Gefängnis für Fahren ohne Führerschein

[Realist59]

Wer die Gerichtsurteile in diesem Land aufmerksam verfolgt, der weiß, dass es den Migrantenbonus gibt auch wenn das von den Gerichten vehement bestritten wird. Erst vor ein paar Tagen wurde eine alte Frau aus der U-Haft entlassen, eingekerkert weil sie als Schwarzfahrerin ertappt wurde. Auch in anderen Fällen sind Schwarzfahrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Für Mord werden Migranten deutlich milder bestraft. Nun muss ein Familienvater für ein Jahr ins Gefängnis, weil er Auto fuhr ohne gültigen Führerschein. Zuhause hat er 10 Kinder zu versorgen aber das interessiert das Gericht herzlich wenig. Sein Pech ist, Deutscher zu sein.

http://www.bz-berlin.de/bezirk/reini...le1783798.html

[Schurliwurli]

Bist du deppert! In Österreich ist man da nicht ganz so streng, wenn es das erste Mal ist und vor allem wenn keine Menschen zu Schaden kommen.

ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka warnt vor rechtlichen Folgen: " Unwissen, Leichtsinn oder Ignoranz schützen vor Bestrafung nicht." Das Fahren ohne Führerschein ist ein schweres Verkehrsvergehen, entsprechend hoch ist der Strafrahmen. Wer beim ersten Mal erwischt wird, zahlt zwischen 363 und 2.180 Euro. Beim zweiten Mal blüht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen. Und beim dritten Mal kann es sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafe setzen. "Darüber hinaus drohen bei einem Unfall noch schwerwiegende versicherungsrechtliche Konsequenzen. Der 'Schwarzfahrer' muss nämlich die Schäden des Unfallgegners aus eigener Tasche bezahlen. Werden einem Beteiligten bleibende körperliche Schäden zugefügt, zahlt man sein Leben lang", warnt die Club-Juristin abschließend.

Quelle: http://www.auto-motor.at/Auto-Servic...rerschein.html

[Realist59]

Natürlich ist Fahren ohne Führerschein kein Kavaliersdelikt aber wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? Es gibt andere Formen der Bestrafung zumal, wie erläutert, Kapitalverbrechen erheblich milder beurteilt werden.

[Elena Markos]

Es kommt darauf an, WER das Kapitalverbrechen begeht! Ist ein Migrant, gilt sofort Milde. Ali bekommt auch nach dem 5. Raubüberfall noch Bewährung, während Michael nur 100 € Steuern hinterziehen muss, um ins den Knast zu fliegen.

[purusangus]

Jap...Migranten haben bei unseren Gerichten anscheinend einen Bonus...

Wie oft hat man schon von Urteilsbegründungen gehört á la "Hatte ja als Migrant soo eine schwere Kindheit" o.ä...
Und ??

Viele Deutsche haben/hatten auch eine schwere Kindheit...Scheidungskinder z.B. (spreche da auch aus eigener Erfahrung...)
Das darf aber keine Begründung für milde Kuschelstrafen sein !

Der Richter, der dies als Begründung verwendet, gehört wegen Befangenheit sofort seines Richterstuhls enthoben !
Das Urteil darf sich doch nicht nach der Herkunft des Täters richten...

[burgfee]

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Martin Semmelrogge muss acht Monate ins Gefängnis

Der Schauspieler Martin Semmelrogge muss für acht Monate ins Gefängnis. Das hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Der 56-Jährige war ohne gültigen Führerschein in eine Polizeikontrolle geraten.

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Der 56-Jährige konnte bei einer Polizeikontrolle am 17. April auf der Autobahn Nürnberg-München bei Allersberg nur einen spanischen Führerschein vorweisen. Doch vor drei Jahren war Semmelrogge das Recht entzogen worden, mit seinem spanischen EU-Führerschein auf deutschen Straßen fahren zu dürfen.

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http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-869795.html

[burgfee]

In 15 Jahren werden sichdie Gefängnisse füllen, denn die neuen Führerscheine gelten nur noch 15 Jahre , bus und LKW-Führerscheine nur noch 5 Jahre und die alten Führerscheine erlöschen 2033.

http://www.t-online.de/auto/technik/...rerschein.html

Da werden sich die Gefängnisse füllen.

[burgfee]

Vergleichsweise milde fällt das Urteil für diesen Tschechenen aus.

30.01.12
Fahren ohne Führerschein: Haft nach mehreren Vorstrafen


Flughafen - Zwei Atteste zur Haftunfähigkeit schützen einen 42-jährigen Münchner nicht vor einer Freiheitsstrafe.

Weil er ohne Führerschein am Flughafen erwischt worden ist, muss der Mann nun acht Monate Haft hinter Gitter. Ausschlaggebend für das das Urteil des Amtsgerichts Erding waren sechs Vorstrafen, beginnend 1999 mit einer Trunkenheitsfahrt. Mehrfach wurde seine Bewährung widerrufen. 2010 bekam er wegen Fahrens ohne Führerschein erneut acht Monate aufgebrummt. In der Berufung sank das Strafmaß auf sechs Monate auf Bewährung. Diese wird nun mit dem neuen Urteil kassiert.
Weil er einen Flug nach Moskau erreichen wollte, lieh sich der Tschetschene mit deutschem Pass im Juni den BMW seiner Nachbarin. Bei einer Kontrolle am Flughafen zeigte er den Führerschein von deren Gatten vor. Damit machte er sich des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.

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http://www.merkur-online.de/lokales/...n-1581560.html

[burgfee]

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Er machte sich Sorgen um seine fiebernde Nichte (2), wollte sie in Krankenhaus fahren. Doch weil der 32-Jährige keinen Führerschein mehr besitzt, hat das jetzt fatale Folgen für ihn: Als notorischer Wiederholungstäter muss er für sechs Monate ins Gefängnis. Und weil nun möglicherweise vorige Bewährungen widerrufen werden, könnten es insgesamt zwei Jahre hinter Gittern werden.

41 einhalb Grad Fieber habe die Zweijährige gehabt, berichtete der Angeklagte. Und weil in der Familie, die aus Mazedonien stammt, schon mal ein Kleinkind an über 42 Grad Fieber gestorben sei, hätten sie das Kind so schnell wie möglich in ein Krankenhaus bringen wollen. Weder seine Frau noch seine Schwägerin, die Mutter des Kindes, hätten einen Führerschein gehabt. Der Vater des Mädchens war nicht da.

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http://www.derwesten.de/staedte/dues...id7998652.html

[burgfee]

Kontrollieren Sie die Fahrerlaubnis Ihrer Mitarbeiter

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Ohne Fahrerlaubnis des Mirarbeites droht dem Arbeitgeber Gefängnis

Wenn der Arbeitgeber als Halter eines Kfz jemanden ohne gültige Fahrerlaubnis fahren lässt, drohen ihm nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 21) eine Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Überdies darf die Haftpflichtversicherung die Leistung bei einem Unfall verweigern, so dass der Arbeitgeber damit rechnen muss, selbst für den Schaden aufkommen zu müssen. Hält Ihr Betrieb Firmenfahrzeuge, muss die Geschäftsleitung daher durch Kontrollen sicherstellen, dass die Fahrer (noch) die erforderliche Fahrerlaubnis besitzen. Nach der geltenden Rechtsprechung darf der Arbeitgeber sich nicht darauf verlassen, dass seine Fahrer den Führerscheinverlust von selbst mitteilen, selbst wenn sie sich etwa im Arbeitsvertrag dazu schriftlich verpflichtet haben.


Prüfen Sie regelmäßig die Fahrerlaubnis der Fahrer von Firmenfahrzeugen

Der Betrieb kann die Führerscheinkontrolle auf den Fuhrparkleiter, aber auch auf Sie als Sicherheitsfachkraft übertragen. Bestehen Sie dann auf einer schriftlichen Anweisung.
Sie sollten zu folgenden Zeitpunkten kontrollieren:

• bevor jemand (z.B. ein neuer Mitarbeiter) zum ersten Mal ein Firmenfahrzeug fährt
• danach alle 6 Monate, was die Rechtsprechung als ausreichend betrachtet
• bei konkreten Verdachtsmomenten

Konkrete Verdachtsmomente sind z. B. gegeben, wenn Ihrer Firma – als Halterin des Fahrzeugs – ein Anhörungsbogen wegen eines erheblichen Verkehrsverstoßes ins Haus flattert. Lassen Sie sich dann von dem Fahrer den Führerschein vorweisen. Haken Sie auch nach 2 bis 3 Monaten noch einmal nach, denn oft dauert es eine Weile bis zur Festsetzung eines Fahrverbots. Damit dieses Verfahren funktioniert, müssen Sie durch entsprechende Absprache mit Ihrem Vorgesetzten sicherstellen, dass Ihnen mitgeteilt wird, wenn ein solcher Anhörungsbogen eintrifft.
Tipp: Ist der Fahrer nicht angegeben oder fehlt ein Foto, ermitteln Sie anhand des Fahrtenbuchs oder Tourenplans, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gefahren hat.

Übrigens: Die Verpflichtung zur Fahrerlaubnisprüfung erstreckt sich auf alle Dienstwagenfahrer – selbst auf die Herren aus den Vorstandsetagen.


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http://www.bwr-media.de/arbeitssiche...r-mitarbeiter/