice Schwarzer: »Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, 70 oder 80 Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzeln des Problems gehen können? Er antwortete: Das dürfen wir ja nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.“
- Die auf Grund der bedenklichen Entwicklung angeblich notwendige Bildung des ECTR (Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung):
Sektion 1b = es soll als "Verleumdung" gewertet, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht.
Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen.
Sektion 7 fordert, dass Verstöße als "qualifizierte" Straftaten gelten sollen. Jugendliche Täter sollen in speziellen Programmen zu einer "Kultur der Toleranz" umerzogen werden. (Das sind keine Lösungen des Problems, das ist Gehirnwäsche)

Statt aber nun zu fragen, was man gegen einen Rechtsruck unternehmen sollte, in dem man mit Argumenten bei den Fakten bleibt, gibts bei Kritik und Bedenken mal eben die "Nazikeule". Was natürlich ebenfalls beleidigend ist, wenn man sich auf dieses Niveau einlässt. Grundsätzlich sollte man historische Rückgriffe nicht mal eben übernehmen, auch nicht in der Sprache. Verbaut man sich durch diese medial beeinflusste Denkweise kontruktive Alternativen und spaltet die Gesellschaft. So wie es der Artikel, der wieder mal nur anprangert, deutlich macht, statt Wege aufzuzeigen.

**malignus** · 19.03.2014, 17:04

Ich sehe das kritischer. Viele Leute, jung wie alt, nehmen den Scheiß für bare Münze. Die schlucken das einfach. Ein durchaus intelligenter Mensch hat den Cicero Artikel auf FB geteilt, was mich da einen längeren Text zu schreiben lies.
Hier ein paar Impressionen, was Reaktionen anderer FB Nutzer waren:

"Wenn mich einer von der AfD bei den Wahlen letzte Woche anschwatzt und was von Euthanasie, Ausländern und Behinderten redet, dann kommen bei mir gewisse Erinnerungen hoch."

"Naja, wenn sich gewisse Leute mit Sprüchen aus dem dritten Reich meinen sich auf der Fußgängerzone profilieren zu müssen... was fällt einem dann noch ein...

Wass hier einige wohl noch nicht bemerkt haben ist, dass die angeblichen Randstimmen eher den Grundgeist als den Rand darstellen. Ich kenne z.B. Starbatty noch von der Uni und auch so seine Ansichten. Und auch wenn man in der Vergangenheit der anderen Parteimitglieder nachsieht und mit Leuten spricht die sie von früher kennen, dann entsteht ein Bild, dass einem schlecht wird. Man sollte nie vergessen, dass in der AfD nicht die Dumpfbacken von der NPD hocken, dass die Leute dort intelektuell mächtig was auf dem Kasten haben. Und die werden sicherlich nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen indem sie offen als das auftreten, was sie sind. Einigen wird wie üblich ihr Ego in die Quere kommen, aber das sind eh die üblichen verdächtigen. Das Bild von Deutschland, das viele in der Partei vor Augen haben ist eine neoliberale Form des dritten Reiches, nur dass man natürlich aus den Fehlern von damals gelernt hat. Wieso das Militär einspannen oder offene Gewalt einsetzen, wenn man auch mit Politik und Wirtschaft und Medien allein seine Ziele erreichen kann. Die Leute gehen weitaus subtiler vor und planen auch langfristiger. In der Hinsicht haben sie den anderen Parteien sogar was voraus, die nur bis zur nächsten Wahl zu denken scheinen.

Generell, ich sage nie etwas ohne mich vorher ausführlich informiert/recherchiert zu haben."

einer lies sich auch nicht entblöden vergleiche zwischen Beatrix von Storch und Mengele zu ziehen.

da geht mir das Messer in der Hose auf...