Minister Friedrich tritt zurück

[Realist59]

Im Zuge der Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy, hat Agrarminister Friedrich sein Amt niedergelegt. Im wird unter anderem angelastet, frühe Kenntnisse über den Fall an dritte weitergegeben zu haben. So informierte er u.a. SPD-Chef Gabriel. Das alles geschah, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt etwas über den Sachverhalt wusste. So wurde Edathy sehr viel Zeit gegeben, Spuren zu verwischen.

[holzpope]

Das ist Kumpanei unter Politikern.
Dagegen sind die Anschuldigungen gegen Wulff eine Farce.
Friedrich war mir schon als Innenminister unsympathisch.
So ein Mann darf auch kein öffentliches Amt mehr ausüben.
Leider wird ihm der Abgang mit einer dicken Pension versüßt.

[von Nettelbeck]

Was ich viel schlimmer finde, ist, dass der fette Gabriel und der opportune schleimige Oppermann wahrscheinlich ihre Ämter behalten..
Friedrich sehe ich eher als Bauernopfer. Diese Parteien sind ausgelutscht, verbraucht, obsolet.
Was wir brauchen sind Neuwahlen mit einer starken echten Opposition.

[Crusader]

........
Was wir brauchen....... starken echten Opposition.

Oder eine außerparlamentarische Opposition.

[Liberté]

Hier kann man kein schnelles Urteil fällen. Wie hätte Friedrich damals als Innenminister reagieren sollen, ist doch der Besitz dieser Kategorie von Fotos in Dt. nicht strafbar. Wenn diese Sache aber weitere Ermittlungen begründet hätte, hätte er hier deutlicher werden müssen. So verbleibt wirklich der Eindruck einer Politkungelei. In jedem Fall müssen Poltiker mit solch einer Ausrichtung wie Edathy ausgeschlossen werden.

[Realist59]

Was ich viel schlimmer finde, ist, dass der fette Gabriel und der opportune schleimige Oppermann wahrscheinlich ihre Ämter behalten.....

Und der dicke Gabriel verkündet auch noch, dass es in der SPD keinerlei personelle Konsequenzen geben wird. Der dumme Bürger, der nicht so genau hinschaut bekommt nun den Eindruck, dass Friedrich das Schwein in der ganzen Sache ist.

[von Nettelbeck]

Es wird noch spannend. Die CSU fordert inzwischen den Rücktritt Oppermanns, die SPD lehnt ab.
Die CSU will eine Gegenüberstellung mit Ziercke versus Oppermann. Schaun wir mal was passiert in den nächsten tagen. Wie verhält sich Merkel? Wäre Neuwahlen nicht der beste Weg. Diese Koalition ist doch eigentlich zum scheitern verurteilt.
http://www.t-online.de/nachrichten/d...t-ziercke.html

[Crusader]

Neuwahlen? Einen Verräter gegen den anderen tauschen?

[der wache Michel]

Sigmar Gabriel und die Kinderpornografie

Redaktion KOPP Online

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.

Erinnern Sie sich noch an den 25. September 2009? Es war ein Freitag. Und der SPD-Politiker Sigmar Gabriel war damals deutscher Umweltminister. In Erinnerung behalten haben viele Bürger, dass dieser Herr Gabriel in jenen Tagen bei der EU das Verbot herkömmlicher Glühbirnenwirkte.

Vergessen haben die meisten Bürger wohl, dass die Braunschweiger Zeitung am 25. September 2009 unter der Rubrik »Braunschweiger Land« mit der Überschrift »Generalstaatsanwalt Wolf bestätigt Anruf Gabriels« einen Artikel veröffentlichte, der rückblickend interessant ist: Der SPD-Politiker Gabriel hat demnach 2009 den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden in Salzgitter angerufen und ihn persönlich darüber informiert, dass kinderpornografisches Material auf dessen Rechner gefunden worden sein soll.

Auf dem Rechner des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Salzgitter waren damals tatsächlich mehr als 700 Kinderpornos gefunden worden. Und der SPD-Umweltminister griff beherzt zum Telefon und informierte den Genossen in seinem Wahlbezirk persönlich. Erst danach hat Gabriel auch mit einem Staatsanwalt darüber gesprochen.

Das alles hat offenkundig Hintergründe, die man kennen sollte. Der Kopp-Verlag hat schon 2010 darüber berichtet, wie beim Thema Kinderpornografie gemauschelt wird und eine Hand die andere wäscht. Wir bringen einen Teil des damaligen Berichts aus Kopp Exklusiv nachfolgend auszugsweise (damals wurde NRW noch von der CDU regiert):

Der Besitz von Kinderpornografie ist in Deutschland mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht. Das gilt offenkundig nur für Normalbürger. In Nordrhein-Westfalen wurde von der CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter unlängst wissentlich ein Paderborner Staatsanwalt befördert, bei dem man zuvor eine erdrückende Menge von Kinderpornografie gefunden hatte. Der Fall belegt deutlich, dass in Deutschland bei manchen Personen mit zweierlei Maß gemessen wird – und er beschäftigt aus der Sicht der CDU-Landesregierung nun ausgerechnet wenige Wochen vor der Landtagswahl den Landtag. Denn es gibt als Drucksachen-Nummer 14/10582 eine Kleine Anfrage an die CDU-Landesregierung, mit der nun noch vor der Wahl geklärt werden soll, »nach welchen dienstrechtlichen Voraussetzungen« der Staatsanwalt Ende 2009 trotz der Kinderpornografie befördert worden war. Der Staatsanwalt bezieht jetzt ein weitaus höheres Gehalt.
Diese Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten. Denn der Besitz von Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt. Im Sommer 2001 waren auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und bei einer folgenden Hausdurchsuchung auch auf seinem häuslichen Rechner zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitete ein Ermittlungsverfahren ein, die Generalstaatsanwaltschaft Hamm schob es an die Staatsanwaltschaft Detmold weiter. Man wartete eine Zeit ab, bis der Fall in der Bevölkerung vergessen schien, und beförderte den Mann dann. Nun muss CDU-Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter den unglaublichen Fall der Öffentlichkeit erklären. Aus der in Berlin ansässigen Deutschen Kinderhilfe heißt es dazu: »Dass ein Staatsanwalt, der ja das Recht vertreten soll, für den Besitz von Kinderpornografie nicht bestraft wird, ist schon schlimm genug. Dass er aber auch noch befördert wird, kann man keinem rechtschaffenen Bürger mehr vermitteln.«

weiter...

[Realist59]

Interessant auch das Schweigen der Grünen. Wo sind die Betroffenheitsfanatiker, die sich immer dann zu Wort melden, wenn Pastor XYZ oder ein konservativer Politiker ins Zwielicht geraten?