Die Hypo-Alpe-Adria: ein Finanzporno aus Österreich!

[Schurliwurli]

Ja man hat die Hypo notverstaatlicht, weil sie, wie soll man sagen, ein scharzes Loch bildete...

Die Hypo und die Rechenkünstler


Die Kärntner Hypo reißt ein großes Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld stark. Mit statistischen Tricks wird das wieder schöngerechnet.

Wien. Am Freitag begann das große Rechnen: Vertreter der Statistik Austria und der vom Finanzministerium eingesetzten Hypo-Taskforce starteten den Versuch, die Auswirkungen der derzeit favorisierten Anstaltslösung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria auf Budget und Staatsschulden zu konkretisieren. Immerhin werden die Staatsschulden durch die angepeilte Bad Bank ja schlagartig um 13 bis 19 Milliarden Euro steigen, und schon heuer rollt auf das Budget eine Mehrbelastung von 2,2 bis 5,4 Milliarden Euro zu. Staatsschuld und Budget könnten also völlig entgleisen – und das nur drei Jahre vor dem ominösen Jahr 2017, ab dem der EU-Fiskalpakt verschärfte Schuldenbremsen für alle Euroländer vorsieht, die kein annähernd ausgeglichenes strukturelles Budget aufweisen und deren Staatsschuldenstand über 60 Prozent des BIPs liegt.

Eine Katastrophe ist das für die Regierung allerdings nicht: Zwar werden die Steuerzahler jeden einzelnen in der Hypo verlorenen Euro ersetzen müssen, in den staatlichen Rechenwerken wird das aber wenig dramatisch daherkommen. Der Grund: Das Schuldenloch, das die Hypo reißt, wird schöngerechnet. Und die EU hilft kräftig dabei.

Zum Defizit: Die 2,2 bis 5,4 Milliarden Euro, die von der Kärntner Pleitebank heuer dazukommen, entsprechen im Extremfall fast zwei Prozent des BIPs, der heimische Fehlbetrag würde also deutlich über die vom Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent steigen. Tut er aber nicht, denn wenn vom Budgetdefizit die Rede ist, dann meint man in Europa neuerdings nur noch das „strukturelle Defizit“. Aus dem sind alle Einmaleffekte herausgerechnet. Ein solcher Einmaleffekt ist natürlich auch die Hypo-Pleite.

Mit anderen Worten: Der auf das strukturelle Defizit bezogene Budgetpfad der Regierung wird von den fehlenden Hypo-Milliarden überhaupt nicht tangiert. Man tut einfach so, als wären sie noch da. So gesehen sind die Aussagen des Finanzministers und seines früheren Staatssekretärs Schieder, der Budgetpfad könne „wie geplant weitergehen“, richtig. Dass es, wie auch gesagt wurde, „keine zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung geben wird“, ist schon weniger sicher. Denn das Defizit ist ja da – es ist nur teilweise zugedeckt.

Bei den Staatsschulden bewahrt die EU-Statistikbehörde Eurostat die Regierung vor Schlimmerem: Im Lauf dieses Jahres wird die BIP-Berechnung auf eine neue, in den USA bereits seit dem Vorjahr angewandte Methode umgestellt. Die Änderungen bei der Zurechnung – Forschungsausgaben sind künftig etwa nicht mehr Vorleistungen, Investitionen und Militärausgaben werden nicht mehr als Staatskonsum, sondern als Investition gewertet – haben gravierende Auswirkungen: Die „Wirtschaftsleistung“ der europäischen Staaten wird dann mit einem Federstrich um drei bis fünf Prozent erhöht.

Ein Weisenrat sollte helfen:

Hypo: Regierung will mit Opposition über "Weisenrat" sprechen


Ein Weisenrat soll die Notverstaatlichung untersuchen, sind sich Kanzler und Vizekanzler einig. Der Vertrag mit Berater Notheis wird verteidigt.

Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft...direct=1557859

Einen parlamentarischen Untersuchungsauschuß (der sich in Österreich über Jahre erstrecken kann) wollten die "Oppositionsparteien" (sind eh nicht wirklich welche). Daraus wurde nichts, der wurde heute mit der Regierungsmehrheit abgeschmettert.

Aus den mit einem viel besseren Bankensektor gesegneten USA, Lehmann Brothers war ja eine Erfolgsgeschichte sondergleichen, kommt sogar eine Warnung, man staune:

Thema: Kärntner Hypo









Hypo-Insolvenz: Bank of America warnt vor Folgen für Europa


Eine Gläubiger-Beteiligung hätte der US-Bank zufolge europaweit negative Auswirkungen auf Banken mit öffentlichen Garantien.

Die Debatte über eine Beteiligung der Gläubiger an der Abwicklung der Hypo Alpe Adria ruft nun auch die Analysten der Bank of America Merill Lynch auf den Plan. In einem Report, aus dem der „Standard" zitiert, warnen sie vor "weitgehenden negativen Implikationen für Investoren, nicht nur in Österreich, sondern potenziell in Gesamteuropa", sollten die Bondinhaber zur Kasse gebeten werden.
Der drittreicchste Staat der EU versuche, sich aus der "eindeutigen" Haftung des Landes Kärnten zu manövrieren, heißt es im Bericht weiter. Dazu komme, dass die Bank im hundertprozentigen Eigentum der Republik stehe. Haircuts habe es zwar schon gegeben, aber nicht, wenn öffentliche Haftungen im Spiel seien, heißt es.

Diskussionen werden sich negativ beispielsweise auf die deutschen Landesbanken auswirken. Investoren der BayernLB, die um die Rückzahlung eines Kredits an die Hypo im Wert von 2,3 Milliarden zittert, rät die Bank of America ihre Anleihen um 70 Prozent im Portfolio zu reduzieren.

Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft...direct=1557859

Vom Weisenrat haben wir heute nichts mehr gehört, dafür stotterte der Bundeskanzler etwas von "Experten" aus dem Ausland. Vielleicht besuchen die Gebrüder Lehmann unser wunderschönes Land, wer weiß, wer weiß...

[holzpope]

Dann wird demnächst bestimmt die Autobahn-Vignette wieder teurer in Österreich!
Auch deutsche Falschparker und "Raser" werden verstärkt zur Kasse gebeten werden.
Man kennt ja die rassistischen Nötigungen gegenüber ihren sprachverwandten Nachbarn in Österreich.
Traurig aber wahr, leider.

[Schurliwurli]

Das Autobahnpickerl (Vignette) muß jeder, der hier die Autobahn benützt, bezahlen. Strafen für Raser sind für alle gleich. Alle Lenker in Österreich werden für Vergehen zur Kasse gebeten. Hier sind sie bei Verkehrsvergehen ziemlich streng und es wird nicht einmal auf bestimmten "Hintergrund" Rücksicht genommen, auch wenn die oft versuchen wie am Basar zu handeln.

In Ungarn, Tschechien oder Italien sind die Strafen viel höher als hier.

Wir können uns in Deutschland auch nicht aufführen wie die Berserker.

Außerdem ist das Benzin bei uns billiger als in allen unseren Nachbarländern.

[Elena Markos]

Bedaure, aber soweit ICH weiß, werden Deutsche bevorzugt zur Kasse gebeten.

[Schurliwurli]

Bedaure, aber soweit ICH weiß, werden Deutsche bevorzugt zur Kasse gebeten.

Das ist ein Gerücht. Hier muß jeder Strafe zahlen, wenn er ein Verkehrsdelikt begeht.